Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Steinmeier,
2007 betrugen laut der Bundesbank Monatsbericht September 2008 Seite 30 die Bankzinserträge 419Mrd.€ und die Zinsaufwendungen 327 Mrd.€.
Obwohl dieses Geld das ganze Volk erwirtschaftet hat, landet es proportional dem Geldvermögen auf den Konten der Geldbesitzer. Das ist nach meiner Erfahrung der Hauptgrund warum reicher immer reicher werden.Laut der Finanzierungsrechnung der Bundesbank jedes Jahr um ca. 300Mrd.€.
Warum wird dieses Problem oder Zustand nicht in der Öffentlichkeit erwähnt?

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

vor einigen Monaten hat die Bundesregierung sich dazu entschlossen als Reaktion auf den Amoklauf in Willingen in naher Zukunft ein Paintballverbot einzuführen.
Die Begründung war, dass bei Paintball Jugendliche "Töten" lernen wüden.
Von Opposition, Experten und Polizei wurde darauf hingewiesn, dass besagtes Verbot keinen Sinn mache.
Warum hat sich die Bundesregierung dafür entschieden ein Verbot von einem Spiel, dass erst ab 18 Jahren erlaubt ist (womit fast sämtliche Amokläufer nicht betroffen wären) einem Verbot von großkalibrigen Waffen in Privathaushalten, was bei einer sehr großen Anzahl der Amokläufer, auch in Amerika, der Fall war, vorzuziehen.
Und warum sollte man bei Paintball besser "Töten" lernen als beim Wehrdienst zu dem jeder "taugliche" 18 jährige automatisch eingezogen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Frank-Walter Steinmeier,

Wie stehen Sie zum Thema Menschenrechte, wenn es um das Verhältnis China-Dalai Lama geht? China ist für den Tod von ca. 1.000 000 Tibeter verantwortlich und hält noch immer deren Heimat besetzt. Die Tibeter werden seit Jahrzehnten unterdrückt, historisches Bauerbe und Kultur verfallen.

Warum wird dem Dalai Lama nicht die gebührende Ehre von Seiten der SPD entgegen gebracht. Ich erinnere an den Besuch des Oberhauptes der Tibeter 2007 im Kanzleramt und Ihren Protest dagegen.

Ziehen Sie eine "unbelastete" Wirtschaftspolitik mit China der Einhaltung von Menschenrechten vor?
Würden Sie sich als Bundeskanzler diplomatisch für Veränderungen und Gerechtigkeit einsetzen?

Ich freue mich auf Antwort.
Herzliche Grüße,
Dérer

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

in Anbetracht der bevorstehenden Wahl hätte ich gerne Ihre Ansicht zu folgendem Sachverhalt:

Zur Zeit ist es in Deutschland so, dass Paare die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können einen Großteil der Kosten für die künstliche Befruchtung selbst zahlen müssen. Das sind pro Behandlung bis zu 3.500,-- EUR.
Kann das richtig sein? Es wird überall propagiert wie kinderfreundlich Deutschland ist, das Kindergeld wird erhöht...! Und diejenigen, die wirklich ein Kind haben wollen, die den Aufwand der künstlichen Befruchtung auf sich nehmen müssen, werden bestraft indem sie das auch noch zu einem großen Teil selbst bezahlen müssen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

ich beschäftige mich beruflich bei der Free Softare Foundation Europe e.V. mit der Frage, wie Software unsere Gesellschaft beeinflusst und wie wir sicherstellen können, dass die Anwender die Kontrolle über ihre Computer haben.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der Bundesverwaltung die Nutzung Freier Software und Offener Standards zur Regel gemacht wird? Und wie wollen Sie dies umsetzen? Freie Software bietet extrem niedrige Einstiegshürden für die kleinen und mittleren Unternehmen. Werden Sie sich für Freie Software Unternehmen, wie sie sich z.B. im Linuxverband zusammengeschlossen haben, stark machen?

Neben dieser wirtschaftlichen Bedeutung möchte ich Sie jedoch zu den gesellschaftlichen Aspekten von Freier Software fragen. Ihr ehmaliger Kollege und Chef Gerhard Schröder hat 2000 einen interessanten Artikel <1> geschrieben. Dort schrieb er: "Nicht der Zugang zur Hardware ist das Probelm, sondern das Beherrschen der Software." Des Weiteren schreibt er zu Freier Software: "Dieses Zur-Verfügung-Stellen des "Quellcodes" halte ich auch gesellschaftlich für eine ausgezeichnete Metapher. Die Zivilgesellschaft lebt also [...] auch von der tendenziellen Abschaffung des Herrschaftswissens."

Stimmen Sie diesen Aussagen zu? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Bürger ihre Software selbst kontrollieren? Bei unfreier Software ist das Wissen über den den Aufbau und die Funktionsweise von Software immer in der Hand von wenigen. Wie wollen Sie Staat und Bürgern helfen, die Kontrolle über jene Software zu erhalten, die ihre Arbeit und ihre Kommunikation bestimmt?

Mit freundlichen Grüßen


1. Gerhard Schröder "Die zivile Bürgergesellschaft. Anregungen zu einer Neubstimmung der Aufgaben von Staat und Gesellschaft, Die Neue Gesellschaft" in Frankfurter Hefte 47(4), S. 200–207 (leider wegen Webseitenumbau nicht mehr online verfügbar)