Frank Tempel (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Frank Tempel
Geburtstag
19.01.1969
Berufliche Qualifikation
Polizeibeamter
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Kriminalbeamter
Wohnort
Saara
Wahlkreis
Greiz - Altenburger Land
Ergebnis
29,3%
Landeslistenplatz
4, Thüringen
(...) Abschließend möchte ich Sie noch einmal ausdrücklich bitten, vorsichtiger mit dem Vorwurf einer Lüge umzugehen, erst recht, wenn Sie an einem Gespräch nicht selbst teilgenommen und sich anschließend nur einseitig informiert haben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Frank Tempel
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
12.04.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Tempel,

Um Ihnen ein wenig unter die Arme zu greifen, haben sich engagierte Bürger bemüht, die Angaben auf "Sportmordwaffen.de" zu examinieren und mussten feststellen, dass Grafe an manchen Punken schlicht log. Der suggestive Titel "Sportmordwaffen" ist unseriös und es gebietet ebenfalls der Respekt gegenüber der Opfer, sie nicht für persönliche Aversionen zu missbrauchen.
Übrigens brach das AAW schon vor einigen Monaten den Kontakt zu Grafe ab.

Hierzu folgender Link (das PDF im Download): legalwaffenbesitzer.de


Die Definition des Sportschießens sollten Sie nicht den Webpräsenzen der Sportschützen sondern den Gesetzestexten entnehmen, in einem freien Land ist nicht automatisch alles verboten oder zu bemängeln, was nicht explizit legalisiert wurde.

"Diskussion" bedeutet nicht, dass sich eine von allen Seiten denunzierte Gruppe aussuchen darf, was ihr in Zukunft an Verboten auferlegt wird, eine "Optimierung von Sicherheitsrichtlinien" bedeutet ebenfalls nicht zwangsläufig deren Verschärfung, deshalb hier nochmals meine Frage: wären Sie auch für eine Liberalisierung des Waffenrechts offen, sollten genügend Unterschriften eingereicht werden, oder sind die Forderungen von AAW und Grafe nur eine willkommene Gelegenheit?

Ich sehe in dieser unverhältnismßigen Art, die Grundrechte unbescholtener Bürger zu beschneiden, eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnug dieses Landes.

Circa 300 Verkehrstote monatlich hindern den Gesetzgeber nicht daran das Mindestalter für den PKW-/Motorradführerschein auf 17 Jahre herunterzusetzen, wie lässt es sich dann erklären, dass wegen "nur" 0,4 monatlichen Toten durch Legalwaffen eine Verschärfung des Waffengesetzes gefordert wird - wo ist hier die Verhältnismäßigkeit? "Mehr Sicherheit" ist rhetorischer Nonsens und sollte der Seriosität halber vermieden werden.

MfG
Antwort von Frank Tempel
1Empfehlung
25.04.2013
Frank Tempel
Sehr geehrter Herr ,

leider dreht sich die Diskussion im Kreise. Ich habe bereits klar gemacht, dass ich das Anliegen von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen muss - und auch möchte. Trotzdem habe ich durchaus andere Schlussfolgerungen gezogen als das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden. Ich werde natürlich auch andere Unterschriftenaktionen prüfen und wiederum meine Schlussfolgerungen ziehen.
Ich weiß nicht, wie Sie zu der Schlussfolgerung kommen, dass eine Gruppe der Gesellschaft über Verbote entscheidet. In der Demokratie entscheiden immer noch die Wähler über Fraktionsstärken und Abgeordnetenmandate. Ihnen steht es frei, solche Parteien zu wählen, die sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechtes aussprechen. Meines Wissen nach bilden diese Parteien eine übergroße Mehrheit im Bundestag.
Ihre Befürchtung, dass sich aus einer Verschärfung des Waffenrechtes eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ergebe, kann ich nicht nachvollziehen. In Großbritannien hat es eine massive Verschärfung des Waffenrechtes gegeben. Sie werden sicherlich nicht behaupten, dass (bei allen kritikwürdigen Entwicklungen z.B. im Sozialsystem oder bei der inneren Sicherheit) Großbritannien ein diktatorischer Staat sei.
Im Übrigen kann die Diskussion zum Waffenrecht auch ergeben, dass frühere Verschärfungen wieder zurückgenommen werden können. Alle Regelungen müssen auf den Prüfstand. In meiner Rede hatte ich dafür die Tür aufgemacht. Übrigens ist die Notwendigkeit einer Evaluation des Waffenrechts Konsens zwischen allen Bundestagsparteien.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.07.2013
Von:

Bitte Frage an Herrn Tempel weiterleiten – Hallo – habe eben mit linkem Ohr (” ") der Sendung gelauscht, die mein Sohn nebenan anschaute. Ich bin besonders aufmerksam geworden, als Sie, Herr Tempel von Patienten sprachen, die legal THC-Präparate als Medikament erhalten. Hier möchte ich gern Genaueres wissen, da mein Schwiegervater – seit einem Schlaganfall im Rückenmark im vergangenen Jahr – ständig an Krämpfen und Schmerzen im Bein leidet und eben die Ablehnung der Kostenübernahme durch die KK erhielt. Im Gespräch und im Beisein zweier Ärzte wurde er gefragt, ob er denn keine Enkel habe, die ihm die nötigen Substanzen besorgen würden. Da ich auf keinen Fall will, dass meine Kinder in kriminelle Dinge verwickelt werden und dies wäre es im Moment, bin ich sehr an einer vernünftigen Lösung interessiert. Es ist für mich in keiner Weise nachvollziehbar, dass eine Krankenkasse eine wohl erprobte therapeutische Lösung ablehnt und einen Menschen derartig leiden lässt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie uns einen Hinweis geben könnten, auf welchem Weg mein Schwiegervater mglw. HIlfe bekommen könnte. Vielleicht gibt es auch Schmerztherapeuten, die sich auf diesen Weg spezialisiert haben und Erfahrung im Kampf mit den KK haben?

Vielen Dank und einen schönen Abend



Diesen Taxt habe ich - leider erst gegen Ende der Sendung LOG IN auf ZDF-info zuegsendet - weiß nichtob es wirklich weitergeleitet wedren konnte - hier also noch mal meine Frage/Bitte. Vielen Dank und gute nacht
Antwort von Frank Tempel
bisher keineEmpfehlungen
12.07.2013
Frank Tempel
Sehr geehrte Frau ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10.07.2013.

Prinzpiel gibt es legale Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis und anderen Cannabinoiden. Hierzu zählen die Mittel Dronabinol und Nabilon. Auch können die Fertigarzneimittel Marinol® und Nabilon® in geringen Mengen nach Deutschland verbracht und abgegeben werden, so die Bundesregierung in Antwort 5 in einer von mir gestellten Kleinen Anfrage (Drs. 17/3810), die Sie auch hier nachlesen können: dip21.bundestag.de

Um ein entsprechendes Medikament zu erhalten, werden Sie einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen müssen. Die entsprechenden Formulare finden Sie hier unter dem Punkt "Ausnahmeerlaubnis zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie": www.bfarm.de . An dieser Stelle finden Sie eine Anleitung zur Beantragung einer Ausnahmeregelung zur Verwendung von Cannabis als Medikament: selbsthilfenetzwerk-cannabis-medizin.de . Gegebenenfalls können Sie auf dieser Seite weitere Informationen von Experten erfragen.

Die Anzahl der Zulassungen durch das BfArM ist bisher allerdings sehr gering.

Zudem gibt es leider keine regelhafte Kostenübernahme für Cannabismedikamente seitens der Krankenkassen. Möglicherweise verbessern Sie aber die Chancen einer Kostenübernahme, wenn sowohl Ärzte als auch BfArM der Anwendung von Cannabis als Medikament zustimmen. Darüber hinaus können Krankenkassen in besonderen Fällen die Kosten für nicht zugelassene Wirkstoffe übernehmen, wie die Bundesregierung in der oben genannten Kleinen Anfrage in Punkt 12 erklärt. Dies entscheidet jedoch der medizinische Dienst der entsprechenden Krankenkasse.
Nichtsdestominder wünsche Ich Ihnen und Ihrem Schwiegervater viel Kraft und Ausdauer zur Behandlung der Schmerzen. Ich hoffe, dass es Ihrem Schwiegervater möglichst bald besser gehen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel
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Frage zum Thema Sicherheit
05.08.2013
Von:

Die aktuellen Ereignisse um die Bespitzelungspraxis des US-Nachrichtendienstes NSA und des britischen Geheimdienstes GHCQ berühren auch die Interessen der Menschen im Wahlkreis 195.
Es geht hier nicht um irgendwelchen technischen Schnick-Schnack, auch nicht um den Kampf gegen den Terrorismus, denn dann wären wir alle, die Internetnutzer Terroristen, es geht um unser verfassungsmäßig verankertes Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Datenerfassung und Datenspeicherung ohne richterlichen Beschluss und hinreichendem Tatverdacht machen uns zu gläsernen Menschen.
Schon vor etwa zwölf Jahren wurde mit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichtes des EU-Parlaments bekannt, dass der US-Nachrichtendienst, Daten der privaten Kommunikation und Wirtschaftsdaten über das Programm ECHOLON abschöpfte.
Meine Frage an Sie als Bundestagsabgeordneter:

1.Haben Sie von der Ausspähpraxis der Geheimdienste, auch im Rahmen des Programms Echolon gewusst?
2.Wenn ja – was haben Sie dagegen unternommen, um die Grundrechte der Wähler ihres Wahlkreises zu schützen?
3.Welche Konsequenzen werden Sie aus den Ereignissen ziehen, um so etwas zukünftig zu verhindern bzw. zumindest beherrschbarer und transparenter zu gestalten?
4.Werden Sie dafür sorgen, dass die betroffenen Bürger Ihres Wahlkreises über Art und Umfang Ihrer Bespitzelung informiert werden?

Herzlichen Dank im Voraus – mit freundlichen Grüßen

W.
Antwort von Frank Tempel
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06.08.2013
Frank Tempel
Sehr geehrter W. ,

von den Abhörpraktiken der Geheimdienste bspw. über das Programm Echolon habe ich im Rahmen von kritischen Presseberichten z.B. auf Heise.de oder Golem.de erfahren. Das Ausmaß der Überwachung, die Edward Snowden bekannt machte, hat mich überrascht, die Tatsache an sich allerdings nicht. Der eigentliche Skandal ist meines Erachtens, dass die Bundesregierung nicht nur von der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger durch ausländische Dienste wusste, sondern dies mithilfe der deutschen Geheimdienste unterstützte. Dabei wird offensichtlich ein sogenanntes Datenkarussell betrieben: Alles, was im eigenen Land verfassungsrechtlich verboten ist, wird von den Partnerdiensten erledigt und mittels Informationsaustausch der jeweils interessierten Regierung zugänglich gemacht. Diese Praxis stellt die Grundsätze der Demokratie in Frage!

Meine Bundestagsfraktion und auch ich haben sich immer konsequent gegen jede Aushöhlung der Bürgerrechte gestellt. In der Übersicht können Sie sehen, wie sich die im Bundestags vertretenen Parteien zu Gesetzesinitiativen in Richtung Überwachungsstaat verhalten haben:
www.daten-speicherung.de
DIE LINKE im Bundestag hat insbesondere dazu beigetragen, die Vorratsdatenspeicherung zu kippen und zu verhindern, dass eine "Vorratsdatenspeicherung light" eingeführt wird.

Die LINKE tritt ebenso seit Jahren für die Abschaffung der Geheimdienste ein. Vergangene Vorfälle haben verdeutlicht, dass Geheimdienste unnütz, nicht kontrollierbar und für die Demokratie gefährlich sind. Nach der Sommerpause wird die Fraktion DIE LINKE weitere parlamentarische Initiativen starten, um die Schieflage bei den Bürgerrechten wieder ins Lot zu bringen. Interessant wird sein, wie sich die anderen Parteien dazu verhalten werden. Wir werden auf eine transparente Aufklärung der Ausspähvorwürfe drängen, was bedeutet, dass auch die Bürgerinnen und Bürger in Ostthüringen erfahren sollen, in welchem Umfang ihre Daten betroffen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel
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