Frank Peters (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Frank Peters
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
Augenoptikermeister
Wohnort
-
Wahlkreis
Neustadt - Speyer
Ergebnis
8,6%
Landeslistenplatz
-, Rheinland-Pfalz
(...) In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir viele konkrete Forderungen zu verschiedenen Themen gestellt und erarbeitet. Diese Forderungen sind im engen Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu sehen. So sind in unseren Anträgen an den Bundestag die Prinzipien individuelle Förderung, Wunsch- und Wahlrechte, selbstbestimmte Teilhabe und dauerhafter Nachteilsausgleich zentral. (...)
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Frage zum Thema Soziales und Familie
07.09.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Peters,

welche Maßnahmen / Initiativen wollen Sie ergreifen, im Fall Ihrer Wahl in den deutschen Bundestag, um die Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen voranzubringen.

Mit freundlichen Grüßen

-
Antwort von Frank Peters
bisher keineEmpfehlungen
07.09.2009
Frank Peters
Als Teil der rot-grünen Bundesregierung haben wir die Konvention wesentlich mit ins Leben gerufen. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir viele konkrete Forderungen zu verschiedenen Themen gestellt und erarbeitet. Diese Forderungen sind im engen Zusammenhang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu sehen. So sind in unseren Anträgen an den Bundestag die Prinzipien individuelle Förderung, Wunsch- und Wahlrechte, selbstbestimmte Teilhabe und dauerhafter Nachteilsausgleich zentral.

Ich werde mich in der kommenden Wahlperiode in den Bereichen Arbeitsmarkt, Eingliederungshilfe, Gleichbehandlung (Antidiskriminierung, Barrierefreiheit), Bildung (Schule, Studium), Gesundheit, Ethik, usw. im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzten.

mit freundlichen Grüßen: Frank Peters.
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Frage zum Thema Finanzpolitik
09.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Peters,
welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um für einen ausgeglichenen Haushalt im Bund zu sorgen und wie stehen Sie zu dem derzeitigen Schuldenstand?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Frank Peters
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2009
Frank Peters
Hallo Herr ,

ich bin der Ansicht, dass wir den enormen Schuldenstand der immer größer werdenden Schere zwischen Arm und Reich, sowie der Steuerpolitik der letzten 20 Jahre zu verdanken haben. Zuletzt wurde die Unternehmenssteuer sogar noch halbiert. Wenn es – hauptsächlich wegen der zunehmenden Automatisierung - immer weniger Arbeitnehmer gibt, die zudem noch – wegen dem Lohndruck nach unten durch Harz IV – immer weniger verdienen und gleichzeitig die immer weiter zunehmenden Einkünfte aus Kapitalerträgen nur schwach besteuert werden, ist es natürlich kein Wunder, dass dem Staat das Geld fehlt.

Hier müssen wir entsprechen gegensteuern und dieses Ungleichgewicht wieder zurecht rücken. Zusätzlich müssen die Steuergestaltungsmöglichkeiten der Firmen unterbunden werden. Es geht nicht an, dass sich Firmen wie z.B. BASF und Daimler in den letzen Jahren gerühmt habe Ihre Gewinnrekorde von Jahr zu Jahr überboten zu haben und gleichzeitig keine Steuern gezahlt haben!

Die Zinsen für die Staatsverschuldung sind zwischenzeitlich einer der größten Ausgabenposten im Haushalt und schränken den Handlungsspielraum der öffentlichen Hand immer weiter ein. Einsparungspotential sehe ich z.B. bei der Bundeswehr, aber keinesfalls bei Sozialausgaben und Bildung!

Mit freundliche Grüße: Frank Peters
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
11.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Peters

Seit Anfang 2008 ist Deutschland von einem Musterland des Datenschutzes immer weiter zu einem Problemfall geworden. Mittlerweile haben wir kaum noch einen Unterschied zu China oder den USA. (Quelle: Londoner Datenschutz-Initiative Privacy International)
Welche Maßnahmen werden Sie im Bundestag ergreifen, um den Verfall der Datenschutz Standards in Deutschland, aufzuhalten bzw. wieder zu verbessern?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Frank Peters
1Empfehlung
13.09.2009
Frank Peters
Sehr geehrter Herr ,

Ich bin hier absolut Ihrer Ansicht.
Die Koalition hat es nicht geschaft, den Skandalen der letzten Jahre mit wirksamen Lösungen entgegenzutreten. Vernünftige Gesetze fehlen, die Koalition hat sich wirtschaftlichem Lobbydruck gebeugt.
Mein Ziel ist, dass Datenschutz zum Verbraucherschutz wird. Verknüpft mit strengen Zustimmungslösungen, wonach nur weitergegeben werden darf, was die Betrofenen ausdrücklich erlaubt haben. Ich möchte den Datenschutz verfassungsrechtlich verankern. Menschen haben ein Recht auf Privatheit. Dazu brauchen wir ein komplett erneuertes Bundesdatenschutzgesetz und ein Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Rechte der Datenschutzbehörden und der Datenschutzbeauftragten müssen auf allen Ebenen verstärkt werden. Auch die Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ist umfassend zu erweitern.

Mit freundlichen Grüßen: Frank Peters
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Frage zum Thema Arbeit
17.09.2009
Von:

Hallo Herr Peters ,

wie wollen die Grünen die Abeitsmaktsituation für Frauen verbessern ?
Ich verfolge die Diskussionen im Fernsehen und muß feststellen , daß wesentliche Punkte nicht erwähnt werden . Es ist doch momentan so ! daß arbeitswillige Frauen gar keinen Halbtagsjob finden können ,den Sie mit Haushalt und Familie vereinen können .
In meinem Umfeld werden Frauen in die Arbeitslosigkeit gedrängt und sind danach Hartz 4 -
Empfängerinnen .
Ja und wo sollen denn da die Arbeitsplätze sein , die der Bürger + Bürgerin bis zum Rentenalter ausfüllen soll.Die Parteien streiten ,um das Renteneintrittsalter ,dabei sieht es momentan wahrlich nicht danach aus, daß der Mensch einen Job hat !
Die Statistiken sind geschönt ...die Zahlen durch Programme gedrückt .
Wie gedenken die GRÜNEN diese Zustände anzugehen ?
Meiner Meinung brauchen wir im Land mehr Halbtagsjobs , eine Stelle in zwei halbieren , dann kann die Frau und Mutter ihre anderen Pflichten wie Kindererziehung und Haushalt erfüllen. Wenn wir nachdenken , unsere Nachwuchs braucht Zuwendung und Erziehung ,die allein den Kindergartenkräften zu überlassen ist unverantwortlich .Denn nach Pädagogischen Gesichtspunkten lernt das Kind am meisten über die Beziehungsebene ,die bei den eigenen Eltern am Stärksten vorhanden ist .
Und was gedenkt die Grüne Partei gegen die Vermüllung unsere Straßen zu tun ?
Sind Projekte geplant ,die in Schulen die Kinder an ein umweltbewußtes Denken heranzieht .Es geht nicht nur um Atomkraft ,es geht vielmehr auch um die kleinen Dinge im täglichen Leben, oder !!?
Antwort von Frank Peters
1Empfehlung
20.09.2009
Frank Peters
Hallo Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

  • Arbeitsmarktsituation für Frauen verbessern
Der durchschnittliche Lohnunterschied von 23 Prozent zwischen Männern und Frauen in Deutschland ist skandalös. Um den vielschichtigen Ursachen bei der Lohndiskriminierung zu begegnen, sind eine Reihe von Maßnahmen nötig: So muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) präzisiert und ein Verbandsklagerecht aufgenommen werden. Ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft würde mittelbar positiv auf die Entgeltgleichheit wirken. Aber auch die Tarifparteien sind gefordert, endlich tätig zu werden. Alle Tarifverträge müssen auf diskriminierende Elemente überprüft werden. Der Staat muss die Eingruppierungskriterien des Öffentlichen Dienstes überarbeiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von wenigstens 7,50 € je Stunde ist ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass Aufsichtsräte paritätisch mit Frauen besetzt sein müssen. Das norwegische Beispiel zeigt, dass eine solche Quote funktioniert. Um dieses Anliegen zu unterstützen soll eine zentrale Datenbank potentieller weiblicher Aufsichtsratsmitglieder aufgebaut und weiterentwickelt werden, in die sich Interessentinnen eintragen können. Ein entsprechender Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde im März 2009 von SPD, CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag abgelehnt.

  • Wo sind die Arbeitsplätze? - Halbtagsjobs
Wir wollen die Lohnnebenkosten für Geringverdiener senken und eine Kindergrundsicherung (Grundeinkommen für Kinder) in Höhe von 330€ für jedes Kind einführen. Dies wirkt der Schere Arm-Reich etwas entgegen (insbesondere der Kinderarmut) und stärkt Menschen mit Kindern. Weiterhin machen wir damit Halbtagsjobs attraktiver. Vollbeschäftigung werden wir in Deutschland in der Tat nicht mehr erreichen. Daher setzte ich auf Halbtagsarbeit und ich persönlich möchte ein Grundeinkommen für alle einführen.
Das ALG II muß durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ersetzt werden.

Der Grundfreibetrag bei der Einkommenssteuer muß durch ein Grundeinkommen ersetzt werden.
Trotz dessen, dass Deutschland zum wiederholten Male Exportweltmeister wurde, trotz einer bisher (bis 2008) florierender Wirtschaftslage, trotz der Tatsache, dass die Firmen Jahr für Jahr ihre Gewinnrekorde vom Vorjahr überboten hatten, wird das Gefälle zwischen den armen und den reichen Bevölkerungsgruppen immer größer.
Insbesondere sind die Gehaltsunterschiede in Deutschland in den vergangenen Jahren immer weiter angestiegen. In kaum einem Industrieland öffnet sich die Lohnschere mit solcher Geschwindigkeit.

  • Ein Grundeinkommen wirkt, durch seine Umverteilungswirkung (diesmal in die richtige Richtung), der Schere Arm-Reich sehr effektiv entgegen und stärkt die Mittelschicht.
  • Ein Grundeinkommen gibt dem AN - insbesondere im Niedriglohnsektor - , da seine Existenz nicht mehr durch die Ablehnung eines Arbeitsangebots gefährdet ist, zum ersten Mal die Möglichkeit annähernd auf Augenhöhe mit dem AG einen angemessenen Marktpreis für seine Arbeitsleistung auszuhandeln und stoppt die Lohnspirale nach unten.
  • Ein Grundeinkommen reduziert den bürokratischen Aufwand drastisch und macht mit der entwürdigende Gängelei der Harz IV-Empfänger Schluß.
  • Ein Grundeinkommen stärkt die Binnennachfrage besser als jedes Konjunkturprogramm.
  • Ein Grundeinkommen schafft Beschäftigungsanreize wie es kein anderes Modell zu leisten vermag.

Während bei Harz IV jede Initiative der Betroffenen eine bezahlte Stelle zu finden mit 80% Anrechnung auf das ALG II bestraft wird, sind Steuern und Abgaben auf Einkünfte beim Grundeinkommensmodell für alle gleich. Egal ob ein Arbeitsloser einen Nebenjob für 600€ annimmt oder ein Angestellter 600€ Gehaltserhöhung bekommt.

  • Ein Grundeinkommen würdigt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen und sinnvollen Tätigkeiten wie Erziehungs- und Pflegearbeit in der Familie, Beteiligung an gemeinnützigen Projekten oder Engagement in der Kommune, in Vereinen und Verbänden. Diese Beschäftigungen werden unter ökonomischen Aspekten als wertlos und unproduktiv bewertet.

Viele Grüße

Frank Peters
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
21.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Peters,

die Verkehrsproblematik steht im Rhein-Pfalz-Kreis fast in jeder Gemeinde auf der Agenda.
Durch den immer größer werdenden Fahrzeugbestand und den enormen Anstieg des Lkw-Verkehrs werden die Menschen innerorts von Lärm und Gestank gequält.
Die Gemeinden brauchen als Sofortmaßnahme die Möglichkeit, "Tempo-30-Strecken" einzurichten und Lkw-Nachtfahrverbote anzuordnen, denn eine Vielzahl von Bürgern an den stark befahrenen Straßen sind Lärmbelastungen ausgesetzt, die nicht mehr als belästigend, sondern als gesundheitsgefährdend anzusehen sind.

1. Wie stehen Sie zu Tempo-30-Strecken auf Kreis-, Landes- und Bundes-straßen?
Gemäß StVO sind diese kaum durchsetzbar.
Würde Ihre Partei Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag eine Gesetzesänderung dazu einbringen?

2. Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden, könnten Sie dann unser Ansinnen "rasche Verwirklichung der Römerberger Ortsrandstraße" unterstützen?

3. Das Umweltbundesamt sowie der Sachverständigenrat der Bundesregierung stufen Verkehrslärmwerte über 50 bzw. 55 dB(A) als gesundheitsgefährdend ein. Die Bundesimmissionsrichtlinie dagegen besagt, dass 70 dB(A) am Tage und 60 dB(A) in der Nacht zumutbar seien.
Hier widerspricht sich eindeutig die Gesetzgebung:
Einerseits werden Lärmwerte ab 50 dB(A) als gesundheitsgefährdend eingestuft, andererseits sollen die Menschen an den stark befahrenen Straßen Lärmwerte von bis zu 70 dB(A) dauerhaft ertragen.
Wir wünschen uns eine Gesetzgebung mit realistischen Lärmgrenzwerten!
Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Für Ihre Bemühungen recht herzlichen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Verkehrs-Initiative Römerberg e. V.

i. A.

Antwort von Frank Peters
bisher keineEmpfehlungen
24.09.2009
Frank Peters
Hallo Herr ,

Generell Tempo 30 auf Kreis Landes- und Bundesstraßen halte ich zwar für nicht machbar, werde mich aber dafür einsetzen unnötigen Güterverkehr zu vermeiden und unvermeidlichen auf die Schiene verlagern. Beim Individualverkehr setze ich auf das Fahrrad (bis 15 KM) und den ÖPNV.

ÖPNV und Güterverkehr der Bahn müssen ausgebaut werden.

Des Weiteren müssen die Bedürfnisse der Radfahrer und Fußgänger mehr berücksichtigt werden. Um Schulen und Kindergärten muß die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer im Vordergrund stehen und eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 KM/h zum Standart werden.

Ihr Ansinnen "rasche Verwirklichung der Römerberger Ortsrandstraße" kann ich unterstützen.

Lärm ist nachweislich schon ab 45 dB(A) gesundheitsgefährdend und ich persönlich vertrage überhaupt keinen Verkehrs- oder Maschinenlärm. Selbst der Lüfter eines Computers stresst mich. Insofern kann ich mich gut in die Lage eines lärmgeplagten Anwohners hineinversetzen und werde mich für einen Lärmgrenzwert von 45 dB(A) einsetzen.

Viele Grüße,
Frank Peters
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