Frank Oesterhelweg (CDU)

Abgeordneter Landtag Niedersachsen

Sehr geehrter Herr Oesterhelweg,

inzwischen rückt auch die Niedersächsische CDU mehr und mehr vom viergliedrigen Schulsystem ab. In vielen Kommunen stimmen CDU-Ratsmitglieder für die Einführung von Gesamtschulen. Namhafte Wissenschaftler, Rita Süssmuth und Lothar Späth u.v.a. sprechen sich für längeres gemeinsames Lernen aus. Der Handwerkskammertag 2002 in Baden-Württemberg hat ein Konzept für gemeinsames Lernen bis zur 9. Klasse vorgeschlagen; danach die Trennung in Gymnasium, duale Ausbildung oder berufliches Gymnasium.

In der Braunschweiger Zeitung vom 01.04. fordern Ihre Parteikollegen aus der Stadt Wolfenbüttel, Thomas Pink (Bürgermeister) und Prof. Dr. Christoph Helm (Fraktionsvorsitzender), eine zweite Gesamtschule für Wolfenbüttel. Wörtlich heißt es: "Haupt- und Realschule sind mittelfristig auf dem abnehmenden Ast. Die Eltern wollen ihre Kinder zur IGS oder zum Gymnasium schicken. Diesem Wunsch wollen wir Rechnung tragen. ..."

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Herr Oesterhelweg,

im Dezember 2011 haben wir vom Unterstützerkreis der Familie Salame/Siala Sie schon einmal um Ihre Unterstützung gebeten. Jetzt bitten wir Sie erneut um Hilfe.

Leider weigern sich das Innenministerium und die Ausländerbehörde des Landkreises Hildesheim bis heute, der im Jahr 2005 abgeschobenen Gazale Salame und ihren beiden Kindern Schams (8) und Gazi (6) endlich die Rückkehr zu ihrer Familie (Vater Ahmed Siala mit Amina (15) und Nura (13)) in den Landkreis Hildesheim zu ermöglichen. Die Behörden missachten damit in unseren Augen sowohl die UN-Kinderrechtskonvention als auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Die Abschiebung der Gazale Salame nach 17 Jahren Aufenthalt mit einem Teil der gemeinsamen Kinder stellte eine offenkundige Menschenrechtsverletzung dar. Nach sieben Jahren ist es mehr als höchste Zeit, die gegen Gazale und ihre Kinder praktizierte Politik der Verbannung endlich zu beenden, unter der vor allem Gazale extrem leidet. Der Fall der sechsköpfigen Familie ist mittlerweile zu einem bundesweiten Symbol für eine kinder- und menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik in Niedersachsen geworden. (siehe Berichte unter www.nds-fluerat.org / Infomaterial / Gazale Salame / zurückliegende Aktivitäten).

Etliche Prominente, unter ihnen Rita Süßmuth und Heiner Geißler, Prof. Dr. Klaus J. Bade, Prof. Dr. Lothar Krappmann, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Tom Koenigs und andere, haben sich ebenso wie unzählige Unterstützer/innen an den Ministerpräsidenten McAllister gewandt und ihn um eine Lösung gebeten. Leider blieben alle bisherigen Bemühungen ohne den gewünschten Erfolg.

Um dem Rest der Bundesrepublik zu zeigen, dass Niedersachsen nicht "gebrandmarkt als bedeutendes Negativbeispiel der deutschen Immigrationsdebatte" (HAZ vom 04.04.2012) ist, sondern im Sinne der Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention handelt, bitten wir Sie hiermit, persönlich Stellung zu beziehen:

Freundliche Grüße