Frage von Jörg K. • 06.09.2023
Antwort von Torsten Welling CDU • 06.09.2023
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.
Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für geboten
Da die AfD bereits laut der Presseinformationen in mehren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, unterstütze ich das Anliegen.
Vor und nach ihrer Rede hat sie selbstverständlich mit vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort das Gespräch gesucht.