(...) Solange die Quote von 50 Prozent Frauen in Führungspositionen - bezogen auf die jeweilige Ämtergruppe und Behörde - nicht erreicht ist, ist nach § 19 Abs. 6 LBG die Frau bei einer im Wesentlichen gleichen Eignung und Befähigung bevorzugt zu befördern. (...)
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Frage von Tobias W. • 05.02.2017
Antwort von Ralf Jäger SPD • 21.03.2017
Frage von Bernd W. • 04.02.2017
Antwort ausstehend von Margret Voßeler CDU
Frage von Gabriele B. • 04.02.2017
Antwort von Rüdiger Weiß SPD • 14.02.2017
(...) 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." (...) Die Politik hat darauf reagiert und im Oktober 2015 eine Ergänzung zum Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen, dass abgelehnten Asylbewerbern die finanziellen Zuweisungen deutlich gekürzt werden. (...)
Frage von Guido F. • 01.02.2017
Antwort ausstehend von Inge Howe SPD
Frage von Guido F. • 01.02.2017
Antwort ausstehend von Rita Klöpper CDU
Frage von Norbert K. • 25.01.2017
Antwort ausstehend von Gregor Golland CDU