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der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist im Juli diesen Jahres von der Landesregierung ohne erste Lesung im Plenum eingebracht und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen worden.

Demgegenüber vertritt die Landesregierung die Auffassung, dass eine solche Verletzung nicht vorliegt.

Dass wir zeitnah ein schnelles und gutes Internet bekommen, kannst du nicht erwarten. Wir sind in Deutschland, also quasi einem Entwicklungsland.

Auch bei Krankengeldbezug muss nach Auskunft der Bundesebene der Arbeitgeber Energiepreispauschale auszahlen

Wir glauben, dass SPD und CDU beide nicht die Antworten für die Zukunft geben. Und trotzdem werden wir nach der Wahl mit beiden reden, wenn es für Regierungsbildungen reicht und schauen, mit wem wir am meisten umsetzen können.