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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Thorsten T. • 02.11.2021

Es ist bekannt das Glyphosat krebserregend ist warum ist dieses gefährliche Pestizit zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher noch nicht verboten. Warum ein Deal mit Bayer bis 2024.

Antwort von Julia Klöckner

CDU • 11.11.2021

Ein nationales Totalverbot ist europarechtlich nicht möglich, denn der Pflanzenschutzmittelwirkstoff Glyphosat ist EU-weit noch bis Ende 2022 genehmigt

Frage von Maike H. • 02.11.2021

Mit welcher Begründung erhalten zB Abgeordnete eine Bahncard erster Klasse, dazu auch noch zur Privatnutzung ? Das sind ersparte private Aufwendungen, die sind steuerpflichtig, oder nicht mehr ?

Antwort von Cem Özdemir

Bündnis 90/Die Grünen • 25.07.2022

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhalten für die Zeit Ihres Mandats und zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten eine Netzkarte der Deutschen Bahn für die erste Klasse

Frage von Maike H. • 02.11.2021

Abgeordnete fahren PRIVAT mit der Bahncard 1. Klasse, gleichzeitig werden Steuermittel an die Dt. Bahn abgeführt. Warum vereinnahmt die Dt. Bahn die privaten Kosten nicht vom Leistungsempfänger ?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 07.12.2021

Wir können die Intention Ihrer Frage nachvollziehen aber bei der Masse der Fahrten, die dabei oft anfallen halten wir es für die richtige und pragmatischste Lösung, dass eine pauschale Nutzung möglich ist

Frage von Maike H. • 02.11.2021

Wie stehen Sie dazu, dass Abgeordnete nach vier Jahren höhere Pensionsansprüche haben können als ArbeitnehmerInnen der Privatwirtschaft nach zB 35 Jahren Arbeitszeit ?

Antwort von Katrin Göring-Eckardt

Bündnis 90/Die Grünen • 07.12.2021

Ein zentraler und grundlegender Gedanke hinter der Höhe der sogenannten Diäten und Altersentschädigungen ist der, der politischen Unabhängigkeit von Abgeordneten. Demnach sollten Abgeordnete so abgesichert sein, dass Anreize das Mandat oder die politische Einflussmöglichkeit zum eigenen finanziellen Vorteil abgemildert werden.