Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) nun kommentieren wir täglich neue Meldungen ohne dass überhaupt Sondierungsgespräche stattfinden. Solide ist das nicht. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen im Hinblick auf die Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte von MdB zu. Aus diesem Grund habe ich ja auch den freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete unterzeichnet, der das und noch mehr fordert - http://www.katja-kipping.de/de/topic/37.verhaltenskodex.html . (...)

(...) In einem Gespräch mit der "Pforzheimer Zeitung" habe ich in der letzten Woche keinen Zweifel daran gelassen, dass für mich auch nach der Wahl Steuererhöhungen der völlig falsche Weg wären. (...) Auch unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat am Sonntag in einem Gespräch mit der ARD klargestellt, dass es mit der Union zu keinen Steuererhöhungen kommen wird. (...)

(...) Die Haltung der Union zu Steuererhöhungen bleibt unverändert. Zahlreiche Spitzenpolitiker der Union haben in den vergangenen Tagen Steuererhöhungen ausgeschlossen, so auch der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, der am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte: "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen. (...)