Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 27.05.2010

(...) Darauf hat der Ausgang der Landtagswahl keinen Einfluss. Wer glaubt, mehr Geld für die Bildungspolitik zu bekommen oder eine Konsolidierung des Landeshaushalts, indem er Stuttgart 21 bekämpft, wird enttäuscht werden. Eine bessere Bildungspolitik, eine vorausschauende Finanzpolitik, eine gerechtere Steuerpolitik, eine aktive Wirtschaftspolitik - darüber können Sie bei Landtagswahl wirklich abstimmen. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.06.2010

(...) seien Sie gewiss, dass wir keine Koalition eingehen, die gegen den vereinbarten Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie verstößt und für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken eintritt. Das gilt für meine Partei auf Bundes- und Landesebene und dafür stehe ich als Person. (...)

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