Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Martin Haller
Antwort von Hans-Martin Haller
SPD
• 18.04.2011

(...) Auch "K 21" ist meiner festen Überzeugung nach keine Alternative: Von Zweifeln an der planungsrechtlichen Realisierbarkeit abgesehen, teile ich die Auffassung, "K 21" wäre günstiger als "S 21" nicht - zumal unter dem Gesichtspunkt des Beitrags der Landeshauptstadt, der mit dem Kauf der nur bei "S 21" frei werdenden Flächen verbunden ist. Ganz deutlich: Wer "S 21" mit der Begründung ablehnt, das Projekt binde zu viel Mittel zu Lasten anderer Bahnvorhaben, muss "K 21" erst recht ablehnen. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 01.04.2011

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass, unter Berücksichtigung des Jugendschutzes, eine legale Abgabe durch öffentlich-rechtliche Stellen ermöglichen und in wissenschaftlich begleiteten Modellversuchen erproben. Ziel dabei ist es, die suchtpräventiven und schadensminimierenden Effekte sowie die sozialen Auswirkungen einer kontrollierten Cannabisabgabe zu untersuchen. (...)

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