Des Weiteren legt die Ampelregierung großen Wert auf die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und politischer Bildung, um demokratische Werte zu stärken und das Bewusstsein für demokratische Prozesse zu fördern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 27.03.2024
Antwort von Katharina Willkomm FDP • 04.04.2024
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Jürgen Kretz Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2024
Verdächtiges Vermögen muss effektiv aufgespürt und konsequent abgeschöpft werden.
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 15.04.2024
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Frage von Paul Z. • 26.03.2024
Antwort von Daniel Rinkert SPD • 28.03.2024
Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.
Frage von Andrea W. • 26.03.2024
Antwort ausstehend von Anna-Maria Schölch CDU
Frage von Danny B. • 25.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 26.03.2024
vielen Dank für Ihre Frage. Diese Frage kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht beantworten, da es ja noch nicht einmal einen Termin für eine Kabinettbefassung für den Gesetzentwurf gibt.