(...) Ich habe die Verfahrenszeiten der hamburgischen Gerichte kürzlich für das Jahr 2006 abgefragt. Die durchschnittliche Verfahrensdauer vor dem Finanzgericht Hamburg betrug danach 15,1 Monate. (...)
(...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)
