Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Norbert B. • 27.03.2024
Antwort von Lars Castellucci SPD • 15.04.2024 Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Frage von Paul Z. • 26.03.2024
Antwort von Daniel Rinkert SPD • 28.03.2024 Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet intensiv an einer entsprechenden neuen Vorlage.
Frage von Andrea W. • 26.03.2024
Antwort ausstehend von Anna-Maria Schölch CDU Frage von Danny B. • 25.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 26.03.2024 vielen Dank für Ihre Frage. Diese Frage kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht beantworten, da es ja noch nicht einmal einen Termin für eine Kabinettbefassung für den Gesetzentwurf gibt.
Frage von Marko N. • 25.03.2024
Antwort von Nadine Ruf SPD • 28.03.2024 Gerne möchte ich Ihnen trotzdem einige Maßnahmen nennen, die die SPD auf Bundeseben zum Schutz der Mieterinnen und Mieter auf den Weg gebracht hat.
Frage von Marko N. • 23.03.2024
Antwort ausstehend von Hubertus Heil SPD