Sigmar Gabriel (SPD)
Abgeordneter Bundestag

Angaben zur Person
Sigmar Gabriel
Geburtstag
12.09.1959
Berufliche Qualifikation
Gymnasiallehrer
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Vizekanzler, Bundesminister für Wirtschaft und Energie
Wohnort
Goslar
Wahlkreis
Salzgitter - Wolfenbüttel über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
46,6%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
(...) Das bedeutet also vereinfacht: Wer am 1. eines Monats Geburtstag hat, vollendet sein Lebensjahr (und darauf kommt es bei der Kindergeldzahlung an) am 28., 29., 30. oder 31. des Vormonats - je nach Monatslänge. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
27.11.2013
Von:

Wie haben Sie das gemacht?
Ich kann es noch nicht glauben, aber auf Sie ist verlass. Sie halten was Sie versprochen haben. Hut ab Herr Sigma Gabriel!
Die Rente mit 63 nach 45 Arbeitsjahren haben wir Langzeit einzuzahlende
Arbeitnehmer verdient.
Weiter so.......!
Ihr
Antwort von Sigmar Gabriel
bisher keineEmpfehlungen
29.11.2013
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr ,

wow! Ein solch tolles Kompliment gibt es ja wirklich selten bei Abgeordnetenwatch! Vielen Dank dafür!
Und: Ja! Die, die 45 Jahre gearbeitet haben, haben sich die abschlagsfreie Rente mit 63 tatsächlich mehr als verdient!

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.11.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Gabriel!
Im Artikel 69 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland heißt es: "Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter."
Es gibt also kein Amt des "Vizekanzlers", auch wenn in der veröffentlichten Meinung dieser Begriff weit verbreitet in Mode gekommen ist.
Politiker müssen sich in ihren Äußerungen jederzeit am Grundgesetz messen lassen, und das ohne Pardon. Wir werden sehen. Werden Sie nun evtl. "Vizekanzler" oder "nur" Stellvertretender Bundeskanzler? Nach Ihrem Auftritt heute im ARD Brennpunkt bin ich gespannt auf Ihre Meinung. Na ja, eine Antwort werde ich wohl nicht bekommen.

Mit freundlichem Gruß
J.
Antwort von Sigmar Gabriel
1Empfehlung
29.11.2013
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr ,

warum schreiben Sie mir denn eine Frage, wenn Sie doch keine Antwort erwarten?

Es ist schlicht noch nicht entschieden, wer Bundesminister bzw. Bundesministerin und wer stellvertretender Bundeskanzler bzw. stellvertretende Bundeskanzlerin wird.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.11.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

am 28.09.2013 hatte ich Ihnen Fragen zum Thema

  • Bundesweiter Volksentscheid und

  • Abgeordnetenbestechung

gestellt.
www.abgeordnetenwatch.de

Diese wurden sehr schnell und aus meiner Sicht auch sehr kompetent beantwortet. Sie hatten sogar einen Teil des SPD Wahlprogrammes entsprechend zitiert.

Auch der Fakt, dass die SPD Mitglieder über die Koalition abstimmen sollen hat mich positiv bestärkt.

Wohl wissend dass die derzeitige Frau Bundeskanzler Merkel dem Bürger offensichtlich solche Rechte verweigert, hatte ich vor 2 Tagen ´Mehr Demokratie e.V.´ wiederum unterstützt.

Dies begründet sich auch darin dass im ländlichen katholischen Oberschwaben die Meinungen von Minderheiten nur schwer geduldet werden.

Nachdem ich dem nun angedachten Koalitionsvertrag nichts zum Thema Bundesweiter Volksentscheid entnehmen konnte, scheinen sich meine Befürchtungen bestätigt zu haben.


´Mehr Demokratie e.V.´ sagt auf der Homepage:

"27.11.2013

Direkte Demokratie nicht im Koalitionsvertrag

Heute haben CDU/CSU und SPD der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Von direkter Demokratie lässt sich darin leider nichts finden. Mehr Demokratie kritisiert vor allem die CDU scharf für ihre Blockadehaltung. Damit bleiben die Bürger/innen Zaungäste der Bundespolitik."

Können Sie mir das erklären ? Herr Seehofer war scheinbar doch auch dafür ?

Mit freundlichem Gruss,
Antwort von Sigmar Gabriel
bisher keineEmpfehlungen
29.11.2013
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr ,

ja, Herr Seehofer war auch dafür. Aber Frau Merkel leider nicht.
Wir haben hart darüber verhandelt, aber uns leider nicht durchsetzen können. Ich bedaure das sehr. In anderen Bereichen haben wir dafür viele gute Erfolge erzielen können. Diese sind es mir wert, diesen Koalitionsvertrag trotz dieser und einiger anderer Fragen, die auch mir fehlen, trotzdem den Mitgliedern der SPD zur Annahme zu empfehlen. Was wir alles erreicht haben, habe ich hier zusammengefasst: www.facebook.com

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel
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Frage zum Thema Gesundheit
27.11.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,
im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode heißt es auf Seite 60 u.a.:


"Endlager

Wir wollen die Endlagerfrage aus Verantwortung für die nachfolgenden Generationen lösen. Deswegen werden die Errichtung des Endlagers Konrad und die Schließung des Endlagers Morsleben vorgetrieben und die Voraussetzungen für die Rückholung der Abfälle aus der Schachtanlage Asse II geschaffen. (...)"

In meiner Frage möchte ich mich auf den von Asse II 20 km entfernten für schwach- und mittelradioaktive Abfälle vorgesehenen Schacht Konrad beschränken.

Für dieses alte (Eisenerz-)Bergwerk wurde weder der Langzeitsicherheitsnachweis erbracht noch wurde hinreichend in Betracht gezogen, dass Wasser eintreten kann und auch biochemische Reaktionen in den Einlagerungskammern auftreten können. Die vorliegenden Sicherheitsberechnungen für Schacht Konrad sind 20 Jahre alt; somit entsprechen sie nicht dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik.

Meine Frage lautet:
Einerseits sieht der Koalitionsvertrag vor, die Voraussetzungen für die Rückholung der (maroden) Fässer aus Asse II zu schaffen. Andererseits wird im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass Schacht Konrad weiterhin als Endlager vorgesehen ist, obwohl es aus solchen Gründen die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen kann, die teilweise auch für Asse II gelten. Können Sie mir den Widerspruch, der sich m.E. hier ergibt, auflösen?

Ich bitte Sie um Beantwortung der Frage unter der Berücksichtigung, dass erstens der Raum Braunschweig in besonderer Weise von einer Häufung von Atomanlagen betroffen ist und dass zweitens Sie für den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel angetreten sind, der ja dann besonders von den Atommülltransporten betroffen sein wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Sigmar Gabriel
1Empfehlung
02.01.2014
Sigmar Gabriel
Sehr geehrte Frau ,

für Ihre Fragen zum Thema Asse II und Schacht Konrad bedanke ich mich.

Es ist wichtig, hier zwei Sachverhalte zu unterscheiden:

Der Deutsche Bundestag hat am 28. Februar 2013 mit großer Mehrheit - nur mit den Gegenstimmen der Linken - beschlossen: Die radioaktiven Abfälle, die in der Asse liegen, werden zurückgeholt, danach wird die Asse stillgelegt. Das war ein großer Erfolg der Opposition, insbesondere der SPD. Die Bürgerinnen und Bürger der Region Braunschweig/Wolfenbüttel hatten wir dabei immer im Blick. Im Koalitionsvertrag war es uns Sozialdemokratinnen und -demokraten wichtig, dass ein Bekenntnis zu dieser sogenannten "Lex Asse" noch einmal im Text fixiert wird.

Der Schacht Konrad hingegen ist ein genehmigtes Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Sämtliche Versuche, die Genehmigung zu stoppen, sind vor verschiedenen Gerichtsinstanzen gescheitert. Dieses sowohl politisch als auch juristisch legitimierte Endlager ist als Eisenerzbergwerk wissenschaftlich auch nur sehr schwer mit dem Salzstock Asse zu vergleichen.

Im Frühjahr 2014 wird eine Kommission zur Endlagersuche beim Deutschen Bundestag eingesetzt. Die 32 Mitglieder der Kommission, unter denen sich auch acht Wissenschaftler befinden, werden sich sehr grundlegend mit der Frage "Endlagerung" beschäftigen. Falls diese Kommission zu der Erkenntnis kommen sollte, dass ein bestimmtes Endlager-Medium (Salz, Ton, Granit etc.) wissenschaftlich keinesfalls in Frage kommen sollte, wird auch der Gesetzgeber Konsequenzen aus diesen Beschlüssen ziehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
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Frage zum Thema Arbeit
28.11.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Gabriel,

ich bin 63 Jahre alt und arbeite seit 48 Jahren ununterbrochen ( war noch nie arbeitslos) nun habe ich vor ein paar Wochen die Rente beantragt, und werde dies zum 1.1.2014 bekommen , ( Antag läuft, ist aber noch nicht durch, ich hab noch keine Benachrichtigung bekommen )
Nun möchte ich ganz gerne das neue Gesetz nutzen, da ich ja die Voraussetzung erfülle . Bekomme ich nun ab Januar 2014 die volle Rente , wenn nicht, wäre dies ja ein Betrug . Ich hoffe Sie können mir eine positive Nachricht geben.

mit freundlichen Grüßen von einem Stammwähler
Antwort von Sigmar Gabriel
1Empfehlung
03.12.2013
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr ,

besten Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag, den Sie unter www.spd.de im Volltext finden, steht: "Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen." Gesetzt den Fall, dass die SPD-Mitglieder sich mehrheitlich für den Koalitionsvertrag mit der Union aussprechen, wofür ich ja werbe, können wir dann ab Mitte Dezember damit beginnen, zusammen mit der Union das Gesetz zu schreiben. Ohne ein Gesetzgebungsverfahren kann die Regelung jedoch nicht in Kraft treten. Und in der Regel ist es so, dass gesetzliche Neuregelungen erst ab einem Stichtag für die Zukunft gelten. In diesem Fall würde der abschlagsfreie Rentenzugang ab dem Zeitpunkt gelten, den das Gesetz bestimmt bzw. ab dem 1.Juli 2014, der in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist. Wenn Sie sich also entscheiden können, später in Rente zu gehen, wird das Gesetz auch auf Sie zutreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel
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