Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. Mai 2008.

Zur wirksamen Bekämpfung der Armut ist ein Ineinandergreifen mehrerer Politikbereiche erforderlich, sie umfasst Maßnahmen der Arbeitsmarkt, Finanz- und Bildungspolitik ebenso wie der Familien- und Sozialpolitik. Armutsbekämpfung lässt sich nicht auf die Frage geringerer Sozialabgaben oder Steuern reduzieren, beides ist notwendig. Über niedrigere Sozialabgaben und Steuern können niedrige Einkommen entlastet werden und auf diese Weise die Ausbreitung materieller Armut begrenzt werden.

So wichtig eine Entlastung niedriger Einkommen ist: gegen Armut gibt es keinen wirksameren Schutz als eine gute Ausbildung. Für mich gehört daher der uneingeschränkte Zugang zu Bildungsangeboten zu den wichtigsten Aspekten der Armutsbekämpfung. Das umfasst frühkindliche Betreuungsangebote ebenso wie ein finanzierbares Studium bzw. Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Erwachsene.

Niedrige Sozialbeiträge und Steuern helfen akute Armut zu lindern. Mindestens ebenso wichtig ist es aber die Entstehung von Armut zu verhindern. Dabei kommt für mich der Bildung eine ganz wesentliche Bedeutung zu.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 2. Juni 2008.

Die FDP steht dirigistischen Eingriffen in das Marktgeschehen mit großer Skepsis gegenüber. Die Erneuerbare Energienpolitik der rot-grünen, ebenso wie der schwarz-roten Bundesregierung ist alles andere als eine Erfolgsgeschichte, zwar ist es gelungen den Anteil der erneuerbaren Energien zu erhöhen, die Kosten dafür sind aber immens. Nicht nur, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Strompreise die drastisch überhöhten Entgelte für die Erzeugung erneuerbarer Energien bezahlen. Die Integration einer steigenden Anzahl von sehr schwankungsanfälligen Energieerzeugungsformen, wie z.B. Windräder, droht das Stromversorgungsnetz in Deutschland zu überfordern. Hinzu kommt, dass insbesondere der Ausbau der Windenergie mittlerweile eine Akzeptanzgrenze erreicht hat. In immer mehr Regionen formiert sich Widerstand in der Bevölkerung gegen neue Windräder.

Die massive Förderung der erneuerbaren Energien hat dazu geführt, dass dieser oftmals nicht im Einklang mit den örtlichen Gegebenheiten und den technischen Voraussetzungen erfolgte. Hier ist ein Umdenken dringend erforderlich.

Der beigefügte Antrag der FDP im Deutschen Bundestag verdeutlich die Position der FDP im Bereich der erneuerbaren Energien.

Eine Mitgliedschaft in der FDP ist erst ab dem 16. Lebensjahr möglich. Sie können sich aber bereits bei den Jungen Liberalen (Julis) engagieren. Einen Aufnahmeantrag finden Sie unter:

www.julis.de

Der Mitgliedsbeitrag liegt zwischen 1 und 4 Euro pro Monat.

Sollten Sie weitere Fragen zu den politischen Positionen der FDP oder zu den Möglichkeiten eines politischen Engagements innerhalb der FDP haben, stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung. Zwecks Vereinbarung eines Gesprächstermines können Sie sich gerne an mein Landauer Wahlkreisbüro wenden (Tel.: 06341 - 520 250).

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Juni 2008.

Ihre Irritation kann ich sehr gut nachvollziehen. Vielleicht lässt sich diese Entwicklung am besten mit dem Parkinsonschen Gesetz erklären. Dieses besagt, dass sich die Arbeit genau in dem Maß ausdehnt, wie die Zeit, die für ihre Erledigung zur Verfügung steht - und nicht in dem Maße, wie komplex sie tatsächlich ist.

Übertragen auf den Staat heißt das, er dehnt seine Aufgaben in dem Maß aus, wie es das vorhandene Geld erlaubt. Statt sich auf seine eigentliche Zuständigkeiten zu konzentrieren, übernimmt er aber immer neue Aufgaben, bis das Geld knapp wird. Dann fordert er neues von seinen Bürgerinnen und Bürgern - nur um erneut den staatlichen Zuständigkeitsbereich auszudehnen.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat diese Tendenz eindrucksvoll belegt: erst wurde die Mehrwertsteuer erhöht, der Sparerfreibetrag und die Pendlerpauschale gekürzt, angeblich um den Haushalt zu konsolidieren. Nachdem die Steuergelder reichlich flossen, haben CDU/CSU und SPD ihr Möglichstes getan, um das von den Bürgerinnen und Bürgern einkassierte Geld wieder auszugeben, z.B. für die Einführung des Elterngeldes.

Um dieser Tendenz wirkungsvoll begegnen zu können, müssten die staatlichen Ausgaben und damit Aufgaben beschnitten werden. Die FDP setzt sich daher in der Föderalismuskommission II für ein prinzipielles Neuverschuldungsverbot ein. Der Staat soll nur das Geld ausgeben, das er hat und aufhören Politik auf Kosten künftiger Generationen zu betreiben. Außerdem möchte die FDP über eine einfache und gerechte Gestaltung des Einkommenssteuersystems den Bürgerinnen und Bürgern Geld zurückgeben. Bei den Steuergeldern gilt eben nicht "viel, bringt viel" , sondern eher "weniger ist manchmal mehr". Weniger Steuergelder für den Staat führen auch zu einem verantwortungsbewußteren Umgang mit den ihm anvertrauten Mitteln.

Der Staat braucht Geld; das ist unstrittig. Wie viel er braucht und wofür er es ausgeben sollte, darüber können und müssen wir diskutieren - sonst wird sich der Staat auch mit 50% Ihrer Lohntüte nicht zufrieden geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Juli 2008.

Ich teile Ihre Auffassung, dass die Belange von kleinen und mittleren Betrieben in der Finanzpolitik oftmals nicht angemessen berücksichtigt werden. Die Gesetzesinitiativen von CDU/CSU und SPD, wie z.B. bei der Erbschaftssteuer oder Unternehmenssteuerreform, gehen regelmäßig an der Realität dieser Unternehmen vorbei. Während die komplizierten und bürokratischen Steuergesetze für große Unternehmen noch bewältigbar sein mögen, sind sie für kleinere oft eine unüberwindbare Hürde.

In der Finanzpolitik ist ein Umdenken überfällig. Sie darf nicht länger die Realitäten der kleinen und mittelständischen Unternehmen ignorieren. Wir brauchen ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen, nicht nur bei der Einkommens-, sondern auch und gerade bei der Unternehmenssteuer.

Auch in Deutschland sollte es möglich sein, dass ein Unternehmer sich vor allem auf sein Unternehmen und nicht auf seine Steuererklärung konzentriert.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juli 2008.

Der Solidaritätszuschlag hat in der Tat eine bewegte Geschichte. Bei der Einführung wurde er zunächst mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Dann mussten der Golfkrieg sowie der Aufbau in den mittel- und osteuropäischen Ländern zur Begründung herhalten. Die Begründungen wechselten, der Solidaritätszuschlag bleibt. An dem Solidaritätszuschlag kann man sehr gut sehen, dass Steuern und Abgaben die einmal eingeführt sind, nur sehr ungern abgeschafft werden.

Die politische Glaubwürdigkeit fängt aber schon bei der Auflage von Programmen an. So sollte man nicht nur über soziale Leistungen reden, sondern gleichzeitig auch deren Finanzierung darlegen. Wenn man bedenkt, dass die große Koalition die Mehrwertsteuer um 3% erhöht und die Pendlerpauschale sowie den Sparerfreibetrag gekürzt haben, erscheinen vermeintliche Wohltaten, wie die Einführung des Elterngeldes, in einem ganz anderen Licht. Es ist fraglich, ob die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr profitieren würden, wenn der Staat auf so manche Leistung verzichten und dafür die Steuern senken würde.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB