Krista Sager (GRÜNE)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Lieber ,

ich freue mich, dass sich Ihr Leistungskurs so ausführlich mit der Bundestagswahl beschäftigt, hoffe auf eine rege Wahlbeteiligung Ihrer Schule und wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihrem Projekt. Hier meine Antworten auf Ihre Fragen:

1. Sicherlich gibt es einen Zusammenhang zwischen Wahlprognosen und dem Wahlkampf -, schon allein deshalb, weil ich als Politikerin von den Medien regelmäßig auf Wahlprognosen angesprochen werden, viele Menschen die Prognosen mit Interesse lesen und unser Wahlkampf doch hoffentlich auch die beabsichtigten Wahlentscheidungen und damit die Prognosen beeinflusst. Wahlprognosen wirken aber nicht nur auf die Politikerinnen und Politiker sowie die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch auf die Medien selbst zurück. Genau den Umfang der jeweiligen Beeinflussung zu bestimmen dürfte aber ähnlich schwer sein, wie den Einfluss von Werbung insgesamt zu bestimmen.

2. Wahlprognosen sind ein Indiz, ob der Kurs der Partei auf Zustimmung oder Ablehnung stößt, genauso wie Bürgerbriefe, tatsächliche Wahlergebnisse, Journalistenfragen, die Rückmeldung von Parteimitgliedern oder die Reaktionen während einer Wahlkampfveranstaltung. Wenn die Umfragewerte kontinuierlich sinken, kommen sicherlich alle Politikerinnen, Politiker und Parteien ins Grübeln, woran das liegen könnte und was sie besser machen könnten –, nicht nur während des Wahlkampfes. Zu bedenken ist aber, dass eine Vielzahl von Wählerinnen und Wählern ihre Wahlentscheidung erst kurz vor der Wahl treffen. Die wenigsten Umfragen weisen aus, wie viele der Befragten sich noch nicht entschieden haben. Und wenn die Meinungsforschung zeigt, dass eine bestimmte Position von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, kann die Folge für eine Partei wie die Grünen auch sein, dass wir mehr für unsere Position werben und unsere Argumente schärfen müssen.
Wir wissen aber auch, dass mit Prognosen auch kräftig Politik gemacht werden kann, indem Stimmungen für oder gegen bestimmte Personen, Parteien oder politische Projekte erzeugt werden. Schon die Formulierung der Frage beeinflusst die Antwort. Anfällig für Manipulationen sind auch Prognosen, die überhaupt nicht auf Umfragen basieren, sondern nur auf den Vorhersagen irgendwelcher Experten. Besonders irreführend sind so genannte Umfragen, die besonders im Internet zuhauf kursieren. Hier wird nicht eine repräsentative Auswahl gefragt, sondern man muss sich aktiv beteiligen. Wenn auf der Homepage der Freunde des Zigarrenrauchens die Frage gestellt wird, ob man für die Abschaffung der Tabaksteuer ist, dürfte es nicht wundern, wenn die Umfrage ein entsprechendes Ergebnis produziert.
Schließlich: Zur strategischen Planung eines Wahlkampfes gehört auch die genaue Analyse der vorherigen Wahlen sowie repräsentative Umfragen, die wir allerdings selbst in Auftrag geben und mit denen wir herausfinden wollen, wie wir in der Öffentlichkeit und von den potenziellen Wählerinnen und Wählern gesehen werden. Aktuelle Prognosen können die Grundzüge einer Wahlkampagne dagegen kaum noch beeinflussen. Dazu ist eine Wahlkampagne zur Bundestagswahl selbst bei uns Grünen viel zu umfangreich und hat einen viel zu großen Vorlauf.

3. Im Gegensatz zu vielen anderen Parteien entsteht das grüne Wahlprogramm nicht im Hinterzimmer, um dann von einem Parteitag mehr oder weniger nur noch abgesegnet zu werden. Die Erstellung des Wahlprogramm ist bei uns Grünen vielmehr Sache der Mitglieder. Als der Entwurf unseres aktuelles Bundestagswahlprogramm unseren Mitgliedern vorgelegt wurde, sind mehr als 1.200 Änderungsanträge eingegangen, von denen wiederum eine Vielzahl in den schließlich verabschiedeten Text eingearbeitet worden sind. Die meisten Mitglieder sind bei der Programmarbeit mehr von ihren Überzeugungen und Argumenten getrieben als von Meinungsforschungsergebnissen, die natürlich auch sie in den politischen Medien sehen und lesen.

4. Die Wahlforschung kennt den Effekt, dass gerade unentschlossene Wählerinnen und Wähler kurz vor den Wahlen dazu neigen, sich den vermeintlichen Gewinnern zuzuwenden. In diesem Sinne können Prognosen und Umfragen sicherlich auch Wahlentscheidungen beeinflussen. Wichtig für strategische Wählerinnen und Wähler gerade bei Landtagswahlen sind sicherlich auch die Prognosen, ob eine Partei es voraussichtlich schaffen wird, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Ist die Prognose negativ, neigen selbst Anhänger dieser Partei dazu, auf eine andere Partei auszuweichen.

Mit freundlichen Grüßen

Krista Sager

Sehr geehrter Herr ,

die Politik hat nach meiner Überzeugung die Pflicht für Rahmenbedingungen zu sorgen, dass jeder und jede Erwachsene die Chance hat, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Ich bin der Meinung, dass dies auch in Deutschland zu erreichen ist. Vollbeschäftigung heißt für mich nicht, dass es keinerlei Arbeitslosigkeit geben wird. In einer dynamischen Wirtschaft wird es immer so sein, dass an der einen Stelle Arbeitsplätze wegfallen, während an der anderen Stelle neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn ich vom Ziel Vollbeschäftigung spreche, denke ich an Verhältnisse wie in Skandinavien. Dort ist die Arbeitslosigkeit insgesamt fast nur halb so hoch wie in Deutschland, besonders aber die Langzeitarbeitslosigkeit. Das heißt, wer dort seinen Job verliert, finden relativ rasch einen neuen Arbeitsplatz. Dafür ist es wiederum wichtig, die Menschen zu qualifizieren und weiterzubilden, damit sie neue Jobs mit neuen Anforderungen auch annehmen können. In Deutschland geraten wir dagegen immer tiefer in eine absurde Situation: Auf der einen Seite wächst das Heer der Langzeitarbeitslosen und auf der anderen Seite nimmt auch der Fachkräftemangel immer stärker zu. Klugen Arbeitsmarktpolitik beginnt mit kräftigen Bildungsinvestitionen – das können wir von Skandinavien lernen.
Die Zahl der Erwerbstätigen ist in Deutschland während der vergangenen vierzig Jahre fast kontinuierlich gestiegen: allein zwischen 1970 und 1990 in Westdeutschland um 4,7 Mio. auf 31,3 Mio. Erwerbstätige, und seit der Vereinigung – trotz des massiven Beschäftigungsabbaus in Ostdeutschland –gesamtdeutsch noch einmal um 1,7 Mio. auf 40,3 Mio. Dass der Gesellschaft die Arbeit ausgeht, kann ich auch für die Zukunft nicht erkennen. Ich sehe vielmehr große Bedarfe: im Bereich die Pflege, der Kinderbetreuung und der Bildung, aber auch zur Bekämpfung des Klimawandels und beim Umweltschutz. Die entscheidenden Fragen sind vielmehr, wie die Arbeit verteilt wird und welche Anreize es dafür gibt und ob wir Arbeit oder Arbeitslosigkeit finanzieren wollen. Fest steht, dass Erwerbsarbeit – und nicht nur ihre Bezahlung – in Deutschland ungleich verteilt ist und dass es viele Arbeiten gibt, die ohne Erwerb erledigt werden müssen. Obwohl Erwerbsarbeit knapp ist, leistet sich Deutschland den Luxus, ausgerechnet Erwerbsarbeit über die Sozialversicherungsbeiträge mit 40% (Arbeitgeberbrutto) gewissermaßen zu "besteuern". Das führt dazu, dass gesellschaftlich notwendige Aufgaben nicht in Form von Erwerbsarbeit, sondern unbezahlt geleistet werden oder sogar gar nicht. Auch das Ehegattensplitting trägt zur ungleichen Arbeitsverteilung bei, indem es die große Einkommensunterschiede und damit eben auch eine ungleiche Verteilung der Erwerbsarbeit resp. der ungleichen Betreuungs-, Haus- und Erziehungsarbeit zwischen den Eheleuten belohnt. Auf der Homepage von Bündnis 90/Die Grünen finden Sie unsere Vorschläge, wie wir solche Blockaden lösen und wie wir die vorhandenen Beschäftigungspotenziale erschließen wollen: www.1-mio-neue-jobs.de.

Mit freundlichen Grüßen
Krista Sager

Sehr geehrter Herr ,

grünes Ziel ist der vollständige Umstieg auf Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse und Erdwärme, möglichst bereits bis 2030. Dazu müssen wir weg von fossilen und nuklearen Großkraftwerken und hin zu erneuerbaren Energien, Effizienz und Energieeinsparung.

Der Atomausstieg gefährdet unsere Stromversorgung nicht. Das zeigen unabhängige Studien von Umweltbundesamt und Öko-Institut. Sie belegen, dass bei Beibehaltung des vereinbarten Atomausstiegs und übrigens auch ohne zusätzliche Kohlekraftwerke jederzeit ausreichend Strom zur Verfügung stehen wird. Zu diesem Ergebnis kommt interessanterweise auch der im August 2008 vom traditionell atomfreundlichen Bundeswirtschaftministerium veröffentlichte Monitoringbericht der Bundesregierung.

Die Behauptung, Atomkraftwerke schützten das Klima, führt in die Irre. Atomenergie ist weltweit und auch hierzulande zu unbedeutend, als dass sie die Klimagasemissionen maßgeblich beeinflussen könnte. Bei den 17 deutschen Atomkraftwerke kann man angesichts von gerade einmal einem Anteil von sechs Prozent an der Endenergiebereitstellung wohl von keinem nennenswerten Beitrag für den Klimaschutz und zur CO2-Reduktion sprechen. Außerdem liefern die Meiler keine Wärme, sondern nur Strom - und das auf sehr ineffiziente Weise. Pro erzeugter Kilowattstunde Strom werden zwei Kilowattstunden Wärme verschwendet. Atomkraft ist zudem keineswegs CO2-frei. Richtig ist: Auf die gesamte Produktionskette gesehen, vom Uranabbau bis zur Entsorgung, erzeugt Atomkraft erhebliche Mengen an CO2. Diese minimieren den ohnehin marginalen Beitrag der Atomkraft zum Klimaschutz weiter. Die CO2-Bilanz verschlechtert sich zunehmend, da für die Uranförderung ein immer größerer Aufwand betrieben werden muss.

Richtig ist auch: Die erneuerbaren Energien sind durchaus in der Lage, den wegfallenden Atomstrom zu kompensieren. Bereits heute stammen 15 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Dieser Trend wird anhalten. Der Anteil von Atomstrom an der Stromerzeugung ist dagegen rückläufig. Er sank im Zeitraum von 2000 bis 2008 von 30 Prozent auf 23 Prozent. Durch den Boom der erneuerbaren Energien wurden in den letzten Jahren auch immer wieder neue Rekorde beim Stromexport erzielt. Seit 2006 lag der Überschuss bei rund 20 Milliarden kWh - so viel wie die Erzeugung der drei Atomkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1 und Brunsbüttel zusammen. Der Umbau unserer Energieversorgung zu mehr Effizienz und Erneuerbaren Energien wird umso schneller gelingen, je früher die unflexiblen, nuklearen Großkraftwerke vom Netz genommen werden. Gleichzeitig gilt umgekehrt: Je länger die Atommeiler laufen, umso mehr stockt der Aufbau einer klimaverträglichen Energieversorgung. Denn je länger die Atommeiler laufen, umso weniger Netzkapazitäten stehen für den Ausbau der erneuerbaren Energien zur Verfügung. Atomkraft behindert also den Aufbau einer klimaverträglichen Energieversorgung, auf die es ankäme. Ein Energiemix unter Einbeziehung von Atomenergie, so wie Sie es vorschlagen, ist allein vor diesem Hintergrund kein zukunftsweisender Ansatz.

Nicht zuletzt ist und bleibt Atomtechnologie vom Grundsatz her eine unkalkulierbare Hochrisikotechnologie. Die Folgen eines schweren Unfalls wären nicht handhabbar. Als gravierendes Problem bleibt zudem die offene Frage der Atommüll-Endlagerung. Die Kosten für Atommülltransport und -lagerung belasten die öffentlichen Haushalte massiv und langfristig. Bis Ende 2007 sind laut der Bundesregierung in Deutschland bereits 5832 Tonnen Brennelemente als gefährlicher Atommüll angefallen. Wenn das letzte AKW, wie im Atomausstieg vereinbart, vom Netz gehen wird, werden weitere 4800 Tonnen Müll angefallen sein. Jede Form der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bedeutet noch mehr atomaren Abfall in Form bestrahlter Brennelemente.

Aus all diesen Gründen halten wir Grünen weithin daran fest, die Rahmenbedingung dafür zu schaffen und zu verbessern, dass Investitionen nur noch in zukunftsträchtige erneuerbare Energien, Effizienz und Einsparung fließen. Bis 2030 wollen wir 100 Prozent des Stroms regenerativ erzeugen und bis 2040 soll sämtliche Energie aus erneuerbaren Quellen kommen. Erneuerbare Energien produzieren klimaverträglich Strom und Wärme und machen uns unabhängig von teuren Rohstoffimporten, ohne dass dies zu Lasten kommender Generationen geht. Mit Atomkraft als der Technologie des letzten Jahrhunderts sind die Probleme der Zukunft nicht zu lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Krista Sager

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen im Folgenden gern beantworte.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich seit langem für Freie Software, offene Formate und innovative Lizenzen wie beispielsweise Creative Commons aus. So haben wir unter anderem schon 2002 darauf hingewirkt, dass die Bundestagsserver auf Linux umgestellt wurden. Und auch zukünftig werden wir uns gegen Softwarepatente und die Diskriminierung von freier Software in der Verwaltung engagieren.

Gegenüber proprietärer Software bieten Open Source und Freie Software gute Alternativen und auch viele Vorteile, insbesondere hinsichtlich der langfristigen Kosten, der Abhängigkeit von den Softwareanbietern sowie durch die Kontrolle über den Code und die Anpassungsfähigkeit an spezielle Anwendungen. Freie Software lohnt sich aber nicht nur wirtschaftlich, sondern zusätzlich auch aus Sicherheitsgründen. Darüber hinaus hat sie durch ihre Kompatibilität und lange Lebensdauer große ökologische Vorzüge. Vor diesem Hintergrund müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass z.B. die elektronische Steuererklärung auch für Open Source Betriebssysteme anwenderfreundlich zur Verfügung gestellt wird.

Offene Standards sind wichtig, um den Nutzerinnen und Nutzern Dokumente auch für die Zukunft zu erhalten. Auf offene Standards basierende Produkte sind nicht abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg oder Misserfolg des einzelnen Herstellers. Deswegen sind sie investitionssicher und können kostengünstig in vorhandene Systeme implementiert werden. So wird kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Informationsmärken erleichtert und der Wettbewerb im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien gestärkt. Es muss allerdings klar sein, was mit offenen Standards gemeint ist. Erst 2007 verabschiedete die große Koalition einen Antrag, in dem sie die Definition von offenen Standards so formulierte, dass sie gebührenpflichtige, patentierte Standards mit einbegriff. Wir meinen, dass Standards dann als ´offen´ betrachtet werden sollen, wenn die Schnittstellen offen gelegt, die technischen Spezifikationen auch umsetzbar sind und ihre Nutzung für jedermann ohne Gebühren oder sonstige Lizenzbedingungen erlaubt ist.

Open Source, Freie Software und Offene Formate müssen stärker als bisher Einzug in Bildungseinrichtungen und die öffentliche Verwaltung finden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer sind. Wo immer sich die öffentliche Verwaltung auf Standards festlegt, sollten - soweit verfügbar - offene und patentfreie Standards bevorzugt werden. Gleiches gilt für die Dateiformate aller von der Verwaltung veröffentlichten Dokumente.

In Schulen sollte bei der Vermittlung von Medienkompetenz nicht nur Programm-Anwendung im Vordergrund stehen, sondern auch Hintergrundwissen vermittelt werden, etwa über das Potenzial von quelloffener und freier Software für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. So wird Schülerinnen und Schülern ermöglicht, sich frei für oder gegen einzelne Programme oder Software-Lösungen entscheiden zu können.

Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Verbindung gesellschaftlicher Anliegen mit unternehmerischem Handeln, wie in der Open-Source- und Freie-Software-Bewegung. Teilnahme an offenen Projekten wie Wikipedia oder OpenStreetMap hilft, die kulturellen, sozialen, medialen und demokratischen Kompetenzen zu fördern und bietet eine immense Möglichkeit der Informationsdarstellung und -sammlung. Kooperationen wie die zwischen Wikimedia und dem Bundesarchiv zur Bereitstellung von Bildern unter der Creative Commons-Lizenz begrüßen wir, weil wir wollen, dass öffentliches Wissen auch frei zugänglich wird.

Auch Jamendo bietet Musikerinnen und Musiker ein interessantes Geschäftskonzept. Allerdings kann nur so genannte "Gema-freie" Musik verwendet werden. Dies ist eines unter vielen Zeichen, dass darüber nachgedacht werden muss, inwieweit bei der GEMA Reformbedarf besteht. Wir Grünen finden das System der kollektiven Rechtewahrnehmung zwar prinzipiell gut und richtig, wollen aber eine sozial ausgewogene, transparente Tarifgestaltung mit nachvollziehbarem Verteilungsschlüssel und angemessenen Beteiligungsformen für die Künstlerinnen und Künstler. Auch der Einsatz von Creative Commons Lizenzen muss überdacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Krista Sager