Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Brigitte Zypries
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin der Justiz
Wahlkreis
Darmstadt
Landeslistenplatz
13, Hessen
(...) Die Mediatorengruppe wurde bis Ende 2002 in etwa 50 Fällen angerufen und konnte in zahlreichen Konfliktfällen einvernehmliche Regelungen zwischen den Konfliktparteien vermitteln. Aufgrund der dabei gewonnenen Erfahrungen haben die Justizministerien von Deutschland und Frankreich ein deutsch-französisches Modellprojekt für Familienmediation ins Leben gerufen. Im Rahmen dieses Modellprojekts wurden Sorge- und Umgangskonflikte professionellen Mediatoren aus beiden Ländern anvertraut, die in mehreren Seminaren für die speziellen Erfordernisse der binationalen Mediation fortgebildet wurden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.02.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Bundesministerrin Zypries,
wie kann ich mich gegen Richterwillkür im Kündigungsschutz zum finanziellen Vorteil eines großen Arbeitgebers zur Wehr setzen. Mein Strafantrag nach §339 StGB (Rechtsbeugung) gegen 2 nacheinander tätig gewordene Vorsitzende Arbeitsrichter wurde bereits von der Generalstaatsanwaltschaft Celle abgelehnt, meine offenen Fragen zur beanstandeten Prozessführung wurden jedoch sämtlich wiederum nicht beantwortet. Die erlebte Arbeitsweise der beiden Arbeitsgerichte entspricht nicht dem Sinn eines Kündigungsschutzgesetzes, wie es höchstrichterlich ausgelegt wird und wie es von jedem Bürger dieses Landes verstanden werden kann.
Ich habe diese Frage auch schon den Abgeordneten Herrn Struck, Herrn Weiß und Herrn Zöllmer gestellt, meine Frage wurde dort leider noch nicht beantwortet.
Ist es nicht Aufgabe der Gerichte, Recht zu sprechen für jeden Bürger dieses Landes in gleichem Maße, wie es im Gesetz steht und wie es jeder Bürger dieses Landes erwarten kann? Da kann es doch nicht sein, daß sich Arbeitsrichter hemmungslos und ungestraft über eindeutige Gesetze hinwegsetzen, damit ein großer Arbeitgeber, an dem Stadt und Land finanziell beteiligt sind, einen finanziellen Vorteil erzielen können. Umfangreiche Entlastungsbeweise die dem Gericht vorlagen aber nicht zum vorgesehenen Urteil passten, wurden dazu einfach nicht erörtert, die Rechte der ehrenamtlichen Richter wurden ausgesetzt. usw. ..usw.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich von Ihnen eine Antwort zu diesem Thema bekomme. Ich möchte nicht zum Sozialfall in diesem Land werden, nur weil Arbeitsgerichte sich in 2 Instanzen nicht gegen kommunale Interessen und einen großen Steuerzahler durchsetzen wollten/konnten und auch die Generalstaatsanwaltschaft trotz 25-seitiger detaillierter Beschreibung der Vorwürfe behauptet "Wir haben geprüft, alles in Ordnung, dem Gesetz wurde genüge getan", aber auch weiterhin zu keinem einzigen Vorwurf Stellung bezieht.
Antwort von Brigitte Zypries
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16.02.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

ich bitte um Nachsicht, dass ich zu dem von Ihnen geschilderten Fall keine Stellungnahme abgeben kann. Da ich den Fall im Detail nicht kenne, kann ich den Sachverhalt auch nicht beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.02.2007
Von:

Ehemalige Heimkinder nehmen die Initiative.

Die Deutsche Bundesregierung wird aufgefordert die folgende einfache Frage zu beantworten:

Zwischen 1945 (bzw. 1949) und 1992, war es jemals gesetzmäßig, und im Einklang mit dem Grundgesetz, in der Bundesrepublik Deutschland Fürsorgezöglinge beiden Geschlechts und Schutzbefohlene die der Freiwilligen Erziehungshilfe unterstanden (a) ihrer Freiheit zu berauben und (b) sie zur unentlohnten Arbeit zu zwingen, auf die gleiche Weise wie dies im Dritten Reich allgemein üblich war?

Frage gestellt bei in Australien, "Ehemaliges Heimkind" (Jahrgang 1946), Betreiber (seit 17. Juni 2003) der Webseite www.heimkinder-ueberlebende.org / www.care-leavers-survivors.org und dem dazugehörigen "Ehemalige Heimkinder" Blog www.heimkinderopfer.blogspot.com .
Antwort von Brigitte Zypries
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25.09.2009
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat der Bundestag im November 2008 auf Empfehlung des Petitionsausschusses die Einrichtung eines Runden Tisches "Heimkinder" beschlossen. Ziel ist es, das Unrecht aufzuarbeiten, das Kinder in den fünfziger und sechziger Jahren in deutschen Kinderheimen erlitten hatten. Ich persönlich bin sehr froh, dass dieses dunkle Kapitel nun aufgearbeitet wird und den Betroffenen - soweit dies heute noch möglich ist - Gerechtigkeit widerfährt.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
11.02.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

Sie sind gegen Herrn Schäubles Vorstoß zur heimlichen Computerspionage. In diesen Diskussionen geht es immer um die Privatsphäre. Diese Sicht reicht jedoch nicht.
Ich bin Freiberufler und erstelle EDV-Anwendungen. Mein Privatbereich ist auf meinem Computer vom beruflichen nicht zu trennen. Meines Wissens wird mit dem geplanten Trojaner der Inhalt meiner Festplatte auf einen anderen Rechner (des Verfassungsschutzes) kopiert. Dabei sind dann allerdings auch erstellte Programme sowie Fotos dabei, für die ich Urheberrechte und das Copyright in Anspruch nehme. Insofern handelt es sich nicht um Ausspähung, sondern um Diebstahl geistigen Eigentums.
Und in Verdacht kommen kann ich sehr schnell. Es reicht ja, wenn ein Kunde in Verdacht gerät.

Meine Frage : wird bei der Prüfung von Herrn Schäubles Vorstoß dieser Aspekt berücksichtigt ?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Brigitte Zypries
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16.02.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich werden diese Aspekte bei einer grundsätzlichen Entscheidung zur Online-Durchsuchung zu berücksichtigen sein.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
12.02.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries

In einer Frage bzgl. Lizenzvereinbarungen haben sie am 08.02.07 Stellung bezogen. Sie kündigen hierin einen Gesetzentwurf an, welcher die Deckelung von Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen beinhaltet. Sie schreiben aber kein Wort zu Abmahnungen, welche z.B. durch Widerrufsbelehrungen oder sonst. Wettbewerbsverletzungen entstanden sind. Das Berliner Kammergericht hat z.B. mittlerweile die zum Widerrufsrecht gehörende gesetzliche Formulierung des Widerrufstextes zum Teil als unzulässig erklärt. Daraufhin haben diverse Anwälte wieder einmal Blut geleckt und können erneut eine famose Einnahmequelle für sich verbuchen. Selbst kleinste Differenzen in Widerrufsbelehrungen oder AGB´s werden abgemahnt obgleich weder der Verbraucher noch der Wettbewerber wirkliche Nachteile aus solchen Formfehlern zu erwarten hat.

Ich möchte Sie daher fragen, ob der Gestzentwurf nur auf das Urheberrecht zugeschnitten bleibt, oder ob hier eine weitreichendere Verbesserung der wirklich unhaltbaren Zustände im Abmahnwesen zu erwarten ist?
Antwort von Brigitte Zypries
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16.05.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

in der Tat hat die Bundesregierung im Januar 2007 einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen in bestimmmten Fällen begrenzt. Künftig sollen bei einfach gelagerten Fällen die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die Abmahnung nicht mehr als 50 Euro betragen - wenn eine nur unerhebliche Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs vorliegt. Die Situation von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sich heute oftmals hohen Rechnungen für eine anwaltliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen, wird damit deutlich verbessert.

Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen unterscheiden sich hiervon, denn sie setzen stets ein geschäftliches Handeln voraus. Die Abgemahnten beteiligen sich hier nicht als Privatleute am wirtschaftlichen Leben, sondern als Unternehmer. Sie müssen dann auch die rechtlichen Verpflichtungen, die damit einhergehen, beachten. Zu diesen Verpflichtungen zählt es, bei so genannten Fernabsatzverträgen, also etwa Kaufverträgen über das Internet, den Kunden über sein Widerrufsrecht zu belehren - wenn dieser ein privater Verbraucher ist. Das dient dem Schutz der Verbraucher.

Der Unternehmer ist aber auch hier nicht schutzlos. Voraussetzung einer Abmahnung ist, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. Nur in diesem Fall muss der Unternehmer die erforderlichen Aufwendungen des Abmahnenden, insbesondere dessen Rechtsanwaltskosten, tragen. Die "Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoV)" enthält in ihrer Anlage 2 eine Musterwiderrufsbelehrung, mit deren Verwendung der Unternehmer den gesetzlichen Anforderungen genügt. Einige Instanzgerichte halten derzeit zwar auch diese Musterwiderufsbelehrung für nichtig. Ich teile diese Auffassung jedoch nicht, und eine höchstrichterliche Entscheidung dieser Frage liegt bisher nicht vor.

Wichtig ist aber, dass die Gestaltungshinweise zur Musterwiderrufsbelehrung beachtet werden. Wer das Muster unzutreffend vervollständigt, kann sich nicht darauf berufen, er würde damit die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Schwierigkeiten bereitet in der Praxis häufig die Unterscheidung zwischen einer Belehrung vor bzw. nach Vertragsschluss, weil dabei jeweils unterschiedliche Widerrufsfristen (2 Wochen oder 1 Monat) gelten. Darauf ist bei der Widerrufsbelehrung genau zu achten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Familie
16.02.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

ich würde gerne wissen, warum nicht allen Vätern in Deutschland nicht ein gemeinsames Sorgerecht automatisch zuerkannt wird, wie es auch in anderen Ländern der Fall ist?
Deutschland wird wegen dieses Mangels regelmäßig vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt (siehe z.B. Fall Görgülü)

mfg
Antwort von Brigitte Zypries
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22.02.2007
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

die geltenden Regelungen in Deutschland zum Sorgerecht sind verfassungsgemäß, wie das Bundesverfassungsgericht vor etwa zwei Jahren entschieden hat. Gleichwohl machen wir derzeit eine Praxisbefragung, um festzustellen, ob sich die Anzahl der Fälle gemeinsamer Sorge unverheirateter Eltern erhöht hat. Das Ergebnis dieser Befragung ist abzuwarten. Dann werden wir beraten, ob eine gesetzliche Veränderung anzustreben ist.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Ihre Frage an Brigitte Zypries
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