Brigitte Zypries (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Brigitte Zypries
Jahrgang
1953
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin der Justiz
Wahlkreis
Darmstadt
Landeslistenplatz
13, Hessen
Ich sehe den derzeitigen Entwurf ebenfalls kritisch, weil ich nicht weiß, ob man bereits nach 30 Jahren mit Sicherheit wissen kann, ob eine Lagerstätte absolut sicher ist oder nicht. Eventuell ist für diese Beurteilung ein längerer Zeitraum notwendig. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries,

leider haben Sie bisher noch keine Zeit gefunden meine Fragen vom 13.5.2009 zum Thema Internetzensur zu beantworten:
www.abgeordnetenwatch.de

Ich habe darin vor 2(!) Monaten um Auskunft über Fakten ausländischer Sperrlisten und die rechtliche Situation im Ausland gebeten.

Die 1.Frage, ob Sie sich vor der Abstimmung darüber informieren werden, hat sich ja inzwischen erledigt : Sie haben sich dazu entschieden, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.

Es bleiben noch 2 Fragen:

1. Sind Ihnen die Zahlen über Sperrlisten anderer Länder bekannt, wie hoch ist dort der Anteil kinderpornografischer WebSites auf diesen Sperrlisten ?

2. In den allermeisten Ländern ist es strafbar kinderpornografisches Material auf einer WebSite anzubieten . Ist Ihnen bekannt wieviel Prozent der kinderpornografischen WebSites weltweit in Ländern gehostet werden, in den das nicht strafbar ist ? (So dass also keine Möglichkeit besteht eine Abschaltung der Server zu erwirken).
(Als kleiner Tip meinerseits : In Indien IST es strafbar.)

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
07.09.2009
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 13.05.2009 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
20.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Zypries!

In der Welt kam heute (20. Juli 2009) ein Interview mit Ihnen, in dem Sie sagten:
"Es gibt eine Gruppe von Internet-Usern, die glaubt: Im Netz darf man alles, das Internet ist ein Ort unbegrenzter Freiheit, jede Regel verletzt unsere Identität."
Der Fragesteller hat dies auf die Piratenpartei bezogen, Sie nicht widersprochen. Also gehe ich davon aus, daß Sie (unter anderem?) die Mitglieder der Piratenpartei meinten.
Frage: Haben Sie sich die Aussagen der Piraten zu diesem Thema angeschaut und sich eine eigene Meinung darüber gebildet? Wenn ja, warum stellen Sie dann solche Behauptungen auf?

Mit Gruß
J.
Antwort von Brigitte Zypries
6Empfehlungen
24.07.2009
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr Schmidbauer,

Sie betreiben eine sehr eigenwillige Interpretation des Interwiews. Es liegt mir fern, den Mitgliedern der Piratenpartei pauschal zu unterstellen, sie würden im Internet die Gesetze missachten. Selbstverständlich sind mir die Postitonen der Piratenpartei bekannt, allzu viele sind es ja nicht. Gleichzeitig darf ich Sie aber daran erinnern, dass nicht ich es bin, die den Dialog verweigert und sich nicht mit den Ansichten der Gegenseite auseinandersetzen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Internetsperren
20.07.2009
Von:

Guten Tag Frau Zypries,

im "Welt"- Interview tätigten Sie einige Aussagen, die ich gerne genauer erläutert hätte, da irgendwie der Wahrheitsgehalt nicht wirklich erkennbar ist.

"Schon in meiner Jugend war das Mitschneiden von Musik aus dem Radio üblich, damals auf Tonbändern oder Kassetten. Es gibt also eine gewisse Tradition zu glauben: Man darf das."

Musik- Mitschnitte in Online- Radios im Internet sowie im konventionellen Radio sind meines Wissens völlig legal, heute wie früher, sofern man diese nicht (kommerziell) weiter verbreitet oder irre ich mich da ?

"Man bewegt sich anonym, es gibt keine soziale Kontrolle." Auch hiervon habe ich als IT´ler ein anderes Verständnis. Erklären Sie mir bitte, wie man im Internet anonym unterwegs sein soll? Das mag zwar grob die Vorstellung von Laien sein und diese praktizieren sowas sogar in ihrer Einfältigkeit, doch gerade beim illegalen Musik- Filesharing haben windige Abmahnanwälte anschaulich bewiesen, dass diese sog. Anonymität nicht so existiert, wie Sie es darstellen. Also was bitte verstehen Sie unter Anonymität im Internet?

"Das ist Unsinn. Es geht nicht um Zensur." Diesbezüglich habe ich diverse Meinungen gehört, die Fakten belegen jedoch eindeutig, dass mit den Internetsperren eine Zensurinfrastruktur etabliert wurde. Es spielt keine Rolle, unter welchem Vorwand diese Infrastruktur eingerichtet wurde bzw. dass dies nicht beabsichtigt gewesen sei, es ist entgegen aller Expertenwarnungen durchgesetzt worden. Wie stehen Sie zu diesem "Faux pas"?

"Wenn zum Beispiel auf einem Server in den USA der Holocaust geleugnet wird, dann gilt: Das fällt dort unter die Meinungsfreiheit und ist nicht strafbar."
Sie argumentieren selbst, dass es bei den Internetsperren ausschließlich um Bekämpfung von Kinderpornographie geht, wieso dann ein solches Beispiel? Das riecht doch nach Zensur?

"weil ausländische Provider nicht kooperieren" Nennen Sie mir bitte einen einzigen Provider, der nicht koorperiert?
Antwort von Brigitte Zypries
1Empfehlung
07.08.2009
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

welche genauen technischen Abläufe Ihnen vorschweben, die Sie zu der Auffassung bringen, der Nutzer sei im Internet nicht regelmäßig "anonym unterwegs", vermag ich nicht zu beurteilen. Er ist es doch(zumindest staatlichen Stellen gegenüber) fast immer, insbesondere wenn er, wie heutzutage meist der Fall, eine dynamische IP-Adresse zugewiesen bekommt. Diese kann nur mit besonderen technischen Vorkehrungen, wie sie teilweise von Rechteinhabern zur Ermittlung sog. illegaler Downloads genutzt werden, oder in besonders gelagerten Fällen, insbesondere zur Aufklärung schwerster Straftaten, auf die diese IP-Adresse nutzende Person hin verfolgt werden. Und dass auch die meisten Nutzer dies so sehen, bestätigen nicht nur die kriminellen Inhalte, die neben vielen nützlichen und wichtigen Informationen über das Internet verbreitet werden, sondern das sehen Sie ausweislich Ihrer Frage ja auch selbst so. Auch könnte es an eben dieser Anonymität liegen, dass es der auf ihre Selbstregulierung pochenden community bislang noch nicht einmal im Ansatz gelungen ist, zumindest den extremsten Auswüchsen krimineller Umtriebe im Netz Einhalt zu gebieten.

Dennoch stehe ich nach wie vor dazu, dass ich für eine Ausdehnung der Sperren auf andere Inhalte keine Basis sehe.

Was den Mitschnitt von Musik aus dem (Internet-) Radio betrifft: Sie irren sich, ganz so einfach ist es nämlich nicht. Grundsätzlich darf ein Mitschnitt nur mit Einwilligung des Rechtsinhabers erstellt werden. Denn jeder Mitschnitt stellt eine Vervielfältigung des Musikstücks dar. Hierzu ist nur der Rechtsinhaber berechtigt. Der Mitschnitt ist deshalb grundsätzlich nicht erlaubt. Wie ich in dem von Ihnen zitierten Interview im Weiteren ausgeführt habe, gilt dieses Verbot jedenfalls dann, wenn man das Musikstück nicht nur für sich privat kopiert. Es gibt also eine Ausnahme vom Verbot: Die Privatkopie (§ 53 UrhG). Eine zulässige Privatkopie setzt allerdings nicht nur voraus, dass die Musik nur zum eigenen, privaten Gebrauch mitgeschnitten und verwendet wird. Darüber hinaus darf beim Mitschneiden kein Kopierschutz umgangen werden und die Vorlage, von der kopiert wird, darf nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder offensichtlich rechtswidrig zugänglich gemacht worden sein. Jegliche mittelbare oder unmittelbare Nutzung des Mitschnitts zu Erwerbszwecken ist natürlich ebenfalls unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
21.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bundesjustizministerin,

Ihrer nachstehenden heutigen Antwort an mich widerspreche ich :

  • "Mit Ihrem eigentlichen Anliegen hat sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bereits ausführlich auseinandergesetzt."

Eine sachliche Auseinandersetzung mit der politischen Verfolgung, pauschalen Kriminalisierung, Ermordung, Zwangsvertreibung, Internierung - im Zuge der unrechtsstaatlichen und verbrecherischen Durchsetzung der Boden-/Industriereformen in der SBZ/DDR aus der Zeit von 1945-49 - hat nicht stattgefunden!

Die mir als Petent aus Art. 17 GG zustehende sachliche Prüfung meines Anliegens (d.h.: moralische Reha der pol. verfolgten SBZ-Opfer/1945-49; d.h. konkret: Wiederherstellung von EHRE und REPUTATION) wurde durch Ihr Ministerium offensichtlich i.R.d. beiden abgelieferten Stellungnahmen mit folgender Killerphrase vereitelt, Zitat:

  • "Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugänglich, weil sämtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind."

Meine öP hatte die moralische Reha der pol. Verfolgung und pauschalen Kriminalisierung zum Gegenstand - und nicht die Rückgängigmachung der Zwangsenteignungen!

Meine erneuten Fragen :

  • 1. Warum weigert sich Ihr Ministerium, diese politische Verfolgung der SBZ-Opfer/1945-49 als rehabilitierungswürdig anzuerkennen?

Prof. Frowein hat als Verhandlungsführer der BRD explizit vor der Großen Kammer des EGMR öffentlich erklärt, dass "Deutschland politische Verfolgung niemals anerkennen werde!"

  • 2 Warum weigert sich Ihr BMJ dennoch, die Tatsache der stattgefundenen massenhaften kommunistischen Verbrechen - im Zuge der totalitären Durchsetzung der SBZ/DDR-Boden-/Industriereformen - anzuerkennen?

  • 3 Warum sollen die SBZ-Opfer/1945-49 gem. BMJ-Stellungnahmen niemals moralisch rehabilitiert werden?

MfG
M.
Antwort von Brigitte Zypries
bisher keineEmpfehlungen
07.08.2009
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

Ihnen liegen bereits ausführliche Informationen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vor. Meiner letzten Antwort habe ich daher nichts hinzuzufügen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin

Meine Frage bezieht sich auf ihre Aussage im Interview mit Welt Online am 19.7.

Sie sagen dort: " Was offline verboten ist, ist auch online verboten"

Beziehen sich dabei nur auf das Urheberrecht oder sehen sie es als allgemein gültige Regel an?

Sollte dies der Fall sein verstehe ich als juristischer Laie nicht wie die Vorratsdatenspeicherung erlaubt sein kann. Für mich ergibt sich aus dem Grundgesetz (§1,2,4,5,11) ein Verbot einer verdachtsunabhängigen dauer "offline" Überwachung aller Einwohner Deutschlands.. Wieso ist es dann online erlaubt?
Antwort von Brigitte Zypries
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28.07.2009
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr ,

selbstverständlich bezieht sich meine Aussage nicht nur auf das Urheberrecht, sondern auf alle Rechtsgebiete.
Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten bei den jeweiligen Telekommunikationsunternehmen aufbewahrt. Der Staat erhält nur im Einzelfall - bei Vorliegen eines konkreten Verdachts einer Straftat und aufgrund eines richterlichen Beschlusses - Zugriff auf diese Daten. Eine vergleichbare "Überwachung" kann es offline m.E. garnicht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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