Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Ich möchte sie folgend Zitieren "Solange wir keine perfekten Lösungen haben, müssen wir eben das Mögliche unternehmen", in diesem falle möchte ich Ihnen wieder sprechen, die Skandinavischen Studien haben ergeben das 80% der Kinderpornographie aus den USA kommen, es sei angemerkt selbiges ist dort auch Strafbar, und man mit dem richtigen wissen binne 1 - 2 Tagen die Seiten dauerhaft überall auf der Welt vom Netz nehmen kann.

Wo ist also bitte das Problem für die Personelle Ausstattung und Qualifizierung zu sorgen.

Mfg

(IT-Professional auf Arbeitssuche)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

mit großem Interesse habe ich Ihre früheren Antworten vom heutigen Tage zu der Streitsache der Internet-Sperren gelesen. Dabei stufen sie in Ihrer Antwort an Herrn Pauler die Kritik des CCC als "Hysterie von Pseudo-Computerexperten" ein. Daran möchte ich jetzt nicht kratzen.

Da ich mich aber sehr für das Thema und die Beweggründe interessiere, würde ich gerne fragen, welche ernsthaft-seriösen "Computerexperten" - oder was immer ein besserer Begriff wäre - da beratend tätig waren und wo man Material oder Gutachten dazu finden könnte, denn dazu habe ich bisher nicht viel gefunden. Ich konnte leider auf den Webseiten der Befürworter viel weniger Material finden als auf den Webseiten der Kritiker, und möchte mir gerne ein ausgewogenes Bild machen. Es irritiert mich sehr, daß auch viele Informatik- und Rechts-Professoren der Sperre kritisch gegenüber stehen. Wo würde man Material von Internet-Experten finden, die sachlich die technischen Gründe für die Sperre erläutern?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Uhl,

für jeden Anwender der eine Suchmaschine benutzen kann und ein minimales Verständnis von Technik hat ist die Umgehung der Sperren ein Leichtes.

Daher habe ich zwei Fragen:
1. Da dem BKA die Internetadressen ja vorliegen die gesperrt werden sollen, wäre es nicht ein effektiverer Weg die Inhalte direkt beim Hoster sperren zu lassen und die Betreiber der Seite zur Verantwortung zu ziehen?

2. Wenn vom BKA eine tagesaktuelle Sperrliste an die Provider weitergegeben wird, an welcher Stelle wird durch die Justiz geprüft ob nicht auch Kollateralschäden entstehen und/oder über das Ziel hinausgeschossen wird? Durch eine pure Weitergabe der Adressen an die Provider und die (wahrscheinlich) ungeprüfte Sperrung ist die Gefahr relativ hoch, dass auch Seiten der Sperrung zum Opfer fallen die im ursprünglich gedachten Kontext nicht sperrungswürdig wären. Stichwort »Wer kontrolliert die Kontrolleure«.

Zitat: »Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.«

Die Bezeichnung "Pseudo-Computerexperten" über die Mitglieder des CCC halte ich im übrigen für sehr gewagt. Im allgemeinen zeichnen sich die Mitglieder des CCC für technisch versiert aus und würden im kaum eine solche Aussage in der Öffentlichkeit machen wenn sie nicht technisch fundiert wäre.

mit freundlichen Grüßen

Die Debatte über die Sperrung von Webseiten mit pädophilem Material ist heiß und emotional (beiderseits).
Das ist sehr schade, denn eine solche Diskussionsatmosphäre schafft keine rational wertvollen Ergebnisse.

Meine Frage bezieht sich darauf, ob es in Ihren Augen nicht sinnvoll wäre, eine (unabhängige!) Studie in Auftrag zu geben, um im Vorfeld zu überprüfen, ob die Verfolgung der Verbreiter des pädophilen Materials denn überhaupt ausreichend ausgeprägt ist.

Ohne eine solche Studie fehlen beiden Seiten die stützenden Argumente in Form von Fakten. Aussagen wie "[...] Schwerpunkt meiner Arbeit" (Ziercke, Herbsttagung 2007) sind nicht prüfbar und dementsprechend nicht standhaft.

Ich persönlich fürchte nämlich, dass dort ein Defizit vorliegt - und diese Vermutung lässt sich leicht prüfen. Eine öffentliche Liste der abgeschalteten Domainnamen (somit Wahrung des Datenschutzes im Hinblick auf die handelnden Personen) mit Provider für mögliche Recherchen und Datum der Abschaltung [evtl. auch der Feststellung durch das BKA].

Denn leider Gottes zeigt meine persönliche Erfahrung, dass man auf Seiten stößt, die nachweislich (prüfbar anhand des Domainalters z.B.) über einen sehr langen Zeitraum aktiv sind und bei denen (persönliche Erfahrung) ein Anruf beim Provider (die zum nicht vernachlässigbar geringen Teil in Deutschland residieren) genügt, um die Seite binnen Stunden aus dem Netz zu tilgen.

Wie stehen sie einer objektiven Studie gegenüber, um
a) zu prüfen, ob das BKA anders strukturiert/ausgestattet sein muss, um die Verbreiter wirksam zu verfolgen und die Inhalte an ihrer Quelle einzudämmen.
b) sicherzustellen, dass die Filterung nicht zu einem Rückgang der Aktivitäten in dieser Richtung führt (was ja denkbar wäre), weil Kapazitäten auf die Filterlisten verwendet werden und Feststellungen eventuell nur noch zur Eintragung in die Filterliste führen.

Mit freundlichen Grüßen

M.

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Sie bezeichnen Zitat: "die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -" als "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen" (Ihre Antwort hier am 17.04.2009 an Sven Pauler).

Was sagen Sie zu dem Vorwurf des Vereins "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" der Instrumentalisierung von Kinderpornografie zur eigenen Profilierung, statt tatsächlich den Missbrauch von Kindern zu verfolgen und zu ahnden? (siehe dazu ein Interview im Tagesspiegel vom 16.04.2009: "Missbrauchsopfer gegen Netzsperren" www.tagesspiegel.de ).

Welche "moralische Verkommenheit" (um Ihre Worte zu verwenden) würden sie als verwerflicher erachten:

sich für die effektive (Straf-)Verfolgung von Kinderschändern einzusetzen oder eine Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern zur eigenen Profilierung zu betreiben?

Vielen Dank.