Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Dr. Hans-Peter Uhl
Jahrgang
1944
Berufliche Qualifikation
Kreisverwaltungsreferent a. D., Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
München West/Mitte
Landeslistenplatz
22, Bayern
(...) Nicht die EU führt zu Arbeitslosigkeit. Das Problem ist aufs Ganze gesehen eher die relativ hohe Zahl gering Qualifizierter. Problematisch ist insbesondere, dass heute 8,5% der deutschen und 17% der ausländischen Jugendlichen eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss verlassen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Ich möchte sie folgend Zitieren "Solange wir keine perfekten Lösungen haben, müssen wir eben das Mögliche unternehmen", in diesem falle möchte ich Ihnen wieder sprechen, die Skandinavischen Studien haben ergeben das 80% der Kinderpornographie aus den USA kommen, es sei angemerkt selbiges ist dort auch Strafbar, und man mit dem richtigen wissen binne 1 - 2 Tagen die Seiten dauerhaft überall auf der Welt vom Netz nehmen kann.

Wo ist also bitte das Problem für die Personelle Ausstattung und Qualifizierung zu sorgen.

Mfg

(IT-Professional auf Arbeitssuche)
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
2Empfehlungen
24.04.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

Sie können in den öffentlich zugänglichen Haushalts- und Finanzplänen des Bundes ohne weiteres nachlesen, dass der Innenetat seit Amtsantritt der großen Koalition stetig gewachsen ist und nicht zuletzt das BKA von zusätzlichen Haushaltsmitteln profitiert hat. Schwerpunkt war nicht zuletzt der informationstechnische Bereich. Vgl. z.B. diese Fundstellen: www.bundesfinanzministerium.de

Das BKA ist seit 2006 um mehr als 300 Planstellen vergrößert worden (auf derzeit ca. 5100 Mitarbeiter). Der Personalaufwuchs wird 2009 und 2010 um insgesamt etwa 130 Mitarbeiter fortgesetzt.

Bitte denken Sie nochmals darüber nach, ob Sie der großen Koalition im Bund wirklich vorwerfen wollen, zu wenig für die personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden zu tun. Ich persönlich bin der letzte, der sich in dieser Hinsicht Unterlassungen oder Versäumnisse vorwerfen lassen muss.

Ich darf zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass der Kampf gegen Kinderpornographie ein wichtiges Anliegen der amtierenden Bundesregierung und meiner Fraktion ist – das Engagement für einen speziellen Ansatz mittels Internetfilter steht in keiner Weise in Konkurrenz zu anderen Gegenmaßnahmen. Unbeschadet dessen liegt die primäre Zuständigkeit für die Verfolgung der Kriminalität im Internet bei den Landeskriminalämtern. Was Ausstattung und Qualifizierung betrifft, müssten Sie hierzu das Gespräch mit den zuständigen Landespolitikern suchen.

Ich empfehle zur allgemeinen Information, den Gesetzentwurf gründlich zu lesen: www.bmwi.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
17.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

mit großem Interesse habe ich Ihre früheren Antworten vom heutigen Tage zu der Streitsache der Internet-Sperren gelesen. Dabei stufen sie in Ihrer Antwort an Herrn Pauler die Kritik des CCC als "Hysterie von Pseudo-Computerexperten" ein. Daran möchte ich jetzt nicht kratzen.

Da ich mich aber sehr für das Thema und die Beweggründe interessiere, würde ich gerne fragen, welche ernsthaft-seriösen "Computerexperten" - oder was immer ein besserer Begriff wäre - da beratend tätig waren und wo man Material oder Gutachten dazu finden könnte, denn dazu habe ich bisher nicht viel gefunden. Ich konnte leider auf den Webseiten der Befürworter viel weniger Material finden als auf den Webseiten der Kritiker, und möchte mir gerne ein ausgewogenes Bild machen. Es irritiert mich sehr, daß auch viele Informatik- und Rechts-Professoren der Sperre kritisch gegenüber stehen. Wo würde man Material von Internet-Experten finden, die sachlich die technischen Gründe für die Sperre erläutern?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
4Empfehlungen
24.04.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer Information empfehle ich, den betreffenden Gesetzentwurf gründlich zu studieren: www.bmwi.de
Ich füge hinzu, dass ich diesen Gesetzentwurf nicht verfasst habe und seine genaue Enststehungsgeschichte dementsprechend nicht kenne.

Im Übrigen ist es nicht meine Aufgabe, ein Fundstellenverzeichnis über alle Pro- und Contra- Publikationen anzulegen.

Mein Standpunkt ist klar: Ich unterstütze den angestoßenen Gesetzgebungsprozess zum Thema Internetfilter und habe auch die vertraglichen Vereinbarungen der Bundesregierung mit den TK-Unternehmen unterstützt - als Sicherungsnetz, falls der Gesetzgebungsprozess sich verzögern sollte.

Die argumentative Bringschuld liegt natürlich bei denen, die ein Vorgehen gegen Kinderpornographie kritisieren und nicht bei denen, die - statt sich mit den Problemen zufrieden zu geben - nach neuen Lösungswegen suchen.

Die Gegenargumente, die ich bislang gehört habe, erscheinen mir
  • teils nicht zwingend
  • teils widersprüchlich
  • teils an den Haaren herbeigezogen
  • teils auf Missverständnissen oder rechtlicher Unkenntnis beruhend.
Im Einzelnen habe ich dazu bereits einige Ausführungen gemacht. Ich bin nicht bereit, dies hier als ´ewige Wiederkunft des Gleichen´ immer neu auszubuchstabieren. Im Übrigen bin ich nicht die zentrale Auskunftsstelle zum Thema Kampf gegen Kinderpornographie.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
17.04.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Uhl,

für jeden Anwender der eine Suchmaschine benutzen kann und ein minimales Verständnis von Technik hat ist die Umgehung der Sperren ein Leichtes.

Daher habe ich zwei Fragen:
1. Da dem BKA die Internetadressen ja vorliegen die gesperrt werden sollen, wäre es nicht ein effektiverer Weg die Inhalte direkt beim Hoster sperren zu lassen und die Betreiber der Seite zur Verantwortung zu ziehen?

2. Wenn vom BKA eine tagesaktuelle Sperrliste an die Provider weitergegeben wird, an welcher Stelle wird durch die Justiz geprüft ob nicht auch Kollateralschäden entstehen und/oder über das Ziel hinausgeschossen wird? Durch eine pure Weitergabe der Adressen an die Provider und die (wahrscheinlich) ungeprüfte Sperrung ist die Gefahr relativ hoch, dass auch Seiten der Sperrung zum Opfer fallen die im ursprünglich gedachten Kontext nicht sperrungswürdig wären. Stichwort »Wer kontrolliert die Kontrolleure«.

Zitat: »Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.«

Die Bezeichnung "Pseudo-Computerexperten" über die Mitglieder des CCC halte ich im übrigen für sehr gewagt. Im allgemeinen zeichnen sich die Mitglieder des CCC für technisch versiert aus und würden im kaum eine solche Aussage in der Öffentlichkeit machen wenn sie nicht technisch fundiert wäre.

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
4Empfehlungen
20.04.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

wenn "die Umgehung der Sperren ein Leichtes" sein sollte, frage ich mich, woher die ganze Aufregung kommt von wegen "Zensur" etc. Sind diese Sperren nun wirkungslos oder eine "schlimme Bedrohung von Freiheitsrechten" etc.? Beides zugleich wird kaum gehen; meine Meinung: Weder noch.

Zu 1) Dies wird nach Rechtslage und Praxis laufend getan. Regelmäßig wird über Fahndungserfolge der Polizei berichtet, hier ein paar Fundstellen: www.welt.de www.sueddeutsche.de www.jugendschutz.net . Das Sperren einer Internetadresse schließt übrigens keineswegs aus, demselben Hinweis auch anderweitig nachzugehen und die Quelle trocken zu legen.

Zu 2) Das BKA haftet für die Sperrliste. Gegen jede Sperrung steht der übliche Rechtsweg offen (Widerspruchsverfahren, Klage etc.)

Die Mitglieder von CCC mögen versierte Computerfachleute sein. Aber jetzt frage ich Sie: Ist die Unterstellung, aus "Unfähigkeit oder Böswilligkeit" wolle die Regierung "eine flächendeckende Internet-Zensurinfrastruktur" errichten, ein informationstechnisches Sachurteil oder eine polemische politische Wertung?

Nach meinem Eindruck ist es letzteres. Wer derart austeilen kann, muss auch damit leben können, wenn diese Äußerungen von mir für - gelinde gesagt - "sehr gewagt" und angreifbar gehalten werden. Soweit ich weiß ist Meinungsfreiheit nicht ein einseitiges Privileg derer, die sich - ob Computerexperten oder nicht - kritisch mit der Regierungsarbeit befassen.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
18.04.2009
Von:

Die Debatte über die Sperrung von Webseiten mit pädophilem Material ist heiß und emotional (beiderseits).
Das ist sehr schade, denn eine solche Diskussionsatmosphäre schafft keine rational wertvollen Ergebnisse.

Meine Frage bezieht sich darauf, ob es in Ihren Augen nicht sinnvoll wäre, eine (unabhängige!) Studie in Auftrag zu geben, um im Vorfeld zu überprüfen, ob die Verfolgung der Verbreiter des pädophilen Materials denn überhaupt ausreichend ausgeprägt ist.

Ohne eine solche Studie fehlen beiden Seiten die stützenden Argumente in Form von Fakten. Aussagen wie "[...] Schwerpunkt meiner Arbeit" (Ziercke, Herbsttagung 2007) sind nicht prüfbar und dementsprechend nicht standhaft.

Ich persönlich fürchte nämlich, dass dort ein Defizit vorliegt - und diese Vermutung lässt sich leicht prüfen. Eine öffentliche Liste der abgeschalteten Domainnamen (somit Wahrung des Datenschutzes im Hinblick auf die handelnden Personen) mit Provider für mögliche Recherchen und Datum der Abschaltung [evtl. auch der Feststellung durch das BKA].

Denn leider Gottes zeigt meine persönliche Erfahrung, dass man auf Seiten stößt, die nachweislich (prüfbar anhand des Domainalters z.B.) über einen sehr langen Zeitraum aktiv sind und bei denen (persönliche Erfahrung) ein Anruf beim Provider (die zum nicht vernachlässigbar geringen Teil in Deutschland residieren) genügt, um die Seite binnen Stunden aus dem Netz zu tilgen.

Wie stehen sie einer objektiven Studie gegenüber, um
a) zu prüfen, ob das BKA anders strukturiert/ausgestattet sein muss, um die Verbreiter wirksam zu verfolgen und die Inhalte an ihrer Quelle einzudämmen.
b) sicherzustellen, dass die Filterung nicht zu einem Rückgang der Aktivitäten in dieser Richtung führt (was ja denkbar wäre), weil Kapazitäten auf die Filterlisten verwendet werden und Feststellungen eventuell nur noch zur Eintragung in die Filterliste führen.

Mit freundlichen Grüßen

M.
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
3Empfehlungen
20.04.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Information. Sie bestätigen somit, dass es im Internet frei verfügbare Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gibt. Viele Kritiker der aktuell vereinbarten Internet-Sperren haben genau dies bestritten und sagten, die Weitergabe erfolge nur per MMS, geschlossene Tauschbörsen etc.

Es wird auf jeden Fall eine Überprüfung geben, ob die nun vereinbarten und demnächst auch gesetzlich verankerten Maßnahmen zum account-blocking produktiv gewesen sein werden oder aber eher kontraproduktiv. Ob es dazu eigens einer teuren externen Studie bedarf, erscheint mir fraglich. Ich möchte diese Anregung einstweilen aber gerne aufnehmen.

Im Übrigen kann ich nur die Worte von Frau Ministerin von der Leyen unterstützen, die deutlich gemacht hat, dass das Sperren der Seiten nur EIN Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie sein kann. "Die strafrechtliche Verfolgung der Täter, das Schließen der Quellen sowie der Schutz der Opfer stehen weiterhin an oberster Stelle und werden auch zukünftig vom Bundeskriminalamt erfolgreich umgesetzt" Vgl.
www.bmfsfj.de

Über regelmäßige Fahndungserfolge finden Sie hier einen Überblick:
www.jugendschutz.net

Ich möchte den Hinweis nicht unterlassen, dass die Suche nach
Kinderpornographie und die Beweissicherung ausschließlich Sache der
Polizei ist.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
18.04.2009
Von:
Tim

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Sie bezeichnen Zitat: "die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. www.ccc.de -" als "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen" (Ihre Antwort hier am 17.04.2009 an Sven Pauler).

Was sagen Sie zu dem Vorwurf des Vereins "Missbrauchsopfer gegen Internetsperren" der Instrumentalisierung von Kinderpornografie zur eigenen Profilierung, statt tatsächlich den Missbrauch von Kindern zu verfolgen und zu ahnden? (siehe dazu ein Interview im Tagesspiegel vom 16.04.2009: "Missbrauchsopfer gegen Netzsperren" www.tagesspiegel.de ).

Welche "moralische Verkommenheit" (um Ihre Worte zu verwenden) würden sie als verwerflicher erachten:

sich für die effektive (Straf-)Verfolgung von Kinderschändern einzusetzen oder eine Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern zur eigenen Profilierung zu betreiben?

Vielen Dank.
Antwort von Dr. Hans-Peter Uhl
3Empfehlungen
20.04.2009
Dr. Hans-Peter Uhl
Sehr geehrter Herr ,

ich setze mich für eine effektive Strafverfolgung von Kinderschändern ein. Den Vorwurf der Instrumentalisierung von Missbrauchsopfern weise ich mit Abscheu zurück.

Im Übrigen sei auf gegebene Antworten verwiesen, u.a. folgende: www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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