Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Jahrgang
1942
Berufliche Qualifikation
Lehrerin
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Wahlkreis
Wiesbaden
Landeslistenplatz
1, Hessen
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es noch immer zuviel Armut und gravierende Entwicklungsprobleme in der Welt gibt. Aber trotz aller Rückschläge und noch vor uns liegender Aufgaben kann die Entwicklungspolitik auf eine ganze Reihe von Erfolgen blicken. Diese sind nicht immer so bekannt und medienwirksam wie die Katastrophenmeldungen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Internationales
09.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

mit der Drucksache 16/12910 wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der bewusst Jungen den Schutz vor Genitalverstümmelung vorenthält.

Körperverletzungen an Mädchen erhielten so einen eigenen Straftatbestand, Körperverletzungen an Jungen, bei denen dieselbe Argumentation greifen würde, würden ignoriert. Ich bin der Meinung, dass Menschenrechte unteilbar bleiben sollten. Sind Sie derselben Meinung?

Oder soll durch Beschneidung Jungen hier einmal mehr Gewalterfahrung als ganz normaler Teil ihrer männlichen Initiation zugemutet werden?

Ich möchte hier nur an die Beschneidungstoten in Südafrika erinnern, deren Anzahl in dieser Saison zwischenzeitlich die 40er Marke überschritten hat ( www.pretorianews.co.za ).

Es geht mir bei dieser Frage nicht darum, den Mädchen den Schutz der körperlichen Unversehrtheit abzusprechen. Ich bin nur der Meinung, dass Jungen das selbe Recht zugestanden werden sollte (Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Art. 3 (3) GG).

Freundliche Grüße

Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
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27.08.2009
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordneten Watch. Ich begrüße den Gesetzesentwurf zur weiblichen Genitalverstümmelung, denn der Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung braucht eine informierte Öffentlichkeit und eine Lobby. Die Initiative ist ein wichtiges Zeichen, wenn man bedenkt, dass schätzungsweise 20.000 Betroffene in Deutschland leben und weitere 4.000 bis 5.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung bedroht sind.

Es ist mir wichtig zu betonen, dass weibliche Genitalverstümmelung und männliche Beschneidung nicht gleichgesetzt werden können, auch wenn der Begriff "Beschneidung" für beide Praktiken genutzt wird. Weibliche Genitalverstümmelung dient innerhalb der ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen der Kontrolle weiblicher Sexualität und damit der Frauen selbst. Auch stellt die weibliche Genitalverstümmelung einen sehr gravierenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und hat lebenslange Folgen für die sexuelle Selbstbestimmtheit und Gesundheit von Frauen und ihrer Kinder bei Schwangerschaft und Geburt.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die weibliche Genitalverstümmelung als Körperverletzung in Deutschland bereits jetzt strafbar ist; und auch die Beihilfe durch Eltern oder Verwandte. Beschnittene Männer und Jungen, die diesen Eingriff als körperliche Misshandlung empfinden, können in Deutschland ebenfalls Anzeige wegen Körperverletzung erstatten – das entsprechende Gesetz spricht ganz neutral von Personen. Den Betroffenen muss in solchen Fällen Hilfe zu Teil werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
11.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Ministerin ,

wird es einen Mindestlohn für den Eisenbahnverkehr und für Call Center geben

Wie ist die Zukunft des konzernweiten Arbeitsmarktes bei der DB

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
1Empfehlung
29.07.2009
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage., auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Bei allen Reformvorhaben, die die Deutsche Bahn AG betreffen, war es stets eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wie auch der Beschäftigten der Deutschen Bahn, den konzerninternen Arbeitsmarkt zu erhalten und tarifvertraglich abzusichern. Auch mir persönlich liegt dessen langfristige Sicherung besonders am Herzen.

Wenn es um den Kampf für Arbeitnehmerrechte geht, ist und bleibt die SPD die Partei, die den Weg weist. Die Beschäftigten stehen heute und in Zukunft im Zentrum unserer Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
14.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul ,

Ich bin Schüler der Klasse 9B des Emil-von-Behring-Gymnasiums.
Im Rahmen des Unterrichts sprechen wir über Internationale Organisationen.
Ich habe das Thema IWF (Internationaler Währungsfond) gewählt.
Ich möchte Ihnen als Abgeordneter einige Fragen stellen:
1. Wie wird Deutschland in dem IWF vertreten ?
2. Wer entscheidet welche Position vertreten wird - das Kabinett, der Bundestag....?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
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10.08.2009
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Lieber ,

es freut mich, dass Du Dich für Internationale Organisationen interessierst und Dich mit Deinen Fragen an mich wendest.

Zu Deinen Fragen:

Das oberste Leitungsgremium des IWF ist der Gouverneursrat. Jedes Mitgliedsland ist dort durch einen Gouverneur vertreten. Dieser wird für Deutschland im Wechsel durch den Präsidenten der Bundesbank und den Bundesfinanzminister gestellt. Derzeit hat der Bundesbank-Präsident, Axel Weber, diesen Posten inne. Alle wichtigen Entscheidungen des IWF müssen von diesem Rat verabschiedet werden. Bei grundlegenden Änderungen der Vertragsbestimmungen des IWF (wie zum Beispiel bei Änderungen der Anteile der Mitgliedsländer am Fonds) müssen zusätzlich die Parlamente, bei uns der Deutsche Bundestag, zustimmen.

Entscheidungen über das Tagesgeschäft des IWF werden vom Exekutivdirektorium getroffen, das dreimal wöchentlich tagt und sich aus 24 Exekutivdirektoren zusammensetzt. Dort sind die größten Geberländer wie die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien und Deutschland durch einen eigenen Direktor vertreten. Der deutsche Exekutivdirektor wird im Wechsel vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder der Bundesbank gestellt wird. Die restlichen ca. 180 Mitgliedsländer sind in 19 Stimmrechtsgruppen mit je einem Exekutivdirektor gebündelt.

Federführend bei der Erarbeitung von Positionen im IWF sind das BMF und die Bundesbank. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) diskutiert jedoch mit, wenn Entscheidungen über Entwicklungsländer oder parallele Entscheidungen in der Weltbank anstehen. Zudem stellt das BMZ Finanzmittel für Subventionen von Krediten und technische Hilfe an arme Entwicklungsländer durch den IWF bereit.

Das BMZ selbst ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Weltbank, die zweite große internationale Finanzinstitution. Bei der Weltbank stellt das BMZ durch die Ministerin die Gouverneurin und durch einen hohen Beamten den Exekutivdirektor.

Auf den folgenden Websites findest Du weitere Informationen über den IWF:

Jahresbericht des IWF 2008:
imf.org

Bundesbank zu weltweiten Organisationen und Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft:
www.bundesbank.de

Mit freundlichen Grüßen
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Frage zum Thema Sicherheit
26.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Wieczorek-Zeul,

wenn sich am Ende des Jahres noch stärker abzeichnet, dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist und die Bevölkerung in nur größeres Elend stößt, werden Sie dann gegen weitere Aufrüstung der Bundeswehr stimmen?
Wie stehen Sie zu der Frage der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland als nukleare Gefahr für die Welt?
Halten Sie die wirtschaftliche Nutzung von Atomkraft trotz der Gefahr eines Supergaus für vertretbar?
Unterstützen Sie den Ausstieg aus der Atomenrgie?
Wie stehen Sie zu dem Bleiberecht für besonders schutzbedürftige Flüchlinge?

Mit freundlichen Grüßen und Dank
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
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21.08.2009
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email, ich will Ihnen darauf gerne antworten.

Ich vertrete seit langem die Meinung, dass die von Ihnen genannten US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden müssen. Aber darüber hinaus bin ich auch der Meinung, dass wir weiterhin für eine Welt ohne Atomwaffen streiten müssen und ich bin froh, dass dies in meiner Partei, der SPD, genauso gesehen wird. Abrüstung, Nichtverbreitung von Atomwaffen und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale Forderungen für eine friedliche Welt.

Zudem bin ich eine starke Verfechterin der Erneuerbaren Energien und setze mich politisch dafür ein, dass wir schnellstmöglich komplett aus der Atomenergie aussteigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Frage zum Thema Internationales
31.07.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

trotz intensiver Suche im Netz ist es mir nicht gelungen, eine Aufstellung zu finden, die Aufschluss über folgende Fragen gibt:
1. Wie viel Gelder sind von 2000 – 2008 an sog. Entwicklungshilfe direkt an Nehmerländer verteilt worden?
(nach Möglichkeit als Liste aufgeteilt nach Ländern)
2. Wie viel Gelder wurden in der Zeit von 2000 – 2008 an sog. Entwicklungshilfe für der Bereich der Bildung (Grund-, Berufs Fort- und Weiterbildung an Nehmerländer) verteilt?
(nach Möglichkeit als Liste aufgeteilt nach Ländern)
3. Wie hoch ist der Haushaltsansatz für 2009 im Bezug auf die vorherigen Fragen?
4. Wie hoch ist der veranschalgte Ansatz in Ihrem Haus.
(Drücke Ihnen die Daumen, dass der Peer Ihnen nicht zu viel wegstreicht - wie soll er sonst die Hypo retten.

Im Netz kann man/frau vielfach die Behauptung finden, dass ein Großteil der bewilligten "Entwicklungsgelder" gar nicht in den sog. Entwicklungsländern bei den Menschen vor Ort ankommt, sondern hauptsächlich für Verwaltung, Gutachten u. der gleiche ausgegeben werden. Es werden Behauptungen aufgestellt, dass weniger als 50% wirklich bei den Bedürftigen ankommt.
5. Können Sie diesen Behauptungen durch Zahlen wiederlegen?

In vielen Ländervertretungen stehen den Botschaften Gelder zur Finanizierung von Kleinstprojekten zu Verfügung.
5. Werden diese von Ihrem Haus finanziert, vom Außenministerium oder ist das eine Mischfinanzierung.
5. Gibt es eine Liste aus der hervorgeht, wieviel Gelder den einzelnen Botschaften für die Finazierung von Kleinstprojekten zur Verfügung steht? (Bitte nach Möglichkeit aufgeteilt nach Ländern)

Es reicht völlig, wenn Sie mir Quellen nennen könnten, die über das Internet zugänglich sind und die Antworten auf die gestellten Fragen geben können.

Mit freundlichen Grüßen,
*,
Sonsonate, El Salvador

* ein nicht mehr ganz so jugendlicher (63) unbezahlter Volontär, der Basiswissen in der Holz-, Metallverarbeitung und Mathematik für benachteiligte Jugendliche vermittelt.
Antwort von Heidemarie Wieczorek-Zeul
bisher keineEmpfehlungen
03.09.2009
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordneten Watch, in der Sie nach Quellen für Statistiken zum deutschen Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit fragen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt regelmäßig statistische Daten zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammen und übermittelt diese an den Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee – DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Über die Datenbank der OECD-DAC können Sie sich diese Zahlen nach verschiedenen Kriterien – z. B. Leistungen für den Bildungssektor – ausweisen lassen stats.oecd.org

Eine weitere Quelle für Statistiken ist die Internetseite des Ministeriums selbst. Unter www.bmz.de > Zahlen und Fakten finden Sie Informationen zur Verteilung der Mittel auf die einzelnen Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie Informationen zum Etat des Ministeriums.

Da die Kleinstprojektförderung der Botschaften durch das Auswärtige Amt finanziert wird, bitte ich Sie, sich für weiterführende Informationen direkt dorthin zu wenden.

Es ist ein dringendes Anliegen der Bundesregierung, dass die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zugesagten Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden und möglichst viel bewirken können. Das Bundesentwicklungsministerium verfügt daher seit mehr als 40 Jahren über eine eigene Außenrevision, deren Aufgabe es ist, die Mittelverwendung unserer zahlreichen Zuwendungsempfänger (Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Verbände) zu prüfen. Ziel ist es sicherzustellen, dass Fördermittel wirtschaftlich und zweckentsprechend eingesetzt werden. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind von den Zuwendungsempfängern mit Zinsen zurückzuzahlen.

Darüber hinaus überprüft das Ministerium die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik. Um die Fortschritte und Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zu erfassen, aber auch um Lehren für die Zukunft zu ziehen, lässt das BMZ die von der Bundesregierung geförderten Programme regelmäßig von unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern bewerten. Die Evaluierungsberichte veröffentlicht das Ministerium auf seiner Internetseite www.bmz.de

Mit freundlichen Grüßen
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Ihre Frage an Heidemarie Wieczorek-Zeul
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