Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordneten Watch. Ich begrüße den Gesetzesentwurf zur weiblichen Genitalverstümmelung, denn der Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung braucht eine informierte Öffentlichkeit und eine Lobby. Die Initiative ist ein wichtiges Zeichen, wenn man bedenkt, dass schätzungsweise 20.000 Betroffene in Deutschland leben und weitere 4.000 bis 5.000 Mädchen und Frauen von Genitalverstümmelung bedroht sind.

Es ist mir wichtig zu betonen, dass weibliche Genitalverstümmelung und männliche Beschneidung nicht gleichgesetzt werden können, auch wenn der Begriff "Beschneidung" für beide Praktiken genutzt wird. Weibliche Genitalverstümmelung dient innerhalb der ungleichen Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen der Kontrolle weiblicher Sexualität und damit der Frauen selbst. Auch stellt die weibliche Genitalverstümmelung einen sehr gravierenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und hat lebenslange Folgen für die sexuelle Selbstbestimmtheit und Gesundheit von Frauen und ihrer Kinder bei Schwangerschaft und Geburt.

Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass die weibliche Genitalverstümmelung als Körperverletzung in Deutschland bereits jetzt strafbar ist; und auch die Beihilfe durch Eltern oder Verwandte. Beschnittene Männer und Jungen, die diesen Eingriff als körperliche Misshandlung empfinden, können in Deutschland ebenfalls Anzeige wegen Körperverletzung erstatten – das entsprechende Gesetz spricht ganz neutral von Personen. Den Betroffenen muss in solchen Fällen Hilfe zu Teil werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage., auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.

Bei allen Reformvorhaben, die die Deutsche Bahn AG betreffen, war es stets eine zentrale Forderung der SPD-Bundestagsfraktion wie auch der Beschäftigten der Deutschen Bahn, den konzerninternen Arbeitsmarkt zu erhalten und tarifvertraglich abzusichern. Auch mir persönlich liegt dessen langfristige Sicherung besonders am Herzen.

Wenn es um den Kampf für Arbeitnehmerrechte geht, ist und bleibt die SPD die Partei, die den Weg weist. Die Beschäftigten stehen heute und in Zukunft im Zentrum unserer Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre

Heidemarie Wieczorek-Zeul

Lieber ,

es freut mich, dass Du Dich für Internationale Organisationen interessierst und Dich mit Deinen Fragen an mich wendest.

Zu Deinen Fragen:

Das oberste Leitungsgremium des IWF ist der Gouverneursrat. Jedes Mitgliedsland ist dort durch einen Gouverneur vertreten. Dieser wird für Deutschland im Wechsel durch den Präsidenten der Bundesbank und den Bundesfinanzminister gestellt. Derzeit hat der Bundesbank-Präsident, Axel Weber, diesen Posten inne. Alle wichtigen Entscheidungen des IWF müssen von diesem Rat verabschiedet werden. Bei grundlegenden Änderungen der Vertragsbestimmungen des IWF (wie zum Beispiel bei Änderungen der Anteile der Mitgliedsländer am Fonds) müssen zusätzlich die Parlamente, bei uns der Deutsche Bundestag, zustimmen.

Entscheidungen über das Tagesgeschäft des IWF werden vom Exekutivdirektorium getroffen, das dreimal wöchentlich tagt und sich aus 24 Exekutivdirektoren zusammensetzt. Dort sind die größten Geberländer wie die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien und Deutschland durch einen eigenen Direktor vertreten. Der deutsche Exekutivdirektor wird im Wechsel vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) oder der Bundesbank gestellt wird. Die restlichen ca. 180 Mitgliedsländer sind in 19 Stimmrechtsgruppen mit je einem Exekutivdirektor gebündelt.

Federführend bei der Erarbeitung von Positionen im IWF sind das BMF und die Bundesbank. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) diskutiert jedoch mit, wenn Entscheidungen über Entwicklungsländer oder parallele Entscheidungen in der Weltbank anstehen. Zudem stellt das BMZ Finanzmittel für Subventionen von Krediten und technische Hilfe an arme Entwicklungsländer durch den IWF bereit.

Das BMZ selbst ist innerhalb der Bundesregierung federführend für die Weltbank, die zweite große internationale Finanzinstitution. Bei der Weltbank stellt das BMZ durch die Ministerin die Gouverneurin und durch einen hohen Beamten den Exekutivdirektor.

Auf den folgenden Websites findest Du weitere Informationen über den IWF:

Jahresbericht des IWF 2008:
imf.org

Bundesbank zu weltweiten Organisationen und Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft:
www.bundesbank.de

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Email, ich will Ihnen darauf gerne antworten.

Ich vertrete seit langem die Meinung, dass die von Ihnen genannten US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden müssen. Aber darüber hinaus bin ich auch der Meinung, dass wir weiterhin für eine Welt ohne Atomwaffen streiten müssen und ich bin froh, dass dies in meiner Partei, der SPD, genauso gesehen wird. Abrüstung, Nichtverbreitung von Atomwaffen und Rüstungskontrolle sind für uns zentrale Forderungen für eine friedliche Welt.

Zudem bin ich eine starke Verfechterin der Erneuerbaren Energien und setze mich politisch dafür ein, dass wir schnellstmöglich komplett aus der Atomenergie aussteigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordneten Watch, in der Sie nach Quellen für Statistiken zum deutschen Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit fragen.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stellt regelmäßig statistische Daten zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammen und übermittelt diese an den Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee – DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Über die Datenbank der OECD-DAC können Sie sich diese Zahlen nach verschiedenen Kriterien – z. B. Leistungen für den Bildungssektor – ausweisen lassen stats.oecd.org

Eine weitere Quelle für Statistiken ist die Internetseite des Ministeriums selbst. Unter www.bmz.de > Zahlen und Fakten finden Sie Informationen zur Verteilung der Mittel auf die einzelnen Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sowie Informationen zum Etat des Ministeriums.

Da die Kleinstprojektförderung der Botschaften durch das Auswärtige Amt finanziert wird, bitte ich Sie, sich für weiterführende Informationen direkt dorthin zu wenden.

Es ist ein dringendes Anliegen der Bundesregierung, dass die im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zugesagten Mittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden und möglichst viel bewirken können. Das Bundesentwicklungsministerium verfügt daher seit mehr als 40 Jahren über eine eigene Außenrevision, deren Aufgabe es ist, die Mittelverwendung unserer zahlreichen Zuwendungsempfänger (Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Verbände) zu prüfen. Ziel ist es sicherzustellen, dass Fördermittel wirtschaftlich und zweckentsprechend eingesetzt werden. Nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind von den Zuwendungsempfängern mit Zinsen zurückzuzahlen.

Darüber hinaus überprüft das Ministerium die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik. Um die Fortschritte und Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit zu erfassen, aber auch um Lehren für die Zukunft zu ziehen, lässt das BMZ die von der Bundesregierung geförderten Programme regelmäßig von unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern bewerten. Die Evaluierungsberichte veröffentlicht das Ministerium auf seiner Internetseite www.bmz.de

Mit freundlichen Grüßen