Ottmar Schreiner (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19.04.2008.

Meines Erachtens geht es hier um ein grundlegendes Problem: Seit langem schon trete ich für die Einrichtung einer Bürgerversicherung ein, in die alle Erwerbstätigen und auch alle Einkommensarten einbezogen werden – also auch die von Ihnen angesprochenen "aktiven Staatsdiener" wie ich und meine Kollegen. Auf diese Weise würde die Solidaritätsverpflichtung der Alterssicherungssysteme ausgeweitet und eine stärkere Umverteilung innerhalb der Bevölkerung ermöglicht. Das Problem der Rentenversicherung besteht nämlich nicht in einem Konflikt zwischen jung und alt, sondern zwischen arm und reich.

Um die Umverteilungswirkung weiter zu erhöhen, fordere ich die ersatzlose Streichung der Beitragsbemessungsgrenze bei einer gleichzeitigen Deckelung der Renten nach oben. Was die geringen Einkommen angeht, muss eine Mindestrente eingeführt werden, die deutlich über dem Niveau von Hartz IV liegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner

Sehr geehrter Herr ,

ich kann Ihnen nur berichten, dass ich genug Lehrer kenne, die sich sehr für ihre Schüler engagieren und ihr Gehalt meines Erachtens durchaus verdienen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Anfrage. In der Kürze der Sendezeit konnte ich mein Konzept für eine Mindestrente nicht ausführlich vorstellen, weshalb es scheinbar zu Missverständnissen gekommen ist.

In der von Ihnen angesprochenen Sendung von Anne Will habe ich mich für die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente ausgesprochen. Dies ist notwendig, weil die vollzogenen Rentenreformen (Senkung des Rentenniveaus, Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors, kapitalgedeckte Teilfinanzierung) dazu geführt haben, dass zukünftige Rentnergenerationen, die in ihrer aktiven Erwerbsphase Niedriglöhne verdient haben, im Alter unter dem sozio-kulturellen Existenzminimum liegen werden. Geringverdiener, die heute in die Rente gehen, werden jetzt schon trotz 45 Beitragsjahren mit ihrer Rente unter der Armutsgrenze liegen! Ein Versicherter mit einem durchschnittlichen Bruttojahresverdienst (das sind gut 30.000 €/Jahr) kann nach aktuellem Rentenbericht nach 45-jähriger Beitragszahlung demnach nur mit einer Altersrente i.H.v. 1.180 Euro monatlich rechnen. Die Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird ein Altern ohne Not und Armut somit nicht mehr garantieren können.

Die von mir seit einiger Zeit geforderte gesetzliche Mindestrente sollte deutlich höher liegen als der Hartz IV-Regelsatz. Denn es kann nicht angehen, dass Menschen über Jahrzehnte in die Rentenkasse eingezahlt haben, aber dann mit einer Rente in Höhe des Hartz IV-Regelsatzes abgespeist werden. Das ist menschenunwürdig und leistungsungerecht. Insofern halte ich sehr wohl die Grundsicherung im Alter und die Grundsicherung für Arbeitssuchende auseinander und habe mich auch nicht dagegen ausgesprochen, erstere nicht anzuheben – im Gegenteil.

Ich hoffe, ich konnte zur Klärung beitragen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Was den Eigentumsschutz der Rentenbeiträge angeht, so wird dieser nicht angetastet, da die (noch so geringe) Rente immer noch von der Rentenversicherung gezahlt und vom Sozialamt nur aufgestockt wird. Anders wäre es, wenn bei einer Rente unterhalb der Grundsicherung die Rente gar nicht ausgezahlt, sondern nur die Grundsicherung gezahlt würde.

Die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass die Sozialversicherungsbeiträge aus dem Existenzminimum entnommen werden, wollen Sie laut Ihrer Website vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen – diese können das sicherlich besser beurteilen als ich.

Ich halte Ihre Überlegungen für interessant, fordere allerdings die Mindestrente nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen, sondern weil ich der Meinung bin, dass es gerecht ist, wenn diejenigen, die jahrelang in die Rentenversicherung eingezahlt haben eine Rente bekommen, die höher ist als die Grundsicherung. Dies ist auch für die Legitimation der Gesetzlichen Rentenversicherung von großer Bedeutung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner

Sehr geehrter Herr ,

wie Sie richtig feststellen, gehöre ich innerhalb der SPD zum linken Flügel. In diesem werde ich auch bleiben und nicht zur Linkspartei wechseln, mit der es inhaltlich durchaus Übereinstimmungen gibt. Würde der linke Flügel der SPD zur Linkspartei wechseln, triebe dies die Entsozialdemokratisierung der Sozialdemokratie weiter voran, was keinesfalls in meinem Interesse liegt.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner