Johannes Lichdi (DIE GRÜNEN)

Johannes Lichdi
Jahrgang
1964
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Sächsischen Landtages
Wohnort
Dresden
Wahlkreis
Dresden III , Listenplatz 6
Ergebnis
22,3%
Landeslistenplatz
-, über Liste eingezogen
(...) Immerhin waren es die GRÜNEN, die namentliche Abstimmung beantragt haben, der sich zahlreiche Abgeordnete der FDP und der LINKEN durch Abwesenheit entzogen haben - warum wohl? Wir haben für Transparenz gesorgt - das ist bei einer ehrlichen Betrachtung auch mal zu würdigen!

Sie fragen, was die GRÜNEN tun, um die Debatte zu führen. In der Internetpräsentation www.gruene.de finden sich ausführliche Stellungnahmen und etwa der Text: "Wie erklärst du Opa das Sperrgesetz", das versucht die komplizierte Materie allgemeinverständlich zu machen.

www.gruene.de

Ich glaube letztlich geht es um anderes und zugleich um wichtigeres: Leider war und ist es so, dass bürgerrechtliche Positionen seit jeher in der Gesellschaft einen schweren Stand haben. (...)
 
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
30.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lichdi,

Sie sind seit nunmehr 5 Jahren Abgeordneter des Sächsischen Landtags. Bei vielen Themen, egal ob Umwelt oder Bürgerrechte, haben Sie sehr viel Sacharbeit geleistet, die oft in den Medien Beachtung fand.

Mein Frage:
Was treibt Sie an sich für Politik zu engagieren, und wie sind Sie ausgerechnet zu B.90/Die GRÜNEN gekommen?

MfG

S.
Antwort von Johannes Lichdi
15Empfehlungen
30.07.2009
Johannes Lichdi
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass unsere heutige Form des Wirtschaftens und Konsumierens nicht "nachhaltig" ist, das heißt weder hier oder weltweit auf Dauer fortzusetzen, noch global gerecht ist.

Wir übernutzen die Güter der Erde, wie Wasser, saubere Luft, Boden, Pflanzen und Tiere. Seit 1987 verbraucht die Menschheit mehr Güter der Erde, als nachwachsen. Der "ökologische Fußabdruck" liegt weit über 100%! Und den allergrössten Teil verbrauchen die industrialisierten Länder des Nordens. Dies kann nicht gut gehen! Die derzeitige Wirtschaftskrise ist im Kern schon eine Ressourcenkrise, die sich weiter verschärfen wird.

Es ist die Aufgabe der entwickelten Länder wie Deutschland und Sachsen mit seinem know-how und seinem Kapital eine Wirtschaft zu entwickeln, die auf Erneuerbaren Energien beruht, wesentlich weniger verbraucht und wesentlich effizienter wirtschaftet. Nur so können wir Ausgaben für Importe durch Wertschöpfung im Lande ersetzen und Arbeitsplätze schaffen. Bei den Erneuerbaren werden bald 10.000 Menschen in Sachsen arbeiten.

Warum bin ich bei den GRÜNEN? Ich bin 1995 beigetreten, weil die GRÜNEN die einzige Partei sind, die sich diese Ziele zur Aufgabe gemacht haben. Auch in anderen Parteien gibt es ökologisch aufmerksame Menschen, die haben sich aber noch nie gegen die Lobby der alten Industrien durchgesetzt.

Mit freundlichen Grüssen

Johannes Lichdi
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
30.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lichdi,

vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort auf meine Fragen bezüglich des Zugangserschwerungsgesetzes!
Da Sie bei diesem Gesetz ebenfalls Verfassungsbedenken haben, möchte ich Ihnen weitere Fragen zu den Möglichkeiten einer Verfassungsbeschwerde stellen.

Nach meinem Kenntnisstand muss der Beschwerdeführer ein Grundrechtsträger sein, der selber unmittelbar und gegenwärtig vom Grundrechtseingriff betroffen ist.
Wenn ich es richtig verstehe, können Bürger also erst klagen, sobald sie beispielsweise eine Seite abrufen möchten die Aufgrund des Gesetzes gesperrt wurde oder selber im Besitz einer gesperrten Website sind.

Wenn man das Internet nutzt, befürchtet dass die für die Zensur nötige Hardware (die man indirekt bezahlen muss) missbraucht werden könnte, wenn man befürchtet dass die Filterlisten Pädophilen in die Hände fallen könnten, wenn einem die rechtsstaatliche Kontrolle der Filterlisten fehlt und wenn Diktaturen die Zensur in Deutschland als gutes Beispiel nennen ist das alles noch kein ausreichender Grund vor das Verfassungsgericht zu ziehen?

Wie ist das eigentlich mit der Frist zum einreichen der Beschwerde? Muss sie tatsächlich innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden oder verlängert sich die Frist, wenn die Provider die Sperren erst später umsetzen?

Welche Chancen geben Sie der von Jörg Tauss aus formalen Gründen eingelegten Verfassungsbeschwerte?

Wie funktioniert eigentlich eine Organklage? Hätten Sie (die Opposition im sächsischen Landtag, z.B. Grüne+Linke) nicht die Möglichkeit gegen das Gesetz zu klagen, da dieses in einen Bereich fällt für den eigentlich das Land die Gesetzgebungskompetenz besitzt?

Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, um das (aus meiner Sicht zu Unrecht zustande gekommene) Gesetz zu stoppen?

Viele Grüße,
Antwort von Johannes Lichdi
5Empfehlungen
08.08.2009
Johannes Lichdi
Sehr geehrter Herr ,

Sie stellen jetzt richtig schwierige Rechtsfragen, die man gutachtlich sorgfältig prüfen müsste. Ich entschuldige mich, dass ich das jetzt nicht tun kann. Daher kann ich Ihnen nur eine Einschätzung geben.

1. Eine Verfassungsbeschwerde eines Bürgers gegen das Zensurgesetz dürfte zulässig sein mit dem Vortrag, dass er unabsichtlich beim Surfen vom BKA erfasst würde und so unberechtigt in den Verdacht geräte, strafbare Kinderpornographie zu konsumieren. Ich erinnere mich an den Fall des Bundesverfassungsgerichts, wo ein Juraprofessor mit Spezialgebiet Betäubungsmittelstrafrecht gegen die Telefonüberwachung des BND geklagt hat mit dem Vortrag, er würde oft mit Kollegen in Holland telefonieren und dabei über "Schnee" oder "Gras" sprechen.

2. Tatsächlich ist eine der grössten Kritikpunkte gegen das Zensurgesetz, dass die Kriterien der Liste des BKA nicht nachprüfbar und transparent sind und eine technische Überwachungsstruktur bei einer Polizeibehörde aufgebaut wird, die zunehmend mit den Geheimdiensten vernetzt wird. Diese Struktur kann mit einer von der Öffentlichkeit unbemerkten Änderung der Kriterien sofort auf politische Sachverhalte erstreckt werden. Natürlich wird schon heute das Internet als allgemein zugängliche Quelle ausgewertet. Das Zensurgesetz wg Kinderpornographie soll die Türöffnerfunktion übernehmen.

3. Die Frist für eine Verfassungsbeschwerde ist einen Monat, für eine Organklage sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes. Eine Verfassungsbeschwerde von Tauss wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz könnte Erfolg haben, näheres müsste man prüfen.

4. Eine Organklage von Mitgliedern des Sächsischen Landtags mit dem Vortrag, das Gesetz greife in Landeskompetenz ein, ist ein interessanter Gedanke, aber bitte: hier müsste wirklich eine sorgfältigere Prüfung her!

5. Gerichtsverfahren sind Mittel zum Zweck, zentraler ist es die politische Debatte zu führen, wie es derzeit ja geschieht.

PS: Schon Antwort von Jurk im Freie-Presse-Chat zur Landtagswahl gelesen?!

Mit freundlichen Grüssen

Lichdi
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
31.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lichdi,

in Ihrer Antwort an Herrn Seibert gebrauchen auch Sie die an sich wunderschönen Worte: "... der unglaubliche Vorzug der Demokratie ist, dass man Politiker ... einfach abwählen kann!" Die Wahrheit ist doch, dass etablierte Parteien, die sicher über die Fünfprozenthürde kommen, entsprechenden Kandidaten über vordere Listenplätze ihre Positionen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit garantieren. Der Wähler hat letztendlich nur einen vernachlässigbaren Einfluss.

Aus meiner Sicht ist dies ein wesentlicher Grund für die jetzt in Deutschland üblichen Wahlbeteiligungen um die 40 %. Sehen Sie es noch als wirklich demokratisch an, wenn ein "Wahlsieger" mit in der Regel auch etwa 40 % Stimmenanteil erklärt, im Namen der Bevölkerung die Verantwortung zu übernehmen? 84 % der Wahlberechtigten haben dann diesem kein (Wahl anderer Parteien) bzw. kein ausdrückliches (ungültige Stimmen, Nichtwähler) Mandat erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Johannes Lichdi
10Empfehlungen
02.08.2009
Johannes Lichdi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und dass sie meine Antworten auf Abgeordnetenwatch so sorgfältig verfolgen.

Sie bemängeln, dass die Parteien über ihre Landeslisten letztlich über die in den Landtag einziehenden Personen entscheiden würden. Aber immerhin müssen die Bürgerinnen und Bürger diese Partei auch erstmal wählen! Für viele dürfte es eine Erleichterung sein, Parteien wählen zu können, denn so können sie auch Ihnen unbekannte Personen auf das jeweilige Parteiprogramm festnageln, ohne sich jeden einzelnen Kandidaten anzusehen. Die Wahl einer Landesliste durch Parteimitglieder gibt zudem die Möglichkeit regonale und strömungspolitische Eigenheiten der jeweiligen Partei auzustarieren - eine Bündelungsfunktion von Parteien, die ich nicht nachteilig finde. Eine Vorwahl durch alle Bürger, wie sie teilweise in den USA stattfinden, klingt erstmal demokratischer, fördert aber den Wahlantritt reicher Populisten, wie die Erfahrung zeigt.

Ich hätte aber auch nichts dagegen, auf Landes- oder Bundesebene das Kumulieren und Panaschieren einzuführen, also jede/r Wähler/in kann bis zu drei Stimmen auf KandidatInnen verteilen, egal auf welcher Liste sie stehen. In Bayern ist das glaube ich möglich.

Sie kritisieren, dass Politiker, die letztlich von 20% der BürgerInnen gewählt worden sind, sich anmaßen für die gesamte Bevölkerung sprechen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass einmal getan zu haben. Ich versuche für die zu sprechen, die mich gewählt haben.

Ich glaube aber auch nicht, dass es gut wäre, wenn wir Quoren für die Gültigkeit von Wahlen einführen würden, etwa, dass die Wahl nur gültig sei, wenn über 50% der Wahlberechtigten abgestimmt haben. Würde das Quorum nicht erreicht, müsste trotzdem regiert werden. Dies wäre nach Lage der Dinge die bisherige Regierung, die geschäftsführend im Amt bleiben muss. Diese Regierung ist aber bestimmt weniger demokratisch legitimiert, als eine Regierung die eine Mehrheit unter 50% der Wahlberechtigten gefunden hat! Eine Wahlpflicht halte ich auch für daneben.

Es bleibt eben dabei: die Demokratie ist eine Sache, die Engagement und Einsatz erfordert, wenn sie leben soll. Ich meine schon, dass es so etwas wie eine moralische (nicht rechtliche) Bürgerpflicht gibt, an freien, gleichen und geheimen Wahlen teilzunehmen. Davon entbindet Dummheiten von PolitikerInnen, die sich selbst mit dem Ganzen verwechseln, oder die Gleichgültigkeit seiner Mitbürger nicht. Wer nicht wählt, gibt damit sein kleines Fünkchen demokratische Macht aus der Hand.

Mit freundlichen Grüssen

Johannes Lichdi
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Frage zum Thema Soziales und Familie
31.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Lichdi,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Johannes Lichdi
2Empfehlungen
19.08.2009
Johannes Lichdi
Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst so spät antworte. Der Wahlkampf frist einen auf.

Wie sie vielleicht wissen, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lang und ausgiebig auf allen Ebenen der Partei über das Grundeinkommen debattiert. Das Ergebnis ist eine bedarfsorientierte Grüne Grundsicherung, die auch ich unterstütze. Auf dem Nürnbberger Parteitag im Herbst 2007 haben wir ein Konzept beschlossen, das weder als "Grundeinkommen" noch als reine "Grundsicherung" bezeichnet werden kann. Wir haben uns vielmehr bemüht, Lösungen für konkrete Lebenslagen zu finden.

Die Gründe für eine Grundsicherung statt eines bedingungslosen Grundeinkommens waren vielfältig: wir wollen nicht, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen den Staat davon freikauft, gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Teilhabemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Geld allein schafft keine Teilhabe, es braucht auch Infrastruktur: von Kitas, Schulen, Bibliotheken und Theatern zu Jugendeinrichtungen, Elternangeboten, Seniorentreffs und Pflegeangebote. Auch das muss finanziert werden. Ein Grundeinkommen, dass so hoch ist, dass man davon leben kann, muss über Abgaben und Steuern finanziert werden und führt entweder zu horrenden Abgaben oder geht mit dem Eindampfen der öffentlichen Infrastruktur einher. Wir wollen den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe offen halten und Angebote schaffen. Wir wollen die Verantwortung dafür nicht über Geld auf den oder die einzelne abwälzen. Um Armut künftig besser zu verhindern, brauchen wir gute Bildungsangebote, Unterstützung für Eltern und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. All das muss staatlich finanziert werden, denn Armut ist nicht nur der Mangel an Geld, sondern der fehlende Zugang zu Bildungsangeboten genauso wie kulturellen Aktivitäten und Freizeitangeboten. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte es unmöglich machen, diese wichtigen Angebote zu finanzieren.

Wir wollen auch nicht, dass das Grundeinkommen dazu dient, Leute dafür zu ‚entschädigen’ dass sie u.U. jahrelang ohne Arbeit leben. In unserer Gesellschaft stiftet Arbeit Sinn für einen großen Teil der Bevölkerung. Ein Grundeinkommen, dass sich als ‚Ablasszahlung’ für angeblich nicht vorhandene Arbeit versteht, lehnen wir daher ab. Es ist Aufgabe des Staates, Menschen bei der Suche nach Arbeit zu fördern, Weiterbildungen zu ermöglichen und neue Modelle von Arbeit zu entwerfen.
Wir wollen auch kein Grundeinkommen, dass als eine Art Kombi-Lohnmodell funktioniert, das es den Unternehmen ermöglicht, Löhne zu senken.

Aber die Debatte um die Grundsicherung zeigt viele Fehler im jetzigen System: es herrscht zu viel Misstrauen, zu wenig Vertrauen in die Fähigkeiten des einzelnen, sich selbst sinnvolle Aufgaben zu suchen. Es gibt zu viele Kontrolle und schnelle Sanktionen, aber zu wenig Unterstützung beim Weg zurück in den Arbeitsmarkt.

Auf diese Kritikpunkte geht die bedarfsorientierte Grüne Grundsicherung ein. Jeder und jede muss sich darauf verlassen können, dass ihr oder ihm im Bedarfsfall uneingeschränkt geholfen wird. Wir wollen, dass Menschen für die erhaltenen Leistungen eine Form von ‚Gegenleistungen’ der Gesellschaft zurückgeben, sie aber selbst mitbestimmen können, wie dies aussehen kann. Familienarbeit, Weiterbildungen und Ehrenamt sollen dabei berücksichtigt werden. Eine Grundabsicherung, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, darf nicht durch Sanktionen gekürzt werden.

Der Hartz IV-Satz übernimmt derzeit die Funktion einer "Grundsicherung", ist aber nach unserer Auffassung zu niedrig. Wir setzen uns für eine Aufstockung auf 450 € ein. Die Zuverdienstgrenzen und das Schonvermögen für die Alterssicherung müssen deutlich angehoben werden.

Mit freundlichen Grüssen

Johannes Lichdi
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Frage zum Thema Landwirtschaft
03.08.2009
Von:

Haben Sie schon mal nachgedacht, was aus dem Gartenbau in Sachsen werden soll?

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