Dr. Christiane Ratjen-Damerau (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Geburtstag
04.06.1954
Berufliche Qualifikation
Landwirtschaftsdirektorin a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Oldenburg
Wahlkreis
Oldenburg Ammerland
Ergebnis
8,8%
Landeslistenplatz
10, über Liste eingezogen, Niedersachsen
(...) Auf welche Weise dieser Vorteilsausgleich bei einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken geschieht, wird momentan diskutiert. Es ist durchaus möglich, dass Alternativen zur Brennelementensteuer gefunden werden. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.02.2012
Von:

Sehr geehrte Dr. Christiane Ratjen-Damerau,

ich bin der Meinung, dass das Projekt ´Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin´ www.dialog-ueber-deutschland.de eine Mogelpackung von Bürgerbeteiligung und Verschwendung von Steuergeldern ist.

Einige Medien informierten die Bürger über die berauschende Abruf-, Besucherzahlen und eine rege Teilnahme in der Abstimmung auf der Website Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin www.dialog-ueber-deutschland.de [1]. Inzwischen ist offensichtlich, dass diese Zahlen manipuliert sind. Dies hat auch das Redaktionsteam des Bundespresseamtes bereits eingesehen und u.a. am 03.02.2012 zwischen 19:00 und 21:00 Uhr den Zähler zum Abstimmungsergebnis zum Vorschlag ´Open Source statt schlechter Software´ [5] von über 18 000 auf 0 gesetzt - s. dazu [4]. Ob es Einzelfall und letzter Fall der Manipulation der Abstimmung seitens des Bundespresseamtes, bleibt zu hoffen.

Als Ergebnis der Darstellung des Redaktionsteams und der Medien - s. dazu [3], [4] und [9] - kann in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass es sich bei dieser Manipulation nur um einen ärgerlichen Einzelfall handelt und mit der eingespielten CAPTCHA-Eingabe jetzt keine Verfälschung der Abstimmungsergebnisse möglich ist. Tatsache ist, dass das Update der Website die Manipulation der Abstimmung zwar erschwert, aber nicht verhindert. Fleißige Teinehmer des Online-Zukunftsdialogs können nach wie vor unbegrenzt oft abstimmen, wenn sie nach jeder Abstimmung das Browser-Fenster schließen und den Browser neu starten. Unter diesen Umständen sind die Qualität und Glaubwürdigkeit der Abstimmungsergebnisse im Online-Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin mehr als fraglich.

Quellenverzeichnis und mehr zu der Begundung sind hier oldenburg.piratenpad.de aufgeführt.

Sind Sie mit der Aussage "das Projekt ´Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin´ www.dialog-ueber-deutschland.de eine Mogelpackung von Bürgerbeteiligung und Verschwendung von Steuergeldern" einverstanden?
Antwort von Dr. Christiane Ratjen-Damerau
bisher keineEmpfehlungen
14.02.2012
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Sehr geehrter Herr ,

nein, ich stimme Ihrer Aussage "das Projekt ´Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin´ www.dialog-ueber-deutschland.de eine Mogelpackung von Bürgerbeteiligung und Verschwendung von Steuergeldern" nicht zu.

Ich halte es nicht für eine "Verschwendung von Steuergeldern", wenn Bürgerinnen und Bürgern die einfache und sehr kostengünstige Möglichkeit gegeben wird, über eine Internetseite der Bundeskanzlerin an der Politik partizipieren zu können.

Dass die Abstimmungsergebnisse auf der Internetseite des Dialogs über Deutschlands Zukunft manipuliert werden konnten, ist bedauerlich. Allerdings gehe ich davon aus, dass das prioritäre Ziel der mündigen Bürger und Bürgerinnen nicht die Manipulation, sondern die Teilhabe am politischen Prozess ist. Offensichtlich gehen Sie davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger manipulieren, sobald sich die Chance dazu bietet. Ich teile diese Ansicht nicht.

Ich halte den Zukunftsdialog der Bundeskanzlerin für ein Projekt, das in Zukunft hoffentlich viele Nachahmerprojekte bei steigender Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger finden wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit zu schätzen wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ratjen-Damerau
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.02.2012
Von:

Sehr geehrter Dr. Christiane Ratjen-Damerau,

ich bedanke mich für die Ihre Antwort [4]. Sie schreiben:
> Offensichtlich gehen Sie davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger manipulieren, sobald sich die Chance dazu bietet.

Ihnen ist leider entgangen, dass nicht nur Bundesbürger, sondern auch beliebige Internet-Surfer weltweit sich der Zukunftsdialog-Website [1] bedienen können. U.a. antisemitisch gesinnte ´Zeitgeist´-Bewegung, die nach Medienberichten [5] dafür bekannt ist, dass sie versucht, die Occupy-Bewegung zu kappern und sehr offensiv agiert, hat die Zukunftsdialog-Website für sich entdeckt und meiner Meinung nach auch erfolgreich die Abstimung manipuliert, so dass Vorschläge der ´Zeitgeist´-Anhänger aus dem Ausland die Top-5-Liste seit Tagen belegen - s. dazu [2].

Damit haben die antisemitisch gestimmte Autoren von diesen und einigen anderen skurrilen Vorschlägen gute Chancen, im September 2012 von der Bundeskanzlerin zu einem Bürgergespräch eingeladen zu werden - u.U. zusammen mit anderen Autoren, die tatsächlich Unterstützung von vielen Bürgern erhalten haben. Es ist aber meiner Meinung nach eher unwahrscheinlich, dass bei Vorschlägen, wo bei der Abstimmung nicht manipuliert wurde, irgendein es in die Top 10 Liste schafft.

Meine Frage an Sie, Dr. Christiane Ratjen-Damerau: Wenn sie diese Sachverhalte für sich geklärt haben, halten Sie die Website www.dialog-ueber-deutschland.de in dieser Form immer noch für tragbar und unterstützungswert?

Weitere Details zu diesem Sachverhalt s. [3]

1. www.dialog-ueber-deutschland.de - Zukunftsdialog-Website der Bundeskanzlerin
2. dialog-ueber-deutschland-plus.piratenpad.de - Qualitätssicherung: ´Zeitgeist´
3. buerger-gestalten.piratenpad.de - STOPPT Kanzlertrojaner
4. bit.ly
5. fm4.orf.at - Feindliche Übernahme? ... Es sind vor allem Anhänger von "Zeitgeist" und "HuMan Weg", die polarisieren.
Antwort von Dr. Christiane Ratjen-Damerau
bisher keineEmpfehlungen
16.02.2012
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Sehr geehrter Herr ,

es ist mir durchaus nicht entgangen, dass die Zukunftsdialog-Seite weltweit zugänglich ist und genutzt werden kann. Allerdings denke ich, dass vor allem in der EU auch Staatsbürger anderer Nationalität sich am Zukunftsdialog beteiligen können und dies auch wünschenswert ist. Gute Ideen kennen keine Grenzen. Deswegen heißt die Seite auch "Dialog über Deutschland" und nicht "Dialog der Deutschen". Eine nationalistische Sichtweise, wie die Ihre, kann ich nicht teilen.

Ich habe mir die beiden von Ihnen genannten Vorschläge durchgelesen. Sie unterstellen implizit, dass antisemitische Sichtweisen auf der Zukunftsdialog-Seite verbreitet werden können:

"Die Bundesregierung beschäftigt noch bis zum 15.04.2012 ein mehrköpfiges Team, nur um mit dialog-ueber-deutschland.de [3] ein Schein der Bürgerbeteiligung im aktuellen Wahlkampf vorzugaukeln und verantwortungslos bietet sie nebenbei unterschiedlichen populistischen Gruppierungen eine Plattform, die dafür missbraucht wird, um ihr skurriles Gesinnungsgut salonfähig zu machen. Bis jetzt leider mit Erfolg." (Ihr Zitat von der Seite buerger-gestalten.piratenpad.de )

Das ist nicht der Fall und ein Nachweis dieses "skurrilen Gesinnungsgutes" fehlt Ihrerseits gänzlich und konnte auch von mir auf der Seite des Zukunftsdialogs nicht ausfindig gemacht werden. Ich halte es überdies für einen sehr schweren Vorwurf, der Bundesregierung zu unterstellen, dass Sie "verantwortungslos" "unterschiedlichen populistischen Gruppierungen eine Plattform" biete.

Die beiden Vorschläge, die derzeit am besten bewertet werden, haben keinen zu beanstandenden Inhalt. Zudem befindet sich die Bundesregierung nicht im Wahlkampf. Sollte Ihnen zu beanstandender Inhalt auffallen, bitte ich Sie darum, diesen zu melden. Sie können dies gerne über mich machen. Ich leite diese Informationen dann umgehend an die zuständigen Stellen weiter.

Dass die so genannte "Zeitgeist-Bewegung" dabei ist, die Abstimmung zu kapern, ist mir nicht ersichtlich. Demokratische Prozesse leben davon Mehrheiten zu organisieren. Nur weil jemand oder eine Gruppe in diesem Prozess erfolgreich ist, kann man nicht gleich - wie Sie - davon ausgehen, dass eine Manipulation vorliegt.

Ich freue mich sehr über Ihr Engagement. Auch ich möchte, dass keine Antisemiten zur Bundeskanzlerin eingeladen werden. Laut aktuellem Antisemitismusbericht ist ein latenter Antisemitismus bei gut einem Fünftel der Bevölkerung in Deutschland vorhanden. Das ist eine traurige Zahl. Dass dieser latente und auch offensichtliche Antisemitismus auch in Deutschland vorhanden sein kann, zeigt nicht nur der Antisemitismusbericht, sondern auch aufmerksame Bürger und Journalisten. Ein Beispiel ist bei Cicero am 09. Februar 2012 zu lesen: www.cicero.de Doch wir können dem nicht dadurch abhelfen, dass wir diese Menschen aus der Öffentlichkeit und der politischen Partizipation verbannen. Es ist unser aller Aufgabe, diese Menschen aufzuklären und die tragfähige Grundlage unseres Grundgesetzes durchzusetzen, notfalls mit den rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln.

Ich bin mir darüber hinaus sicher, dass das Bundeskanzleramt die Personen, die es in die Top 10 Liste des Zukunftsdialogs schaffen, kontrolliert. Sollte eine dieser Personen antisemitische oder extremistische Propaganda betreiben, werden die rechtlichen Konsequenzen folgen.

Die Antwort auf Ihre Frage ist demnach: Ja. Ich halte die Website www.dialog-ueber-deutschland.de sowohl für tragbar als auch unterstützungswert.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre

Christiane Ratjen-Damerau
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Ratjen-Damerau,

heute geht durch die Medien, dass CDU, SPD und FDP daran arbeiten, das Rederecht im Parlament davon abhängig zu machen, dass der betreffende Parlamentarier von der Fraktion als Redner vorgeschlagen wird. Ziel dieses Projektes ist offensichtlich, abweichende Meinungen im Parlament gar nicht erst zu Wort kommen zu lassen.
Nun ist allerdings das Rederecht eines der vornehmsten Rechte der Parlamentarier, und dieses Recht sollte nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Parlamentarier die Linie ihrer Fraktion vertreten. Denn es besteht ja zumindest offiziell kein Fraktionszwang.
Und gerade dann, wenn ein Parlamentarier nicht die Linie seiner Fraktion vertritt, sollte dies für die Wählerinnen und Wähler transparent sein.
Ich möchte Sie deshalb fragen, wie Sie sich zu diesem Projekt stellen. Meiner Meinung nach ist es ein Angriff auf die Grundprinzipien der Demokratie. Gerade eine liberale Partei müsste sich meiner Meinung nach dieser Einschränkung der Freiheit der Abgeordneten entschieden entgegen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Christiane Ratjen-Damerau
bisher keineEmpfehlungen
17.04.2012
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Sehr geehrte Frau ,

eine Einschränkung des Rederechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist nicht akzeptabel. Die bisherige Praxis abgestimmter Stellungnahmen der Fraktionen sowie Reden einzelner Abgeordneter hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Ich sehe hier keinen Handlungsbedarf.

Das Rederecht jedes einzelnen Abgeordneten ist unverzichtbarer und elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Wir Politiker sind dazu aufgefordert, kontroverse Debatten zu fördern. Die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter geht damit einher, mutig für seine Überzeugungen zu streiten und notfalls auch nicht vor Konflikten zurückzuschrecken.
Darüber hinaus ist es Ausdruck lebendiger, stabiler Demokratie, in einem Parlament auch gerade kritische Köpfe aus dem eigenen Lager zu Wort kommen zu lassen. Wer Parteienverdrossenheit überwinden will, der muss eine offene Debattenkultur fördern; für den Deutschen Bundestag als höchstes und einziges direkt vom Volk gewähltes Verfassungsorgan gilt dies in besonderem Maße.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.07.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Ratjen-Damerau,

ich bitte um Beantwortung nachfolgender Fragen im Zusammenhang mit dem neuen "Meldegesetz".

1. Ist es richtig, dass Abgeordnete der FDP im damit befassten Bundestagsausschuss Änderungen am neuen "Meldegesetz" durchgesetzt haben, die es den staatlichen Meldeämtern erlauben, gegen eine Gebühr meine persönlichen Adressdaten - z. B. an Privatunternehmen der Werbewirtschaft - zu verkaufen?

2. Welche Abgeordneten Ihrer Fraktion waren mit diesem Vorgang befasst?

3. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?


Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Christiane Ratjen-Damerau
1Empfehlung
12.07.2012
Dr. Christiane Ratjen-Damerau
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen zum Thema Bundesmeldegesetz. Gerne erläutere ich Ihnen den Hintergrund zu diesem Gesetz, insbesondere, weil die Berichterstattung in den Medien viele Aspekte unerwähnt ließ.

Bei der Föderalismusreform wurde vereinbart, das Meldewesen in die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes zu überführen. Mit der Schaffung des Bundesmeldegesetzes wird nunmehr von der neu geschaffenen Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gebrauch gemacht. Damit soll gewährleistet werden, dass einheitliche Standards bei den Melderegistern eingeführt werden und mithin in einer mobiler werdenden Gesellschaft Bürokratie abgebaut und zudem den Bedürfnissen der Informationsgesellschaft auch in der öffentlichen Verwaltung entsprochen wird.

Daher war Ziel des Gesetzgebungsverfahrens, das geltende Recht quasi auf einen Nenner zu bringen und in Bundesrecht zu überführen. Das neue Melderecht bildet daher das geltende Recht aus den derzeit bestehenden Landesmeldegesetzen ab. Unberührt bleibt zudem die Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes, welches selbstverständlich nach wie vor auf die Datenverarbeitung in den Meldebehörden umfassend Anwendung findet.

Ab 2014 gilt bundesweit ein neues einheitliches Melderecht. Bisher gibt es ein Rahmengesetz des Bundes und 16 Landesmeldegesetze. Im neuen Bundesmeldegesetz werden – in Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz – weiterhin hohe Datenschutzstandards eingehalten.

Für die FDP-Fraktion war dabei wichtig, dass mit dem neuen Recht kein zentrales Melderegister geschaffen wird, wie es in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen worden war, sondern es weiter bei der dezentralen Speicherung in den zuständigen Meldebehörden bleibt.

Das neue Bundesmeldegesetz ändert auch an den Möglichkeiten, Daten bei Meldebehörden abzufragen, grundsätzlich nichts. Weiterhin bestehen wie schon in den geltenden Landesmeldegesetzen die Möglichkeiten, einfache Melderegisterauskünfte zu bereits namentlich bekannten Personen voraussetzungslos abzufragen, ebenso bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses erweiterte Melderegisterauskünfte zu verlangen. Bei der einfachen Melderegisterauskunft werden Vor- und Nachname sowie aktuelle Anschrift übermittelt. Dies ist sowohl im Bezug auf eine einzelne Person wie auch auf Gruppen zulässig, sofern die Person namentlich benannt wird. Hingegen ist bei der erweiterten Melderegisterauskunft, bei der zu Name und Anschrift weitere Daten wie etwa Geburtsdatum oder frühere Anschriften hinzukommen, notwendig, ein berechtigtes Interesse, etwa eine vertragliche Forderung, glaubhaft zu machen, also der Behörde durch geeignete Beweise darzulegen.

Darüber hinaus besteht bereits heute die Möglichkeit, Listenauskünfte zu verlangen, bei denen Daten nicht namentlich bekannter Personen nach bestimmten Kriterien übermittelt werden, also etwa Wohnort und Alter. Diese Auskunft richtet sich nach den Regelung für die Gruppenauskunft sowie nach den Beschränkungen des Bundesdatenschutzgesetzes.

Künftig bleiben diese Möglichkeiten bestehen und werden in Bundesrecht überführt.
Allerdings wird im über das geltende Recht hinaus der Datenschutz verbessert. Denn künftig muss bei Melderegisterauskünften zum Zwecke von Werbung oder Adresshandel der Zweck angegeben werden. Die Daten dürfen dann nur zu diesem Zweck verwendet werden, eine Zweckentfremdung ist bußgeldbewehrt.

Jeder Bürger muss bei der Anmeldung von seinem zuständigen Meldeamt darauf hingewiesen werden, dass er dieser Weitergabe – auch mit Wirkung für die Zukunft – widersprechen kann. Ein Widerspruch ist jedoch jederzeit, also auch nach der Anmeldung noch möglich. Eine solche Widerspruchsmöglichkeit bestand bislang nur für Parteienwerbung. Die neue Regelung im Bundesmeldegesetz erweitert die Möglichkeit jedes Einzelnen, Herr seiner Daten zu bleiben. Durch die Pflicht zur Zweckangabe wird darüber hinaus die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger gesteigert, da sie wie schon heute auch weiterhin selbstverständlich bei der Meldebehörde Auskunft darüber verlangen können, wie mit ihren Daten umgegangen wurde.

Die Nutzung der so erlangten Daten unterliegt im Übrigen selbstverständlich weiterhin dem Bundesdatenschutzgesetz. Damit besteht nach den Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes ein Anspruch des Betroffenen, gegenüber einem Unternehmen Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner Daten zu verlangen.
Das Widerspruchsrecht bei der Meldebehörde, wonach künftig jeder die Weitergabe seiner Adressdaten zu Werbezwecken verhindern kann, erstreckt sich nicht auf Berichtigungsanfragen. Das bedeutet, dass ein Unternehmen, welches bereits über früher überlassene Daten zu einer ihm bekannten Person verfügt, etwa aufgrund einer Kundenbeziehung, die Daten im Wege der Melderegisterauskunft berichtigen darf. In Fällen, in denen nämlich ein Kunde einem Unternehmen freiwillig seine Daten zur Verfügung gestellt hat, richtet sich wie schon bisher der Anspruch auf Löschung der Daten bzw. die Versagung der weiteren Nutzung ausschließlich nach dem Bundesdatenschutzgesetz. In einer Adressänderung allein liegt kein datenschutzrechtlich wirksamer Widerspruch gegen eine einmal erteilte Genehmigung zur Verwendung der eigenen Daten. Insofern liegt hier keine Verschlechterung gegenüber geltendem Recht vor, sondern es gilt nach wie vor das Bundesdatenschutzgesetz.

Für mich ist entscheidend, dass das neue Melderecht kein Freibrief für Datenhandel oder Werbung ist. Vielmehr bietet es ein Plus an Transparenz und Datenschutz im Vergleich zum geltenden Recht. Raum für Befürchtungen, die Kommunen könnten durch den Verkauf von Melderegisterdaten künftig ein Geschäft zu Lasten des Datenschutzes machen, besteht nicht. Die Rechtslage wird im Gegenteil dahingehend verbessert, dass ein zusätzliches Widerspruchsrecht eingeführt wird, das die Weitergabe von Melderegisterdaten einschränkt.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Ihre
Christiane Ratjen-Damerau
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Frage zum Thema Gesundheitsreform
25.09.2012
Von:

Hallo Frau Dr.Ratjen-Damerau,

Habe eben erfahren,das Polizeibeamte und Feuerwehrbeamte in der Mehrzahl keine Krankenversicherung brauchen und das die Kosten der Bund/Land übernimmt.Können sie mir sagen,warum das so ist?Ich bin selbst Beamter im mittleren Dienst (Bundesbahn),habe eine 80% Kostenabdeckung durch die KVB,die ich bezahlen muss und eine Restkostenversicherung,die die restlichen 20 % abdeckt,auch kostenpflichtig.Des weiteren bezahle ich Praxisgebühr,Medikamentenzuzahlung und so einige Leistungen werden nicht mehr übernommen .Zu sagen,Polizeibeamte verdienten zu wenig ,das kann ich aus meiner Sicht ebenfalls nicht bestätigen,da ja nach der Polizeireform die meisten in den gehobenen Dienst gelangt sind (Gehaltstufe A9 und höher),warum eigentlich?Muessen Streifenpolizisten denn im gehobenen Dienst sein?Das hat früher der einfache und mittler Dienst gemacht.

Mit freundlichen Gruessen

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