Mechthild Dyckmans (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Mechthild Dyckmans
Geburtstag
26.12.1950
Berufliche Qualifikation
Richterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Kassel
Wahlkreis
Kassel
Ergebnis
7,8%
Landeslistenplatz
5, Hessen
(...) Dies hängt wesentlich von der Art der Maßnahme und der Zahl der zu beteiligenden Akteure ab. es ist im Interesse aller Verkehrsteilnehmer, wenn die Zahl der Drogenfahrten zurückgeht. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
30.08.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

ich selbst bin seit Jahren Cannabis-Patient meine Symtome sind ADHS und chronische Schmerzen. Erst hat mein Arzt im Jahre 2001 mit Dronabinol angefangen (das leider nicht geholfen hat) und somit war ich immer gezwungen, um ein "normales leben" zu führen, mir illegal Medizin zu besorgen. Aber das interessierte weder die Justiz noch die Polizei, somit bin ich offiziel ein Verbrecher geworden!!!!
Seit 2010 hat die Bfarm mir die Erlaubnis erteilt, da es ja keine andere Medikamente gibt die mir hilft, die Medizin über die Apotheke zu beziehen. Leider bin ich kein wohlhabender Mensch und somit ständig unterversorgt und somit auch in Gefahr bin ein ADHS-Anfall zu bekommen. Leider verlor ich auch wiedermal mein Arbeitsplatz deswegen. So wird uns kranken Menschen geholfen?!?!
Sie tischten einige andere Patienten mit einem § der mal im Jahre 1961 durchgesetzt wurde, aber was hat das mit der heutigen Zeit noch zu tun? Nix, Ihr Politiker spielt mit Menschenleben und deren Leiden!! Das ist wiedermal eine große Blamage unsere Politik!!! Jedes Nachbarland ist für eine Legalisierung nur Deutschland stellt sich wieder saudumm an!! Genauso wie mit den Elektroautos, wir hinken wieder hinterher.
Es wird dringend an der Zeit das wir Patienten endlich mehr Freiraum bekommen. Wieso machen Sie sich solche Sorgen das wir uns vergiften sollten mit Eigenabau? Gibt es ein Toter in der Geschichte? Nein die Medizin hat keine Nebenwirkung nur die strafrechliche Verfolgung ist die Nebenwirkung! Einst war ich sehr stolz auf die BRD, aber seit ich weiß das ein Menschenleben nix wert ist, schäme ich mich sehr.
Es wird Zeit das auch in diesem Punkt endlich mal eine Veränderung stattfindet. Wir haben es ja auch geschafft das Homosexuelle anerkannt werden in der Gesellschaft, aber was ist mit uns den Kranken?

Mit freundlichen Grüßen
Cannabis-Patient H.
Antwort von Mechthild Dyckmans
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30.09.2011
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Selbstverständlich machen mich Ihre Schilderungen betroffen. Ich meine aber, dass wir mit der 25. Betäubungsmitteländerungsverordnung den richtigen Weg eingeschlagen haben. Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um eine Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln für Patienten, denen keine Therapiealternative zur Verfügung steht, zu ermöglichen. Fertigarzneimittel haben gegenüber anderen Anwendungsformen von Cannabis insoweit Vorteile, als die Antragsteller im Rahmen des Zulassungsverfahrens nach den strengen Vorschriften des Arzneimittelrechts eine standardisierte Arzneimittelqualität, die Wirksamkeit über entsprechende klinische Studien und eine relative Unbedenklichkeit nachweisen müssen. Dies gilt in Deutschland auch für alle anderen Arzneimittel. Zurzeit ist ein solches Arzneimittel zugelassen; ich hoffe, dass weitere Anträge für andere Inkikationen folgen werden.

Eine Legalisierung von Cannabis lehnen wir aus den bekannten Gründen weiterhin ab.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
06.09.2011
Von:

Guten Tag,

warum ist in Deutschland Sodomie nicht strafbar?

Haben sie schon mal geschundene Tiere gesehen?
Weiblichen Tieren wurden Gegenstände in die Genitalien gerammt, Welpen wurden vergewaltigt, bis die inneren Organe geplatz sind.... usw...

Ich möchte nicht näher darauf eingehen, da die List unendlich lang ist.
Weitere Infomationen hierzu kann man sich im I-Net heraus suchen.

Da ich ehrenamtlich im Tierheim tätig bin, weiß ich wie sehr Tiere unter sexuellen Mißbrauch leiden.
Diese Gesetzes-Lücke muss unbedingt geschlossen werden.

Im Namen der Tiere hoffe ich auf baldige Änderung des Gesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

C.
Antwort von Mechthild Dyckmans
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22.09.2011
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 06.09.2011 zur strafrechtlichen Verfolgung von Sodomie. Gerne möchte ich dazu kurz Stellung nehmen.

Für die FDP hat der Tierschutz seit Jahren eine zentrale Bedeutung. Ein Meilenstein ist die Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz (Artikel 20a), die durch mehrere Initiativen auch der FDP erreicht wurde.

Seit 1969 existiert im deutschen Recht kein gesonderter Straftatbestand, der für sodomistische Handlungen als solche eine Strafbarkeit begründet.

Jedoch orientiert sich die Rechtsprechung an den Vorschriften des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Bereits die Einleitung enthält das Bekenntnis des Gesetzgebers zum ethischen Tierschutz. Es handelt sich nicht um einen unverbindlichen Leitgrundsatz oder Programmsatz, sondern geltendes Recht. Der Straftatbestand des § 17 dient dem Schutz des Wohlbefindens des Tieres. Anzeichen des Wohlbefindens sind Gesundheit und ein in jeder Beziehung normales Verhalten. Beide setzen einen ungestörten, artgemäßen und verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge voraus.

§ 17 Nr. 2 Buchstabe a TierSchG stellt die Zufügung von Schmerzen (z. B. durch blutende Wunden) oder Leiden, die mit zoophilen Handlungen regelmäßig einhergehen, unter Strafe und bietet somit einen umfassenden Schutz.

Sollten Sie ausführlichere Informationen benötigen, wenden Sie sich bitte an meinen für sämtliche Fragen des Tierschutzes zuständigen Fraktionskollegen Michael Goldmann.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
07.09.2011
Von:
Wun

Gruß zuvor!

ich bin vor fast 27 Jahren nach Deutschland gekommen und stamme aus Vietnam. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie Fragen, ob Sie schon den neuesten Bericht von Human Rights Watch "Folter und Zwangsarbeit in Drogen-Gefängnissen von Vietnam" (siehe www.pressrelations.de ) gelesen haben und ob Deutschland oder öffentlich finanzierte Nicht-Staatliche Organisationen Gelder für diese Gefangenenlager gibt?

Haben Sie schon die Schliessung dieser menschenunwürdigen Lager gefordert?

"Gefangene in Vietnam, die wegen Drogenkonsums verhaftet werden, bleiben jahrelang ohne ordentliche Verfahren in Haft und müssen schlecht oder unbezahlt arbeiten, werden gefoltert und misshandelt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Von der Regierung betriebene Hafteinrichtungen, in denen Drogenkonsumenten "behandelt" und "rehabilitiert" werden sollen, sind kaum mehr als Arbeitslager. Die Betroffenen arbeiten sechs Tage pro Woche, etwa in der Verarbeitung von Cashew-Nüssen oder in der Bekleidungsproduktion.

Der 121-seite Bericht "The Rehab Archipelago: Forced Labor and Other Abuses in Drug Detention Centers in Southern Vietnam" dokumentiert die Erfahrung von Menschen, die unter der Ho Chi Minh-Stadtregierung in 14 Verwahrungseinrichtungen inhaftiert waren. Wenn sie die Arbeit verweigerten oder sich nicht regelkonform verhielten, drohten ihnen Strafen bis hin zu Folter. h Luu, ein ehemaliger Häftling, der bei einem Fluchtversuch gefasst wurde, beschreibt seine Bestrafung: "Als erstes haben sie mir auf die Beine geschlagen, damit ich nicht noch einmal weglaufen konnte… [Dann] haben sie mir mit einem Elektroschockgerät Stromschläge versetzt [und] mich einen Monat lang in eine Isolationszelle gesperrt.""
Antwort von Mechthild Dyckmans
1Empfehlung
22.09.2011
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr Wun,

Vielen Dank für Ihren Hinweis und Ihre Frage. Selbstverständlich lehne ich Folter und Misshandlung in jeder Form ab. Folter und Misshandlung verstoßen gegen die Menschenwürde, über die jeder Mensch verfügt. Wer behauptet, die Überwindung von Drogenabhängigkeit könne durch Folter oder Misshandlung erreicht werden - was ohnehin nicht zutrifft -, missachtet die Menschenwürde.

Die Bundesregierung verurteilt alle Arten von Folter scharf. Ich kann Ihnen versichern, dass Deutschland keine Gelder für Gefangenenlager gibt. Um Folter und Misshandlung weltweit zu beenden, setzt die Bundesregierung auf einen Dialog mit Staaten, in denen gefoltert wird. Auch ich werde mich in meinen Gesprächen mit Vertretern dieser Staaten dafür einsetzen, dass grausame oder erniedrigende Behandlungen für Drogenabhängige nicht stattfinden dürfen.


Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Familie
08.09.2011
Von:

Sehr geehrte/geehrter Abgeordnete/r,

als deutscher Staatsbürger (von Geburt), fühle ich mich meiner Grundrechte beraubt. Meine Ausländische Verlobte kann nicht ohne Deutsch Test einreisen.

Meine Situation:
Deutscher Staatsbürger (mit Geburt), seit 4 Jahren im Verhältnis mit meiner Verlobten aus Haiti. Arbeitsaufgabe 2008, um mit meiner Verlobten in der Dominikanischen Republik zusammenzuleben. Aus finanziellen Gründen 2011 zur Heimkehr gezwungen. Verlobte jetzt bei Eltern in Haiti. Währen den letzten 3 Jahren gemeinsamer Haushalt und Selbständigkeit in der Dominikanischen Republik.

2 Deutschkurse wurden bereits besucht. Eine Prüfung wurde abgelegt. Nicht bestanden da nur 51% erreicht, statt 60%. Es handelt sich dabei um 3 oder 4 Aufgaben. Einfache Deutschkenntnisse bei 60% ja, bei 51% nein? Typisch Deutsch?

Die zweite Prüfung scheint schlechter Ausgefallen zu sein.


Meine Frage:

Wie stehen Sie persönlich zu diesem absurden Gesetz? Und was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?


Grundrecht 1: Würde des Menschen?
Grundrecht 2: Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit? Ohne Verlobte, Sorgen um Verlobte?
Grundrecht 3: Alle Menschen sind gleich? Nur die aus Haiti wohl nicht? Oder der in Deutschland kein Geld mehr hat?
Grundrecht 6: Ehe und Familie besonderer Schutz?

Und wie sieht es aus mit Europarecht? Warum könnte Sie einen Spanier oder Franzosen heiraten, einwandern und dann in Deutschland leben? Ich als Deutscher habe also nicht die selben Rechte, wie ein Franzose.

Verstand?: Haitianer, müssen um diesen Test zu bestehen, ein Visum für die Dominikanische Republik beantragen, sich in einem fremden Land zurechtfinden, um einen Test in einer Drittsprache abzuhalten. Unzumutbar? Kosten?

Ich werde diese Frage allen Abgeordneten stellen, und in einer Internet Kampagne veröffentlichen.


Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Mechthild Dyckmans
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24.10.2011
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mein FDP-Bundestagskollege Dr. Volker Wissing hat Ihre Frage am 16. September 2011 bereits beantwortet. Sie können die Antwort, der ich mich inhaltlich anschließen kann, unter folgendem Link einsehen:

www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans, MdB
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Frage zum Thema Soziales
13.09.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,

ich beziehe mich konkret auf die Frage Herrn Stefan Münch vom 07.08.2011 und Ihrer Gegenantwort vom 12.09.2011.

Es wurden gezielt Fragen an Sie gestellt, wie: "Warum schreiben Sie etwas zum Thema Legalisierung, obwohl ich danach überhaupt nicht gefragt habe?" oder eine Nachfrage auf nach wie vor offene Fragen aus einer vorangegangen Fragestellund die nicht endgültig beantwortet wurden.

Generell wurde schon oft angeprangert, dass Ihre Antworten "themenbezogener und konkreter formuliert werden könnten, als dies was wir von Ihnen zu lesen bekommen". Auch ich hatte das Gefühl bei eigenen Anfragen, die Antwort nicht auf meine eigentliche Kernfrage bekommen zu haben.

Wie ist es zu erklären das oft Fragen grade beim Thema Cannabis teils nur zur Hälfte beantwortet werden, teils Antworten gegeben werden die nicht zum Kernthema passen und des Öfteren Fragen komplett offen gelassen werden?

Haben Sie kein Interesse daran das Ihre Politik auch vom Endverbraucher verstanden wird, da der Eindruck entsteht das regelrecht abgeblockt wird von Ihnen?


Immerhin repräsentieren Sie auch eine Partei nach außen, dort hätte ich persönlich mit etwas mehr Engagement gerechnet als "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich nicht jede einzelne Frage im Detail beantworten kann"

Ich freue mich über eine Antwort um Ihre politische Einstellung zu verstehen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Mechthild Dyckmans
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24.10.2011
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie kritisieren, dass ich in meinen Antworten in diesem Forum nicht themenbezogen sowie nicht konkret und nah genug an den Fragen orientiert antworte. Ihre Kritik kann ich nicht nachvollziehen. Viele in diesem Forum gestellten Fragen wiederholen sich und ich habe bereits mehr als einmal darauf geantwortet. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass ich für die gute Lesbarkeit in diesem Forum auf frühere Antworten verweise und mich nicht immer aufs Neue wiederholen kann.

In meinen Antworten mache ich fortlaufend deutlich, welche Drogen- und Suchtpolitik die Bundesregierung verfolgt. Zudem stehen der Homepage der Drogenbeauftragten zahlreiche Informationen für Interessierte bereit.

Ich hoffe auf Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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