Mechthild Dyckmans (FDP)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Mechthild Dyckmans
Geburtstag
26.12.1950
Berufliche Qualifikation
Richterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Kassel
Wahlkreis
Kassel
Ergebnis
7,8%
Landeslistenplatz
5, Hessen
(...) Dies zeigt, dass die Angebote der Suchttherapie erfolgreich sind. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, Abhängige frühzeitiger durch das Suchthilfesystem zu erreichen und ihnen eine Behandlung zu ermöglichen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Gesundheit
15.03.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans ,

Ich wollte mal von ihnen wissen, warum immer noch keine gültige Studie über die medizinische verwendung von Cannabis vorliegt. Wie lange soll das fehlen dieser Studie noch als Ausrede gelten, Cannabis als Medizin nicht zuzulassen? Soweit mir bekannt ist sind Sie doch genau für sowas zuständig.
Ich hoffen Sie bemühen sich baldmöglichst so eine Studie in Auftrag zu geben. Dann gibt es auch keine sinnloses Diskussionen mehr um die "Gefahr" von Cannabis. Ich schätze Sie wären auch ganz schön überrascht wie vergleichsweiße ungefährlich Cannabis in Wirklichkeit ist. Ich verstehe auch nicht, wie Sie immer die Gefahren des Cannabiskonsums als Argument nehmen und gleichzeitig sagen es gibt darüber noch keine gültigen Studien.

Mfg
Antwort von Mechthild Dyckmans
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12.04.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie ich bereits an anderer Stelle in diesem Forum ausgeführt habe, soll geprüft werden, inwieweit Cannabis-Arzneimittel bei schwersten Erkrankungen zur medizinischen Anwendung kommen könnten.

Sie fordern in Ihrem Schreiben von mir eine Studie über die medizinische Verwendung von Cannabis. Dies ist in Deutschland in erster Linie Aufgabe von Forschungsinstituten, Universitäten und Hochschulen und damit der Bundesländer. Zudem werden Wirkungen und Nebenwirkungen der Anwendung von Cannabis bei verschiedenen Krankheitsbildern in einer Vielzahl von Forschungsberichten beschreiben, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesministeriums für Gesundheit stets aufmerksam verfolgt und ausgewertet werden.

Studien zur Wirksamkeit eines konkreten Arzneimittels sind in erster Linie eine Angelegenheit des Herstellers, der ein solches Arzneimittel in den Verkehr bringen möchte und daher die Zulassung beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt.

Die Zulassung erfolgt dann auf der Basis des Arzneimittelgesetzes, das die Qualität, die Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln sicherstellt und damit vor allem dem Schutz der Patienten dient. Ist ein zusätzlicher Nutzen gegenüber bestehenden Arzneimitteln belegt, kann das beantragte Medikament zugelassen werden.

Eine Voraussetzung für die Zulassung eines Arzneimittels ist auch, dass seine Wirksamkeit zweifelsfrei feststeht. Dies bedarf beim Antrag auf Zulassung ebenfalls der Prüfung im Einzelfall.

Ihre Meinung, dass der Gebrauch von Cannabis ungefährlich sei, teile ich aus den in diesem Forum wiederholt dargelegten Gründen nicht. Hierüber liegen hinreichende wissenschaftlich begründete Erkenntnisse vor.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.03.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmanns,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Natürlich soll keiner berauscht am Strassenverkehr teilnehmen.
Aber zur Zeit wird doch ein Verkehrsteilnehmer der Cannabis vor 2-3 Tagen oder noch länger zurückliegend konsumiert hat( also nicht berauscht am Verkehr teilnimmt), genauso bestraft wie jemand der mit 1.6 Promille am Steuer angetroffen wird.(MPU, Führerscheinverlust,soziale Ausgrenzung...).

Sie schreiben das es noch keine wissenschaftlichen begründbaren absoluten Grenzwert für eine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum gibt.

Dem widerspricht ein Artikel aus dem Ärzteblatt der bereits schon 2007 erschienen ist.:

Forscher fordern Grenzwert für Cannabis am Steuer

München - Eine internationale Forschergruppe tritt für einen Grenzwert für Autofahrer ein, die den Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut haben. Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtete vorab, das Limit solle zwischen sieben und zehn Nanogramm pro Milliliter Blut betragen. Die Wissenschaftler, zu denen der Würzburger Psychologe Hans-Peter Krüger gehöre, gingen davon aus, dass der Grad an Beeinträchtigung dann dem von 0,5 Promille Alkohol entspreche.

Ein Nanogramm ist ein milliardstel Gramm. Die Forschergruppe wolle den Grenzwert in der kommenden Woche in Köln auf dem Kongress zum Thema Cannabis und Medizin vorstellen. Horst Schulze von der Bundesanstalt für Straßenwesen in Bergisch Gladbach, der den Angaben zufolge ein EU-Projekt zu diesem Thema koordiniert, lobte die Idee. "Eine Null-Grenze wäre Illusion. Die Nachweismöglichkeiten werden immer feiner", sagte er dem Magazin.
© ddp/aerzteblatt.de

Auszug aus einer Stellungnahme des DHS

...die massive Ahndung von Delikten im Umfeld des reinen Konsums führt zur sozialen Ausgrenzung eines ständig steigenden Anteils junger Menschen in Deutschland insbesondere über den Verlust von Arbeitsplatz und Führerschein.


Gruss E.
Antwort von Mechthild Dyckmans
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07.05.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Ich begrüße sehr, dass Sie mir darin zustimmen, dass Drogenkonsum und Straßenverkehr strikt getrennt werden müssen. Die wichtigste Funktion des Cannabisverbots am Steuer ist die Sicherheit des Straßenverkehrs.

Auf die Einführung eines Grenzwertes für Cannabis im Straßenverkehr hat der Gesetzgeber bisher bewusst verzichtet, da er davon ausgeht, dass die bestehende Fassung des §24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine hohe Akzeptanz findet und damit zu einer Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit beiträgt. Dadurch wird auch Fehleinschätzungen über Menge und Folgen eines Drogenkonsums für die Fahrtauglichkeit entgegengewirkt. Zudem existieren bis heute keine zuverlässigen Gefahrengrenzwerte.

Bei einmaligem Konsum geht man inzwischen davon aus, dass eine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit erst über einer Konzentration von 1 ng/ml im Blut angenommen werden kann. Davon geht zumindest das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21.12. 2004 (1BvR 2652/04) aus.

Dieser Grenzwert wird bisher von den Bundesländern, die für die Umsetzung im Ordnungswidrigkeitenrecht zuständig sind, nicht allgemein akzeptiert.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
18.03.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans!

In Ihrer Antwort vom 17.03.10 an zum Thema "Streckmittel in Marihuana" schreiben Sie zum wiederholten Male, dass Sie keine Veranlassung sehen, zu diesem Thema tätig zu werden, da Ihnen "über die wenig konkreten Angaben des Deutschen Hanfverbandes hinaus noch keine weiteren Meldungen vorliegen."

Beim DHV sind mitterweile über 550 ganz konkrete Meldungen über Streckmittelfunde eingegangen, die der Verband auf seine Internetseite dokumentiert und in seiner Pressemitteilung vom 12.01.10. erwähnt.

Meine Fragen dazu:
Warum nehmen Sie diese Meldungen nicht zur Kenntnis?
Wie konkret sollen die Hinweise auf gestrecktes Marihuana noch werden, damit Sie tätig werden?

In den meisten Streckmittel-Meldungen beim DHV berichten die Betroffenen von teilweise drastischen Auswirkungen der Streckmittel bis hin zu Krankenhausaufenthalten und dauerhaften körperlichen Schäden.

Sind Sie vor diesem Hintergrund immer noch der Meinung, dass die gesundheitlichen Schäden, die durch Streckmittel drohen, zu vernachlässigen sind und dass es "unangemessen und angesichts knapper staatlicher Ressourcen wenig verantwortlich wäre, eine flächendeckende Untersuchung" dazu zu initiieren?

Zuletzt verweisen Sie in Ihrer o.g. Antwort auf die Möglichkeit, "Rauschmittelverdachtsproben bei einer Apotheke abzugeben und gegen eine Unkostengebühr von 30-50 Euro qualitativ und anonym beim Zentrallaboratorium deutscher Apotheker (ZLA) in Eschborn untersuchen zu lassen."

In diesem Labor werden Proben aber nur darauf überprüft, ob es sich tatsächlich um eine Droge handelt und wenn ja, um welche. Die Proben werden nach Angaben des Zentrallabors aber keinesfalls auf Streckmittel untersucht. Es gibt keine offizielle Stelle, die eine umfassende Untersuchung auf Streckmittel durchführt. Kein Wunder, dass Ihnen außer vom Hanfverband keine Informationen vorliegen.

Meinen Sie nicht, dass es an der Zeit wäre, der Sache mal systematisch auf den Grund zu gehen?
Antwort von Mechthild Dyckmans
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07.05.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Insbesondere der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis sind in Deutschland grundsätzlich verboten und strafbewehrt. Bereits insoweit sind jegliche Maßnahmen zur Ermöglichung oder Förderung des Konsums illegaler Cannabisprodukte nicht vertretbar. Hierzu zählt auch die von Ihnen angesprochene Qualitätskontrolle illegaler Cannabisprodukte. Vor den Risiken und Gefahren, die von illegalen Cannabisprodukten ausgehen, bietet der Verzicht auf einen Konsum sicheren Schutz! Dies gilt auch im Hinblick auf eventuelle Verunreinigungen.

Mit freundlichen Grüßen
Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
19.03.2010
Von:

Ich finde es schön und gut, dass sie Cannabiskonsumten versuchen wollen von ihrer Sucht/abhängigkeit wegzukommen.

Das Problem bei der Sache ist, dass sie die Menschen dazu zwingen wollen. Jeder hat das Recht selbst für sich zu entscheiden, was man will und was nicht. Solang ich mit meinem Konsum niemanden drittes schade, sollte es doch kein Problem geben.

Man darf ja auch Alkohol bis ins Koma saufen obwohl hier der Schaden um einiges tiefer und erheblicher ist. (Wissenschaftlich bewiesen, aber das müsste Ihnen doch eh klar sein)

Ihre Ziele sind grundsätzlich lobenswert. Präventation, Therapie, etc. Aber im Endeffekt ist es keine Möglichkeit sondern der einzige von ihnen gebotene Weg.

Was ist wenn ich garnicht aufhören will? Eine Suchtfreie Republik? Wie soll das funktionieren? Wollen sie TV auch verbieten? Oder Internet? oder Sport? Kann und wird ja alles zur Sucht wenn mans genau betrachtet.

WICHTIGE FRAGE :

Wie wollen sie den Leuten helfen, die gerne Konsumieren, niemanden was tun, nicht im bewusstseinserweiternden Zustand autofahren, nie probleme mit dem Gesetz hatten. Deren einziges Verbrechen es ist eine Pflanze zu konsumieren, was man ja eigentlich nicht als Verbrechen werten kann, weil ja niemand zu schaden kommt. Ohne das man eine Krankheit haben muss, um es vielleicht auf Rezept zu bekommen.

Gerichtsverfahren einstellen bei geringer Menge ist doch keine optimale Lösung? Die Unmengen an Geld die sozusagen dabei aus dem Fenster geworfen werden, könnte viel besser eingesetzt werden.

Eigentlich müsste ihre Meinung ja dieselbe wie beim Tabak Thema sein oder?
Da sagten sie ja
"Trotz der mit dem Rauchen verbundenen erheblichen gesundheitlichen Gefahren würde dies das Selbstbestimmungsrecht erwachsener Bürger in äußerst bedenklicher Weise einschränken."

Was unterscheidet hier Tabak und Cannabis? Jetzt BITTE abgesehen von Illegal und Legal.

Bitte um KONKRETE Antworten, nicht themenverfehlend wie so oft hier ;)
Antwort von Mechthild Dyckmans
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07.05.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Wenn ich Ihr Schreiben richtig deute, sehen Sie durch die Unterstellung von Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt und sprechen sich indirekt für eine Legalisierung von Cannabis aus. Sie verweisen dazu unter anderem auf Alkohol und Tabak, die Sie Cannabis gleichstellen und fragen, warum Cannabis dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt ist, Tabak hingegen nicht.

Der Zweck des Betäubungsmittelgesetzes ist nicht Strafe, sondern der Schutz der menschlichen Gesundheit vor den Risiken des Konsums und des sozialen Zusammenlebens vor den schädlichen Wirkungen des Betäubungsmittelskonsums, vor allem der Bekämfung des illegalen Drogenmarktes und der an ihm beteiligten kriminellen Organisationen. Es dient damit auch der Abwehr von Beeinträchtigungen für die wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Grundlagen der Gesellschaft (so das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 9. März 1994, BVerfGE 90, 145ff.).

Eine Freigabe der im Betäubungsmittelgesetz genannten Drogen, also auch Cannabis, ist mit diesen Zielen nicht vereinbar. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist als bloße Selbstschädigung bzw. Selbstschädigung nicht strafbar. Aber unerlaubter Erwerb und Besitz eröffnen die Möglichkeit einer unkontrollierten Weitergabe an Dritte und gefährden damit fremde Rechtsgüter. Das Betäubungsmittelgesetz stellt zugleich einen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Kontrolle der Suchtstoffe im Rahmen der internationalen Suchtstoffübereinkommen dar.

Wenn der Erwerb oder Besitz geringer Mengen Drogen lediglich dem Eigenverbrauch dient und keine Fremdgefährdung gegeben ist, kann von der Strafverfolgung abgesehen werden. Damit hat der Gesetzgeber einen verfassungskonformen Ausgleich zwischen dem notwendigen Gesundheits- und Rechtsgüterschutz für die Allgemeinheit und den Einschränkungen der persönlichen Handlungsfreiheit gefunden.

Eine Legalisierung von Cannabis ist seitens der Bundesregierung nicht geplant.

Zwischen, Alkohol, Tabak und den dem Betäubungsmittelrecht unterstellten Drogen bestehen wesentliche Unterschiede, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Alkohol ist ein Lebens- und Genussmittel, Tabak ein Genussmittel, das sich trotz großer gesundheitlicher Gefahren grundlegend von Betäubungsmitteln unterscheidet.

Dies bedeutet nicht, dass gegen den Missbrauch von Alkohol oder zur Verringerung des Tabakkonsums nichts unternommen wird. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) führt seit vielen Jahren Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen durch, und es werden zahlreiche Beratungs- und Hilfsangebote angeboten.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Frage zum Thema Gesundheit
21.03.2010
Von:

Sehr geehrte Frau Dyckmans,
um Herrn Wurths Aufforderung vom 18.03.2010 zu unterstreichen, dass es an der Zeit wäre, der/den Sache/n mal systematisch auf den Grund zu gehen - und da insbesondere der Faktor Zeit für schwerkranke Menschen eine nicht unwesentlich existenzielle Rolle bei der lebensqualitätssichernden Linderung und Bekämpfung von Krankheitssymptomen spielt - möchte ich unter Verweis auf diese vor annähernd 4 Jahren erschienene Reportage im ZDF-Magazin Frontal21
www.youtube.com
gerne von Ihnen wissen, ob sich für die dort zu Wort gekommenen Patienten (und für den genannten Arzt bzw. seine Kollegen in der Bundesärzteschaft) inzwischen etwas zum Positiven geändert hat (falls "nein" - warum nicht, falls "ja" - was?) ; ob Ihnen bekannt ist, inwiefern der Minister für Gesundheit, Dr. P. Rösler, FDP, u.U. künftig beabsichtigt für solcherlei - u.ä. cannabispräparatbedürftige - Patienten etwas zum Positiven in Sachen Kostenreduktion und Abbau von bürokratischen Hemmnissen zu verändern, und vor allen Dingen wie vor der Allgemeinheit zu rechtfertigen ist, dass nach Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 18.03.2010 tausendfache Diarmorphinbehandlungen - also die von der Bundesopiumstelle entgegen deren institutionelle Prinzipien genehmigte, geduldete und geförderte Erhaltung von (Heroin-)Abhängigkeit - erstattungsfähig sind, während hingegen eine Erstattung von seltenen, weil oftmals bloß ausnahmeerlaubnisfallbedingten Cannabisblüten-, Cannabis-Extrakt- oder Dronabinol-(Selbst)behandlungen überwiegend nicht stattfindet, obleich die wissenschaftliche Studienlage zum medizinischen Potential von Cannabis vergleichsweise nicht uneindeutiger ist als diejenige in punkto Vorteile der sozial- und gesundheitsstabilisierenden Diazetylmorphinismus-Substitution?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Mechthild Dyckmans
bisher keineEmpfehlungen
06.05.2010
Mechthild Dyckmans
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Frage.

Wie ich bereits in meiner Antwort auf Ihre Fragen zum Thema Zulassung von Cannabis als Arzneimittel vom 21.12.09 und vom 27.01.10 ausgeführt habe, befürworte ich, ebenso wie Herr Gesundheitsminister Dr. Rösler, Anstrengungen, die dazu führen, dass wirksame zugelassene Arzneimittel auf der Basis von Cannabis für Patientinnen und Patienten mit schweren Erkrankungen in den Verkehr gebracht werden können.

Eine Zulassung von Cannabis kann wie bei allen anderen Arzneimitteln nur auf der Grundlage des Arzneimittelgesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) erfolgen. Dazu müssen im Zulassungsverfahren im konkreten Einzelfall die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels wissenschaftlich nachgewiesen sein.

Dies ist aufgrund klinischer Prüfungen für die Cannabis-Wirkstoffe Nabilon und Dronabinol erfolgt, für die im Ausland zugelassene Arzneimittel verfügbar sind. Bei natürlichen Gemischen (z.B. Cannabis-Extrakt, Cannabis-Blüten) hingegen sind diese Voraussetzungen bisher nicht erfüllt, da weder der Wirkstoffgehalt noch Art und Umfang schädlicher Beimengungen bekannt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Mechthild Dyckmans
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Ihre Frage an Mechthild Dyckmans
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