Dr. Ursula von der Leyen (CDU)
Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Ursula von der Leyen
Jahrgang
1958
Berufliche Qualifikation
Ärztin
Ausgeübte Tätigkeit
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Wohnort
-
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Ergebnis
32,1%
Landeslistenplatz
1, Niedersachsen
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(...) Das war der ganze Grund für die Aufregung. Der Bürgermeister der Gemeinde Westoverledingen hat sich als Hausherr der Kita bei Spiegel-TV zwischenzeitlich über das ruppige Verhalten des Fernsehteams beschwert.
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Frage zum Thema Soziales und Familie
01.09.2009
Von:

Guten Tag Frau Dr. von der Leyen,

ich bin alleinerziehend und habe zwei Söhne. Einer von meinen Söhnen ist 12 Jahre alt. Wenn er krank wird und ich ihn zu Hause pflegen muss, erhalte ich vom Arbeitgeber nunmehr aufgrund seines Alters keinen Ausgleich. Mich interessiert nun, wie Sie oder Ihre Vorgänger zu dieser Entscheidung gekommen sind kranken Kinder ab 12 Jahren weder die Betreuung zu ersetzen noch vom Sozialamt Unterhalt zu erhalten, wenn der Vater nicht zahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Ursula von der Leyen
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Dr. Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Frau ,

alle erwerbstätigen Eltern kennen die Situation, die Sie beschreiben, nur zu gut: Von heute auf morgen wird ihr Kind krank und Eltern stehen vor der Frage: Was nun? Denn im Gegensatz zu Urlaub oder Arztbesuchen lassen sich Krankheiten nun einmal nicht im Voraus planen. Während Eltern, die zusammen leben, die Pflege ihres Kindes gemeinsam schultern und sich gegenseitig unterstützen können, haben Sie es als alleinerziehende Mutter besonders schwer, in dieser Notlage Erwerbstätigkeit und die Sorge um und für Ihr Kind unter einen Hut zu bringen.

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Die Schwierigkeiten, die die plötzliche Erkrankung eines Kindes mit sich bringen, enden nicht mit seinem 12. Geburtstag. Selbstverständlich bedürfen auch ältere Kinder der Betreuung, Fürsorge und Pflege, gerade wenn sie krank sind. Der grundsätzliche Anspruch einer Arbeitnehmerin bzw. eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung besteht daher auch unabhängig vom Alter des Kindes. Voraussetzung dafür ist, dass "der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin aus persönlichen Gründen für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit ohne Verschulden seine Arbeit nicht erbringen kann" (§ 616 BGB). Die Pflege eines kranken Kindes stellt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen solchen Grund dar. Als "verhältnismäßig nicht erheblich" wird dabei in aller Regel ein Zeitraum von fünf Arbeitstagen angesehen. Dieser - grundsätzlich altersunabhängige - Anspruch auf bezahlte Freistellung verdrängt den Anspruch auf Freistellung und Krankengeld gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 45 SGB V), auf den Sie Bezug nehmen und der mit dem 12. Geburtstag des Kindes endet. Allerdings kann der gesetzliche Anspruch auf bezahlte Freistellung durch einen Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden. Hier müssen wir, wie ich finde, nochmal genau hinsehen und prüfen, ob insofern Handlungsbedarf besteht.

Unabhängig davon besteht in jedem Fall die Möglichkeit, sich an die Sozialstation, das Jugendamt, die Krankenkasse oder die Bezirksstelle der Arbeiterwohlfahrt, des Deutschen Roten Kreuzes, der Caritas oder des Diakonischen Werkes zu wenden, um Unterstützung durch eine Hauspflegerin zu erhalten. In vielen Städten gibt es inzwischen darüber hinaus spezielle Einrichtungen und private Initiativen der ambulanten Kinderpflege. Auch der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e. V. (VAMV) bietet in einigen Städten Notmutter-Vermittlungen an.

Allgemein empfiehlt es sich jedoch, für etwaige Krankheitsfälle vorzusorgen. Überlegen Sie, ob es nicht in Ihrem Bekannten-, Verwandten- oder Freundeskreis jemanden gibt, den Ihr Kind kennt und der oder die in solchen Notfällen für Sie einspringen kann. Mitunter ist es auch möglich, eine Nachbarin zu bitten, die Betreuung Ihres Kindes für einige Tage zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
01.09.2009
Von:

Thema: Soziales und Familie

Sehr geehrte Frau Ministerin,

bis vor wenigen Jahren konnte der Bürger kostenlos die DIN- A- 5- Broschüre "Die Scientology- Organisation. Gefahren, Ziele, Praktiken" vom Bundesfamilienministerium beziehen, zuletzt (um 2003?) nur noch als .pdf- Dokument ohne die m.E. wichtige und nur in der Papierversion enthalten gewesene Übersichts- Darstellung der Organisationsstruktur, soweit diese damals bekannt war (vgl. 1.).

Mittlerweile gibt es diese seinerzeit vom Bundesverwaltungsamt erarbeitete Aufklärungsbroschüre (die z.B. auch ein wenig Aufklärung über die gerade für Familien mit Kindern problematische "Association for Better Living and Education" (ABLE) beinhaltete und mit einer Stellungnahme Ihrer Vorgängerinnen im Ministeramt versehen war) vom BMFSFJ gar nicht mehr.

Warum ist das so?

Soll das, ginge es nach Ihnen, weiterhin so bleiben oder werden Sie wieder offensive Aufklärung vermittels einer überarbeiteten Version der Broschüre betreiben?

Wie stehen Sie zur Scientology-/ABLE-/OSA- /WISE- Ideologie und - Praxis?

Ich habe noch zwei weitere Fragen:

1. Ist Ihnen bekannt, daß in Bayern (Bayerisches Landesjugendamt, Broschüre "Trennung und Scheidung" 2006, S. 37 ff) Propaganda gemacht wird für die regelmäßige Verletzung von Privatgeheimnissen Betroffener durch Richter im Amt, die nämlich z.B. vom Gericht im Rahmen der Beweiserhebung eingeholte psychologische Sachverständigengutachten - ohne erkennbare Rechtsgrundlage - in Kopie an die Jugendämter weiterleiten sollen (vgl. meine Fragen vom 29.8.09 an Herrn MdB Wunderlich, Ex- Familienrichter, unter 2.) )?

2. Was werden Sie ggf. gegen diese Propaganda unternehmen?

Mit freundlichen Grüßen
W.
Gruppe Justizkontrolle Bayern/ Scientologyabwehr Deutschland

1.) www.ingo-heinemann.de

2.)
www.abgeordnetenwatch.de
Antwort von Dr. Ursula von der Leyen
bisher keineEmpfehlungen
25.09.2009
Dr. Ursula von der Leyen
Sehr geehrter Herr ,

von allen an dieser Aufgabe beteiligten Stellen wurde einvernehmlich entschieden, dass die Broschüre aus dem Jahr 1998 nicht neu aufgelegt wird. Die aktuellere und zielgerichtetere Präventions- und Aufklärungsarbeit wird durch andere Mittel besser gewährleistet. Die Bundesregierung leistet insbesondere in Kooperation mit den Bundesländern, den Beauftragten der Kirchen für Weltanschauungs- und Sektenfragen, den staatlichen Beratungsstellen, den freien Trägern, den Elterninitiativen sowie anderen gesellschaftlichen Gruppierungen eine kontinuierliche Informations- und Aufklärungsarbeit. Zum Themenbereich "so genannte Sekten und Psychogruppen" können Anfragen unmittelbar an das BMFSFJ gerichtet werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten dann notwendige Informationen und Hinweise über Stellen, bei denen sich Betroffenen gegebenenfalls im Einzelfall beraten lassen können.

Zudem informiert der vom Bundesminister des Innern herausgegebene Verfassungsschutzbericht regelmäßig über die verfassungsfeindliche Zielsetzung der Scientology-Organisation und deren Vorgehensweisen.

Gleichfalls halten die Bundesländer umfängliches Informations- und Aufklärungsmaterial bereit. So können einführende, aber auch tiefergehende Darstellungen über die SO unter anderem der Homepage folgender Länder entnommen werden:

Baden-Württemberg: www.verfassungsschutz-bw.de

Bayern: www.stmi.bayern.de

Berlin: www.berlin.de

Hamburg: www.hamburg.de "

Wie stehen Sie zur Scientology-/ABLE-/OSA- /WISE- Ideologie und - Praxis?

Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, dass die Scientology-Organisation keine Religions- und Weltanschauungsgemeinschaft ist. Zum einen sind ihre Ziele eindeutig auf wirtschaftliche Aktivitäten ausgerichtet. Zum anderen liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Scientology-Organisation Bestrebungen verfolgt, die in ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Dies gilt für die Scientology-Organisation einschließlich ihrer Gliederungen (ABLE, OSA, WISE) und wird seit Jahren eindrücklich in den Verfassungsschutzberichten des Bundes dokumentiert. Seit 1997 wird die Scientology-Organisation auf Grund eines Beschlusses der Innenministerkonferenz vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bei den zuletzt genannten beiden Fragen handelt es sich um die Zuständigkeit des Bundeslandes Bayern. Ich bitte Sie, die Fragen dort zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen
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Frage zum Thema Gesundheit
02.09.2009
Von:
von -

Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen,

da nach unserer Ansicht eine gute Gesundheitspolitik für Kinder in erster Linie auch eine gute Familienpolitik ist haben wir heute zwei Fragen an Sie:

1. Deutschland ist ein Flächenstaat. Für Familien ist das Leben in ländlichen Regionen in manchen Bereichen günstiger. Dort aber ist es um die medizinische Versorgung von Kindern nicht gut bestellt – weder mit Akutbetten noch mit niedergelassenen Kinderärzten:

  • Wie beurteilen Sie die zunehmenden Zentralisierungstendenzen in der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen?
  • Wie werden Sie sich für eine angemessene Versorgung in den ländlichen Regionen einsetzen?

2. Auch wenn die Krankenkassen eine grundlegende Versorgung garantieren, bedeutet die chronische Erkrankung eines Kindes für dessen Familie sehr oft eine enorme finanzielle Belastung bis hin zu existenzieller Not. Der AKIK-Bundesvorstand fordert daher langfristig die Übernahme sämtlicher Gesundheitskosten für Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr durch Steuermittel. Dies bedeutet unter anderem auch, dass Eltern nicht mehr für Heil- und Hilfsmittel zuzahlen müssen sowie auch die Herausnahme der stationären Kinderversorgung aus dem Fallpauschalensystem der Krankenhäuser.

  • Wie werden Sie uns bei diesem Bestreben unterstützen?

von -,
Bundesvorsitzende AKIK e.V.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
02.09.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

immer wieder sprechen Sie in Ihren Reden von Ländern, in denen Kinderpornographie nicht verboten ist bzw. in denen sich die Provider weigern, entsprechende Server vom Netz zu nehmen.

Können Sie mir bitte konkret die Länder nennen, die eine funktionierende Internetinfrastruktur haben und in denen Kinderpornographie nicht verboten ist oder die Gesetze erfahrungsgemäß nicht umgesetzt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Ursula von der Leyen
53Empfehlungen
25.09.2009
Dr. Ursula von der Leyen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht einzelne Länder herausgreifen und sie öffentlich an den Pranger stellen möchte. Das wäre hier auch nicht der richtige Ort. Die existierenden Probleme müssen auf internationaler Ebene im Dialog gelöst werden. Mir geht es darum, ein bestehendes Problem vom Grundsatz her klar zu benennen und darüber nachzudenken, wie wir national damit umgehen, dass es nun mal Quellen im Ausland gibt, an die wir nicht rankommen - aus welchen Gründen auch immer. Und hier bleibe ich dabei: Dort wo Löschen nicht geht, ist Sperren das Mittel der Wahl. Diesen Weg der gemeinsamen Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet auf verschiedenen Ebenen und mit unterschiedlichen Mitteln gehen mehrere europäische Länder bereits seit Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ursula von der Leyen
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Frage zum Thema Soziales und Familie
02.09.2009
Von:
Uta

Hallo Frau von der Leyen,

ich bin allein erziehende Mutter von Zwillingen 6 Jahre. Ich gehe 80% arbeiten und verdiene meinen Unterhalt selbst. Für meine Kinder habe ich vom Vater noch nie einen Cent Unterhalt erhalten. Das Jugendamt bezahlt nach dem Unterhaltvorschussgesetz für meine Kinder. Nächstes Jahr im Mai läuft diese Leistung aus. Meine Kinder sind dann erst 7 Jahre alt. Das Gesetz sieht eine Leistung längstens 72 Monate höchsten bis zum 12. Lebensjahr vor. Künftige Unterhaltsleistungen vom Vater habe ich nicht zu erwarten. Warum wird das Gesetz nicht auf das Lebenalter von 12 Jahren für alle erweitert? Ab diesem Zeitpunkt sind Kinder in der Lage sich auch alleine zu versorgen und ich könnte dann auch Vollzeit arbeiten. Wieso wird einem mit solchen Gesetzen die ausschließlich dem Wohl der Kinder dienen sollen das Wasser abgegraben? Dies bedeutet für mich monatlich 316,- € weniger in der Haushaltskasse. Was meinen Sie ist das sozial? Denken Sie bitte auch vor der Wahl an die Randgruppe der Alleinerziehenden.

Freundliche Grüße
Uta
Antwort von Dr. Ursula von der Leyen
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26.09.2009
Dr. Ursula von der Leyen
Sehr geehrte Frau ,

ich kann gut verstehen, dass Sie sich um die Zukunft und die Ihrer Kinder sorgen.

Wie Sie vielleicht wissen, ist mittlerweile fast jede fünfte Familie in Deutschland alleinerziehend. Damit ist allein Erziehen keine Randerscheinung. Alleinerziehende verfügen über wichtige Potenziale, die allermeisten von ihnen streben nach wirtschaftlicher Selbständigkeit und guten Chancen für ihre Kinder. Die eigene Berufstätigkeit ist für Alleinerziehende von großer Bedeutung.

Alleinerziehende Mütter und Väter sind in einer besonderen Lebenslage und benötigen daher häufig spezifische Unterstützung. Die nachhaltige Familienpolitik der Bundesregierung berücksichtigt mit einem Dreiklang der Maßnahmen aus Infrastruktur, Geld und Zeit diese besonderen Bedürfnisse in vielerlei Hinsicht. Für Alleinerziehende sind viele der neuen Maßnahmen besonders vorteilhaft:

Eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist gerade für Alleinerziehende wichtig und notwendig, damit sie Familie und Beruf vereinbaren können. Mit der Initiative des Bundes, seiner finanziellen Unterstützung und dem Kinderförderungsgesetz hat der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungseinrichtungen für unter Dreijährige bereits erfolgreich begonnen.

Das Elterngeld sichert das finanzielle Auskommen der Familie im ersten Jahr nach der Geburt. Alleinerziehende, die vor der Geburt erwerbstätig waren, erhalten das Elterngeld die vollen 14 Monate lang. Geringverdiener erhalten ein erhöhtes Elterngeld von bis zu 100% des zugrunde liegenden Nettoeinkommens.

Zeit für die Familie ist besonders für Alleinerziehende wichtig. Eine familienfreundliche Arbeitswelt und Unternehmenspolitik ist daher ein wesentlicher Teil unserer nachhaltigen Familienpolitik. Die "Allianz für die Familie" und das Unternehmensprogramm "Erfolgsfaktor Familie. Unternehmen gewinnen" überzeugen immer mehr Unternehmen von einer familienfreundlichen Personalpolitik.

Im Einzelnen kommen folgende Leistungen Alleinerziehenden zu Gute:

  • Einkommensteuer: Steuerentlastungsbetrag für Alleinerziehende
  • Elterngeld für 14 Monate (statt 12)
  • Unterhaltsvorschuss und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen
  • Grundsicherung/Sozialhilfe: Mehrbedarfszuschläge in SGB II und SGB XII
  • Kinderzuschlag mit besonderem Wahlrecht für Alleinerziehende ggü der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  • Wohngeld: Einkommensfreibetrag für Alleinerziehende
  • Betreuungskosten: Zuschuss für Alleinerziehende beim Meister-BA?föG
  • Kinderbetreuung: bevorzugte Vermittlung von Betreuungsplätzen nach SGB VIII

Weitere Maßnahmen mit besonderem Bezug zu Alleinerziehenden:

  • Finanzierung von Kinderbetreuungsleistungen
  • Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
  • Zuschüsse zu Betreuungskosten bei Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen
  • Betreuungskostenzuschuss für Auszubildende
  • Kinderbetreuungszuschuss
  • Einstiegsgeld (ESG)

Im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden zwischen SGB II-Einrichtungen und lokalen familienpolitischen Akteuren kooperative Strukturen zur Unterstützung Alleinerziehender im SGB II entwickelt. An ausgesuchten Standorten sollen 2009 Erkenntnisse über Möglichkeiten und Hindernisse der Netzwerkbildung gewonnen werden, mit deren Hilfe eine nachhaltige Steuerungsstruktur aufgebaut werden kann. Es soll eine arbeitsteilige Netzwerkstruktur mit wechselseitigen Impulsen etabliert werden. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu beitragen, langfristig eine flächendeckende, funktionstüchtige Integrationskultur zu schaffen, um die Vereinbarkeit für Alleinerziehende zu verbessern und damit auch die Potenziale von Alleinerziehenden durch Integration in den ersten Arbeitsmarkt besser nutzen zu können.

In Ihrem Schreiben beklagen Sie, dass die Dauer der Zahlung von Unterhaltsvorschuss auf maximal sechs Jahre beziehungsweise maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes begrenzt ist.

Die rechtliche Zulässigkeit der beanstandeten Leistungsdauer sowie auch der Altersgrenze ergibt sich aus folgenden Zusammenhängen:

Leistungen nach dem UVG stellen eine besondere Sozialleistung für das Kind und den alleinerziehenden Elternteil dar. Der Gesetzgeber hat sie vorgesehen, weil alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen erziehen und bei Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils auch im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit für den von dem anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt aufkommen müssen. Diese zusätzliche Belastung soll durch eine öffentliche Unterhaltsleistung gemildert werden. Die öffentliche Unterhaltsleistung unterstützt den alleinerziehenden Elternteil damit in Situationen, in denen erwartete Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils - gewissermaßen planwidrig und in besonders schwierigen Lebenslagen - ausbleiben.

Durch die Beschränkung des Gesetzes (Ausgestaltung als vorübergehende Sozialleistung - die Zahlung erfolgt maximal für 72 Monate und maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres des Kindes -, Beschränkung auf den gesetzlichen Mindestunterhalt gemäß § 1612a Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB] minus des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes) hat der Gesetzgeber aber eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Leistung nicht als staatliche Unterhaltsausfallgarantie für Kinder bis zu deren wirtschaftlicher Selbstständigkeit konzipiert ist, sondern vorübergehend in besonders schwierigen Lebens- und Erziehungssituationen helfen will.

Hierbei ist weiterhin zu berücksichtigen, dass mit der Leistung nach dem UVG nicht nur die finanzielle Belastung von Alleinerziehenden gemildert werden soll, sondern auch die schwierige Erziehungssituation, die sich mit zunehmendem Alter des Kindes entspannt, da der besonders hohe Betreuungsaufwand, den gerade jüngere Kinder erfordern, geringer wird.

An der vorrangigen Unterhaltsverpflichtung der Eltern, auch der Alleinerziehenden, ändert das UVG nichts. Aus diesem Grunde beschränkt sich die Unterhaltsleistung nach dem UVG auch nur darauf, für einen bestimmten Zeitraum den aktuellen Unterhalt zu sichern.

Können Leistungen nach dem UVG nicht gewährt werden, weil der Gewährungszeitraum von sechs Jahren ausgeschöpft worden ist, und kann der allein lebende Elternteil für den ausfallenden Unterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen aufkommen, kommen evt. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) in Betracht.

Leider gibt es, wie in Ihrem Fall, immer wieder Elternteile, die ihrer moralischen und gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommen.

Damit die Kinder den ihnen zustehenden Unterhalt bekommen, hat der Gesetzgeber Regelungen dafür im Unterhalts- Zwangsvollstreckungs- und Strafrecht getroffen. Im Unterhalts- und im Zwangsvollstreckungsrecht gibt es Regelungen, die die Durchsetzung der Unterhaltsansprüche auch bei zahlungsunwilligen Elternteilen ermöglichen. Strafrechtlich drohen bei Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 170 des Strafgesetzbuchs eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Möglicherweise kann schon ein Hinweis darauf den Unterhaltspflichtigen zu mehr Einsicht bewegen.

Wie Sie sehen enthalten die Gesetze nahezu ein ganzes Maßnahmenpaket, um die Situation der Kinder zu verbessern. Um zu erfahren, welche Möglichkeiten sich Ihnen konkret bieten, können Sie sich zum Beispiel an Ihr Jugendamt wenden.

Für die Zukunft wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ursula von der Leyen
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