Florian Rentsch (FDP)

Abgeordneter Landtag Hessen

Betreff: Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Sehr geehrter Herr Rentsch,

nun haben mehr als 115 Staaten mit mehr als 5,5 Milliarden Einwohnern entweder Informationsfreiheitsgesetze oder entsprechende Verfassungsbestimmungen (siehe: right2info.org In Europa fehlt ein IFG im Wesentlichen nur in Weißrussland. Weltweit fast nur in ca. 70 % der Staaten in Afrika und im nahen Osten. Selbst Bananrepublikken haben meist Informationsfreiheitsgesetze.

Das Menschenrecht des Zugangs zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung (Zivilpakt, EMRK) wird international als Voraussetzung für die Demokratie angesehen.
Dies wird auch im "General Comment No. 34 on Article 19 of the ICCPR" (Internationaler Paktes über bürgerliche und politische Rechte, Zivilpakt) bestätigt www2.ohchr.org

"18. Article 19, paragraph 2 embraces a general right of access to information held by public bodies. Such information includes all records held by a public body, regardless of the form in which the information is stored, its source and the date of production."
"19. (...) States parties should also enact the necessary procedures, whereby one may gain access to information, such as by means of freedom of information legislation."

Bisher gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen allgemeine voraussetzungslose Akteneinsichtsrechte nur für Umwelt (UIG) und Verbraucherinformationen (VIG).

In Schleswig-Holstein haben die 2 Abgeordneten der dänischen Minderheit trotz der Untätigkeit der Regierung schließlich eine Mehrheit für ein IFG bekommen. Auch in Berlin, im Bund, in Hamburg, in Thüringen und in Rheinland-Pfalz hat das Parlament selber IFG Gesetzentwürfe erarbeitet und trotz des Widerstandes der Verwaltung und der Regierungen verbaschiedet.

In Bayern haben 30 Gemeiden Informationsfreiheits-Satzungen verabschiedet.

Wann wird Bayern ein Informationsfreiheitsgesetz bekommen? Wird der Landtag die Initiative ergreifen?

Mit freundlichen Grüssen,

Daneben muss es aber grundsätzlich auch eine möglichst unbürokratische Hilfe beim Ankauf von Immobilien durch die Fraport geben, auch wenn die Entscheidung, ihren Heimatort zu verlassen, sicherlich für viele Menschen nicht einfach ist. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht soll dieser schwere Schritt für die betroffen Bürgerinnen und Bürger ermöglicht werden. Eine deutliche Aufstockung des CASA-Programms ist dabei nur ein Weg unter vielen. Deshalb werden wir unseren Einfluss auch zum Wohle der Flörsheimer Bürgerinnen und Bürger weiterhin geltend machen.

Sehr geehrter Herr Rentsch,

ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 11.01.2012 über abgeordnetenwatch an Herrn Bill ...siehe oben...wie kann es das Ziel der Politik sein Menschen aus Ihrer Heimat zu vertreiben? Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld zu reisen? Wo sollen denn alle hin? Wie kann es sein das Herr Schulte sich in der Form äußert : Er ist nicht in der Situation etwas für die Flörsheimer zu tun und es im Moment nicht zur Debatte steht das Casaprogramm aufzustocken? Das Schallschutzprgramm eine pure Verhönung ist, da so ziemlich alle im Baugebiet Nord nichts bekommen werden (es hätten ja schon alle zu hohen Schallschutz sprich 38 Dezibel anstatt gesetzlich 32 Dezibel bei Überflügen mit über 80 Dezibel) ??

Mit freundichen Grüßen