Florian Rentsch (FDP)
Abgeordneter Hessen 2009-2014
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Angaben zur Person
Florian Rentsch
Geburtstag
07.03.1975
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Wirtschaftsminister
Wohnort
-
Wahlkreis
Wiesbaden I
Ergebnis
12,7%
Landeslistenplatz
5, über Liste eingezogen
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert sich traditionell in Deutschland vor allem durch Rundfunkgebühren. Diese hoheitliche Abgabe wird von den Betreibern entsprechender Empfangsgeräte gezahlt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.09.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Rentsch,

mir Verwunderung habe ich ihre seit Freitag in Wiesbaden gehängten Plakate zur Bundes- und Landtagswahl "Keine Stadtbahn" und "Keine Windräder auf dem Taunuskamm" gesehen. Dazu meine Fragen in zwei Blöcken.

Block 1:
1) Welche Anstrenungen haben Sie bzw. ihre Partei diesbezüglich getan?
2) Haben Sie bzw. ihre Partei Einfluss genommen auf den Landesentwicklungsplan, so dass der Taunuskamm als Suchfläche für Windradstandorten ausgenommen wird?
3) Welchen Bezug hat das Plakat zur Bundes- und Landtagswahl?
4) Liege ich richtig in der Annahme, dass Sie und ihre Partei gegen erneuerbare Energien, im Speziellen Windräder, sind?
5) Finden Sie es gerecht, dass ich für eine Kilowattsunde ca. 0,30 € zahlen muss, obwohl die Produktionskosten mittels Windrädern unter 0,10 € und mittels konventionellen, fossilen Energieträgern bei rund 0,15 € liegen? Was gedenken Sie zu tun, falls sie gewählt werden, damit der Strompreis des Endverbrauchers denen der Leipziger Strombörse angeglichen wird?

Block 2:
a) Wie stehen Sie zum GVFG?
b )Ist das GVFG, seit seiner Einführung 1971 eine Erfolgsgeschichte? Wie bewerten Sie die Bundesunterstützung bei kommunalen Verkehrsprojekten?
c) Wird es mit ihnen eine Verlängerung des GVFG nach 2019 geben oder setzen Sie sich für eine Abschaffung ein?
d) Gehe ich richtig in der Annahme, dass sich der MIV im urbanen Raum verstärkt, wenn es keine Straßen- bzw. Stadtbahn mehr gibt?
e) Wie sieht ihrer Meinung eine Stadt aus, wenn sich alle ausschließlich mit dem PKW fortbewegen?
f) Woher kommt die zusätzlich benötigte Verkehrsfläche im Fall \"Kein Stadtbahn\"? Schließlich will keiner im Stau stehen.
g) Welchen Bezug hat das wahrschienlich nur in Wiesbaden gehängte Plakat zur Bundes- und Landtagswahl?

Anmerkung: GVFG = de.wikipedia.org

Ich freue mich, wenn Sie meinen Fragen einzelt und zeitnah beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Florian Rentsch
bisher keineEmpfehlungen
16.09.2013
Florian Rentsch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10.09.2013, die ich nachfolgend beantworten möchte.

1) Welche Anstrengungen haben Sie bzw. ihre Partei diesbezüglich getan?
2) Haben Sie bzw. ihre Partei Einfluss genommen auf den Landesentwicklungsplan, so dass der Taunuskamm als Suchfläche für Windradstandorten ausgenommen wird?

Fragen 1+2 werden gemeinsam beantwortet:

Im novellierten Landesentwicklungsplan, für den ich mich als hessischer Wirtschaftsminister zuständig zeige, haben wir die planerische Grundlage zur Sicherung von Flächen für die Windenergienutzung in der Größenordnung von 2% der Landesfläche geschaffen. Die im LEP festgelegten Kriterien dienen dazu, die für die Windenergienutzung besonders geeigneten und ökologisch verträglichen Flächen zu ermitteln.
Ein Mindestabstand von 1000 Metern zu Siedlungsflächen trägt zur Akzeptanz der Windenergie bei und bewahrt die Bürger vor Lärmbelästigung. Die Festlegung der Mindestwindgeschwindigkeit von durchschnittlich 5,75 m/sec. in 140 m Höhe über Grund lenkt den Ausbau auf die effizientesten Flächen, damit die Energiewende verlässlich und bezahlbar gestaltet werden kann. Diese Festlegung ist ausdrücklich dem Abschlussbericht des Hessischen Energiegipfels geschuldet. Dort heißt es auf Seite 9: "Je effizienter und innovativer die benötigte Energiemenge von Windenergieerzeugungsanlagen erreicht werden kann, umso geringer wird der Anteil an der Landesfläche ausfallen können." Aus diesem Grund ist es von besonderer Bedeutung, dass wir uns zunächst auf die besten Standorte für die Windenergienutzung in Hessen konzentrieren. Damit stellt die Verordnung einen guten Kompromiss dar zwischen den Belangen der Windenergie und denen der betroffenen Bürger und Kommunen.
Die räumliche Festlegung von Windenergievorranggebieten erfolgt allerdings durch die Regionalplanung.

3) Welchen Bezug hat das Plakat zur Bundes- und Landtagswahl?
Vor einigen Wochen sind mir von zahlreichen Bürgerinitiativen aus ganz Hessen, die aus unterschiedlichsten Gründen große Bedenken gegen den Bau von Windrädern in ihrer Region haben, rund 15.000 Unterschriften von besorgten Bürgerinnen und Bürgern überreicht worden. Dieser Termin und viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Energiewende nur dann ein Erfolg wird, wenn wir diese gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie umsetzen. Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass ihnen gerade in Ballungsräumen wie dem Rhein-Main-Gebiet die wenigen Naherholungsgebiete - wie der Taunuskamm - durch das Aufstellen von Windrädern genommen werden, geht diese Akzeptanz unweigerlich verloren. Bevor Aussagen wie "Wald braucht Windenergie", wie sie die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Dorn, öffentlich getätigt hat, bei den Bürgerinnen und Bürger ein Gefühl von Ohnmacht und Resignation erzeugen und die Politikverdrossenheit erhöhen, sollte verantwortungsvolle Politik die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen und ihnen Lösungen für derartige Probleme aufzeigen und anbieten. Und genau das machen wir mit dem Plakat "Keine Windräder auf dem Taunuskamm".
Ähnlich verhält es sich mit der Stadtbahn, für die die FDP in Wiesbaden keinen Bedarf sieht und dieses Vorhaben auch aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt.

4) Liege ich richtig in der Annahme, dass Sie und ihre Partei gegen
erneuerbare Energien, im Speziellen Windräder, sind?
Nein, diese Annahme ist falsch. Wir stehen zur Energiewende - wir wollen sie jedoch richtig machen. Das schließt natürlich auch den weiteren und notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien ein. Dies setzt einen Neustart voraus, damit wir unsere Energieversorgung auf eine rationale und marktwirtschaftliche Basis stellen können. Ich werbe daher für eine Abschaffung des innovationsfeindlichen und wettbewerbshemmenden EEG und die Einführung eines Quotenmodells, mit dem bspw. Schweden den Ausbau der erneuerbaren Energien sehr erfolgreich und kosteneffizient voranbringt. Bei einem Quotenmodell werden die Versorger verpflichtet, einen bestimmten Anteil Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Da sie ihn dort einkaufen, wo er am günstigsten ist, wird ein Wettbewerb um die kosteneffizienteste Technologie, Energieform und Anlagengröße ausgelöst.

5) Finden Sie es gerecht, dass ich für eine Kilowattsunde ca. 0,30 € zahlen muss, obwohl die Produktionskosten mittels Windrädern unter 0,10 € und mittels konventionellen, fossilen Energieträgern bei rund 0,15 € liegen? Was gedenken Sie zu tun, falls sie gewählt werden, damit der Strompreis des Endverbrauchers denen der Leipziger Strombörse angeglichen wird?
Die Stromerzeugungskosten von Braunkohle-, Steinkohle- und Gaskraftwerken liegen nach wie vor unter denen von EEG-Anlagen. Wäre dies nicht so, wären etwa die Betreiber von Onshore-Windenergieanlagen nicht mehr auf Subventionen durch das EEG angewiesen.

Da der niedrige Börsenpreis häufig als Vergleichsmaßstab für den Endverbraucherpreis für Haushaltskunden herangezogen wird, erlaube ich mir den folgenden Hinweis: Der Börsenpreis für Strom ist nicht deshalb so stark gesunken, weil Ökostrom per se billig wäre. Das ist er in einer Vollkostenrechnung ganz und gar nicht. Vielmehr liegt die preissenkende Wirkung des Ökostroms an der Energiebörse ausschließlich in der Tatsache begründet, dass er erstens hoch subventioniert ist und zweitens laut Gesetz selbst dann am Markt untergebracht werden muss, wenn gar keine Nachfrage besteht. Der angebliche Preisvorteil des Ökostroms an der Börse wird also in Wirklichkeit von den Verbrauchern komplett vorfinanziert. Die Stromversorger aber, soviel lässt sich statistisch nachweisen, haben ihren Anteil an der Stromrechnung der Haushalte seit gut fünf Jahren stabil gehalten, während gleichzeitig die staatlich veranlassten Öko-Umlagen und Energiesteuern in immer neue Höhen geklettert sind. Und genau hier müssen wir ansetzen: Wir brauchen bei der Ökostromförderung eine wirksame Kostenbremse, wie sie ein Moratorium sowie die Abschaffung des EEG bei gleichzeitiger Einführung eines europaweit angelegten Quotenmodells darstellen würde. Zudem sollten wir aber auch ad hoc die Kostensteigerungen für Haushalte und mittelständische Unternehmen dämpfen. Zur Erinnerung: Im Jahr 1999 führte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Stromsteuer ein, um - wie aus der Gesetzesbegründung (!) hervorgeht - Energie durch eine höhere Besteuerung zu verteuern. Selbst SPD und Grüne werden nicht bestreiten können, dass dieses politische Ziel mittlerweile mehr als erreicht wurde. Im Gegenteil ist die Grenze der finanziellen Belastbarkeit längst überschritten. Deshalb sollte der Fiskus sich nicht länger an den steigenden Energiekosten bereichern. Da auf die steigende EEG-Umlage noch Mehrwertsteuer erhoben wird, erzielt der Staat dadurch zusätzliche Einnahmen. Er sollte auf das Plus verzichten und dieses Geld den Verbrauchern zurückgeben.

Bezüglich des GVFG möchte ich Ihnen im Block antworten:

Das GVFG ist ein Instrument zur gemeinsamen Finanzierung von ÖPNV-Großprojekten durch Bund, Länder und Kommunen. Für die nächsten Jahre ist noch geplant, mehrere Maßnahmen aus Mitteln des GVFG zu finanzieren, u.a. den S-Bahn-Halt Gateway Gardens in Frankfurt, die Nordmainische S-Bahn oder die Regionaltangente West. Die gemeinsame Finanzierung macht hier meines Erachtens Sinn, da die Schienenwege in den meisten Fällen der DB Netz AG zufallen, also bundeseigen sind, während der Nutzen vor den Regionen und Kommunen zugutekommt. Mit den bereits gemeldeten Projekten kann man beim derzeitigen Volumen des GVFG davon ausgehen, dass der hessische Anteil bis 2019 ausgeschöpft ist. Nach 2019 ist alles offen: Wie Sie richtig feststellen, endet dann die von der Föderalismuskommission bestimmte Übergangsfrist und ob es nach 2019 eine Mitfinanzierung des Bundes an ÖPNV-Infrastruktur geben wird, ist noch nicht geklärt. Meines Erachtens besteht über 2019 hinaus in jedem Fall der Bedarf einer gemeinsamen Finanzierung von ÖPNV-Großprojekten und auch in Hessen gibt es Vorhaben, die nicht bis 2019 abgeschlossen sein werden - insofern halte ich das GVFG über 2019 hinaus für unverzichtbar.

Mit den GVFG-Maßnahmen werden Angebote in bestimmten ÖPNV-Segmenten geschaffen: S-Bahnen beispielsweise sind das leistungsfähigste Verkehrsmittel, das es im ÖPNV gibt. Daneben gibt es zahlreiche ergänzende Verkehrsmittel wie Busse oder Taxis, die ebenfalls dem ÖPNV zuzurechnen sind: Sie stimmen sicher zu, dass es viele Städte gibt, die keine S-Bahn haben, aber sehr wohl einen gut funktionierenden ÖPNV. Insofern bedeutet auch die Ablehnung der Stadtbahn nicht zwingend mehr Autoverkehr, denn über die Angebote der anderen Verkehrsmittel im ÖPNV ist damit noch nichts gesagt. Gerade im Wiesbadener Busnetz, das für viele Fahrgäste gegenüber der Stadtbahn im Vorteil ist, sehe ich durchaus Potenzial. Dieses müsste aber zwangsläufig ausgedünnt werden, wenn eine Stadtbahn errichtet würde, denn diese hat nicht nur Bau-, sondern auch Betriebskosten, die hinterher zu tragen wären und die im Vergleich zum Bussystem deutlich höher sind.

Außerdem leben wir in einer Zeit, in der sich viele Dinge in der Mobilität positiv verändern: Wir stellen fest, dass Autofahren nicht mehr zwangsläufig auch heißt, dass man ein Auto besitzt, sondern dass Car-Sharing für viele Menschen ein attraktives Angebot ist. Der Fahrradverkehr nimmt ebenfalls zu und wird durch die Pedelecs, die selbst auch gerne nutze, weiter beflügelt. Mit dem normalen Auto, dem Busnetz und den Alternativen stehen meiner Meinung nach auch ohne Stadtbahn genügend Mobilitätsangebote in Wiesbaden zur Verfügung.

Hiermit hoffe ich Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Rentsch
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Frage zum Thema Familie
30.12.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Rentsch!
Wie fassen Sie nach der jüngsten Wahl Ihre bisherige parlamentarische Tätigkeit zusammen und welchen politischen Ausblick geben Sie in das Jahr 2014?

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes neues Jahr.

Mit besten Grüßen, Hr.

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Frage zum Thema Wirtschaft
08.01.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Rentsch!

Aufgrund des PlusMinus Berichts vom Dezember 2013 bitte ich Sie höflich, freundlicherweise folgende Fragen zu erörtern: Welche Waldbestandsdaten über Buchenwälder werden von den Staatsforsten lt. des PlusMinus Berichts vom Dezember 2013 zurückgehalten, und in welcher Weise können Sie über Ihre parlamentarische Kontrolle auf diese zurückgreifen und veröffentlichen? In welcher Weise können Sie parlamentarisch darauf einwirken, dass der Export von staatlichem Buchenholz als geringste Wertschöpfung eines Rohstoffes einer Beschränkung als Dämpfungsfaktor unterliegt, um die Nachhaltigkeit der staatlichen Forstwirtschaft zu gewährleisten, die ansässige Holzindustrie zu schützen und die heimische Umwelt zu schonen? In welchen Mengen werden hessische Rohstoffe im staatlichen Besitz exportiert, sodass der Anspruch von Nachhaltigkeit in seiner Grundbedeutung aus dem forstwirtschaftlichen Prinzip, nach dem nicht mehr Holz gefällt werden darf, als jeweils nachwachsen kann, nicht mehr gewährleistet werden kann? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit besten Grüßen,

gez. Hr.

www.daserste.de

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