Evelyne Gebhardt (SPD)
Abgeordnete EU

Angaben zur Person
Evelyne Gebhardt
Jahrgang
1954
Berufliche Qualifikation
Übersetzerin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
2
weitere Profile
(...) Gesetzgeber in der Europäischen Union sind das Europäische Parlament und der Ministerrat gemeinsam, wobei die Regierungen von den nationalen Parlamenten, in Deutschland also durch den Bundestag, kontrolliert werden. Damit ist der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie ganz klar gewahrt! (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
26.02.2014
Von:

Sehr geehrte Fr. Gebhardt,
soeben lese ich eine Agenturmeldung, dass Sie in Sachen eCall positiv abgestimmt haben. Nicht genug damit, Sie geben auch noch folgende Erklärung ab: "haben wir sichergestellt, dass übermittelte Daten nur zur Rettung verwendet werden". Jetzt bin ich aber neugierig, und deshalb meine Frage:
Wie haben Sie das denn genau sichergestellt und wer haftet letztendlich, wenn die Daten irgendwie missbraucht werden, hat das Finanzamt/Steuerfahndung Zugriff auf die Daten? In der Hoffnung auf eine Antwort, die meine diesbezüglichen Bedenken zerstreuen wird, freundliche Grüße.
Antwort von Evelyne Gebhardt
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03.03.2014
Evelyne Gebhardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Februar.

Erlauben Sie mir kurz darzulegen, warum sich das Europäische Parlament für die Einführung des eCall-Systems in Personenkraftwagen entschieden hat. Jährlich sterben knapp 30.000 Europäer und Europäerinnen durch Verkehrsunfälle, mehr als 1,5 Millionen werden verletzt. Neben den persönlichen Tragödien und Schicksalen, die damit einhergehen, entsteht durch die Folgen von Verkehrsunfällen jährlich ein volkswirtschaftlicher Schaden in Höhe von 130 Milliarden Euro.

Mit der Einführung des eCall-Systems kann das Rettungswesen enorm verbessert werden. Das System beschleunigt Notrufe in städtischen Gebieten um 40 Prozent, in ländlichen sogar um die Hälfte. Das ist viel Zeit in Situationen, in denen Sekunden entscheidend sind. Durch das eCall-System können jährlich 2.500 Todesfälle im Straßenverkehr verhindert, hunderttausende von Verletzten schneller versorgt werden. Ein noch effizienteres Rettungswesen kommt nicht nur jedem einzelnen Verkehrsteilnehmer zugute, sondern liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse.

Seien Sie vergewissert, der Schutz personenbezogener Daten hatte für uns in den Verhandlungen der Verordnung 2013/0165 zur Einführung des eCall-Systems oberste Priorität. Die nun beschlossenen Regelungen sind in enger Abstimmung mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten entstanden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das bordeigene eCall-System erfolgt in Einklang mit den in den EU-Datenschutz-Richtlinien festgelegten Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

Für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen war von entscheidender Bedeutung, dass Daten zum Unfallfahrzeug erst dann gesendet werden, wenn es zum Unfall gekommen ist. Zur Aktivierung des eCall-Systems kommt es überhaupt erst, wenn im Fahrzeug verbaute Unfallsensoren ausgelöst werden - sprich im Falle eines schweren Unfalls. Solche "schlafenden Systeme" wurden beispielsweise im Rahmen des Pilotprojektes "Hero" bereits erfolgreich getestet. Artikel 6, Absatz 1(1) der Verordnung verpflichtet die Hersteller entsprechend zu gewährleisten, "dass die mit einem bordeigenen 112 eCall-System ausgerüsteten Fahrzeuge im notfallfreien Betrieb aufgrund des eCall-Systems nicht verfolgbar sind und dass keine dauerhafte elektronische Verfolgung des Fahrzeugs erfolgt." Diese gesetzlichen Vorgaben werden durch die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission entsprechend kontrolliert.

Wir haben außerdem festgelegt, dass im Notfall lediglich zur Rettung unabdingbare Informationen an die Rettungsleitstellen weitergeleitet werden. Das verbaute Notrufsystem darf demnach keinerlei personenbezogene Informationen zu Fahrzeughalter und-/oder -besitzer, sondern lediglich die Uhrzeit des Notrufs, den Standort sowie die Fahrtrichtung des verunglückten Fahrzeuges, die Fahrzeug- und Treibstoffklasse sowie die Anzahl der geschlossenen Sicherheitsgurte an die Rettungsleitstellen absenden. Diese Daten sind für die Rettung von zentraler Bedeutung. Da die in dem System verbaute SIM-Karte keine Informationen zur Person des Fahrzeughalters enthalten darf, kann keine dieser Angaben mit dieser Person in Verbindung gebracht werden.

Weiterhin darf der Datensatz laut Artikel 6, Absatz 2 der Verordnung nur so lange verarbeitet und nur solange gespeichert werden, wie es für die zweckmäßige Bearbeitung von Notrufen erforderlich ist. Er muss solcherart gespeichert werden, dass er vollständig gelöscht werden kann. Die Daten dürfen nur an Rettungsdienststellen und nicht an Dritte gesendet werden.

Entgegen der Behauptungen einiger unterscheidet sich die im e-Call-System verwendete Technologie von der herkömmlicher Mobilfunkgeräte wie sie in Handys, Tablets oder Navigationssystemen verbaut ist. Erstens weil sie erst im Notfall aktiviert wird und zweitens weil sie keine auf Einzelpersonen zurückführbare Informationen enthält. Wer das eCall-System aufgrund von Bedenken bezüglich des Datenschutzes kritisiert, sollte sich zunächst einmal Gedanken darüber machen, welche Daten er oder sie durch mobile Endgeräte von sich preisgibt.

Ich habe dem Vorhaben der eCall-Einführung deshalb zugestimmt, weil ich überzeugt bin, dass ein Maximum an Datenschutz gewährleistet ist und nur ein absolutes Minimum an notwendigen Daten zur Rettung von Menschenleben verarbeitet werden.

Mit freundlichen Grüßen,


Evelyne Gebhardt, MdEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.03.2014
Von:
-

Sehr verehrte Frau Gebhardt,
am 26. Februar haben Sie gegen die Transparenzregelung des Abstimmungsverhaltens von EU-Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen gestimmt.
Warum dürfen Ihrer Meinung nach Ihre Wähler nicht wissen, wie / ob Sie ihre Interessen vertreten haben ?
Antwort von Evelyne Gebhardt
bisher keineEmpfehlungen
24.03.2014
Evelyne Gebhardt
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Lassen Sie mich gleich vorausschicken: Selbstverständlich dürfen Bürger und Bürgerinnen wissen, wie ich abgestimmt habe und ob ich ihre Interessen vertrete. Transparenz und die Nachverfolgbarkeit politischer Entscheidungen sind Grundpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhalten von mir stets Auskunft, wenn sie wissen wollen, wie ich in einer bestimmten Angelegenheit abgestimmt habe. Auf meiner Webseite habe ich eine eigene Rubrik, in der ich mein Abstimmungsverhalten in wichtigen Entscheidungen erläutere (siehe www.evelyne-gebhardt.eu Für mich ist Transparenz eine absolute Verpflichtung als Abgeordnete, der ich jederzeit nachkomme.

Ich habe mich deshalb gegen den Casini-Bericht ausgesprochen, weil die darin vorgesehene Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments lediglich eine vermeintliche Transparenz mit sich bringt. Ich bin der Überzeugung, dass die generelle namentliche Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens jedes einzelnen Abgeordneten in den Ausschusssitzungen der Vertretung der Interessen der Bürger und Bürgerinnen mehr schadet als nützt.

Bei Abstimmungen in Ausschusssitzungen handelt es sich nicht um abschließende Abstimmungen, sondern um einen Zwischenschritt im gesetzgeberischen Prozess. Die in den Ausschüssen beratenen Gesetzestexte obliegen noch Änderungen im Zuge laufender Verhandlungen zwischen den Parlamentsfraktionen, aber auch zwischen dem Parlament und der EU-Kommission sowie dem Ministerrat als Mitgesetzgeber. Eine generelle Bekanntgabe des Abstimmungsverhaltens jedes einzelnen Abgeordneten in dieser Phase des Gesetzgebungsprozesses führt in vielen Fällen zur Schwächung der Verhandlungsposition des Parlamentes gegenüber dem Rat und der Kommission. Im Vorfeld von Verhandlungen mit dem Ministerrat ist es aus Sicht des Parlamentes manchmal schlichtweg sinnvoll, die Strategien des Parlamentes offen zu halten.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der für mich in meiner Abwägung zentral war, ist die Rolle von Lobbygruppen. In jedem Gesetzgebungsprozess - ob auf europäischer oder kommunaler Ebene - versuchen Interessenvertreter das Abstimmungsverhalten von Entscheidungsträgern zu beeinflussen. Dabei haben Lobbyisten großes Interesse daran, Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen zu kennen, um somit vor wichtigen und endgültigen Plenarabstimmungen Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen zu können und sich gezielt auf bestimmte Abgeordnete zu konzentrieren. Dass dies nicht immer im Sinne der Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen geschieht, ist wohl klar.

Ich habe also nicht gegen den Casini-Bericht gestimmt, weil ich ein Mehr an Transparenz im parlamentarischen Alltag verhindern möchte, sondern vielmehr um die Stellung der europäischen Volksvertretung im äußerst komplexen Gesetzgebungsverfahren nicht zu verschlechtern.

Erlauben Sie mir abschließend noch einige allgemeinere Kommentare zur Transparenz des Europäischen Parlamentes. Ich behaupte, Sie finden in ganz Europa keine transparentere Volksvertretung als das EU-Parlament. Wer sich als Bürger oder Bürgerin für die Geschehnisse in einer Ausschusssitzung des Europäischen Parlaments interessiert, kann jede Sitzung in der eigenen Sprache live und als Aufzeichnung im Internet verfolgen www.europarl.europa.eu Wer in Brüssel sein sollte, kann sogar einfach in den Ausschusssaal hineinspazieren und die Beratungen live verfolgen. Ebenso sind alle Plenarsitzungen auf der Webseite des Parlaments öffentlich einsehbar www.europarl.europa.eu Damit wird Bürgerinnen und Bürgern bereits heute ermöglicht, nicht nur alle Debatten zu verfolgen, sondern auch den jeweiligen Abstimmungen direkt beizuwohnen. In dieser Hinsicht ist das Europäische Parlament bereits heute wesentlich transparenter als viele nationale Parlamente in Europa, auch transparenter als der Deutsche Bundestag.

Ähnlich verhält es sich bei der Nachverfolgbarkeit des Abstimmungsverhaltens einzelner Abgeordneter oder Fraktionen: Es genügt die Beantragung durch eine einzige Fraktion um namentliche Abstimmungen in den Plenarsitzungen herbeizuführen. Pro Plenarwoche kommt es im Europäischen Parlament durchschnittlich zu circa 110 namentlichen Abstimmungen. Zum Vergleich: Im Bundestag gibt es im Schnitt etwa vier oder fünf namentliche Abstimmungen pro Sitzungswoche. Das Votum eines jeden Abgeordneten bei diesen Abstimmungen ist öffentlich einsehbar, z.B. über die Plattform www.votewatch.eu.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen verdeutlichen, dass es mir bei meiner Entscheidung zum Casini-Bericht nicht um die Vermeidung von Transparenz, sondern - ganz im Gegenteil - um die bestmögliche Vertretung von Bürgerinteressen ging.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt MdEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

die SPD hält an einem stellv. Bundesvorsitzendem fest, der die souveräne Wahlentscheidung eines Volkes mit dem Begriff "Verblödung" herabwürdigt (Schweiz, Masseneinwanderung - unabhängig davon, ob man das nun gut findet, oder nicht). Stegners Auftritte in diversen Foren unterstreichen dessen Arroganz gegenüber dieser demokratischen Wahlentscheidung.

Wenn Demokratie ein System ist, bei dem das Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt:
(Frage 1) Warum soll ich im Mai eine Vertreterin einer Partei wählen, die an solch einem "Demokraten" in führender Position festhält ?

Frage 2: welche Rolle spielt der überwiegende Wille des Volkes in Europafragen bei Ihrem Abstimmungsverhalten ?

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Frage zum Thema Gesundheit
24.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Gebhardt,

halten Sie es für richtig bzw. vertretbar, daß gentechnisch veränderte Bestandteile im Pollen, bzw. der damit kontaminierte Honig, NICHT gekennzeichnet werden muß? www.foodwatch.org/de/informieren/gentechnik/e-mail-aktion-gen-honig-kennzeichnen Kann ich als erwachsener mündiger Bürger dazu gezwungen werden, Genhonig zu fr)essen? Womöglich auch bei ökologisch erzeugtem Biohonig, da ja der Pollenflug vor Grenzen nicht Halt macht? Was ist mit der Wahlfreiheit, bitteschön? Ich bin zutiefst empört, schließlich bin ich ja kein Versuchskaninchen der Agrogenkonzerne!!! Honig mit (durch Regierungsbeschluß!) geduldeten Genpollen ist ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgsetz (freie Entfaltung/gesundheitliche Unversehrtheit) und somit kriminell! Den Schaden hatte Greenpeace bereits aufgrund einer Studie eines Fütterungsversuchs (an Ratten und Mäusen mit GVO) öffentlich gemacht. Die Ergebnisse der entstandenen Leber- und Nierenschäden sind jedoch erst nach EINKLAGEN der Veröffentlichung ans Tageslicht gekommen! www.greenpeace.de/search/f%C3%BCtterungsversuch Was soll an Genpollen besser sein als an Genmais? Knapp 80% der Bundesbürger/innen wollen keine Agrogentechnik. Weshalb wird dies von den Volksvertretern immer noch nicht erkannt? Was tun Sie, um dieses in eklatant grundgesetzwidriger Weise entstandene Problem mit sofortiger Wirkung abzustellen? Schließlich gehe ich davon aus, daß auch Sie einen Eid geleistet haben, Schaden vom Volk abzuwenden, wie er zweifellos entstehen wird, wenn hier nicht sofort ohne Zeitverzug gehandelt wird! Die Diätenerhöhung haben Sie ja sicher auch angenommen. Schließlich sind aufgrund der fortgeschrittenen Jahreszeit bereits bestäubende Instekten unterwegs. Mit der dringenden Bitte, um Stellungnahme binnen 14 Tagen oder besser noch, mutiges Einschreiten, da meine Angehörigen und ich gerne weiterhin unkontaminierten Honig essen möchten!

Mit (agro)gentechnikfeindlichen Grüßen
M.
Antwort von Evelyne Gebhardt
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25.03.2014
Evelyne Gebhardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich bin eine Befürworterin der "Nulltoleranz" im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Lebensmittel, die gentechnisch verändertes Material - ganz egal in welcher Menge - enthalten, bedürfen unbedingt einer strikten Prüfung, gesonderten Zulassungsregelungen und der Kennzeichnungspflicht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil zu gentechnisch veränderten Materialien in Imkereiprodukten vom 6. September 2011 unterstrichen.

Ich bin absolut Ihrer Meinung, dass Verbraucher ein Recht haben, zu wissen, ob ihre Lebensmittel gentechnisch verändertes Material enthalten. Die von Ihnen angesprochenen Grundproblematik der Kontaminierung von Lebensmitteln durch gentechnisch verändertes Material kann durch eine Kennzeichnungspflicht allerdings nicht beigekommen werden. Pollen sind ein natürlicher Bestandteil des Honigs. Sie gelangen durch Honigbienen in den Nektar und damit in den Honig. Wie Sie richtig erwähnen, ist die Verbreitung von Pollen - eben leider auch von Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen - nicht kontrollierbar. Demnach kann auch der von Ihnen erwähnte, biologisch erzeugte Honig von einer Verunreinigung durch gentechnisch veränderte Pollen betroffen sein.

Das Problem der Kontaminierung von Lebensmitteln durch gentechnisch veränderte Pollen lässt sich daher nur durch eine striktere Gesetzgebung zum Schutz von Lebensmitteln vor dem Einwirken gentechnisch veränderten Materials in den Griff bekommen. Wir brauchen endlich verbindliche Mindestabstandsregeln für Felder, auf denen gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden. Außerdem muss die Nulltoleranz, die der EuGH in seinem Urteil bekräftigt hat, in allen nationalen Gesetzen zur Umsetzung des EU-Gentechnikrechts explizit verankert werden. Nicht zuletzt muss die Verantwortlichkeit des Eigentümers gentechnisch veränderten Materials sowie seine Haftung im Falle einer gentechnischen Kontamination anderer Güter rechtlich verankert werden.

Das beste Mittel zur Verhinderung der Kontamination durch gentechnisch veränderte Pollen bleibt allerdings der grundsätzliche Stopp des Vormarschs gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft. Seit Jahren setze ich mich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein. Das Beispiel "zufällig" kontaminierten Honigs unterstreicht, dass die Gefahren gentechnisch veränderter Pflanzen für die Umwelt weiterhin überhaupt nicht kalkulierbar sind. Seit Langem arbeite ich deshalb auch sehr eng mit der Initiative "Save our Seeds" zusammen, die sich u.a. für eine Reinhaltung unseres Saatguts von gentechnisch veränderten Organismen stark macht.

Gegen den Widerstand von Teilen der Konservativen und Liberalen haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament die Möglichkeit nationaler Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen vorangetrieben. Auch in der jüngsten Diskussion über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte "Pioneer 1507" haben wir uns eindeutig positioniert. Im Gegensatz zu fast allen Abgeordneten der CDU, CSU und der FDP hat die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament am 16. Januar die Resolution 2013/2974(RSP) des Europäischen Parlamentes unterstützt. In dieser Resolution spricht sich das Europäische Parlament explizit gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte "Pioneer 1507" aus und fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Vorschlag der Kommission über das Inverkehrbringen der Sorte abzulehnen. Die Resolution enthält auch die Aufforderung an die Kommission, "keinen weiteren Vorschlag für eine Zulassung neuer Sorten von GVO vorzulegen und die bestehenden Zulassungen nicht zu erneuern, bis die Risikobewertungsmethoden deutlich verbessert wurden". Zuletzt haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen uns am 11. März gegen den McIntyre-Bericht ausgesprochen, weil er aufgrund seiner gentechnikfreundlichen Ausrichtung die falschen Anreize für den Wirtschaftszweig Gartenbau setzt. Leider konnten wir uns dabei nicht gegen die Mehrheit aus Konservativen und Liberalen durchsetzen.

Sie sehen also, ich habe die Problematik, entgegen Ihrer Annahme, durchaus erkannt. Für die kommende Legislaturperiode hoffe ich auf eine progressivere politische Zusammensetzung der europäischen Institutionen, damit der Gentechnik in Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie klare Grenzen gesteckt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt MdEP
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Frage zum Thema Umwelt
28.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Gebhardt

In südlichen euröpaischen Ländern werden nach wie vor zahlreiche Singvögel auf ihren Vogelzügen gefangen und abgeschlachtet. Angesichts der rückläufigen Populationen wäre es höchste Zeit in der EU ein Verbot des Vogelfanges durchzusetzen. Sonst ist die EU ja auch ein wesentlicher Player im Natur-und Artenschutz. Werden Sie sich im neuen Parlament dafür engagieren ?
Vielen Dank

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