Evelyne Gebhardt (SPD)

Abgeordnete EU

Sehr geehrter Herr ,

Tatsächlich hat die Europäische Zentralbank in der jüngeren Vergangenheit auch Aufkäufe von Staatsanleihen im größeren Volumen vorgenommen. Sie agiert dabei aber als unabhängiges Organ der Europäischen Union und kann dazu nicht verpflichtet werden.

Zudem haften die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch anteilig für Verluste, die aus den Geschäften der EZB entstehen.
Eine tatsächliche Einsparung wäre also durch Ihren Vorschlag nicht gegeben.
Es gilt deshalb die entstandenen strukturellen Probleme zu lösen und sie nicht von der einen Seite in die andere zu kehren.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt

Sehr geehrte Frau ,

ich werde gegen das ACTA-Abkommen stimmen.

Grundsätzlich sehe ich zwar die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen. Allein in Deutschland beträgt der volkswirtschaftliche Schaden durch Produktpiraterie nach Schätzungen 30 Milliarden Euro pro Jahr und kostet ca. 50.00 Arbeitsplätze.
Deshalb bedaure ich sehr, dass der Text des Abkommens diese eigentlichen Ziele überschreitet, insbesondere bei der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern zulasten der User und beim Datenschutz. Diese Einschnitte für Bürger und Bürgerinnen sind nicht aktzeptabel.

Zwar hat das Europäische Parlament, auch durch den Einsatz meines Kollegen Kader Arif, dafür gesorgt, dass gegen Ende der Verhandlungen zum Abkommen überhaupt ein Mindestmaß an Transparenz gegeben war, allerdings hätte das Europäische Parlament viel früher in die Verhandlungen miteinbezogen und die Möglichkeit eingeräumt erhalten müssen seinerseits Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Mit meinem Kollegen Kader Arif habe ich in der Sache persönlich gesprochen. Herr Arif hat sein Amt als Berichterstatter zum Handelsabkommen aus zwei Gründen niedergelegt. Einerseits wegen der fehlenden Transparenz und der mangelnden Einbindung der Zivilgesellschaft und andererseits aufgrund des Drucks der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, die den Zeitplan bis zur Abstimmung unangemessen beschleunigen wollte, weswegen Herr Arif der Aufassung war, seine Aufgabe nicht mehr gewissenhaft durchführen zu können.

Gegnern des ACTA-Abkommens möchte ich antworten, dass ich es gut, wichtig und richtig finde, wenn Bürger und Bürgerinnen sich politisch einmischen. Dies ist ein essentielles Grundrecht unserer Demokratie. Ich hoffe dabei, dass die Gegner sich aus verschiedenen Quellen zu dem wichtigen Thema informiert haben und sich nicht als Sprachrohr weniger Populisten missbrauchen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt

Sehr geehrter Herr ,

ich werde gegen das ACTA-Abkommen stimmen.

Grundsätzlich sehe ich zwar die Notwendigkeit, geistiges Eigentum international zu schützen und Produktpiraterie zu bekämpfen. Allein in Deutschland beträgt der volkswirtschaftliche Schaden durch Produktpiraterie nach Schätzungen 30 Milliarden Euro pro Jahr und kostet ca. 50.000 Arbeitsplätze.
Deshalb bedaure ich sehr, dass der Text des Abkommens diese eigentlichen Ziele überschreitet, insbesondere bei der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen Internet-Zugangsanbietern und Rechteinhabern zulasten der User und beim Datenschutz. Diese Einschnitte für Bürger und Bürgerinnen sind nicht aktzeptabel.

Zwar hat das Europäische Parlament, auch durch den Einsatz meines Kollegen Kader Arif, dafür gesorgt, dass gegen Ende der Verhandlungen zum Abkommen überhaupt ein Mindestmaß an Transparenz gegeben war, allerdings hätte das Europäische Parlament viel früher in die Verhandlungen miteinbezogen und die Möglichkeit eingeräumt erhalten müssen seinerseits Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Mit meinem Kollegen Kader Arif habe ich in der Sache persönlich gesprochen. Herr Arif hat sein Amt als Berichterstatter zum Handelsabkommen aus zwei Gründen niedergelegt. Einerseits wegen der fehlenden Transparenz und der mangelnden Einbindung der Zivilgesellschaft und andererseits aufgrund des Drucks der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament, die den Zeitplan bis zur Abstimmung unangemessen beschleunigen wollte, weswegen Herr Arif der Aufassung war, seine Aufgabe nicht mehr gewissenhaft durchführen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt

Sehr geehrter Herr ,

nach meinem Dafürhalten steht jedem Bürger und jeder Bürgerin, gleich ob arm oder reich, mit oder ohne Einfluss, das Recht zu, mit anderen über wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Fragen zu debattieren und die Ergebnisse dieser Diskussion an Politiker und Politikerinnen weiterzuleiten. Dieses Recht räume ich auch den Teilnehmer der sog. "Bilderberg-Gruppe" ein. Mutmaßungen, Spekulationen und Gerüchte über eine geheime Weltregierung gehören dagegen ins Reich der Verschwörungstheorien.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt

Sehr geehrter Herr ,

da die Abstimmungen über den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus die nationalen Haushaltspolitiken, also ausschließliche Hoheitsrechte der einzelnen Mitgliedstaaten betreffen, stimmt nicht das Europäische Parlament, sondern stimmen darüber die jeweiligen nationalen Parlamente ab. Für Deutschland ist demnach der Bundestag zuständig.
Aus diesem Grund kann ich über mein Abstimmungsverhalten natürlich keine Rechenschaft ablegen.

Dennoch möchte ich daran erinnern, dass Solidarität innerhalb der Europäischen Union das probateste Mittel darstellt, um Krisenzeiten zu meistern und die Staatsfinanzierungen und die Stabilität unserer gemeinsamen Währung dauerhaft zu sichern.

Dafür benötigen wir eine angemessene Kapitalausstattung und deshalb ist die Stärkung des Rettungschirms ESM unerlässlich. Wir benötigen außerdem einen europäischen Schuldentilgungsfonds gekoppelt an einen verbindlichen Schuldenabbauplan der betroffenen Länder. Schließlich halte ich es für dringend erforderlich gezielte Wachstums- und Beschäftigungsimpulse in diesen Ländern zu setzen, damit die einseitige Sparpolitik nicht jede aufkeimende Konjunktur vernichtet und eine maßvolle Schuldenpolitik unmöglich macht.

Wenn wir in Europa außerdem den Mut finden eine gemeinsame Wirtschaftsregierung zu installieren und dadurch unsere Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren, dann, bin ich mir sicher, werden Staatskrisen eines solchen Ausmaßes der Vergangenheit angehören.

Mit freundlichen Grüßen,

Evelyne Gebhardt