Eva Kühne-Hörmann (CDU)
Abgeordnete Landtag Hessen

Grunddaten
Geburtstag
14.03.1962
Berufliche Qualifikation
 
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Staatsministerin
Wohnort
-
Wahlkreis
Kassel-Stadt I , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
32,4%
Landeslistenplatz
-
weitere Profile
(...) Aufgrund seiner zentralen Lage muss die Region Nordhessen im Bereich der Logistik führend bleiben, um nicht Arbeitsplätze zu verlieren. Zum Logistikgeschäft gehört in der heutigen Zeit ein funktionstüchtiger Flughafen, der für die gesamte Region positive Effekte hat. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
05.08.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann,

soeben höre ich im Rundfunk, dass in besonderen Banken Wetten laufen, die den Untergang des Euro zum Inhalt haben.
Demzufolge gibt es auch Bestrebungen in den Banken, den Wettgewinn eizustreichen.

Was tun Sie dagegen?

Ich gehe davon aus, dass eine Antwort wegen der Ferien binnen 3 Wochen erfolgen kann.
Mit freundlichem Gruß
R.
Antwort von Eva Kühne-Hörmann
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27.08.2012
Eva Kühne-Hörmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 5. August 2012 bezüglich des Themas "Bankenwetten".

Wird davon gesprochen, dass gegen den Euro gewettet wird, bedeutet dies, dass Produkte gekauft werden, die aus einem Euro-Crash Profite ziehen würden. Es existieren Banken, die hieraus Kapital schlagen und im Rahmen dessen spezielle Produkte anbieten, mit denen bei relativ geringem Einsatz hohe Gewinne erzielt werden können.

Hieraus ergeben sich mehrere Möglichkeiten:

Beispiel 1: Es werden Kredit-Ausfallversicherungen für die Banken und Versicherungen gekauft, die sehr stark im Euro-Raum investiert sind. Kommt der Euro-Raum ins Schlingern, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch besagte Banken und Versicherungen insolvent werden. Die Ausfallversicherungen würden für den Investor den Schaden ausgleichen.

Beispiel 2: Spekulanten wetten darauf, dass der Wert des Euros sinkt. Kommt der Euro-Raum ins Schlingern und der Außenwert des Euros fällt, würden diese Spekulanten ihren Gewinn einstreichen.

Der beste Schutz gegen diese Spekulationen (Wetten) ist eine nachhaltige solide Haushaltspolitik der Euro-Staaten. Wenn die Staatengemeinschaft nur die Gelder ausgeben, die ihnen zur Verfügung stehen, wirtschaftet sie ordentlich und ist unangreifbar für Spekulanten.

Wir in Hessen sind diesbezüglich auf einem guten Weg. Das Haushaltsdefizit konnten wir in der Vergangenheit deutlich reduzieren. Mit dem Doppelhaushalt 2013/14 wird der dritte Haushaltsplan in Folge aufgestellt, in dessen Mittelpunkt die Konsolidierung der hessischen Staatsfinanzen steht. Die Planungen sehen für 2013 eine Nettokreditaufnahme von 1,37 Mrd. Euro vor. Dies sind gut 1 Mrd. Euro weniger, als vor zwei Jahren.

Alles in allem denke ich, dass sich unsere Zahlen sehen lassen können, auch wenn wir auf dem Weg zur "Null-Verschuldung" noch einige Kraft aufwenden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Kühne-Hörmann MdL
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Frage zum Thema Finanzen
06.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann,

im Rahmen eines Schulprojektes führen wir als Schüler der 12. Klasse in unserem Politik- und Wissenschaftsunterricht ein Projekt durch.

Thema dieses Projektes ist die Auseinandersetzung mit den einzelnen Parteien
und ihrem Wahlprogramm. Hierfür haben wir uns dem Themengebiet der Auslands- und Finanzpolitik Ihrer Partei gewidmet.

Dabei würden wir uns sehr freuen, wenn Sie uns die folgenden Fragen beantworten würden:

Finanzpolitik:
1) Wie wollen Sie Ihr Ziel erreichen, dass die mittelständischen Familien entlastet werden?
2) Wie wollen Sie den Steuertarif arbeitnehmerfreundlicher gestalten?
3) Welche Erfolge erhoffen Sie sich durch die arbeitnehmerfreundlichere Gestaltung des Steuertarifes?
4) Wie hoch ist der Mindestlohn, den es ab 2013 geben soll und in welchen Branchen soll dieser durchgesetzt werden?
5) Wie wollen Sie durch die Senkung des Eingangssteuersatzes (von 14% auf 12%) die fehlenden Geldsummen (ca. 15 Mrd. €) wieder einnehmen?
6) Welche Erfolge versprechen Sie sich von einer Bankenaufsicht in Europa?

Außenpolitik:

1) Mit welchen Mitteln soll die Verbindung (politisch sowie wirtschaftlich) zwischen den USA und Europa verstärkt werden und was erwarten Sie davon?
2) Wie soll Russland mehr in die Systeme der europäischen Union eingebunden werden und was versprechen Sie sich davon?
3) Inwiefern soll der asiatische Markt in die europäischen Systeme mit integriert werden?
4) Wie unterstützt die CDU die Weiterentwicklung der europäischen Union und welche Ziele werden damit verfolgt?

Wir bedanken uns schon im Voraus für Ihr Bemühen und Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen
J. , T. Meyer
Antwort von Eva Kühne-Hörmann
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16.11.2012
Eva Kühne-Hörmann
Sehr geehrter Herr ,
sehr geehrter Herr Meyer,

für Ihre Anfrage vom 6. November 2012 danke ich Ihnen sehr. Da es sich bei den Fragestellungen um bundespolitische Themen handelt, habe ich diese an unseren Bundestagskandidaten, Dr. Norbert Wett, weitergeleitet. Herr Dr. Wett wird sich gerne mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Kühne-Hörmann MdL
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Frage zum Thema Umwelt
12.04.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann,

im Ranking der beantworteten Fragen schneiden die CDU-Abgeordneten bei oberflächlicher Betrachtung am schlechtesten ab. Sie liegen in dieser Skala ganz weit vorne, weshalb ich mich dann auch an Sie wende, zumal Sie mit unseren Sorgen wohl bestens vertraut sein sollten. Uns treibt die Sorge um unsere Heimat um.
Für uns völlig unverständlich und äußerst betroffen müssen wir zuschauen, wie die von Ihrer Partei mitgestellte Landesregierung und unter fast einstimmiger Beteiligung (Volkskammer like) der Regionalversammlung Nordhessen, die für uns nicht hinnehmbare Industriealisierung mittels WEAs unserer Wälder beschlossen und vorangetrieben wird. Ganz besonders betroffen ist der mit unvergleichlich reichhaltigen Naturinventarien ausgestattete Reinhardswald, der über die Wertigkeit seiner Natur hinaus geschichtlichliche Kostbarkeiten birgt und mit seiner den Oberweserraum verbindenden kulturellen Bedeutung ein besonderes Kleinod unserer hessischen Landschaften darstellt. Das alles zu zerstören, kann gegen den erklärten Willen der hier lebenden Menschen nicht mit einem demokratisch legitimierten Auftrag erklärt werden.
Die in Hessen konfliktfrei zur Verfügung stehenden Flächen für geeignete Standorte für WEAs betragen ca. 8% der Landesfläche außerhalb des Waldes. Bei vorgesehenen 2% Vorrangflächen müsste es bei gutem Willen doch möglich sein, den beabsichtigten Zubau von WEAs ohne Inanspruchnahme von sensiblen Bereichen wie dem Reinhardswald zu verwirklichen. Oder geht es hier nicht um den guten Willen, sondern nur um diese widerliche Gier?
Reinhold Messner prägte zu diesem Thema folgenden Satz: Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie gerade das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will.
Wem die Wähler in Nord-Nordhessen diese demokratische Legitimation zur anstehenden Landtagswahl anvertrauen, werden Sie sicher sehr gründlich überlegen.

Mit freundlichen Grüßen


für BI Pro Reinhardswald
Antwort von Eva Kühne-Hörmann
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22.04.2013
Eva Kühne-Hörmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April 2013 bezüglich des Themas "Umwelt".

In Ihrer E-Mail schildern Sie den Zubau von Windenergieanlagen, die Sie insbesondere hinsichtlich der Errichtung im Reinhardswald kritisch hinterfragen.

Auf dem Energiegipfel hat sich das Land Hessen verpflichtet, 2 % der Landesflächen als Windvorrangflächen auszuweisen. In stark bewaldeten Gebieten wie Hessen gilt die Windenergie als effizienteste EE-Form. Ihr wird eine große Bedeutung für eine umweltverträgliche, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung zugesprochen.

Im Landesentwicklungsplan gibt der Landesgesetzgeber den Rahmen vor, dass die 2 % der Landesflächen, die effizientesten und naturverträglichsten Flächen sein sollen. Welche Flächen dies sind, entscheiden die Gremien vor Ort, insbesondere die Regionalversammlung in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Hierzu sind jedoch Mindeststandards einzuhalten, die die Gremien beachten müssen. Den Prozess kann die Landesregierung nicht beeinflussen.

Für die Ausweisung kommen in einem waldreichen Bundesland wie Hessen auch die Flächen innerhalb eines Waldgebietes in Frage. Dies ist jedoch nur möglich, wenn naturschutzfachliche Aspekte dem nicht entgegenstehen. Regelmäßig sind die Flächen innerhalb des Waldes hinsichtlich ihrer Windhäufigkeit und der Abstandshaltung zur Wohnbebauung geeignet.

Hinsichtlich Ihrer Befürchtungen, die die Flächenbereitstellung im Reinhardswald betreffen, ist zu sagen, dass diesbezüglich noch keine Entscheidung getroffen wurde. Aktuell läuft das Flächenausweisungsverfahren noch beim Regierungspräsidium und in der Regionalversammlung. Konstruktive Vorschläge, Einwände usw. sind im Offenlageverfahren an die entsprechenden Gremien zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Kühne-Hörmann
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