Eva Kühne-Hörmann (CDU)
Abgeordnete Landtag Hessen

Grunddaten
Geburtstag
14.03.1962
Berufliche Qualifikation
 
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Staatsministerin
Wohnort
-
Wahlkreis
Kassel-Stadt I , über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
32,4%
Landeslistenplatz
-
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Als Mitglied des Hessischen Landtages habe ich leider keinerlei Einfluss auf die Vergabe internationaler Kredite, auch wenn ich mir dies manchmal wünschen würde, in Anbetracht der gigantischen Summen, die dort im Spiel sind. Ich schließe mich allerdings der Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag an, dass die Kredite leider unausweichlich für die Stabilität und sogar Existenz unserer europäischen Gemeinschaftswährung sind. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
04.05.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann,
Sie gehören der Partei an, die ich wähle.

Es kann nicht sein, das wir mit unserem Steuergeld Länder unterstützen die in Europa überhaupt nichts vom sparen halten, wie z.B. Griechenland, Portugal.

Wie verhalten Sie sich bei zukünftigen Abstimmungen?

Danke für Ihre Antwort.

MfG
Antwort von Eva Kühne-Hörmann
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05.09.2011
Eva Kühne-Hörmann
Sehr geehrter Herr ,

als Mitglied des Hessischen Landtages habe ich leider keinerlei Einfluss auf die Vergabe internationaler Kredite, auch wenn ich mir dies manchmal wünschen würde, in Anbetracht der gigantischen Summen, die dort im Spiel sind. Ich schließe mich allerdings der Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag an, dass die Kredite leider unausweichlich für die Stabilität und sogar Existenz unserer europäischen Gemeinschaftswährung sind. Diese ist gerade für unsere exportorientierte Volkswirtschaft unabdingbar. Selbstverständlich muss es klare Regeln für die Vergabe von Krediten geben. Die Portugiesen und Griechen müssen solche Regeln einhalten und einen rigiden Sparkurs fahren, ohne dabei die Existenz ihrer eigenen Volkswirtschaft zu gefährden. Seien Sie versichert, dass gerade innerhalb der CDU peinlichst darauf geachtet wird, dass die Gelder zweckmäßig verwendet werden!

Für weitere Rücksprachen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Eva Kühne-Hörmann MdL
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Frage zum Thema Schulen
04.06.2011
Von:

Guten Tag Frau Kühne-Hörmann,

welche Position nehmen Sie zur Schulpflicht ein?
Käme die Öffnung der hiesig sehr eng gefassten Schulpflicht in Angleichung an die Verhältnisse westlicher Nachbarländer als Gebetsanliegen für Sie in Frage?
Wenn Sie mir in Angelegenheit der Schulpflicht ansatzweise vergleichbar denken sollten: Würden Sie sich im Landtag für die Öffnung der Schulpflicht hin zu einer Bildungspflicht unter Aufsicht des Staates stark machen und versuchen zu helfen, auch auf Regierungsebene Ängste abzubauen, die insbesondere gegenüber jedweder Art von weltanschaulicher Minderheit bestehen? Wobei ich auch an dieser Stelle immer wieder betonen möchte, dass Schulpflichtablehnende mehrheitlich ihre Ablehnung keineswegs religiös begründen.
Stand die Schulpflicht denn schon einmal im hessischen Landtag zur Diskussion? Wenn ja, inwiefern?

Freundliche Grüße
Antwort von Eva Kühne-Hörmann
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05.09.2011
Eva Kühne-Hörmann
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Juni 2011.

Gemäß der Hessischen Verfassung sind Kinder und Jugendliche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte in Hessen haben, schulpflichtig. Genauere Ausführungen finden sich im Hessischen Schulgesetz (HSchG). Die Schulpflicht dauert in der Regel neun Jahre; für Jugendliche, die danach weder eine Ausbildung beginnen noch eine weiterführende Schule besuchen, verlängert sie sich um ein weiteres Jahr, in dem entweder die Sekundarstufe I einer allgemein bildenden Schule oder eine berufliche Vollzeitschule besucht werden kann. Die Berufsschulpflicht beginnt nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht und mit Eintritt in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis.

Für die Erfüllung der Schulpflicht sind die Eltern, im Fall von Berufsschülerinnen und Berufsschülern auch die Ausbildenden, Arbeitgeberinnen und Arbeitsgeber sowie die Bevollmächtigten in den Dienststellen verantwortlich. Sofern jemand dem Unterricht über einen längeren Zeitraum unentschuldigt fernbleibt, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter die so genannte "zwangsweise Zuführung" zur Schule beschließen, also den sofortigen Unterrichtsbesuch. Andauernde Verstöße gegen die Schulpflicht können bei einem entsprechenden Antrag der Schulaufsichtsbehörde ernstzunehmende Konsequenzen haben: Es drohen Geldstrafen oder sogar eine bis zu sechsmonatige Freiheitsstrafe.

Ich bin nicht für die Öffnung der Schulpflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Kühne-Hörmann
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Frage zum Thema Finanzen
03.09.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann,

Schulsanierung können aufgrund der Schuldenbremse nicht finanziert werden. Warum greift die Schuldenbremse nicht beim Neubau des Flughafens Calden? Sind nicht die Kinder unsere Zukunft? Wie stehen Sie zum Flughafen Calden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Eva Kühne-Hörmann
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07.09.2011
Eva Kühne-Hörmann
Sehr geehrte Frau ,

selbstverständlich sind die Kinder unsere Zukunft. Aber gerade für die jungen Leute in unserer nordhessischen Heimat ist der Flughafen Kassel-Calden wichtig. Durch den Flughafen entstehen neue Arbeitsplätze, zudem werden sich neue Firmen hier ansiedeln, da sie eine exzellente Infrastruktur vorfinden werden. So habe viele junge Menschen die Chance in der Region, aus der sie kommen, zu leben und zu arbeiten. Der Flughafen wird somit positive Effekte für die ganze Region haben. Finanziert wird dieser vor allem durch die Landesregierung, aber auch von der Stadt Kassel und den umliegenden Gemeinden.

Die Schulsanierung ist eine Aufgabe der Kommune. In Kassel hat also die Stadt für die Schulsanierung Sorge zu tragen. Dies wurde, wie sie vollkommen richtig monieren, in den letzten Jahren sehr vernachlässigt. Allerdings schaut die Landesregierung hier nicht einfach zu. In Kassel konnten die Sanierungsarbeiten z.B. durch Mittel der Konjunkturpakete des Landes Hessen fortgesetzt werden.

Mir wäre es auch lieber, wenn sich die Stadt Kassel um diese wichtigen Aufgaben mehr kümmern würde als um die Erhöhung von Brückengeländern.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Kühne-Hörmann
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Frage zum Thema Finanzen
07.09.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann,

danke für Ihre Antwort. Sie hat allerdings einen grundlegenden Fehler. Der Flughafen Calden wird nicht von der Landesregierung und den umliegenden Gemeinden finanziert, sondern durch Schulden, die jungen Menschen, nicht nur aus der Region, zahlen müssen.
Gilt die Schuldenbremse nur für die Kommunen? Darf die Landesregierung wie bisher ungebremst Schulden machen?

Es hat sich noch kein Investor gefunden. Wenn Geld zu verdienen wäre, würden sich die Investoren die Klinke in die Hand geben. Auch die Fluggesellschaften haben noch kein Interesse bekundet, Calden anzufliegen

Wann wird die Notbremse gezogen? Bisher ist ein Ende der Kostensteigerung nicht in Sicht.

Man soll nicht gutes Geld (das man nicht hat) schlechtem hinterherwerfen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Eva Kühne-Hörmann
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28.11.2011
Eva Kühne-Hörmann
Sehr geehrte Frau ,

die Schuldenbremse gilt nur für das Land, nicht für die Gemeinden, die jedoch unter dem Genehmigungsvorbehalt des Regierungspräsidiums stehen. Wohl aber können diese eine Schuldenbremse beschließen, was jedoch nicht die Regel ist.

Aufgrund seiner zentralen Lage muss die Region Nordhessen im Bereich der Logistik führend bleiben, um nicht Arbeitsplätze zu verlieren. Zum Logistikgeschäft gehört in der heutigen Zeit ein funktionstüchtiger Flughafen, der für die gesamte Region positive Effekte hat.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Kühne-Hörmann MdL
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Frage zum Thema Umwelt
23.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann,

unsere Umwelt liegt irgendwie allen am Herzen. Mal mehr mal weniger. Ich bin davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger schon weiß, dass unsere heutigen Umweltsünden unsere Kinder und Enkel "bezahlen" müssen.
Dabei fällt mir immer wieder auf, dass bei vielen Großveranstaltungen immer noch Unmengen von Plastikartikeln zum Einsatz kommen, so wahrscheinlich auch beim Hessentag 2013 in Kassel.
Ich habe einen sehr guten, umweltfreundlichen Artikel gefunden, den "Nowaste-Becher" (www.nowaste.eu). Da er vielseitig einsetzbar ist, 100 % umweltschonend, mehrfach verwendbar und sogar als "Werbeträger" einsetzbar, ist er eine sehr interessante Alternative zu den heute im Einsatz befindlichen Bechern.
Sollte man nicht bereits heute die Veranstalter in den Ausschreibungen dazu verpflichten ,umweltschonende Produkte bei Großveranstaltungen eizusetzen?

MIt freundlichen Grüßen


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