Eva Kühne-Hörmann (CDU)

Abgeordnete Landtag Hessen

Sehr geehrter Herr ,

als Mitglied des Hessischen Landtages habe ich leider keinerlei Einfluss auf die Vergabe internationaler Kredite, auch wenn ich mir dies manchmal wünschen würde, in Anbetracht der gigantischen Summen, die dort im Spiel sind. Ich schließe mich allerdings der Meinung meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag an, dass die Kredite leider unausweichlich für die Stabilität und sogar Existenz unserer europäischen Gemeinschaftswährung sind. Diese ist gerade für unsere exportorientierte Volkswirtschaft unabdingbar. Selbstverständlich muss es klare Regeln für die Vergabe von Krediten geben. Die Portugiesen und Griechen müssen solche Regeln einhalten und einen rigiden Sparkurs fahren, ohne dabei die Existenz ihrer eigenen Volkswirtschaft zu gefährden. Seien Sie versichert, dass gerade innerhalb der CDU peinlichst darauf geachtet wird, dass die Gelder zweckmäßig verwendet werden!

Für weitere Rücksprachen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Eva Kühne-Hörmann MdL

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Juni 2011.

Gemäß der Hessischen Verfassung sind Kinder und Jugendliche, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt bzw. ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte in Hessen haben, schulpflichtig. Genauere Ausführungen finden sich im Hessischen Schulgesetz (HSchG). Die Schulpflicht dauert in der Regel neun Jahre; für Jugendliche, die danach weder eine Ausbildung beginnen noch eine weiterführende Schule besuchen, verlängert sie sich um ein weiteres Jahr, in dem entweder die Sekundarstufe I einer allgemein bildenden Schule oder eine berufliche Vollzeitschule besucht werden kann. Die Berufsschulpflicht beginnt nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht und mit Eintritt in ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis.

Für die Erfüllung der Schulpflicht sind die Eltern, im Fall von Berufsschülerinnen und Berufsschülern auch die Ausbildenden, Arbeitgeberinnen und Arbeitsgeber sowie die Bevollmächtigten in den Dienststellen verantwortlich. Sofern jemand dem Unterricht über einen längeren Zeitraum unentschuldigt fernbleibt, kann die Schulleiterin oder der Schulleiter die so genannte "zwangsweise Zuführung" zur Schule beschließen, also den sofortigen Unterrichtsbesuch. Andauernde Verstöße gegen die Schulpflicht können bei einem entsprechenden Antrag der Schulaufsichtsbehörde ernstzunehmende Konsequenzen haben: Es drohen Geldstrafen oder sogar eine bis zu sechsmonatige Freiheitsstrafe.

Ich bin nicht für die Öffnung der Schulpflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Kühne-Hörmann

Sehr geehrte Frau ,

selbstverständlich sind die Kinder unsere Zukunft. Aber gerade für die jungen Leute in unserer nordhessischen Heimat ist der Flughafen Kassel-Calden wichtig. Durch den Flughafen entstehen neue Arbeitsplätze, zudem werden sich neue Firmen hier ansiedeln, da sie eine exzellente Infrastruktur vorfinden werden. So habe viele junge Menschen die Chance in der Region, aus der sie kommen, zu leben und zu arbeiten. Der Flughafen wird somit positive Effekte für die ganze Region haben. Finanziert wird dieser vor allem durch die Landesregierung, aber auch von der Stadt Kassel und den umliegenden Gemeinden.

Die Schulsanierung ist eine Aufgabe der Kommune. In Kassel hat also die Stadt für die Schulsanierung Sorge zu tragen. Dies wurde, wie sie vollkommen richtig monieren, in den letzten Jahren sehr vernachlässigt. Allerdings schaut die Landesregierung hier nicht einfach zu. In Kassel konnten die Sanierungsarbeiten z.B. durch Mittel der Konjunkturpakete des Landes Hessen fortgesetzt werden.

Mir wäre es auch lieber, wenn sich die Stadt Kassel um diese wichtigen Aufgaben mehr kümmern würde als um die Erhöhung von Brückengeländern.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Kühne-Hörmann

Sehr geehrte Frau ,

die Schuldenbremse gilt nur für das Land, nicht für die Gemeinden, die jedoch unter dem Genehmigungsvorbehalt des Regierungspräsidiums stehen. Wohl aber können diese eine Schuldenbremse beschließen, was jedoch nicht die Regel ist.

Aufgrund seiner zentralen Lage muss die Region Nordhessen im Bereich der Logistik führend bleiben, um nicht Arbeitsplätze zu verlieren. Zum Logistikgeschäft gehört in der heutigen Zeit ein funktionstüchtiger Flughafen, der für die gesamte Region positive Effekte hat.

Mit freundlichen Grüßen

Eva Kühne-Hörmann MdL

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