Erwin Huber (CSU)
Abgeordneter Landtag Bayern

Grunddaten
Erwin Huber
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Studium der Volkswirtschaftslehre
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Dingolfing
weitere Profile
(...) Art, Form und Inhalt der Maßnahmen werden von Fachleuten festgelegt, darunter selbstverständlich Ärzte. Das ist im Einzelfall auch keine politische Frage. Man sollte die Fachleute des Sozialamtes auch nicht als Gegner sehen, sondern als Fachleute und Partner, die mit Rat und Tat helfen können. (...)
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Parlamentarische Arbeit
29.01.2013
Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent
nicht beteiligt
19.06.2012
Änderungsantrag zum Spielhallengesetz
nicht beteiligt
12.04.2012
Kein Länderfinanzausgleich bei Missachtung der Schuldenbremse
nicht beteiligt
13.07.2011
Lärmschutz bei Kinder- und Jugendspieleinrichtungen
JA
28.06.2011
Tankstellenverordnung
NEIN
27.10.2010
Änderung des Kommunalwahlrechts
JA
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.01.2012
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Huber,

Ihre Antwort stellt mich leider nicht zufrieden.

Mit Schreiben vom 17.09.2002 habe ich Sie darauf hingewiesen, dass meine Strafanzeige gegen Klaus Laminet und Dr. Klaus Märten von der Investa-Gruppe offensichtlich aus politischen Gründen abgewürgt wurde.

Meine Fragen:

1. Lagen Ihnen Hinweise vor, dass meine Strafanzeige aus politischen Gründen abgewürgt wurde?

2. Wären Sie bereit, im Rahmen einer Petition an den Bayerischen Landtag an einer lückenlosen
Aufklärung des Vorganges mitzuwirken?

Zu diesem Vorgang siehe auch Gerhard Schröder
DER SPIEGEL 28/1996: Im Rahmen der Gesetze
FOCUS 9/1998: Einsatz im Adlon

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Boyens
Inh. der Firma Betten-Rutz, Berlin
Antwort von Erwin Huber
bisher keineEmpfehlungen
29.01.2012
Erwin Huber
Die Bearbeitung von Strafanzeigen ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften und ihrer vorgesetzten Behörden (Generalstaatsanwalt, Justizministerium). Eine Verlagerung der Entscheidung in ein Parlament wäre eine Politisierung, die ich ablehne.


Erwin Huber, MdL
Staatsminister a.D., Dipl.-Volkswirt
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
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Frage zum Thema Kinder und Jugend
16.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Huber,

ich verlange unverzüglich, dass die Türkei den Völkermord an den Armeniern anerkennt.

Warum reagieren Sie mit Ihrer Regierung nicht endlich und verbieten die Leugnung der Völkermords an den Armeniern?

Darüber hinaus verlange ich, dass Sie Druck auf den türkischen Führer ausüben, dass er ein Mahnmal für die ermordeten Armenier errichtet.


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