Ernst-Reinhard Beck (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen zur deutschen Beteiligung am NATO-Einsatz "Active Fence" in der Türkei.

Aus der Bundeswehr heißt es dazu:

"Der Bürgerkrieg in Syrien bedroht auch Bevölkerung und Staatsgebiet der Türkei. Mehrfach wurden türkische Bürger durch Beschuss aus dem Nachbarland verletzt oder getötet. Außerdem verfügt das syrische Regime über Chemiewaffen und ein Arsenal an Trägersystemen. Mit ihrer Reichweite von circa 700 Kilometern könnten syrische Raketen einen großen Teil türkischen Territoriums erreichen. Deshalb hat die Türkei ihre Partner im NATO-Bündnis um Unterstützung gebeten.

Nach entsprechenden Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nordatlantikvertrages beschloss die NATO daher am 4. Dezember 2012, Flugabwehrsysteme des Typs Patriot in die Türkei zu verlegen. Gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages können diese im Falle eines bewaffneten Angriffs auf die Türkei eingesetzt werden.

Die Bundesregierung stimmte einer deutschen Beteiligung am 6. Dezember zu, der Bundestag gab am 14. Dezember sein grünes Licht. Diese Maßnahme ist rein defensiv und dient nicht der Einrichtung einer Flugverbotszone über Syrien."

Die NATO stellt den Ablauf und die Verantwortlichkeit folgendermaßen dar:


June 2012, Ankara
A Turkish F4 reconnaissance jet is shot down by Syrian government forces. The bodies of the two pilots are recovered from the Mediterranean Sea in July.
26 June, Brussels
Following the shooting down of the Turkish jet, Turkey requests that NATO holds consultations (under Article 4 of its Treaty) of the security situation in the region. Following these talks, NATO’s North Atlantic Council states: ‘We consider this act to be unacceptable and condemn it in the strongest terms. It is another example of the Syrian authorities’ disregard for international norms, peace and security, and human life.’
03 October, Akcakale, Turkey
Five civilians - two women and three children - are killed by Syrian shells hitting the Turkish town of Akcakale. Turkey returns fire. Both countries ban each other´s planes from their air space.
NATO again holds consultations (under Article 4 of its Treaty) of the security situation in the region following a request from Turkey. Its North Atlantic Council states: ‘In view of the Syrian regime’s recent aggressive acts at NATO’s southeastern border, which are a flagrant breach of international law and a clear and present danger to the security of one of its Allies, the North Atlantic Council met today… and demands the immediate cessation of such aggressive acts against an Ally, and urges the Syrian regime to put an end to flagrant violations of international law.’
21 November, Brussels
The NATO Secretary General states that Turkey has made a request to NATO that the Alliance augment Turkey’s air defence capabilities to defend the population and territory of Turkey, to contribute to the de-escalation of the crisis along NATO’s south-eastern border and to show Alliance solidarity to Turkey.
28 November, Turkey
A NATO team visits Turkey to conduct a site survey, conducted in line with the possible locating of enhanced air defence facilities in the country.
04 December, Brussels
NATO’s North Atlantic Council authorises its Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) to liaise with Turkey and nations willing to contribute Patriot air defence systems to implement their purely defensive deployment, in line with NATO’s standing air defence plan.

21 December 2012, Brussels
NATO announces the decision to site Patriot batteries at Kahramanmaras, Adana and Gaziantep.
4-7 January 2013, Germany / Netherlands / Turkey / US
Advance contingents of Dutch, German and US personnel arrive in Turkey. Transport of equipment from Germany, the Netherlands and the US begins by sea and air.
20-21 January 2013, Incirlik Air Base, Turkey
Arrival by plane of the Dutch and German main contingents at Incirlik Air Base.
21-22 January 2013, Iskenderun, Turkey
Arrival of the Dutch and German ships carrying the bulk of the equipment at the port of Iskenderun.
26 January 2013, Adana, Turkey
The first Patriot battery, provided by the Netherlands, is declared operational and placed under the command and control of NATO.
28 January 2013, Kahramanmaras, Turkey
The Patriot batteries provided by Germany are declared operational and placed under the command and control of NATO.
5 February 2013, Gaziantep, Turkey
The first Patriot battery provided by the United States is declared operational and placed under the command and control of NATO.
15 February 2013, Gaziantep, Turkey
The final of six Patriot missile batteries deployed to Turkey is declared operational under NATO command and control.



Mit freundlichen Grüßen



Ernst-Reinhard Beck

Sehr geehrter Herr ,

einen Link auf den Bericht des Wehrbeauftragten kann nur der Wehrbeauftragte selber setzten - nicht ich! Wenn der Wehrbeauftragte einen allgemeinen Zugang zu seinem Dokument wünscht, muß er den Bericht "für Bürgers Augen" offenlegen.

Die vom Wehrbeauftragten kritisierten Einzelpunkte sind meiner Ansicht nach in der Presse übertrieben dargestellt worden. Dennoch ist die Bundeswehr bestrebt, mögliche vorhandene Mängel schnellstmöglich abzustellen.

Es ist ein Trugschluß anzunehmen, mit der Verlegung in die Türkei sämtliche Annehmlichkeiten einer deutschen Kaserne anzutreffen. Allerdings entschädigt die Bundeswehr die Kameraden mit der steuerfreien Zahlung des Auslandsverwendungszuschlages Stufe 2.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Reinhard Beck

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung.

Zu der von Ihnen erwähnten Abstimmung habe ich nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gemeinsam mit Kollegen folgende Erklärung abgegeben:

"Den heute zur Beratung vorliegenden Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Unsere Position in der Sache erklären wir wie
folgt:

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und wir persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. Das stellt auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. März 2011 klar. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung führen, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür. Damit würden bewährte, gewachsene Strukturen zerstört werden. Dies ist im Interesse der Menschen in Deutschland nicht akzeptabel. Die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen mit der Vorlage dieses Richtlinienvorschlags klar überschritten. Ein Verstoß gegen das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Art. 5 Abs. 3 verankerte Subsidiaritätsprinzip ist aus unserer Sicht evident.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich daher auch gegenüber der Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus einer solchen Regelung ausgenommen bleibt. Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallen zu lassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt.

In der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2013 hat der Kommissar erklärt, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrspartenstadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten – zum Beispiel der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung – betrachtet werden kann. Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen weniger als 80 Prozent seiner Wasserdienstleistungen für die Gebietskörperschaft erbringt. Dieses Einlenken der Kommission ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach wie vor gilt aber, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden.

Der neue Vorschlag von Kommissar Barnier ist ein Schritt in die richtige Richtung, auf dem in den weiteren Verhandlungen in Brüssel aufgebaut werden muss. Wir zählen auf Barniers Wort, dass die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland berücksichtigt werden, Jetzt steht die Bundesregierung in den anstehenden Trilog-Verhandlungen in besonderer Verantwortung."

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Reinhard Beck

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen zu den Themen "Flatrate-Drossel" und Netzneutralität.

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat genau zu diesen Themen sehr explizit Stellung genommen:

"Wir brauchen ein offenes und freies Netz für Alle – mit unbegrenztem Zugang. Ein Zurück ins 20. Jahrhundert darf es nicht geben. Die Netzneutralität ist ein hohes Gut. Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis von der Telekom.

Das Prinzip der Netzneutralität muss gewahrt bleiben. Wenn ein Anbieter beim Überschreiten bestimmter Datenmengen die Geschwindigkeit drosselt, um eigenen Diensten Vorfahrt zu gewähren, wird dieses Prinzip in Frage gestellt. Das ist ein Fall, den die Bundesnetzagentur sorgfältig prüfen sollte.

Netzneutralität bedeutet neutrale Datenübermittlung im Internet – unabhängig von Art und Menge der Daten. Ein offenes und freies Netz für alle zu erhalten, das muss weiter unser Ziel sein. Der Wettbewerb darf nicht zulasten der Verbraucher dadurch verzerrt werden, dass einzelne Anbieter zweifelhafte Vorfahrtsregeln einführen. Flatrates derart zu begrenzen, ist sicher nicht verbraucherfreundlich.

Sichergestellt werden muss: Es darf keine Datenpakete erster und zweiter Klasse geben. Daher ist es gut, dass das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur das neue Geschäftsmodell jetzt unter die Lupe nehmen. Sollte sich herausstellen, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung ausnutzt, muss das Kartellamt einschreiten. Falls die neuen Tarife eine Gefahr für die Netzneutralität darstellen, muss die Bundesnetzagentur tätig werden."

Ich stimme mit meiner Kollegin Aigner hierin vollkommen überein und unterstütze deren Vorgehensweise!

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Reinhard Beck

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Privatisierung der Wasserversorgung. Eine Frage mit gleichem Tenor habe ich am 14. März 2013 bei "abgeordnetenwatch.de" schon folgendermaßen beantwortet:

Zu der von Ihnen erwähnten Abstimmung habe ich nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages gemeinsam mit Kollegen folgende Erklärung abgegeben:

"Den heute zur Beratung vorliegenden Anträgen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Unsere Position in der Sache erklären wir wie
folgt:

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und wir persönlich sprechen uns ausdrücklich gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. Dienstleistungskonzessionen berühren viele Leistungen der Daseinsvorsorge. Schon heute ist die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen kein rechtsfreier Raum. Die europäischen Regeln sehen vor, dass die Konzessionsvergaben unter Einhaltung der Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und der Transparenz zu erfolgen haben. Das stellt auch der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. März 2011 klar. Die im ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung würde nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung führen, sondern auch de facto zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland durch die Hintertür. Damit würden bewährte, gewachsene Strukturen zerstört werden. Dies ist im Interesse der Menschen in Deutschland nicht akzeptabel. Die EU-Kommission hat ihre Kompetenzen mit der Vorlage dieses Richtlinienvorschlags klar überschritten. Ein Verstoß gegen das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Art. 5 Abs. 3 verankerte Subsidiaritätsprinzip ist aus unserer Sicht evident.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich daher auch gegenüber der Bundesregierung wiederholt dafür eingesetzt, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Konzessionsrichtlinie keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der sensible Bereich der Wasserversorgung aus einer solchen Regelung ausgenommen bleibt. Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallen zu lassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat in der vergangenen Woche eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt.

In der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments am 21. Februar 2013 hat der Kommissar erklärt, dass bei der Entscheidung über die Ausschreibungspflicht bei einem Mehrspartenstadtwerk die Wasserversorgung zukünftig getrennt von anderen Sparten – zum Beispiel der Stromversorgung oder der Abfallentsorgung – betrachtet werden kann. Die Wasserversorgung müsste dann nur noch in solchen Fällen ausgeschrieben werden, in denen das kommunale Unternehmen weniger als 80 Prozent seiner Wasserdienstleistungen für die Gebietskörperschaft erbringt. Dieses Einlenken der Kommission ist nicht zuletzt Ergebnis der beharrlichen Bemühungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach wie vor gilt aber, dass eine europaweite Ausschreibungspflicht bei der öffentlichen Wasserversorgung zu verhindern ist. Bewährte Versorgungsstrukturen in Deutschland dürfen nicht zerschlagen und die erstklassige Qualität der Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden.

Der neue Vorschlag von Kommissar Barnier ist ein Schritt in die richtige Richtung, auf dem in den weiteren Verhandlungen in Brüssel aufgebaut werden muss. Wir zählen auf Barniers Wort, dass die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland berücksichtigt werden, Jetzt steht die Bundesregierung in den anstehenden Trilog-Verhandlungen in besonderer Verantwortung."

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Reinhard Beck