Ernst-August Röttger (FREIE WÄHLER)

Ernst-August Röttger
Jahrgang
1976
Berufliche Qualifikation
Umweltingenieur
Ausgeübte Tätigkeit
Fachingenieur Wasseraufbereitung und Rauchgasreinigung
Wohnort
Adendorf
Wahlkreis
Elbe
Ergebnis
1,8%
Landeslistenplatz
-
Die Arbeit von Frau Konopatsch verdient meine volle Anerkennung!  Es ist leider richtig, dass in Lüchow-Dannenberg kein öffentliches Tierheim unterhalten wird.                           Da Tiernothilfe keine öffentliche Pflichtaufgabe ist,  könnte der  Landkreis ein Tierheim nur als "freiwillige Aufgabe" fördern. Die Kommunen, auch die Landkreise, dürfen allerdings freiwillige Aufgaben nur dann übernehmen und ausführen, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt haben. (...)
 
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Frage zum Thema Umwelt
24.11.2012
Von:
- W

Es fällt zunächst auf, daß das Thema "Tierschutz" offenbar keiner Partei wichtig genug war, in den Fragenkatalog aufgenommen zu werden und der hierfür nteressierte Bürger sich notdürftig ein halbwegs dazu passendes Thema aussuchen muß. Ich frage Sie somit unter dem Thema "Umwelt" was Sie im Falle Ihrer Wahl für die Tierhilfe Wendland zu tun gedenken. Bekanntlich ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg ohne öffentliches Tierheim, obwohl dies m. E. das Tierschutzgesetz gebieten würde. Diese Aufgaben überläßt man seit Jahren dem Verein Tierhilfe Wendland unter der Gründerin und 1. Vorsitzenden Heidi Konopatsch ohne geringste Unterstützung zu leisten. Mehrfach haben schon Politiker verschiedener Parteien sich sehr lobend über Frau Konopatsch und ihren Verein geäußert und Hilfe gefordert. - Den Landkreis / Landrat interessiert es nicht. Mittlerweile hat sich Frau Konopatsch gesundheitlich ruiniert, der Verein ist finanziell am Abgrund und der für die Tierschutzarbeit genutzte Hof am Zusammenbrechen. Ohne sofortiges Handeln wird der Landkreis jetzt in kurzer Zeit ganz ohne Tierheim dastehen. Ihre Meinung ist gefragt !!!
Antwort von Ernst-August Röttger
4Empfehlungen
28.11.2012
Ernst-August Röttger
Sehr geehrter Herr ,

Die Arbeit von Frau Konopatsch verdient meine volle Anerkennung!  Es ist leider richtig, dass in Lüchow-Dannenberg kein öffentliches Tierheim unterhalten wird.                           Da Tiernothilfe keine öffentliche Pflichtaufgabe ist,  könnte der  Landkreis ein Tierheim nur als "freiwillige Aufgabe" fördern. Die Kommunen, auch die Landkreise, dürfen allerdings freiwillige Aufgaben nur dann übernehmen und ausführen, wenn sie einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Der Landkreis hat schon seit 20 Jahren keinen ausgeglichenen Haushalt mehr und ist darüber hinaus mit 130 Mio. Euro verschuldet.  Der Landrat müsste also haften, wenn er in der jetzigen Finanzsituation noch Geld für eine freiwillige Aufgabe ausgeben würde. Damit unser Landkreis wieder einen finanziellen Handlungsspielraum bekommt, werde ich mich - falls ich gewählt werde - dafür einsetzten, dass unsere  chronisch unterfinanzierten Kommunen einen "Rettungsschirm" erhalten, um damit handlungsfähig zu werden und auch wieder freiwillige Aufgaben übernehmen können. 

Eine zentrale Aufgabe meiner Politik wird es sein, Gemeinde und Bürgereinfluss zu stärken, statt der zentralen Bevormundung durch Land und Bund. Unsere Steuern sind besser in unseren Kommunen investiert  als in der unverantwortlichen sogenannten Bankenrettung in Europa. Die Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne kennen leider nur ideologische Antworten: Deutschland zahlt für die Schulden fremder Staaten, obwohl dies im Gegensatz zum Maastrichter Vertrag steht. Die Bundesrepublik rettet fremde Banken, die unverantwortlich mit dem Geld ihrer Einleger und Sparer gewirtschaftet haben. Die Bundesrepublik gibt der Europäischen Zentralbank unbeschränkte Kredite über das Target-System. Hunderte von Milliarden Euro sind von der Bundesregierung bereits verpfändet und Milliarden Euros  bereits versenkt worden. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Stellen Sie  immer die Frage "cui bono?" (wem zum Vorteil)?  Die Schwarz-Rot-Gelbe-Grüne Politik entfernt sich immer mehr von den Aufgaben, die uns Gott gestellt hat, nämlich Eintracht in der Welt  zu verbreiten, Achtung vor dem Nächsten, Kinder in die Welt zu setzen und die Natur zu bewahren. Zu dieser uns von Gott gestellten Aufgabe gehört auch unsere Schutzfunktion für die Tiere. Tiere und Natur sind die seit Jahrtausenden wichtigste Aufgabe der Menschheit zur Erhaltung ihrer Lebensgrundlage. Sie sollten daher über alle nationalen Grenzen hinweg und jenseits von jeder Parteipolitik selbstverständliche Pflicht zum Handeln aller Verantwortlichen in unseren Gemeinden, Kreisen und Ländern sein.

Darüber gibt es kein Diskutieren; da müssen alle Bürgerinnen und Bürger unbedingt nach Wegen suchen, Probleme der Finanzierung und der räumlichen Unterbringung von Tierheimen zu lösen. Das ist unsere Aufgabe als Politiker! Deshalb bewerbe ich mich um ein politisches Mandat.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-August Röttger
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Frage zum Thema Landwirtschaft und ländlicher Raum
13.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Röttger,

Sie schreiben, die Tiernothilfe sei keine öffentliche Aufgabe. Sind nicht die Kommunen verpflichtet Fundtiere aufzunehmen bzw. aufnehmen zu lassen?
Ist es nicht möglich unter dem Gesichtspunkt der Aufnahme von Fundtieren auch Tierheime zu unterstützen?
Was würden Sie als Tiernothilfe bezeichnen? Zählt die Aufnahme von Fundtieren Ihrer Meinung nach nicht zur Tiernothilfe?

Mit freundlichen Grüßen aus Schleswig-Holstein

Antwort von Ernst-August Röttger
1Empfehlung
13.12.2012
Ernst-August Röttger
Sehr geehrter Herr ,


vielen Dank für Ihre sachkundigen Fragen und der Richtigstellung.

Fundtiere unterliegen den fundrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nach §§ 965 bis §§ 984 BGB. Hier wird unter anderem die unverzügliche Anzeigepflicht des Finders gegenüber der Behörde geregelt, die Ablieferungspflicht bei der Behörde, der Ersatzanspruch des Finders für notwendige Aufwendungen, der Finderlohnanspruch, das Zurückbehaltungsrecht des Finders bis zum Aufwendungsersatz für etwaige Kosten und Gebühren durch den Eigentümer, die Regelung des Eigentumserwerbs des Finders 6 Monate nach der Fundanzeige und die Möglichkeiten zum vorzeitigen Eigentumserwerb des Finders.

Der Finder ist seinerseits zur unverzüglichen Anzeige des Fundes bei der Fundbehörde verpflichtet. Die Gemeinden sind grundsätzlich verpflichtet, Fundtiere aufzunehmen und artgerecht gem. § 2 Tierschutzgesetz unterzubringen. Diese Aufgabe können die Gemeinden auch an Dritte, etwa an einen Tierschutzverein oder ein Tierheim delegieren. Diese Verpflichtung erfasst auch die medizinische Versorgung und sachgerechte Unterbringung der Tiere. Für die Gemeinden entstehen durch die Umsetzung des Fundrechts Kosten. Daher wird oft versucht Fundtiere, vor allem Katzen, nicht als Fundsache anzuerkennen sondern irgendwie als "herrenlose" oder gar "wildlebende" Tiere zu definieren, um sich der Verantwortung zu entziehen.

Hier gilt es, die Gemeinden zur Verantwortung zu ziehen!

Für den Fall, dass ich gewählt werde, werde ich mich um diese Angelegenheit kümmern, schließlich stamme ich von einem Bauernhof  und bin mit Tieren aufgewachsen.
Mit freundlichen Grüßen aus Adendorf

Ernst-August Röttger
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
27.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Röttger,
die Umfrage in der EJZ zeigt die Beliebtheit unserer Vertreter im Landtag:

Am 20. Januar 2013 ist Landtagswahl in Niedersachsen. Welchen Direktkandidaten aus dem hiesigen Wahlkreis würden Sie am liebsten im Landtag sehen?

Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) 193 6 %
Franz-Josef Kamp (SPD) 370 12 %
Miriam Staudte (Grüne) 583 19 %
Holger Mertins (FDP) 101 3 %
Kerstin Rudek (Die Linke) 586 19 %
Keinen davon 1303 42 %
Summe: 3136 100 %

Tun Sie was, dann könnten Ihnen sicherlich allerhand Stimmen von den 42% gehören.
Wie kann man verhindern,dass diese ungeliebten Direktkandidaten in den Landtag einziehen und unser weiteres Leben bestimmen ?

Mit freundlichen Grüßen und viel Glück...

Antwort von Ernst-August Röttger
4Empfehlungen
31.12.2012
Ernst-August Röttger
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, auf die ich gerne antworte.
Dazu darf ich etwas ausholen.

Zuerst was ich tue:

Im Rahmen meiner Möglichkeiten versuche ich im größten Wahlkreis Niedersachsens auf meine Direktkandidatur im Wahlkampf hinzuweisen! (Bürgerdiskussionen, Presseberichte, Wahlkampf vor Ort) s. auch www.freiewaehler-elbe.eu Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Sie zum Bürgerabend am 18. Januar in Adendorf begrüßen könnte.

Mein politisches Engagement begründet sich auf das unverantwortliche "Nichthandeln" unserer Volksvertreter. Unserem  Bundestagsabgeordneten von der Regierung hatte ich im Sommer 2011 auf seine Aussage: "Eine Transferunion haben wir nicht geschaffen. Finanzielle Unterstützung wird es weder regelmäßig noch dauerhaft geben." unter  dem Portal "Abgeordnetencheck" eine Frage gestellt, warum weiterhin munter für die Rettungsschirme gestimmt wird, die bereits eine dauerhafte Transferunion zur Folge haben. Auf meine Frage habe ich bis heute keine Antwort erhalten.

Bei der Aufstellung der Kandidatenlisten vor den Wahlen bringen die etablierten Parteien immer "ihre alten Platzhirsche" bzw. Ihre  Direktkandidaten auf die vordersten Plätze. Gelingt es mal, einen jungen Außenseiter nach vorn zu schieben, dann wird er so in die Fraktionsdisziplin eingebunden, dass er seine eigene Meinung nicht zur Geltung bringen kann. Bis er dann Einfluss in seiner Partei gewonnen hat, ist er selbst zum "Platzhirsch" geworden und hat sich an den gängigen Stil so gewöhnt, dass er seine Ideale verloren hat. Die aktuell gewählten Kandidaten zur Bundestagswahl auf den Parteitagen in Hannover, Frau Merkel mit knapp 98 Prozent der Stimmen erneut zur CDU-Chefin gewählt, und Herr Steinbrück mit knapp 94 Prozent zum Kanzlerkandidaten nominiert, zeugen ja schon von Einheitsergebnissen und spiegeln nicht eine inhaltliche Streitkultur der "Programmatik" wieder, wofür diese Kandidaten eigentlich stehen. Dies wäre aber in einer Volkspartei dringend erforderlich.  Es darf künftig nicht mehr sein, dass nur 50 der obersten Parteifunktionäre die Richtlinien der Politik bestimmen, wie es heute in unserem Land der Fall ist!

Aus diesem Grund habe ich für mich die Entscheidung getroffen, bei den FREIEN WÄHLERN aktiv zu werden. Es gibt keine andere Partei in der Bundesrepublik, die ihr politisches Grundsatzprogramm so stark unter das Schwerpunkt-Thema " Unsere Demokratie erneuern – der Mensch im Mittelpunkt" gestellt hat wie die FREIEN WÄHLER! Dieses Grundsatzprogramm ist im Internet veröffentlicht. So heißt es im Absatz 7 der Grundsätze der "Freien Wähler": " Wir FREIEN WÄHLER" wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Alle politischen Entscheidungsebenen müssen das Gemeinwohl der bundesdeutschen Gesellschaft als Ziel haben. Dies erfordert die Ausstattung mit den entsprechenden Rechten und finanziellen Mitteln auf den jeweiligen Ebenen."  Deutlicher kann man wohl die Zielsetzung zu einer Erneuerung der demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik nicht darstellen, Dieser Zielsetzung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass unser Grundgesetz die politischen Machtverhältnisse in der Bundesrepublik zu sehr auf die Parteiebene ausgerichtet hat. Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik war diese Ausrichtung verständlich. Durch die etablierten Parteien hat sich aber heute ein "Parteienstaat" entwickelt, der den Grundsatz "Alle Macht geht vom Volke aus" völlig zur Seite gedrückt hat. Wir haben dies deutlich erlebt bei der Euro-Einführung und erleben dies wieder in der heutigen Eurokrise. Abgeordnete unterstellen sich völlig dem Gebot ihrer Parteispitze.

Ein wichtiges Regulativ, was ich sehr befürworte, ist die persönliche Haftbarmachung von Politikern, wenn sie unsere Steuergelder verschwenden oder die Zukunft unserer Kinder verspielen. Wenn alle Befürworter der Griechenland-Rettung und der Banken-Hilfen meinen, diese Rettungsgelder für die griechischen Gläubiger als eine gute Investition für Deutschland zu sehen, dann sollen sie dies bitte gern mit ihrem eigenen Geld und mit eigenen Renten-, Pensions- und Lebensversicherungsansprüchen tun, wenn Sie dies gegenüber Ihren Familien verantworten können. Wenn sie mit dem, was sie anrichten, wenigstens das Ende ihrer Entscheidungen bedenken würden! Doch die gedankenlose Automatik ihrer Handlungen lässt davon ausgehen, dass sie die vermeintlichen Rettungstaten bis zum jüngsten Tag fortsetzen wollen. Ihre Entscheidungen richten sie oft nach dem Ende ihrer Wahlperiode aus.

Viele Missstände und Steuerverschwendungen in unserem Land (z.B. Flughafen Berlin-Brandenburg, Elbphilharmonie in Hamburg, Verluste bei den Landesbanken) begründen sich darauf, dass Führungsstellen nur parteipolitisch besetzt werden. In öffentlichen Einrichtungen und in Behörden sollte mehr auf Fachkompetenz geachtet werden um Schaden für die Steuerzahler abzuwenden. Der aktuelle Bericht in der Zeitschrift "Spiegel" von der "Aktion-Abendsonne " zur anstehenden Bundestagswahl spiegelt  diese "Kungelei" bei den Versorgungsposten wieder.

www.spiegel.de

Mein politischer Anspruch  basiert u.a. auf  dem Grundsatz nach Emanuel Kant "Handele stets so, dass die Maxime deines Handelns zur Richtschnur im Handeln aller Menschen werden kann". Der alte preußische Grundsatz "ich bin der erste Diener meines Staates" muss wieder glaubhaft bezeugt werden. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen ist in anderen europäischen Staaten viel stärker ausgeprägt als in Deutschland. In dieser Hinsicht ist die Schweiz ein vorbildlicher demokratischer Staat. Die Parteien informieren die Bürgerinnen und Bürger über die Thematik (sie diskutieren öffentlich in Fernsehen und Medien) und geben einen Vorschlag zur Entscheidung, aber die Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst und endgültig. Deshalb: "Mehr Demokratie wagen!" Bildung ist dafür der Schlüssel für mündige Staatsbürger und für ein funktionierendes Staatswesen. Die politische Entscheidungsgestaltung muss aus einem Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und Sozialem entstehen.

Was haben andere dafür getan!

Die EJZ hat in ihrer Umfrage deutlich gemacht, dass es ein Unbehagen in der lokalen Bevölkerung gibt. Die Wahl-Alternativen (es gibt ja noch drei weitere Direktkandidaten im Wahlkreis Elbe) hat die EJZ nicht aufgeführt. Sie fehlen auch  leider in der Umfrage.  Eine Alternative findet nur mit einer entsprechenden "Publicity" Gehör. Hier gibt es starke Interessengeflechte und Abhängigkeiten (Politik, Medien, Wirtschaft), die kein Interesse daran haben, die bestehenden Machtstrukturen zu ändern und die Wahlchancen der "Abnickkandidaten der etablierten Parteien" durch eine offene und unabhängige Öffentlichkeitsarbeit zu gefährden (Parteien ernennen Rundfunkräte, Richter, Aufsichtsräte von öffentlichen Einrichtungen; Medien erzielen Werbeeinkünfte von öffentlichen Unternehmungen und aus der Wirtschaft;  Wirtschaftslobby möchte Einfluss auf die Gesetzgebung etc.). Die öffentlichen Medien haben die wichtige Aufgabe, den Wählern Alternativen aufzuzeigen und unabhängige Kandidaten vorzustellen, was Sie aber durch ihre parteipolitische Ausrichtung kaum erfüllen.

Deswegen müssen wir als Wähler eine verantwortungsvolle Politik " Bürger für Bürger" unterstützen!

Sehr geehrter Herr , ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein gutes neues Jahr. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich  in meiner Kandidatur unterstützen würden und vielleicht auch Lust bekommen bei den FREIEN WÄHLERN  mitzumachen.

Mit
freundlichen Grüßen aus Adendorf

Ernst-August
Röttger
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Frage zum Thema Kultur und Medien
03.01.2013
Von:
-

Sehr geehrter Herr Röttger,

mit Interesse habe ich das Wahlprogramm Ihrer Partei gelesen. Dort betonen Sie unter anderem das der Bürgerwille entscheidend sein sollte und plädieren für ein Land ohne Politikverdrossenheit und Ohnmachtsgefühl der Bevölkerung. Eben genau dieses Ohnmachtsgefühl und eine unbändige Wut packt mich beim Thema Zwangsabgabe an den aufgeblähten GEZ-Apparat, der Unsummen verschleudert und dafür auch noch Rückhalt von den einzelnen Ländern bekommt. Ich befürchte manch ein Politiker ist sich gar nicht bewusst, zu was er mit "ja" gestimmt hat. Was gedenkt Ihre Partei gegen die Zwangsabgabe/Steuer zu unternehmen? Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung von dieser Institution zu befreien? Die Auflösung der GEZ ist längst überfällig!

Mit freundlichen Grüßen
-
Antwort von Ernst-August Röttger
bisher keineEmpfehlungen
06.01.2013
Ernst-August Röttger
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich wünsche Ihnen zunächst ein glückliches und gesundes Neues Jahr.

Die FREIEN WÄHLER stehen für mehr Mitbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen unseres Staates. Eine Unterrichtung zu mehr Mitbeteiligung an politischen Themen kann nur durch öffentlich-rechtliche Medien erfolgen, die unabhängig und parteipolitisch absolut neutral sind. In kommerziellen Programmen gibt es erfahrungsgemäß eine solche unabhängige Berichterstattung nicht. Dort entscheiden Quoten.

Wichtig ist, dass die für die Programme zuständigen Dienstposten nicht durch gut bezahlte Parteipolitiker besetzt werden, sondern durch Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel durch Sie, die für die Dauer eines Jahres ehrenamtlich tätig sind (natürlich Auslagenersatz) und Jahr für Jahr durch Auslosung von fachlich qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber neu festgelegt werden. Dadurch käme der Wille des Volkes zum Ausdruck und die Parteienverdrossenheit würde zumindest stark gemindert.

Eine einheitliche Gebühr von max. 7,50 EUR/Monat (GEZ Verwaltungsapparat auflösen) für jeden Haushalt  halte ich für sinnvoll, denn eine Teilnahme jedes Bürgers und jeder Bürgerin an dem politischen Geschehen in unserem Land ist wichtig, damit eine demokratische Mitbestimmung aus eigener Erkenntnis zustande kommt.

Gegen eine Zwangshöhe von 17,98 EUR/Monat sollte man sich wehren
(siehe www.focus.de )

Mit freundlichen Grüßen aus Adendorf

Ernst-August Röttger
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