Enno Hagenah (DIE GRÜNEN)
Abgeordneter Niedersachsen 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Enno Hagenah
Jahrgang
1957
Berufliche Qualifikation
Dipl. Ingenieur, Architekt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Hannover-Mitte
Ergebnis
15,5%
Landeslistenplatz
4
(...) Die Problematik der vielen neuen geplanten LKW Autobahnparkplätze an den Autobahnen in Niedersachsen verfolgen wir seit mehreren Jahren kritisch. Es ist natürlich für die Verkehrssicherheit insgesamt nötig ausreichend Stellflächen für die LKW vorzuhalten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
27.09.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hagenah,

im Vorfeld der Landtagswahlen trete ich mit folgender Problematik bezüglich der Lehrerausbildung im Vorbereitungsdienst der unterschiedlichen Lehrämter an Sie heran:

Im gymnasialen Lehramt bilden Fachleiter zukünftige Lehrer und Lehrerinnen aus, die der Besoldungsstufe A15 zugeordnet sind. Sie besetzen eine Funktionsstelle (auf Lebenszeit), die am Studienseminar (= Dienststelle) anhängig ist.
Im GHRS-Lehramt werden Fachseminarleiter mit der Wahrnehmung der Ausbildungstätigkeit beauftragt. Die Beauftragung ist jederzeit widerrufbar. Für ihre Tätigkeit erhalten sie eine Stellenzulage von 150.—EUR auf ihr normales Lehrergehalt (A12 bzw. A13). Diese Stellenzulage ist zudem teilzeitabhängig, d.h. teilzeitarbeitende (zumeist kinderbetreuende) Frauen bekommen die Zulage nur anteilig.

Die Gehaltsdifferenz zwischen einem Fachleiter und einem Fachseminarleiter belaufen sich demzufolge auf bis zu 1066.—EUR pM. Und diese bei gleicher Tätigkeit, die durch eine gemeinsame APVO festgeschrieben ist!

Aus diesen Besoldungs- und Statusunterschieden ergibt sich seit Einführung des Vorbereitungsdienstes in Niedersachsen, also seit nunmehr fast 35 Jahren, eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS, die in der Sache nicht gerechtfertigt ist und zudem (aufgrund von Besoldungserhöhungen im gym. Lehramt bei statischer Stellenzulage im Lehramt GHRS) einer zunehmenden Verschärfung unterliegt.

Wie stellen Sie sich / Ihre Partei zu dem dargestellten Problem?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um der Problematik zu begegnen?

Mit besten Grüßen
Antwort von Enno Hagenah
bisher keineEmpfehlungen
24.10.2012
Enno Hagenah
Sehr geehrte Frau ,

ihre Kritik an der Ungleichbehandlung der Lehrämter im Vorbereitungsdienst teilen wir.
Im Oktober haben wir einen Antrag zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung in den Landtag eingebracht, in dem wir uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Ausbildung sowohl in der ersten Phase als auch im Vorbereitungsdienst schulstufen- und nicht schulformbezogen erfolgen soll. Damit würde auch die ungleiche Bezahlung der FachleiterInnen bzw. FachseminarleiterInnen überwunden werden. Unseren Antrag und weitere Infos finden Sie hier: gruenlink.de .

Selbstverständlich setzen wir uns auch dafür ein, dass die Verwaltungsangestellten in den Studienseminaren tätigkeitsangemessen entlohnt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Enno Hagenah
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
30.09.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Hagenah,

im Vorfeld der Landtagswahlen trete ich mit folgender Problematik bezüglich der Lehrerausbildung im Vorbereitungsdienst der unterschiedlichen Lehrämter an Sie heran:

Im gymnasialen Lehramt bilden Fachleiterinnen und Fachleiter zukünftige Lehrer und Lehrerinnen aus, die der Besoldungsstufe A15 zugeordnet sind. Sie besetzen eine Funktionsstelle (auf Lebenszeit), die dem Studienseminar (= Dienststelle) zugeordnet ist.
Im GHRS-Lehramt werden Fachseminarleiterinnen und Fachseminarleiter mit der Wahrnehmung der Ausbildungstätigkeit beauftragt. Diese Beauftragung ist jederzeit widerrufbar. Für ihre Tätigkeit erhalten sie eine Stellenzulage von 150,-- Euro auf ihr normales Lehrergehalt (A12 bzw. A13).

Die Gehaltsdifferenzen zwischen einer Fachleiterin und einer Fachseminarleiterin belaufen sich demzufolge auf bis zu 1066,-- Euro pM. Und das bei gleicher Tätigkeit, die durch eine gemeinsame APVO festgeschrieben ist!

Aus diesen Besoldungs- und Statusunterschieden ergibt sich seit Einführung des Vorbereitungsdienstes in Niedersachsen, also seit nunmehr fast 35 Jahren, eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS, die in der Sache nicht gerechtfertigt ist und zudem (aufgrund von Besoldungserhöhungen im gym. Lehramt bei statischer Stellenzulage im Lehramt GHRS) einer zunehmenden Verschärfung unterliegt.

Wie stellen Sie sich bzw. wie stellt sich Ihre Partei zu dem dargestellten Problem?
Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um der Problematik zu begegnen?

Eine weitere Frage bezieht sich auf die Situation der an den Studienseminaren für die Lehrerausbildung tätigen Verwaltungsangestellten. Diese werden vergütungsmäßig als Schreibkräfte unterster Lohngruppe eingestuft, nehmen aber eigenverantwortliche Tätigkeiten bei der Organisation des Vorbereitungsdienstes und bei der Organisation von Staatsprüfungen wahr, die zumindest einer Sachbearbeitertätigkeit entsprechen.

Auch hier bitte ich um Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß

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Frage zum Thema Familie
04.01.2013
Von:

Hallo,

1991 wurde in meinem Scheidungsurteil festgelegt, dass ich 915,00DM Versorgungsausgleich zu zahlen habe. Der umgerechnete Betrag von ca. 504,00€ wurde durch einen Antrag auf Neuberechnung des Ausgleichs auf diese Summe vom Familiengericht Braunschweig im Dezember 2012 bestätigt. Meine Frage: wie kann mir nachvollziehbar erklärt werden, dass mir heute 691,00 € von meiner Pension abgezogen werden, obwohl eine solche Dynamik ist in meinen Versorgungsbezügen nicht wiederzuerkennen ist? Im Gegenteil: es wurde hier nur immer gekürzt (kein Weihnachtsgeld, von 75% auf 71,4% und Kürzungen bei der Beihilfe etc. Ich empfinde diese Entwicklung als sehr ungerecht! Was beabsichtigt Ihre Partei, hier für mehr individuelle Gerechtigkeit zu sorgen? Für die Beantwortung meiner Frage besten Dank im Voraus!

Mit freundlichem Gruß,
E.
Antwort von Enno Hagenah
bisher keineEmpfehlungen
09.01.2013
Enno Hagenah
Sehr geehrter Herr ,

bei Ihrem Fall prallen zwei unterschiedlichen Themenfelder aufeinander: die Entwicklung der Beamtengehälter und der Beamtenpensionen auf der einen Seite und Unterhaltsverpflichtungen auf der anderen. Die Unterhaltsgesetzgebung liegt beim Bund und die Entwicklung der Einkommen der Beamten und Pensionen beim Land. Ohne Ihre Situation in Gänze zu kennen kann ich die Höhe der Zahlungen im Einzelnen leider nicht beurteilen. Auf den ersten Blick erscheint der von Ihnen dargestellt Sachverhalt grob ungerecht für Sie zu verlaufen. Es bleibt Ihnen für mögliche Korrekturen aber leider nur der Rechtsweg oder das Petitionsrecht, indem Sie den Landtag oder den Bundestag anschreiben können und um Behebung der aus Ihrer Sicht ungerechten Einkommensverteilung zu bitten.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass der Versorgungsausgleich, also der Ausgleich der Anwartschaften auf Altersversorgung, die während der Ehe -begründet worden sind, in Deutschland berechtigterweise einen hohen Stellenwert einnehmen. Er ist für den Ehegatten, der während der Ehe keine oder nur eine geringe Altersvorsorge begründet hat, von zentraler Bedeutung. Damit sichert sich dieser Ehegatte eine eigenständige Altersversorgung.

Mit freundlichen Grüßen,
Enno Hagenah
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
24.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Becker,

werden sie sich aktiv dafür einsetzen, dass bei den Koaliationsverhandlungen auch das Thema Cannabis angesprochen wird und gemeinsam mit der SPD neue Wege gegangen werden?

Werden sie sich dafür einsetzen, dass es beim Thema Straßenverkehr und Cannabis endlich eine vernünftige Regelung mit einem wissenschaftlich fundierten Grenzwert von THC im Blut gefunden wird? Als Grundlage sollte die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene DRUID-Studie sein.
Mehr zu diesem Projekt finden sie unter www.druid-project.eu , wobei ich hoffe, dass die Grünen sich damit bereits beschäftigt haben.

Bislang ist es immernoch Alltag, dass Konsumenten in Niedersachsen strafrechtlich verfolgt werden. Ebenso werden Menschen härter bestraft als andere, die den Schwarzmarkt nicht unterstützen wollen, keine Lust auf Streckmittel haben und aus diesem Grund selber anbauen.
Darüber hinaus ist es ein Unding, dass ein Konsument, der mehr als 1 ng/ml THC im Blut hat seinen Führerschein verliert und MPU, Drogenscreening etc. machen muss, was bedeutet, dass er mehrere tausend Euro kosten hat plus einen Wegfall des Führerscheins von sechs bis zwölf Monaten. Dies kann die Existenz eines Bürgers zerstören.
Man verliert mit 0,1Promille Alkohol im Blut auch nicht gleich seinen Führerschein etc.

Die momentane Regelung mit dem einstellen von Strafverfahren bei Cannabis ist keine wirkliche Lösung. Vorher finden Ganzkörpervisitationen statt (nackt vor fremden; auch Jugendliche müssen das über sich ergehen lassen), Hausdurchsuchungen etc. und das Strafverfahren bleibt 10 Jahre in der Akte stehen. Das macht sich bei keinem Arbeitgeber gut, noch bekommt man ein Visum im Ausland. (für Studenten ein Horror).

Was werden sie machen?
Was wird ihre Partei machen?
Es muss gehandelt werden!
Werden sie mit dem deutschen Hanfverband zusammen arbeiten?

MfG

D.

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