Elmar Brok (CDU)

Abgeordneter EU

Sehr geehrter Herr ,

vorab möchte ich mich für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der EU und der Wahlbeteiligung bedanken.

Ihre Frage bezüglich der enttäuschenden Wahlbeteiligung der Europa Wahlen 2009 ist berechtigt. Selbst ich als langjähriges Mitglied des Europäischen Parlaments war enttäuscht vom Wahlkampf und der Resonanz in der Bevölkerung. Dieser Wahlkampf war nicht nur wegen der Wahlbeteilung enttäuschend. Es fehlte an Personalisierung und somit an Wegen die Bürger direkt anzusprechen.

Die zentrale Frage bei der Beurteilung der Wahlen ist, ob diese europäisch waren, oder ob es sich hierbei nicht doch eher um eine Addition siebenundzwanzig nationaler Wahlen gehandelt hat. Dementsprechend werden bei den Beurteilungskriterien europäische und nationale Problematiken miteinander vermischt. Es ist auch aufschlussreich festzustellen, dass in vielen der neuen Mitgliedstaaten die absolute Mehrheit der Befragten an den Europawahlen kein Interesse gezeigt hat.

Viele dieser Mängel wurden bei der Entstehung des Vertrags von Lissabon, der am 1.Dezember 2009 in Kraft getreten ist berücksichtigt. Der Vertrag von Lissabon macht die EU insgesamt effizienter, kohärenter und transparenter. Die wahre Gewinnerin des Vertrags von Lissabon ist die parlamentarische Demokratie. Das demokratische Defizit der EU wird durch den Vertrag von Lissabon fast vollständig beseitigt werden. Als Mitgesetzgeber und Haushaltorgan wird das Europäische Parlament endlich auf gleicher Augenhöhe mit dem Rat stehen. Dies ist die demokratische Legitimierung und Anerkennung eines Europas, das in vielen Bereichen gemeinsam Entscheidungen treffen muss, um in einer Welt, in der eine Reihe neuer politischer und wirtschaftlicher Machzentren erwachsen sind, weiterhin für die Völker und Bürger Europas Interessen durchsetzen zu können.

Durch das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags wird somit vieles besser. Ich hoffe, dass es dadurch in Zukunft mehr Personalisierung und damit mehr Möglichkeiten der Identifizierung zwischen Bürger und EU geben wird. Somit wird das Verhältnis zwischen Bürger und der EU direkter - ein wichtiger Schritt für den Prozess der Demokratisierung der EU und den Institutionen, folglich auch für die Bevölkerung! Der Lissabonner Vertrag symbolisiert einen Meilenstein der Europäischen Integration. Wir müssen diese Chance nutzen!

Da das Europäische Parlament die einzige demokratisch gewählte Institution der EU ist, sollte es dessen Aufgabe sein, die Bevölkerung an dem Prozess der gemeinschaftlichen europäischen Entwicklung teilhaben zu lassen. Daher ist es während dieser Legislaturperiode wichtig, dass vor allem wir, die demokratisch gewählten europäischen Abgeordneten, unser Bestes dafür geben.

Ich hoffe damit, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Ihr
Elmar Brok

Sehr geehrter Frau -,

vielen Dank für Ihre Frage. Da ich Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin, fällt Ihre Frage leider nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. Aus diesem Grund habe ich mich aber bei meinen Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion erkundigt, die Mitglieder des zuständigen Ausschusses "Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" (LIBE) sind, ob es im Europäischen Parlament Überlegungen zu einer Vereinheitlichung im Staatsbürgerschaftsrecht gibt. Grundsätzlich ist es so, dass das Staatsbürgerschaftsrecht in die Kompetenz der Nationalstaaten fällt, d.h. einen politischen und rechtlichen Bereich betrifft, der nicht in den Verhandlungsbereich des Europäischen Parlaments fällt. Auch der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass die europäische Staatsangehörigkeit ausschließlich eine Folge der nationalen Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes ist, die allein von jedem Mitgliedsland definiert und beschlossen wird. Es existieren lediglich Überlegungen, einheitliche Regelungen im "Asylrecht" zu diskutieren. Doch gibt es momentan keine Anzeichen, Initiativen für diese Legislaturperiode zu starten.

Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de.

Hinsichtlich der Einführung einer Steuer auf alle Finanztransaktionen, schließe ich mich der Aussage unserer Bundeskanzlerin Frau Merkel an, die Ende September des vergangenen Jahres erklärte, dass eine Finanztransaktionssteuer global sinnvoll ist und wirkt. Nur vor diesem Hintergrund kann verhindert werden, dass Finanzplätze weiterhin als Steuerschlupflöcher missbraucht werden. Eine nationale Lösung würde in der Sache lediglich neue Wettbewerbsnachtteile bewirken. Aus diesem Grund muss versucht werden, einen Konsens für eine europäische und globale Unterstützung zu finden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok

Sehr geehrter Herr ,

mir sind die von Ihnen geschilderten Vorwürfe nicht bekannt. Dies gehört auch nicht zu meinem Aufgabenbereich. Ich hoffe, dass Ihre Sorgen nicht berechtigt sind. Ihre E-Mail habe ich zu dem zuständigen Haushaltskontrollausschuss geschickt. Ich möchte Ihnen empfehlen, ebenfalls an den Vorsitzenden des Ausschusses, Luigi de Magistris, E-Mail: luigi.demagistris@europarl.europa.eu , Tel: 0032-2 2845604, Ihre Anfrage direkt zu schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Brok

Sehr geehrter Herr ,

gerne möchte ich auf Ihre Frage antworten. Zur Deklaration von Palmölplantangen als Wälder teilte mir mein Kollege aus dem Europaparlament und zuständiges Mitglied im Umweltausschuß folgendes mit:

Sehr geehrter Herr ,

Elmar Brok hat Ihre Anfrage bezüglich der Planungen der Kommission, Palmölplantagen als Wälder zu deklarieren, an mich weitergeleitet. Genau wie Herr Brok bin auch ich CDU-Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen. Als Mitglied des Umweltausschusses im Europäischen Parlament möchte ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen lassen.

Im Zuge der Durchführung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die festlegt, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 20% des gesamten Energieverbrauchs der Gemeinschaft betragen sollen, bereitet die Kommission insgesamt vier Dokumente (sogenannte Communications) vor, von denen eines die Einführung eines Nachhaltigkeitsschemas für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe und Regeln für Biokraftstoffe thematisiert. Diese Kommunikationen sind rechtlich nicht bindend.

In dem Entwurf von einer dieser vier Kommunikationen war es tatsächlich ursprünglich vorgesehen, Palmölplantagen mit in die Definition von bewaldeten Flächen aufzunehmen. Laut Auskunft der Kommission wird diese Formulierung aber keinen Eingang mehr in die endgültige Version finden. Die Frage ist intern zwischen den Generaldirektionen Energie und Umwelt diskutiert worden und Mitarbeiter der Generaldirektion Umwelt haben mir bestätigt, dass die ursprüngliche Formulierung nicht mehr im Endtext übernommen wird. Die formelle Veröffentlichung des Textes steht noch aus, daher ist diese Bestätigung zunächst informell.

Schon während der Debatten um die Erneuerbare-Energien-Richtlinie war die Frage aufgekommen. Dort sind Palmölplantagen nicht als Waldfläche definiert. Insgesamt bin ich der Auffassung, dass wir in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie eine Formulierung gefunden haben, die gut für den Umweltschutz ist. Waldflächen mit einem großen Artenreichtum sollten nicht zur Gewinnung von Biokraftstoffen benutzt werden.

Sollte sich anders als erwartet doch noch etwas ändern, werde ich Sie gerne darüber informieren. Sollten Sie weitere Fragen haben, können Sie gerne auch direkt Kontakt mit meinem Büro aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Liese