Elisabeth Jeggle (CDU)

Abgeordnete EU

Sehr geehrter Herr ,

wie die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament, habe ich bei der Abstimmung bezüglich des CO2-Zertifikatehandels für eine Ablehnung des Kommissionsvorschlags zu den CO2-Zertifikaten gestimmt.

Leider wird in den Medien, wie wir meinen falsch dargestellt, dass dies eine Abstimmung gegen den Klimaschutz war. Und obwohl das Parlament mehrheitlich dagegen gestimmt hat, wird diese Ablehnung vor allem der EVP (Europäische Volkspartei) angelastet, deren Mitglied auch ich bin.

Die gestrige Abstimmung war eine Grundsatzentscheidung darüber, ob man in das funktionierende System des Emissionsrechtehandels eingreifen solle oder nicht. Vor dem Hintergrund, dass die EU ihre Klimaziele bis 2020 auch mit dem aktuellen, sehr günstigen Zertifikatspreis erreichen können wird, wenn man dies will, haben wir Abgeordnete der EVP-Fraktion uns dazu entschieden, gegen den Kommissionsvorschlag und damit gegen eine Verknappung der CO2-Zertifikate zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jeggle

Sehr geehrter Herr Bar,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des geplanten Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission zum EU-Saatgutrecht, der am 6. Mai 2013 vorgestellt werden wird. Die Verordnung hat zum Ziel die verschiedenen bestehenden Regelungen zusammenzufassen und zu vereinfachen.

Verschiedene interessierte Gruppen spielen mit den Ängsten der Menschen und verbreiten schon jetzt aus der Luft gegriffene Gerüchte, dass der Vorschlag den Anbau von alten und seltenen Sorten unmöglich machen würde und somit negative Auswirkungen auf die Vielfalt habe. Aufgrund der zahlreichen Zuschriften und Meldungen hat die Europäische Kommission eine Klarstellung herausgegeben und lässt verlauten, "Privatgärtner können auch in Zukunft ihr Saatgut wie bisher verwenden". Alte Sorten sollen zwar aus Transparenzgründen erfasst werden, der Aufwand für Kleinstunternehmen würde nach dem jetzigen Vorschlag jedoch minimal ausfallen.

Auch in einer Erklärung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heißt es, dass es einen einfachen Marktzugang für alte Sorten und Nischensorten geben soll.

Ich werde mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht an den Spekulationen über den möglichen Inhalt und die Auswirkungen des Kommissionsvorschlags beteiligen. Wir werden den Verordnungsvorschlag im Landwirtschaftsausschuss, dem auch ich angehöre, sehr genau prüfen und entsprechende Änderungen einbringen.

Angesichts der Komplexität des Themas rechne ich nicht mit einer schnellen Einigung. Das Europäische Parlament wird ausreichend Zeit haben, um sich intensiv mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Jeggle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich der Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union.

Bei der Abstimmung über die Aufnahme sowie über den umfassenden Monitoring-Bericht zu Kroatien hab ich mich der Stimme enthalten.

Ich unterstütze weiterhin ausdrücklich eine baldige Mitgliedschaft Kroatiens in der EU. Die Bürger Kroatiens haben große Erwartungen an die Mitgliedschaft. Diese können jedoch nur erfüllt werden, wenn Kroatien wirklich reif für einen Beitritt ist und sämtliche Aufnahmekriterien erfüllt sind. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass Kroatien im Beitrittsprozess heute schon weiter ist, als es mancher jetzige EU-Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Beitritts war.

Dennoch sind Zweifel angebracht, wie dauerhaft und unumkehrbar Verbesserungen sind, die bezüglich einiger, von Seiten der Kommission noch im Fortschrittsbericht 2011 enthaltenen Beanstandungen, erzielt wurden.

Beitritte sind darüber hinaus gegenwärtig nur dann vermittelbar, wenn sowohl das Beitrittsland als auch die Union selbst, wirklich reif dafür sind.

In der aktuellen Lage ist das, meiner Meinung nach, politisch und wirtschaftlich nicht gegeben.

Für mich gehen Genauigkeit vor Schnelligkeit und verlässliche Umsetzung vor Versprechungen. Das dient weder der EU, noch Kroatien und seinen Bürgern. Alte Fehler dürfen nicht wiederholt werden.

Daher habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Jeggle

Sehr geehrter Herr ,

das Europäische Parlament hat sich mehrheitlich für eine Aufnahme ausgesprochen und auch die Zustimmung des Rates der Europäischen Union, also der Regierungen, gilt als sicher.

Die Aufnahme abzuwenden ist nicht mehr möglich und mit der Enthaltung wollte ich, wie gesagt, zeigen, dass ich nicht grundsätzlich gegen eine Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union bin, sondern diesen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte.

Ein demokratisch gewähltes Europäisches Parlament und die demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich für die Aufnhame Kroatiens ausgesprochen.

Der Europäischen Kommission ist keine "Schuld" zuzusprechen. Sie fragen, was die Bürger tun können. Die Antwort ist, das tun, was Sie im Grunde gerade tun, aber im frühzeitigen Stadium damit beginnen. Eine Aufnahmeprozess läuft über Jahre, fast Jahrzehnte. Nationalstaaten und die nationalen Parlamente sind im gleichen Maße wie das Europaparlament beteiligt.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Jeggle