Elisabeth Jeggle (CDU)
Abgeordnete EU

Grunddaten
Elisabeth Jeggle
© info@cducsu.eu
Jahrgang
1947
Berufliche Qualifikation
Meisterin der städtischen, sowie der landwirtschaftlichen Hauswirtschaft
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Baden-Württemberg
Bundeslistenplatz
4
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(...) Ja, ich bin über ACTA und seine Folgen informiert. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Ihre Besorgnisse sehr ernst nehmen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.02.2012
Von:

Zensur in unseren Massenmedien - Bilderberger – Freiheit in Gefahr

Sehr geehrte Frau Elisabeth Jeggle,

seit 1954 finden jährlich die Treffen der ultramächtigen "Bilderberger" statt.
Unsere Massenmedien verschweigen diese Treffen nahezu völlig, und dies, obwohl wesentliche europäische und weltpolitische Weichenstellungen mit direkter Auswirkung auf Deutschland getroffen werden!!!

Siehe hierzu das Video auf www.youtube.com "Die Weltherrschaft der Bilderberger", insbesondere jedoch folgende Stellen des oben genannten Videos:
Zensur der Medien: 19min25sek bis 20min20sek
Steuerung Medien vor Irakkrieg: 25min10sek bis 26min25sek
Zensur der Medien und Bilderbergertreffen in Deutschland: 40min10sek bis 50min10sek
Ölkrise 1973: 34min50sek bis 37min10sek
Europäische Union Vorläuferbeschluss: 37min10sek bis 38min20sek
Margaret Thatcher Ablösung: 54min25sek bis 55min00sek

Wie stehen Sie zu den Aktivitäten der "Bilderberger"?
Wie stehen Sie zum Schweigen unserer Massenmedien und der dadurch
stark eingeschränkten Freiheit wegen fehlender Information?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Elisabeth Jeggle
bisher keineEmpfehlungen
02.03.2012
Elisabeth Jeggle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu "Bilderberger", die Sie auch meinem Kollegen Daniel Caspary, MdEP gesendet haben. Ich stimme mit der Meinung von Daniel Caspary überein, dass " in unseren freiheitlichen Demokratien weiterhin die Parlamente und Regierungen über politische Fragen entscheiden und nicht die Bilderberger". Des Weiteren sehe auch ich kein Problem darin, wenn sich eingeladene Gäste aus Politik und Wirtschaft über bestimmte Themen auszutauschen. "Dies in einer Demokratie durch die Versammlungsfreiheit gedeckt. Meinungsaustausche und Diskussionen sind in einer Demokratie stets förderlich".

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Jeggle, MdEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.03.2012
Von:
von

Sehr geehrte Frau Jeggle,

eine zuvor verfasste Mail an Sie wurde vom Berteiber dieser Seite nicht veröffentlicht, da ich zu meinen Behauptungen keine Quellenangaben machen kann. dennoch versuche ich es ein weiteres mal. In gleicher Angelegenheit habe ich schon Ihren Kollegen Herrn Wieland und Herrn Dr. Ulmer geschrieben.

Grund meiner Mail an Sie, sind die neuen Europaweiten Kontonummern...
Künftig darf man sich 22 Stellen merken!! Ich danke für diese enorme Vereinfachung.

Seit meinem Abitur habe ich die gleiche Kontonummer und jetzt muss ich mir die neue
einfache Kontonummer merken. Nochmals danke.
Aufgrund der vielen für mich skurilen Beschlüsse bin ich mittlerweile zwar erklärte
Europäerin, jedoch lehne ich das Europäische Parlament vollends ab.

Meine Frage an Sie wäre nun folgende, wie wollen Sie die zweifellos schlechte Reputation des Europarlaments und deren Abgeordneten verbessern??

Vor dem Hintergrund des Umstands, daß in Ihrem hohen Haus Parlamentarierer sitzen, die bei der Erlangung Ihres Doktortitels offenkundig betrogen haben.

Wenn Sie erlauben möchte ich eine 2 te Frage nachschieben. Es gab nachweisslich die Unsitte, daß sich Abgeordnete in Sitzungslisten eintrugen, jedoch nicht anwesend waren.. Um so auch Sitzungsgeld einzustreichen. Gibt es diese Unsitte noch immer?

Mit freundlichen Grüssen
von
Antwort von Elisabeth Jeggle
bisher keineEmpfehlungen
20.03.2012
Elisabeth Jeggle
Sehr geehrte Frau von ,

ich erlebe, dass das Europäische Parlament ein weltweit geachtetes und beachtetes Parlament ist, welches sich selbstverständlich und richtigerweise immer um die Verbesserung seiner Arbeit bemüht. In die ausgelegten Sitzungslisten trägt sich nur ein, wer auch anwesend ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Jeggle, MdEP
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Frage zum Thema Finanzen
19.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Jeggle,

ich würde gerne Ihren Standpunkt sowie Ihr Abstimmungsverhalten zum ESM-Vertrag kennen lernen.

Insbesondere die Erläuterung Ihres Standpunktes zu sowie eine kritische Diskussion der nachfolgenden ESM-Artikel im Zusammenhang mit dem essentiellen Budgetrecht des Bundestages wünsche ich mir:
Artikel 8: ... 700 Miliarden Euro ... die Brandmauer reicht nicht aus für alle Staaten und noch mehr Geld löst das Problem nicht, sondern schafft mehr Risiken. Eine Fiskalunion ist vertraglich ausgeschlossen.
Artikel 9: ... unwiderruflicher Kapitalabruf binnen 7 Tagen ...kein Einspruch seitens des Parlaments möglich ... sofort haushaltswirksam ... setzt europaweit die Abwärtsspirale in Gang
Artikel 10: ... Änderung des Grundkapitals ... jederzeit kann eine beliebige Erhöhung stattfinden, ohne Widerspruchsrecht ... keine Revidierung der Entscheidung möglich, auch nicht durch neu gewählte Volksvertreter
Artikel 27: ... volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit des ESM und umfassende gerichtliche Immunität ... d.h. ESM kann klagen, aber nicht verklagt werden und dies auch nicht von den gewählten Parlamenten
Artikel 30: ... Immunität von Personen ... keinerlei Rechenschaftspflicht, noch nicht einmal Offenlegungspflicht

Es ist kaum vorstellbar, dass Sie als Privatperson einen Vertrag unterzeichnen würden, der Ihnen wie oben ausgeführt unwiderruflich jegliches Recht aus der Hand nimmt und über Ihr Leben sowie das Ihrer Nachfahren so tiefgreifend bestimmen kann.

Sie sind als Abgeordneter in erster Linie Ihrem Gewissen verpflichtet. Würden Sie diesen ESM-Vertrag stellvertretend für die Bundesbürger ihres Wahlkreises unterzeichnen?

Bitte nehmen Sie öffentlich dazu Stellung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr.
Antwort von Elisabeth Jeggle
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24.04.2012
Elisabeth Jeggle
Sehr geehrter Herr Dr. ,

wie auch mein Kollege, Herr Daniel Caspary MdEP, Ihnen bereits mitgeteilt hatte, wäre es am besten, wenn Sie sich an den für Sie zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden würden. Denn die Abstimmung über den ESM ist dem Deutschen Bundestag vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jeggle, MdEP
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Frage zum Thema Finanzen
26.04.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Jeggle,

vielen Dank für Ihre Antwort. Um dennoch Ihre Meinung zu diesem Thema zu erfahren, möchte ich meine Frage korrigieren.

Ich würde gerne Ihren Standpunkt zum ESM-Vertrag kennen lernen, auch wenn dieser Ihnen nicht direkt zur Abstimmung vorliegt.

Insbesondere die Erläuterung Ihres Standpunktes zu sowie eine kritische Diskussion der nachfolgenden ESM-Artikel im Zusammenhang mit dem essentiellen Budgetrecht des Bundestages wünsche ich mir:
Artikel 8: ... 700 Miliarden Euro ... die Brandmauer reicht nicht aus für alle Staaten und noch mehr Geld löst das Problem nicht, sondern schafft mehr Risiken. Eine Fiskalunion ist vertraglich ausgeschlossen.
Artikel 9: ... unwiderruflicher Kapitalabruf binnen 7 Tagen ...kein Einspruch seitens des Parlaments möglich ... sofort haushaltswirksam ... setzt europaweit die Abwärtsspirale in Gang
Artikel 10: ... Änderung des Grundkapitals ... jederzeit kann eine beliebige Erhöhung stattfinden, ohne Widerspruchsrecht ... keine Revidierung der Entscheidung möglich, auch nicht durch neu gewählte Volksvertreter
Artikel 27: ... volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit des ESM und umfassende gerichtliche Immunität ... d.h. ESM kann klagen, aber nicht verklagt werden und dies auch nicht von den gewählten Parlamenten
Artikel 30: ... Immunität von Personen ... keinerlei Rechenschaftspflicht, noch nicht einmal Offenlegungspflicht

Halten Sie solch einen Vertrag, der Ihnen wie oben ausgeführt unwiderruflich jegliches Recht aus der Hand nimmt und über Ihr Leben sowie das Ihrer Nachfahren so tiefgreifend bestimmen kann, förderlich für das Bürgervertauen eines zusammenwachsenden Europas?

Sie sind als Abgeordneter in erster Linie Ihrem Gewissen verpflichtet. Würden Sie diesen ESM-Vertrag stellvertretend für die Bundesbürger ihres Wahlkreises unterzeichnen, wenn Sie darüber abzustimmen hätten?

In Erwartung Ihrer Stellungsnahme verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Dr.
Antwort von Elisabeth Jeggle
bisher keineEmpfehlungen
02.05.2012
Elisabeth Jeggle
Sehr geehrter Herr Dr. ,

auf Ihre Frage nach meinem Standpunkt zum ESM-Vertrag darf ich Sie zunächst auf meine Antwort vom 24. April 2012 verweisen. Jedoch darf ich Ihnen auch versichern, dass ich grundsätzlich für verschärfte Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf europäischer Ebene bin. Und selbstverständlich dürfen die Sorgen der europäischen Bürger - wie auch Ihre - in dieser Debatte nicht außer Acht gelassen werden. Dennoch obliegt die letztliche Entscheidung den Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Jeggle, MdEP
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.05.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Jeggle,

mich würde interessieren ob die Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit der Haushaltsabgabe vereinbar ist. Besonders in Hinblick auf Datenschutz und der notwendigen Überwachung der Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Elisabeth Jeggle
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09.05.2012
Elisabeth Jeggle
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Haushaltsabgabe. Da es sich bei der angesprochenen Thematik um eine nationale Gesetzgebung handelt, möchte ich Sie bitten, sich an Ihren entsprechenden Bundestagsabgeordneten zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen,

Elisabeth Jeggle
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