Edith Sitzmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Edith Sitzmann
Geburtstag
04.01.1963
Berufliche Qualifikation
Historikerin M. A., Selbständige Moderatorin, Trainerin, Beraterin
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzende, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Freiburg II über Wahlkreis eingezogen
(...) Sie haben recht damit, dass Baden-Württemberg hier noch nicht auf dem Stand der Zeit ist. Die Einführung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes ist mir und meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dabei muss auch geprüft werden, wie weit Elemente eines "IFG 2.0", wie sie im Hamburger Transparenzgesetz enthalten sind, übernommen werden können. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
26.11.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,
zum besseren Verständnis erlaube ich mir den Wortlaut des Protokolls einzufügen:
Herr Rainer Ehret:
"...Was will ich damit sagen? Ich wünschte mir, dass aus dieser Spaltung die Erkenntnis kommt, dass man sich zusammensetzen sollte, dass sich die Verbände, die heute doch immer noch – das hat sich auch in den Plädoyers eben gezeigt –
ziemlich hart einander gegenüberstehen, darüber einig werden, dass nicht eine 2 Meter oder 3 Meter Regelung oder welche Regelung auch immer gebraucht wird, sondern Einvernehmen, dass diese Natur, in der wir uns bewegen, uns allen gehört, dass sie nicht den Natur schützern allein, nicht den Mountainbikern allein, sondern allen Menschen gehört, und dass wir diese Natur pflegen müssen und die Ausbildung der Radfahrer so wie bei den Kleterern oder bei den Tauchern neu und gemeinsam anpacken müssen und vielleicht auch vor Ort mit der Unterstützung der Gemeinden dafür sorgen sollten, dass die Verbände sich an einen Tisch setzen, um gemeinsam zu beraten, wie man vorgeht. ..."

Daraus eine Empfehlung für den sog. 10% Kompromiss abzuleiten schaffe ich beim besten Willen nicht.Helfen Sie mir und beantworten bei dieser Gelegenheit auch bitte den zweiten Teil meiner Frage. Das MLR kann in den Sachfragen helfen, für den politischen Entscheidungsprozeß sind Sie verantwortlich, genau aus diesem grund wende ich mich ja hier an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edith Sitzmann
bisher keineEmpfehlungen
27.11.2014
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

nach aktueller Rechtslage kann die Untere Forstbehörde schmale Waldwege für Radlerinnen und Radler freigeben. Die Voraussetzung zur Ausweisung eines Waldwegs als beispielsweise Single Trail ist eine Übereinkunft zwischen den beteiligten Interessengruppen zu Wegverlauf, Wegpflege, Wegfinanzierung, etc. Ich sehe keinen Widerspruch zu Ihren Anliegen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.05.2015
Von:

Sehr geehrter Frau Sitzmann,

ich komme zurück auf Ihre Antwort vom 21.11.2014 zum Thema Direktwahl der Landräte. Ihre Antwort erscheint mir heute in ganz anderem Licht.

Vergangene Woche war ich nämlich auf einer Veranstaltung der Initiative Allianz für Beteiligung e.V. in Villingen-Schwenningen, bei der auch Ihre Frau Staatsrätin Gisela Erler anwesend war. Ich habe dabei das Thema Direktwahl der Landräte angesprochen und erhielt von Frau Erler eine Antwort, die mich überrascht und zudem nicht überzeugt hat und Ihrer Antwort entgegensteht.

Frau Erler sagte nämlich, SPD und Grüne hätten vor der letzten Landtagswahl, als sie noch in der Opposition waren, das Thema anders eingeschätzt und die (vermeintliche) Problematik der Direktwahl erst erkannt, seit sie selbst regierten. Zudem hätte in unserem Land der Landrat eine ganz andere Stellung als in den anderen Bundesländern.

Diese Aussage ist wohl nicht anders aufzufassen, als dass die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Parteien gar nicht mehr daran denken, die Direktwahl der Landräte einzuführen.

Warum haben Sie mir dies in Ihrer Antwort nicht gleich mitgeteilt und es näher begründet, statt auf Zeit zu spielen?

Offenheit und Transparenz sind wesentliche Bestandteile unserer Demokratie und unabdingbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit von Parteien, Abgeordneten und jeder Regierung.

Auch wenn Sie sich von der Direktwahl der Landräte - aus welchen Gründen auch immer - verabschiedet haben, bleibt neben der Forderung nach mehr Demokratie ein elementarer Nachteil weiterhin bestehen. Landratsamt und Landrat kontrollieren ihre Gemeinden. Im Kreistag, der einerseits bisher den Landrat wählt und andererseits ihn und die Kreisverwaltung kontrollieren soll, sitzen aber bekanntlich viele Bürgermeister. Wie wollen Sie dieses Dilemma einer Kontrolle, die sich gegenseitig blockiert, auflösen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edith Sitzmann
bisher keineEmpfehlungen
28.05.2015
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

es freut mich, dass Sie sich für das Thema der Direktwahl von Landräten interessieren und dafür einsetzen.

Wir als Grün-rote Regierungskoalition möchten die Direkte Demokratie in Baden-Württemberg stärken und ausbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher die Volkswahl der Landrätinnen und Landräte vereinbart.
Dieses Vorhaben konnten wir bislang nicht angehen, da wir unsere Priorität auf die Änderung des Kommunalwahlrechts, die Änderung der Landesverfassung und der Gemeindeordnung gelegt haben und dies umfangreiche Gesetzgebungsprozesse, die für eine bessere Bürgerbeteiligung notwendig sind, zur Folge hatte.
Im Januar dieses Jahres haben wir als Grüne Fraktion beschlossen, das Thema nun forciert anzugehen und eine umfassende Klärung aller mit ihr verbundenen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Fragen einzuleiten. Diese Untersuchungen bilden dann die Grundlage für gesetzgeberische Aktivitäten in der nächsten Legislaturperiode.
Keinesfalls wollen wir Bürgerinnen und Bürger bei anstehenden Entscheidungen außen vorlassen, denn grün-rot steht für Transparenz und Offenheit in der Landespolitik. Allerdings sind breite Diskussionen und Entscheidungen zielführender, wenn es belastbare Daten gibt. Dazu dient das angesprochene Gutachten. In diesem Sinne ist auch die Aussage von Frau Staatsrätin Erler zu verstehen.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden- Württemberg
17.06.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

Haben Sie zur Frage des Frackings schon Stellung genommen? Wenn ja, wie? Wenn nicht, wann gedenken Sie es zu tun? Mir wird Ihre Stellungnahme helfen auch mein Wahlverhalten zu bestimmen.

Danke für eine baldige Antwort
Viele Grüße
Antwort von Edith Sitzmann
bisher keineEmpfehlungen
02.07.2015
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne haben uns klar und stets konsequent gegen umweltschädliches Fracking positioniert.
Dass eine gelungene Energiewende eine große Herausforderung ist und wir dabei neue Wege gehen müssen wissen alle. Dafür brauchen wir neue Ideen und Konzepte für die Energieversorgung von Morgen. Das heißt aber nicht, dass alle Alternativen zu Kohle und Atom zielführend sind.
Fracking ist ein höchst umstrittenes technisches Verfahren, welches insbesondere durch den Einsatz umweltschädigender Chemikalien unser Trinkwasser verunreinigen kann.

Im Oktober 2014 hat die Landtagsfraktion der Grünen deshalb zusammen mit der SPD-Fraktion einen Beschluss herbeigeführt, in dem sich der Landtag gegen umweltschädigendes Fracking ausspricht und dass die Beschlüsse der internationalen Gewässerschutzkommission zum Schutz des Trinkwasserspeichers Bodensee eingehalten werden müssen. Bereits im August 2013 wurde die Landesregierung per Landtagsbeschluss von den Regierungsfraktionen beauftragt, sich im Bundesrat für ein Moratorium einzusetzen und umweltschädliches Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten gesetzlich zu verbieten.

Auch einer "schleichenden Zulassung" über die Große Koalition im Bund, die sich bisher nicht klar gegen Fracking positioniert hat, werden wir entgegenstehen - immerhin will die Bundesregierung das Fracking in einer Tiefe unterhalb 3.000 Meter zulassen. In Baden-Württemberg gibt es jedoch auch unterhalb 3.000 Metern Gesteinsschichten, die für Fracking interessant sein könnten. Die Grünen werden sich deshalb weiterhin gegen ein Fracking in Baden-Württemberg und im Bund stemmen, weil diese Fördermethode unkalkulierbare Risiken für das Grund- und Trinkwasser mit sich bringt. Der Schutz von Bevölkerung und Umwelt hat absoluten Vorrang vor Experimenten. Ohnehin werden in Deutschland Frackinggas-Vorräte lediglich für die Versorgung über eine Dauer von fünf bis zehn Jahren prognostiziert. Fracking würde also der Energieversorgung nicht einmal mittelfristig weiterhelfen.

Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.06.2015
Von:

Guten Tag Frau Sitzmann,

in der Drucksache 15/6961 wird die Schaffung einer Erschwerniszulage nach §21EZulVOBW für den Bereich der Sicherungsverwahrung gefordert. Die schwierigen Aufgaben im Umgang mit Untergebrachten rechtfertigen einen solchen monetären Ausgleich. Der Werkdienst beschäftigt auch Untergebrachte, vermittelt u.a. Sozial- und Fachkompetenz, technisches Verständnis, arbeiten im Team, usw.......! Arbeitende Untergebrachte sind wesentlich umgänglicher und therapieoffener wenn sie einen strukturierten Tagesablauf besitzen als welche die nur in den Tag hineinleben. Wir stellen mit Untergebrachten Produkte her, die den Anforderungen unserer Kunden gerecht werden und somit auch verkauft werden können. Diese gesteigerten Anforderungen an den Werkbeamten werden hier in dieser Zulage nicht berücksichtigt, obwohl die Beschäftigung einen nicht unerheblichen Resozialisierungsfaktor darstellt. Meine Kollegen verstehen nicht, das die Politik uns Werkbedienstete hier im Prinzip mit unseren Forderungen auf eine amtsangemessene Besoldung ständig vergisst bzw. selbst bei einer kleineren Zulage ausnimmt! Wie stehen Sie als Abgeordnete zu diesem Thema und würden Sie uns bei unserem Anliegen unterstützen?

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