Edith Sitzmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Edith Sitzmann
Geburtstag
04.01.1963
Berufliche Qualifikation
Historikerin M. A., Selbständige Moderatorin, Trainerin, Beraterin
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzende, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Freiburg II über Wahlkreis eingezogen
(...) Vielen Dank für Ihre Fragen vom vergangenen Freitag.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle versichern, dass der Kostendeckel steht. Wir in der Landtagsfraktion haben dazu im Dezember vergangenen Jahres, also nach der Volksabstimmung, erneut einen Grundsatzbeschluss gefasst, den Sie hier einsehen können:
www.bawue.gruene-fraktion.de

Zudem gibt es einen Beschluss des Ministerrates des Landes Baden-Württemberg, der sich eindeutig für einen Einhaltung des Kostendeckels ausspricht. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Sicherheit
30.09.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

sie schreiben:
"Eine gemeinsame Streckennutzung im Wald setzt voraus, dass genügend Reaktionszeit bleibt und ausreichend Raum zum Ausweichen zur Verfügung steht, das ist bei 2-m- Breite für alle Interessengruppen gegeben."

Wie wurde ermittelt, dass auf <2m Wegen der Anhalteweg nicht ausreicht und bei > 2m Wegen gegeben ist?

Sind das Annahmen oder gibt es dazu Untersuchungen?

Ich frage, weil Wanderer auf >2m Wegen gerne nebeneinander laufen.
In Hanglagen ist dann gerne Talseitig ein Abhang und Hangseitig eine Böschung.
In Verbindung mit den möglichehn höheren Geschwindigkeiten auf solchen Wege entstehen oft Gefahrensituationen, wenn Wanderer in einer Kurve auf der linken Seite gehen.

Hingegen ist der Radfahrer auf schmalen Wege versucht weder mit Wanderern, noch mit Bäumen oder Steinen zu kollidieren und fährt daher so, dass er jederzeit ausweichen oder bremsen kann.

Folglich nochmal die Frage:
Basiert Ihre Gefahrenanalyse auf Untersuchungen oder Hörensagen?

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edith Sitzmann
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30.10.2014
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Zustandekommen der "Zwei-Meter-Regel" und warum wir an dieser Reglung im Landeswaldgesetz festhalten.

Zunächst einmal möchte ich Ihnen darlegen, dass der Beschluss zum Festhalten der Regelung auf Anhörungen von Akteuren aller beteiligten Seiten basiert und auf einem breiten Konsens insbesondere auch von Vertretungen der Wanderschaft in Baden-Württemberg fußt. So spricht sich etwa als Wanderverband der Schwäbische Albverein für die Regelung aus. Daneben unterstützen diese der Städte- und Gemeindetag, die Forstkammer und der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV) als Vertretung der bäuerlichen Waldbesitzer im Schwarzwald sowie die AG Wald als Dachverband forstlicher Fachverbände (Deutscher Forstverein, Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Bund Deutscher Forstleute, Verein für Standortskunde und Forstpflanzenzüchtung), der Landesjagdverband und die Naturschutzverbände. Sie sehen hieran vielleicht, dass insbesondere die Interessenvertretungen der zu Fuß im Wald beweglichen Naturfreunde hinter dem Kompromiss stehen. Die Verbände von Mountainbike-Sportlern und Fahrradfreunden wie die Deutsche Initiative Mountain Bike (DIMB), der Württembergische und der Badische Radsportverband sowie der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fordern eine deutlich weniger regulative Lösung beziehungsweise Aussetzung der Regel.

Wir denken, dass mit der Zwei-Meter-Regel ein Mittelweg der Interessen aller Wald- und Naturliebhaber am ehesten gewahrt wird. Egal ob sie zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind.
Auf ihre Frage bezogen, warum zwei Meter als Maßzahl für Freigabe zur Radnutzung gewählt wurden, so sprechen konkrete Punkte dafür. Zunächst einmal habe ich nicht dargelegt, dass ein Anhalteweg von zwei Metern angemessen ist, sondern ein Weg mit mindestens zwei Metern Breite einen ausreichenden Raum zur Übersicht über andere Wegnutzer bietet. Diese Regelung ist der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung entnommen, die für Rad- und Fußwege außerorts diese Mindestbreite schon länger vorsieht. Auf Wegen mit dieser Breite ist beispielsweise ein Sicherheitsabstand wie in der Straßenverkehrsordnung vorgesehen von mindestens 1,5m (zu Zweiradfahrern) oder sogar 2m (etwa zu Schulbussen) möglich. Sie müssen bedenken, dass die Straßenverkehrsordnung dieses als angemessenen seitlichen Sicherheitsabstand und Ausweichraum bei deutlich höheren Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer akzeptiert, als sie ein Radfahrer jemals erreichen könnte. Wir denken, dass bei dieser Breite ein angemessener Sicherheitsabstand und Ausweichweg für alle Verkehrsteilnehmer gewahrt wird. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist uns sehr wichtig.

Ebenfalls bedanke ich mich bei Ihnen für Ihre Anmerkung, dass gewisse Unwägbarkeiten wie Böschungen, Abhänge, sehr enge Kurven oder nebeneinander gehende Wanderer breitere Radwege notwendig machen könnten. Hierfür sind Ausnahmeregelungen jedoch nach expliziter Prüfung und Genehmigung durch die zuständige Untere Forstbehörde ebenso möglich.
Offensichtlich sehen Sie diese Thematik wohl anders als ich. Ich hoffe dennoch, dass wenn Sie meine Meinung nicht teilen, diese zumindest nachvollziehen können.


Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.11.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

leider kann ich Ihre Meinung nicht nachvollziehen, denn Sie beantworten Fragen, die ich garnicht gestellt habe. Die Frage nach dem Anhalteweg bezog sich auf Wege breiter als 2m oder schmäler.

Des weiteren schreiben Sie, dass es in Städten nicht unüblich ist, dass sich wesentlich schnellere Verkehrsteilnehmer z.T mit 1,5m begnügen müssen.

Erneut ein Grund zu Fragen, was denn im Wald so schlimm sein soll, wenn es in Städten üblich ist?

Meine Kernfrage aber bleibt von Ihnen unbeantwortet: Folglich nochmal die Frage (zum dritten mal): Basiert Ihre Gefahrenanalyse auf Untersuchungen oder Hörensagen?
Antwort von Edith Sitzmann
bisher keineEmpfehlungen
21.11.2014
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

Die "Zwei-Meter-Regel" hat einen fachlichen Bezug zur Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung, in der eine "Zwei-Meter-Regel" für gemeinsame Rad- und Fußwege außerorts verankert ist.

Ich halte die Regelung für sinnvoll, denn Wege müssen ausreichend breit sein, damit alle VerkehrsteilnehmerInnen konfliktfrei aneinander vorbeikommen. Zentral ist, dass sich die Interessengruppen vor Ort über geeignete Wege sowie über Wegepflege und Naturschutz einigen. Diesen Konflikt kann eine landesweite Regelung nicht lösen.

Offensichtlich bewerten wir die vorliegenden Informationen und Argumente unterschiedlich, dabei respektiere ich Ihre Haltung, teile sie aber nicht.

Sollten Sie weitere inhaltliche Fragen zur 2-m-Regelung haben, wenden Sie sich gerne an die zuständigen Verwaltungen.

Mit freundlichen Grüßen

Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Sicherheit
03.11.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

können Sie mir die Stelle im Anhörungsverfahren nennen, an denen sich die Naturschutzverbände für die 2mR ausgesprochen haben? In der veröffenlichen Version der Anhörung vor dem Petitionsauschuß sprechen sie sich dagegen aus. Ist Ihnen im weiteren bekannt dass die StVO und die eingängigen Vorschriften dazu eine Mindestbreite von 2,2 m für Fußwege vorsehen? Demzufolge wären schmalere Wege auch nicht zum Wandern geeignet oder was wahrscheinlicher ist, lassen sich die Verhältnisse des allgemeinen Strassenverkehrs nicht auf die Erholungsnutzung im Wald übertragen. Oder habe ich etwas übersehen?

Mit freundlichen Grüßen
Johanens

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.11.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

ich halte viel von Basisdemokratie und stehe damit wohl den Grünen nahe. Während deren Oppositionszeit wurde berechtigterweise die Forderung erhoben, endlich auch in Baden-Württemberg die Landräte vom Volk wählen zu lassen. Seit die Grünen an der Regierung beteiligt sind herrscht von Ihrer Seite zu diesem Thema leider Funkstille.

Kann ich damit rechnen, daß in dieser Legislaturperiode diese alte Forderung endlich umgesetzt wird? Wenn nicht, bitte ich Sie um eine Erklärung dafür.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edith Sitzmann
bisher keineEmpfehlungen
21.11.2014
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen dank für Ihre Frage. Die Meinungsbildung in meiner Fraktion zum Thema Direktwahl der Landräte ist noch nicht abgeschlossen. Wir diskutieren das Thema noch und prüfen, inwieweit hier Möglichkeiten bestehen. Derzeit hat für uns die Änderung des Kommunalwahlrechts Priorität. Ebenso sind wir bestrebt Änderungen der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie der Landesverfassung zum Ausbau der Bürgerbeteiligung herbeizuführen. Ich muss Sie daher noch um ein wenig Geduld bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Tourismus
21.11.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

Warum kann dann die Regelung §37 im Landeswaldgesetz nicht gestrichen werden, wenn Sie genauso wie wir der Meinung sind, dass diesen Konflikt eine landesweite Regelung nicht lösen kann?

Genau den Dialog, den Sie sich wünschen, nämlich dass sich die Interessengruppen vor Ort über geeignete Wege sowie über Wegepflege und Naturschutz einigen, wird nämlich durch diese pauschale Regelung seit nunmehr fast 20 Jahren von oben herab wirkungsvoll unterbunden!

Wäre es daher nicht konsequent und richtig, den §37 im Landeswaldgesetz zu streichen um diesen notwendigen Dialog endlich zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen,


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