Edith Sitzmann (GRÜNE)

Abgeordnete Landtag Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

Deutschland und insbesondere Baden Württemberg ist ein Wirtschaftsstandort, auch bedingt durch eine langwährendes gutes Bildungssystem und eine international anerkannte Forschung und Wissenschaft.

Nun haben wir seit geraumer Zeit einen wissenschaftlichen und politischen Diskurs über die Leistungsfähigkeit des Hauptstadtbahnhofs im Ländle. Hierzu hat das Verkehrministerium auf der Internetseite etwas veröffentlicht:
www.mvi.baden-wuerttemberg.de

Darin finden sich 3 Sätze, die ich gerne unten zitieren und Sie als Spitze der Grünenfraktion fragen möchte, wie sie diese Situation vom Standpunkt der Forschung in diesem Lande sehen. Das Vertrauen in eine von der Wirtschaft unabhängige Bildung und Forschung könnte erschüttert sein, wenn Forschungsergebnisse durch wirtschaftlichen Druck zustande kommen und eine Regierung da nicht einschreitet. Dies gilt insbesondere, wenn das Forschungsergebnis dazu angetan ist, dem Land möglicherweise wirtschaftlichen, kulturellen und ökologischen Schaden zuzufügen.

Der Herr Minister Hermann (Grüne) lässt schreiben:
"Die Regierung hat die Entscheidung der Gerichte zu respektieren."

Frage: Hat die Regierung auch das zu akzeptieren:
"Die DB Netz AG hat eine vertiefte Untersuchung in Form einer Infrastrukturplanung, Fahrplankonstruktion und Durchführung einer Betriebssimulation für den Kopfbahnhof ("K 20") aber abgelehnt."

Frage: Hat die Regierung auch das zu respektieren:
"SMA hat der DB die Einhaltung ihres Regelwerks bestätigt, aber klargestellt, dass die Bewertung deutscher Normen nicht Aufgabe ihres Audits ist."

Also konkret:
Kann man eine Untersuchung noch als wissenschaftlich bezeichnen, bei dem zwei komplexe Systeme nicht mit der gleichen Systematik untersucht werden?
Ist es wissenschaftlich, wenn die Leistungsfähigkeit von 2 Bahnhöfen mit unterschiedlichen Qualitätsmaßstäben verglichen wird?

Auch für Bahnwissenschaft gelten Standards.

Mit freundlichen Grüßen
Uwe

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

ich begrüsse es, dass die Einführung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Ihnen und Ihrer Fraktion ein wichtiges Anliegen des Koalitionsvertrages vom April 2011 ist.

Die Evaluation des IFG des Bundes wurde am 22.5.2012 abgeschlossen.

Leider hat Innenminister Gall meine Anfrage im Abgeordnetenwatch zum Informationsfreiheitsgesetz vom Dezember 2011 unbeantwortet gelassen. Ein Brief an Herrn Ministerpräsident Kretschmann ("Mut zum Informationsfreiheitsgesetz um Glaubwürdigkeit zu verbessern") wurde an das Innenministeirum weitergeleitet, das nicht antwortete.

In der Petition 15/2078 wird das Innenministerium zum Termin so zitiert: "Im Hinblick auf die umfangreichen Vorarbeiten und die weiteren Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag, die parallel bewältigt werden müssen, kann ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung gegenwärtig noch nicht genannt werden." Ein Akteneinsichtsantrag in die Stellungsnahme des Innenministeriums blieb unbeantwortet.

Am 6.12.2013 antworteten Sie: "Ich gehe fest davon aus, dass das Innenministerium die Zusage einhalten wird, Mitte 2013 einen dem Koalitionsvertrag entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es daher nicht für notwendig, eine Einbringung durch die Fraktionen, wie Sie sie skizzieren, vorzubereiten."

Bedauerlicherweise wurde diese Zusage gebrochen. Werden Sie nun das Innenministerium darauf aufmerksam machen, dass sowohl im Bund als auch in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen Parlamente ihren eigenen Entwurf einbrachten?

Ich stimme Ihnen zu, dass ein IFG Veränderungen in der politischen Kultur und in der Arbeitsweise der einzelnen Ministerien nach sich ziehen muss und möchte hinzufügen. Allerdings sind Übergangszeiten (in England 5 Jahre) in einem verabschiedeten IFG sachgerechter, als durch Verschleppen bei der Verwaltung die Hoffnung zu schüren, dass das ausgesessen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

die kommende Frage liegt thematisch gegenüber meinen früheren Fragen völlig anders. Es geht jetzt nicht mehr um die Bahnhofskapazität, auch nicht um die Rolle der Politik in Bildung und Wissenschaft.

Es geht um die Klärung, wer die Mehrkosten für Stuttgart21 zu bezahlen hat. Die Landesregierung vertritt den Standpunkt, dass der Kostendeckel gilt. Die Bahn stellt in Aussicht, auf dem Klageweg, aber das ist in 2-3 Jahren, das Land an der Finanzierung der Mehrkosten beteiligen zu wollen. Je nachdem müssen die Bahn bzw. der Bund oder das Land ihre Finanzplanung darauf einstellen. Das bedeutet auch, dass die Parteien dann bei entsprechenden Wahlen gegenüber ihren Wählern vertreten müssen, woher sie das Geld nehmen.

Nun wird die Forderung nach einer Feststellungsklage laut.
www.swr.de

2 Fragen:

Unterstützt die Fraktion der Grünen diese Forderung einer Feststellungsklage und können sich SPD und Grüne hier einigen, da sie doch zu 100% übereinstimmen, dass der Kostendeckel gilt?

An wen aus der SPD-Fraktion wäre Ihrer Meinung nach diese Frage auch zu richten?

Es ist ja durchaus vorstellbar, dass das Land sich doch noch an den Mehrkosten beteiligt, wenn irgendwann ein anderer Koalitionsvertrag in BaWü geschlossen wird, zwischen wem auch immer.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Grünen-Wähler Uwe