Edith Sitzmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Edith Sitzmann
Geburtstag
04.01.1963
Berufliche Qualifikation
Historikerin M. A., Selbständige Moderatorin, Trainerin, Beraterin
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzende, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Freiburg II über Wahlkreis eingezogen
(...) Atomkraft ist eine unberechenbare Risikotechnologie. Anders als in Tschernobyl handelte es sich in Fukushima um die Atomtechnologie eines modernen Industriestaates, deren Sicherheitsmängel durch eine furchtbare Naturkatastrophe offenbart wurden. Die schrecklichen Ereignisse in Japan zeigten, dass der Mensch bei dieser Risikotechnologie im wirklichen Ernstfall an seine Grenzen stößt und weder durch Sicherheitstechnik noch durch Menschenhand letztlich beherrschbar ist. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
02.03.2014
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

ein zentrales Wahlversprechen der Grünen war die Abschaffung des Berufsbeamtentums für Lehrer in Baden-Württemberg. Für dieses Wahlversprechen haben Sie viele Bürger gewählt.

Meine Fragen an Sie lauten:

1) Wieso werden auch noch drei Jahre nach Regierungsantritt neue Lehrer verbeamtet?
2) Wann schaffen Sie das Berufsbeamtentum für Lehrer in Baden-Württemberg ab und erfüllen damit Ihr Wahlversprechen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edith Sitzmann
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20.03.2014
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Abschaffung des Berufsbeamtentums.

Der grün-rote Koalitionsvertrag sieht vor, dass Dienstrecht des Landes weiterzuentwickeln und zu modernisieren - so hatten wir es auch im Grünen Wahlprogramm gefordert.
Im hoheitlichen Bereich, also Justiz, Finanzverwaltung und bei der Polizei setzen wir auf eine beständige Beamtenschaft, die ihre hoheitlichen Aufgaben verantwortungsbewusst und verlässlich wahrnimmt.
In nicht-hoheitlichen Bereichen streben wir in Abstimmung mit anderen Bundesländern an, die Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszubauen und stärker als bisher Möglichkeiten der Flexibilisierung zu nutzen.
Für uns geht aber Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Zudem gibt es viele andere Vorhaben im Schulbereich, die derzeit in der Umsetzung sind, z.B. die Reform der Lehrerausbildung. Vielleicht kennen Sie die Diskussion um die Bedeutung des Streikrechts oder die Diskussion um die finanzielle Gleichstellung von verbeamteten und angestellten Lehrern.
Hier braucht es sachgerechte und fundierte Lösungen, die manchmal eben auch ein bisschen Zeit brauchen.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Umwelt
04.07.2014
Von:

"Fracking" der umstrittene Vorgang der Gasgewinnung aus Schiefergestein ist inzwischen wieder in die politische Diskussion gerückt. Im Koalitionsvertrag wird es folgendermaßen berücksichtigt: "[i][b]Über Anträge auf Genehmigung kann erst dann entschieden werden, wenn die nötige Datengrundlage zur Bewertung vorhanden ist und zweifelsfrei geklärt ist, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit nicht zu befürchten ist[/b][/i]."

Die Zeit hat in der vergangenen Woche die Lage in Deutschland in einem Artikel zusammen gefasst: "Richtig […] ist, dass amerikanische Verhältnisse in Europa ausgeschlossen sind. Hier will niemand binnen weniger Jahre Hunderttausende von Bohrlöchern in den Boden treiben. Es geht allein darum, ob unter strengen Umweltauflagen außerhalb von Wasserschutzgebieten erste Probebohrungen gestattet werden, um Umweltrisiken und mögliche Erträge besser einschätzen zu können – das will die Bundesregierung." (Quelle: www.zeit.de )

Das ist natürlich sehr vage ausgedrückt. Hier ist die Rede von Probebohrungen, allerdings nicht in welchem Umfang und wie man solche Probebohrungen definiert.
Eine Datengrundlage, auf welche sich die Koalitionspartner berufen, existiert nicht und kann nach derzeitiger Gesetzeslage im Inland gar nicht erbracht werden. Folglich müsste man Fracking in irgend einer Weise zumindest zu Testzwecken genehmigen oder sich auf Langzeitstudien aus dem Ausland stützen. Jene Daten, die man braucht, könnte man aus den USA beziehen. Dafür bräuchte man also nicht bei uns damit zu beginnen. Das ergibt allerdings nur Sinn, wenn deutsche Wissenschaftler die ausländischen Frackingstudien intensiv begleiten und sich nicht auf Ergebnisse der Industrie verlassen.
Für die Parlamentarier scheint dies ein Dilemma zu sein, jedoch war das Wählervotum gegen Fracking überaus deutlich.

Werden Sie nun, wenn Fracking im Bundestag zur Disposition gestellt wird, sich dagegen oder dafür entscheiden?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Edith Sitzmann
bisher keineEmpfehlungen
16.07.2014
Edith Sitzmann
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fracking.

Sie haben natürlich Recht, wenn Sie bezüglich vager Formulierungen der schwarz-roten Bundesregierung zu möglichen Probebohrungen nach deren Umfang fragen. Ich möchte in meiner Antwort aber etwas weiter vorne ansetzen.
Es steht einerseits die Frage im Raum, ob wir die Fracking Technologie für die Gasgewinnung aus Schiefergestein überhaupt benötigen. Andererseits gilt es auch die Frage zu beantworten, ob wir eine solche Technologie überhaupt wollen, angesichts des Risikos für unser Grundwasser oder unser Trinkwasservorkommen, welches von dieser Technologie ausgeht.
Als Landespolitikerin kann ich Ihnen natürlich nur in dieser Funktion antworten und demzufolge kann ich im Bundestag auch nicht für oder gegen Fracking stimmen. Meine Position als grüne Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg ist aber eindeutig. Ich meine, dass die beiden Fragen klar mit Nein zu beantworten sind.

Angesichts der Tatsache, dass Fracking Gas in Deutschland nur sehr wenige Jahre zur Förderung zur Verfügung stünde (Experten sprechen von etwa 5 Jahren), ist es nicht nachhaltig oder gar sinnvoll, mit dem Einsatz dieser Risikotechnologie für einige wenige Jahre dem Ausbau der Erneuerbaren Energien den Wind aus den Segeln zu nehmen. Hier würde eine Fracking-Branche aufgebaut, die innerhalb kürzester Zeit schon wieder ihre Zelte abbrechen müsste. Dies ist auch der Grund, warum beim Thema Fracking im Grunde nur große, internationale Konzerne tätig sind, die dann mit der "Karavane weiterziehen", wenn es nichts mehr zu fördern gibt. Ich bin der Überzeugung, dass wir eine gute, nachhaltige und sichere Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien hinbekommen - daher brauchen wir auch kein Fracking Gas.

Der andere wesentliche Punkt ist der, dass beim Fracking umweltschädliche Stoffe in den Untergrund verpresst werden, die unser Grund- und Trinkwasser schädigen können. Ich bin nicht bereit, dieses Risiko in Kauf zu nehmen. Mir geht da auch das Verbots von Fracking in Wasserschutzgebieten oder die Zulassung nur ab einer bestimmten Tiefe nicht weit genug.
Eigentlich ist es ganz einfach: Umweltschädliche Stoffe haben im Erdreich, egal wo, nichts verloren. Der Landtag hat deshalb mit einer grün-roten Mehrheit Beschlüsse gefasst, über den Bundesrat auf die Bundesgesetzgebung entsprechend einzuwirken, die bestehenden Lücken in der Bundesgesetzgebung zu schließen.

Aus den genannten Gründen gilt für mich eindeutig: Nein, wir brauchen kein Fracking Gas und keine Probebohrungen.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Soziales
30.07.2014
Von:

Guten Abend Frau Sitzmann

Da ich in Freiburg wohne und bald in Offenburg mein Studium anfange. Wollte ich mal fragen wie es den mit der Fertigstellung des landesweiten - Semestertickets aussieht. Laut der Badischen Zeitung, sollten erste Ergebnisse Mitte 2014 vorliegen.

Ich wäre überaus froh darüber, wenn ein Termin bekannt gegeben wird. Ich habe nämlich das Problem, dass ich mir ZWEI Monatskarten kaufen müsste. Dies wären Kosten von über 420 Euro pro Semester.

Das wären 70 Euro pro Monat, nur damit ich zur Hochschule komme. Dieses Semesterticket wäre ein Segen für alle Studenten in Baden - Württemberg.

Viele Grüße

Antwort von Edith Sitzmann
bisher keineEmpfehlungen
05.08.2014
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

die baden-württembergischen Verkehrsverbünde, die DB Regio, das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg sowie die studentischen Verhandlungsführer der Landestudierendenvertretung Baden-Württemberg sind in konstruktiven Gesprächen zur Einführung eines landesweiten Semestertickets. Aktuell werden die Daten zur Kalkulation des Preises für das Landesweite Semesterticket erhoben.

Parallel zu den bestehenden Semestertickets soll es künftig ein zusätzliches Ticket mit landesweiter Geltung geben. Die Finanzierung soll über einen Solidarbeitrag aller Studierenden der am landesweiten Semesterticket teilnehmenden Hochschulen erfolgen. D.h., die Hochschulen bzw. die Studierenden müssen ihre Teilnahme erklären (bisherige Praxis bei dem Semestertickets für die einzelnen Verkehrsverbünde). Für eine attraktive Preisgestaltung ist es allerdings wichtig, eine möglichst breite Basis teilnehmender Hochschulen zu erhalten.

Weitere Gespräche sind nach Vorliegen der Kostenkalkulation im Herbst 2014 vorgesehen. Ziel ist es, das landesweite Semesterticket im Laufe des Jahres 2016 einzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
14.08.2014
Von:
-

Sehr geehrter Frau Sitzmann,

in Ihrer Antwort an mich vom 20.03.2014 schreiben Sie folgendes zur 2-MeterRegel im LaWaGe: "Um dem inzwischen landesweiten Konflikt die erste Schärfe zu nehmen, wird es unter Leitung des Petitionsausschusses und des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz eine Anhörung geben, um die jeweiligen Argumente transparent zu machen und neue Lösungsvorschläge zu prüfen. Eingeladen werden Verbandsvertreter und -Vertreterinnen aus Radverkehr, Radsport, Wandern, Naturschutz, Tourismus, Jagd sowie Wald- und Grundbesitz.”

Die Anhörung ist mittlerweile Geschichte, und es gibt vom Petitionsausschuss eine PM in der er empfiehlt die 2MeterRegel zu behalten. Inhaltlich Argumente kommen in der PM nicht vor und die hier befragten Ausschussmitglieder schaffen es auch aktuell nicht, die Argumente "transparent” darzulegen, die für Ihre Entscheidung relevant waren. Inoffiziell bekommt man die Info, das es sich wohl um eine Absprache des zuständigen Ministeriums mit manchen Lobbygruppen handelt, denen man im Zuge der Nationalpark Gesetzte sowieso schon auf den Zehen getrampelt ist.

Können Sie als Fraktionsvorsitzende der Grünen diese Vorwürfe entkräften und mir juristisch relevante Gründe nennen, wieso in Ba-Wü, mein durch Bundesgesetz garantiertes freies Betretungsrecht auf allen Waldwegen mit dem Rad im Wald durch die 2-Meter Regel noch immer eingeschränkt wird?

Freundliche Grüße

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