Edith Sitzmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Baden-Württemberg 2011-2016

Angaben zur Person
Edith Sitzmann
Geburtstag
04.01.1963
Berufliche Qualifikation
Historikerin M. A., Selbständige Moderatorin, Trainerin, Beraterin
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzende, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Freiburg II über Wahlkreis eingezogen
(...) Wir als Grün-rote Regierungskoalition möchten die Direkte Demokratie in Baden-Württemberg stärken und ausbauen. Im Koalitionsvertrag haben wir daher die Volkswahl der Landrätinnen und Landräte vereinbart. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Städtebau und Stadtentwicklung
09.02.2016
Von:

In Freiburg werden 4 mittelalterliche, unter §12 Denkmalschutz (höchste Stufe) stehende Gebäude durch eine Investorin dem Erdboden gleichgemacht. Die Gutachten sind öffentlich nicht einsehbar, Beobachter der "Infoveranstaltung" sprechen von einer Farce. Es muß davon ausgegangen werden, daß die Ämter nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben und z.B. kein neutrales Gutachten angefodert haben. Der Amtsleiter des Baurechtsamtes intervenierte, als das Thema auf die Agenda der Gemeinderatssitzung sollte, er war der Ansicht, die Gemeinderäte seien hierfür nicht zuständig (was umstritten ist).

daher die Fragen:
1. Können hier gesetzliche Verbesserungen ermöglicht werden? Kann hier eine Regelung erlassen werden, daß der Gemeinderat ebenfalls zuständig ist und z.B. ein neutrales Gutachten anfordern kann?
2. Der Vorwurf der Korruption ist angesichts der Vorgänge in der Bürgerschaft weit verbreitet. Kann eine Antikorruputionsstelle eingerichtet werden? Wenn möglich auch auf lokaler Ebene?
3. Kann der Denkmalschutz insgesamt verbessert werden? Denkbar wäre etwa die Auflage, zunächst ein Jahr lang einen Käufer zu suchen, der das Denkmal erhalten will, bevor es abgerissen werden kann (Anbieten des Denkmals auf dem Markt). Wäre so etwas oder Ähnliches für Sie denkbar?

Danke,

C.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Finanzen
11.02.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

seit 2013 haben wir eine Wohnsitz-bezogene Rundfunksteuer.
Bei Einführung dieser Steuer wurde zugesichert, dass geprüft wird ob Ungerechtigkeiten mit der Einführung auftreten (m.W.n. wurde auch ein spezielles Sperrkonto dafür eingerichtet) und diese ggf. abgeschafft. Ich darf seither 3x Rundfunksteuer bezahlen, da ich arbeitsbedingt einen Zweitwohnsitz brauche und einen Dienstwagen fahre. Das macht 40,99 EUR im Monat für den Rundfunk.

Bei aller Qualität des ÖRR finde ich diese Besteuerung ungerecht.
Auch wenn man noch den ursprünglichen Gedanken des früheren Rundfunkbeitrags zugrunde legt, kann ich nicht nachvollziehen, warum eine 3-fache Besteuerung gerechtfertigt sein soll.

Es wurde in der Zwischenzeit die Rundfunksteuer aufgrund der hohen Überschüsse marginal reduziert, diese Ungerechtigkeit wurde aber nicht beseitigt. Nun – habe ich gehört - wird wieder darüber diskutiert den Beitrag ein weiteres Mal geringfügig zu reduzieren, anstelle die mit der Umstellung entstandenen Ungerechtigkeiten abzuschaffen.

Mich interessiert wie Sie sich als Landtagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschuss des SWR zu diesem Thema stellen.
Danke.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edith Sitzmann
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17.02.2016
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank, dass Sie sich mit Ihren Fragen zum Rundfunkbeitrag an mich wenden.

Die frühere Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks basierte auf einer Abrechnung nach einzelnen Geräten in den Wohnungen (Erst- und Zweitwohnsitz, auch Dienstwagen). Im Zuge der Verbreitung von mobilen Geräten wurde davon ausgegangen, dass in jedem Haushalt mindestens ein Gerät vorhanden war. Unter anderem deshalb wurde auf das einfachere und zeitgemäße System des allgemeinen Rundfunkbeitrags umgestellt, bei dem pro Wohnung und nicht mehr pro Gerät abgerechnet wird. Das war ein großer Fortschritt für die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.

Bereits vor der Umstellung musste für Zweitwohnsitze und Dienstwagen ein Beitrag bezahlt werden. Meines Wissens ist der Beitrag für die Zweitwohnung steuerlich absetzbar. Im Falle eines Dienstwagens ist es häufig so, dass die Unternehmen und nicht der Arbeitnehmer den Beitrag bezahlen. Wie dies aber im Einzelfall gehandhabt wird oder sich individuell auswirkt, ist selbstverständlich unterschiedlich.

Wir haben zugesagt zu prüfen, ob es durch die Änderungen im Vergleich zur vorherigen Situation zu übermäßigen Belastungen etwa der Wirtschaft oder einzelner Wirtschaftszweige kommt. Dies ist nach allen mir vorliegenden Daten und auch nach dem Bericht der Evaluierungskommission nicht der Fall. Den entsprechenden Bericht können Sie hier abrufen: www.rlp.de )

Sie sprechen auch die monatliche Höhe der Rundfunkbeiträge an. Diese sind im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder festgelegt und orientieren sich an den Bedarfsrechnungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Diese würde, wie Sie richtig schreiben, eine geringfügige Senkung der Beiträge ermöglichen. Allerdings stehen mit dem öffentlich-rechtlichen Jugendkanal und mit Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung auch mögliche Mehrausgaben im Raum. Insofern ist über die angesprochene weitere Senkung der Beiträge seitens der Länder noch nicht entschieden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Finanzen
20.02.2016
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

danke für Ihre Antwort.

Es ist tatsächlich so, dass die Zweitwohnsitzrundfunksteuer von der Einkommenssteuer abgesetzt werden kann. Insofern bleiben also von dieser - je nach persönlichem Steuersatz - "nur" noch ca. 60% übrig.

Die Rundfunksteuer für Dienstwagen zahlt in meinem Fall die Leasingfirma. Der Betrag wird aber auf die Leasingrate angerecht, d.h. also indirekt wieder von mir bezahlt (m.W. ist das fast immer so).

Ich hatte in 2003 auch einen Zweitwohnsitz, wobei ich damals unter Angabe der Beitragsnummer keinen zweiten Beitrag (damals war es noch ein Beitrag -> wer keine Geräte hatte, musste nicht bezahlen) bezahlen musste.

Im Bericht der Evaluierungskommission wird auf die mehrfache Besteuerung von Privathaushalten nicht eingegangen. Sie haben dazu auch nicht geantwortet.
Wieso ist es aufgrund der Wohnsituation gerechtfertigt von einem Rundfunkteilnehmer nur einen Anteil der Steuer (z.B.: Wohngemeinschaften) und von Anderen (2. Wohnsitz, Dienstwagen) ein mehrfaches zu verlangen?

Nur durch die Vereinfachung des Einzugs kann dies ja nicht gerechtfertigt werden?!
Aus meiner Sicht kann die Steuer gleich vom Finanzamt (oder Stadtverwaltung) erhoben werden, dann können wir uns den Beitragsservice komplett einsparen.

Ich wollte zwar nicht auf die Inhalte des ÖRR eingehen, Sie sprechen es aber selbst an. Noch ein Kanal? Und dann noch für Jugendliche? Meine beiden Jugendlichen sehen überhaupt kein TV (Youtube und andere Streamingdienste).

Es wäre schön, wenn Sie auf meine Fragen antworten würden.
Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edith Sitzmann
bisher keineEmpfehlungen
26.02.2016
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage in Sachen öffentlich-rechtliche Rundfunkbeiträge.

Sie haben recht, dass die Abwicklung des Rundfunkbeitrags einfacher wäre, wenn er über das Finanzamt eingezogen werden würde. Allerdings ist der Rundfunkbeitrag - wie inzwischen auch durch die Rechtsprechung geklärt - eben keine Steuer, die in das allgemeine Haushaltsaufkommen einfließt, sondern eine zweckgebundene Abgabe. Wir stehen für einen staatsfernen und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine ins Haushaltsaufkommen fließende Steuer würde bedeuten, dass letztlich der Gesetzgeber im Rahmen der Haushaltsaufstellung entscheidet, wie viel Geld der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhalten soll. Damit wären aus meiner Sicht falschen Anreizen Tür und Tor geöffnet. Insofern erscheint mir die Erhebung des Rundfunkbeitrags durch eine eigene Institution folgerichtig.

Uns erscheint die Wohnung als Kriterium für die Beitragspflicht plausibel. Die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung zwischen Inhabern einer und Inhabern mehrerer Wohnungen entspricht den sozialstaatlichen Vorgaben des Grundgesetzes. Selbstverständlich kann ich verstehen, dass dies in Fällen wie Ihrem, zu hohen Belastungen kommt. Die Auswertung und Beratung des Berichtes der Evaluierungskommission sind noch nicht abgeschlossen. Den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt werden wir in unsere Diskussionen mitnehmen.

Abschließend noch ein kurzer Hinweis zum Jugendkanal: Gerade weil viele Jugendliche über das klassische "lineare Fernsehen" nicht mehr erreicht werden, unterstütze ich die Konzeption des Jugendkanals als Angebot, das auf einer eigenen Plattform, aber eben auch im Rahmen beispielsweise von Youtube-Kanälen "senden" wird.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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