Edith Sitzmann (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Baden-Württemberg

Angaben zur Person
Edith Sitzmann
Geburtstag
04.01.1963
Berufliche Qualifikation
Historikerin M. A., Selbständige Moderatorin, Trainerin, Beraterin
Ausgeübte Tätigkeit
Fraktionsvorsitzende, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Freiburg II über Wahlkreis eingezogen
(...) Das Ziel ist, die Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 durch das Land zu beenden. (...) Im Falle der Ablehnung des Gesetzentwurfs im Landtag, wird auf Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtags nach Artikel 60 Abs. 3 LV eine Volksabstimmung beschlossen und diese noch im November durchgeführt. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
15.06.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann.

die GRÜNEN waren schon immer Verfechter einer vernünftigen Drogenpolitik. Andere Bundesländer gehen mit gutem Beispiel voran und stellen konsequenterweise und verpflichtend BtMG-Delikte von Ersttätern bei geringen Mengen ein.

Warum ist Baden-Würrtemberg als nun mehr grünes Land immer noch das einzige Bundesland mit der schwammigsten und niedrigsten Obergrenze für den Besitz von Cannabis?

Warum setzen sich die GRÜNEN nicht für eine obligatorische Einstellung des Strafverfahrens bei Ersttätern auch bei höheren Mengen bis 10g ein?

Die Law-and-Order-Politik von Schwarz-Gelb sollte der Vergangenheit angehören und die Verfolgung von Drogendelikten sollte auf das Mindestmaß reduziert werden. Die Polizei und StA sollten gefährliche Straftäter verfolgen und nicht die Jugend kriminalisieren.


Mit freundlichem Gruß
Antwort von Edith Sitzmann
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21.06.2012
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die GRÜNEN setzen sich seit sehr langer Zeit für eine Entkriminalisierung im Bereich des Besitzes und Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch ein. Wir sind der Auffassung, dass es vor allem die Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ist, die durch den Schwarzmarkt zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führt.

Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN setzt sich aktuell wieder mit einem Antrag (Drucksache 16/11762) für dieses Thema und eine am Menschen orientierte Cannabisprävention ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorzulegen, durch den die Strafbarkeit insbesondere des Besitzes, des Anbaus und des Erwerbs von Cannabis zum Eigengebrauch einer bestimmten Menge entfallen würde.

In der Landespolitik prüfen wir gerade, ob der Grenzwert der ´geringen Menge`, bis zu dem die Staatsanwaltschaft in einem betäubungsrechtlichen Ermittlungsverfahren beim Eigenverbrauch von Cannabisprodukten von der Verfolgung gemäß § 31 a BtMG absehen kann verändert werden muss. Hierbei wird auch geprüft, ob eine klarere Formulierung der Verwaltungsvorschrift nötig ist. Für uns stehen bei dieser Prüfung auch insbesondere die Belange der Erstkonsumenten im Fokus.

Ich bitte Sie noch um etwas Geduld.

Mit freundlichen Grüßen

Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
22.06.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann.

werden sich die Grünen in Baden-Württemberg für ein Landesmodellprojekt zur staatlichen Abgabe von Cannabis einsetzen?


Als Landesregierung können sie ein Projekt verabschieden, dass erforscht, welche Auswirkungen eine Abgabe von Cannabis an die Bevölkerung hat.
Schleswig-Holstein hatte vor über 10 Jahren mal einen solchen Versuch gewagt, wurde aber von der CDU gestürzt.

Als Grüne Landesregierung muss ich im Prinzip verlangen, dass sie etwas in diese Richtung versuchen. Die Grünen müssen zu ihrem Wahlversprechen stehen und zeigen, dass sie souverän ihre Ziele verfolgen.

MfG
D.
Antwort von Edith Sitzmann
bisher keineEmpfehlungen
09.07.2012
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte haben Sie noch etwas Geduld. Frau Sitzmann wird Ihnen in Kürze eine Antwort zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
L. Benicke
Ergänzung vom 13.07.2012
Sehr geehrter Herr ,

Die GRÜNEN setzen sich seit sehr langer Zeit für eine Entkriminalisierung im Bereich des Besitzes und Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch ein. Wir sind der Auffassung, dass es vor allem die Kriminalisierung der (Erst-) Konsumentinnen und Konsumenten ist, die durch den Schwarzmarkt zu erheblichen gesundheitlichen Risiken führt.

Wir sind an dem Thema dran und prüfen erste Schritte. Die Problematik liegt vor allem darin, dass das Bundesverfassungsgericht festgelegt hat, dass in den Bundesländern einheitliche Regelungen für die sog. "geringe Menge" zu gelten haben.
Eine staatliche Abgabe steht nicht im Zentrum unserer Überlegungen.
Sie können sicher sein, dass wir - wie es erwarten - unsere Ziele verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Edith Sitzmann
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
09.07.2012
Von:
Uwe

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

es geht darum, ob der Stuttgarter Bürger noch mit der Erwartung eines demokratischen Rechtsstaates leben kann. Mit Verweis auf die Informations-Säumigkeit der Bahn vertrösten Sie und bedanken sich für Geduld, und ein geführter Beweis über die Leistungsverminderung des Bahnknotens in Stuttgart durch S21 harrt weiterhin der regierungsamtlichen Bestätigung.

siehe: www.abgeordnetenwatch.de

Ich möchte daher grundsätzlich nach der Haltung der Grünen (auch im Bundestag) gegenüber der im Staatsbesitz befindlichen aber privatrechtlich organisierten DB AG nachfragen.

Fragen:

1. Ist es möglich, dass dieses Unternehmen Informationen mehr als 6 Monate zurückhalten und bei diesem Projekt tiefgreifende Fakten schaffen darf, wenn ein Teil der Öffentlichkeit unwiderlegt der Überzeugung ist, dass dieses Projekt zum einen unwirtschaftlich und zum anderen unökologisch ist und daher keine staatlichen Mittel dafür eingesetzt werden dürften. Die DB AG hatte mit Verleumdungsklage gedroht, falls Herr Dr. Engelhardt weiterhin behauptete, die Bahn hätte den Stresstest regelwidrig durchgeführt. Eine Strafanzeige erfolgte nicht, obwohl Herr Dr. Engelhardt die Behauptung aufrecht erhielt.

2. Verstößt dieses Unternehmen nicht gegen die Projektförderpflicht, wenn es wesentliche Informationsgrundlagen zur Wirtschaftlichkeit nicht fristgerecht vorlegt; und welche Fristen wurden bisher gesetzt. Projektförderpflicht kann jedenfalls nicht bedeuten, alle Fakten zu verschweigen, wenn diese zur Einstellung des Projektes führen könnten?

3. Welche Schritte unternimmt Ihre Fraktion zusammen mit der der SPD, um die längst überfälligige Faktenklärung zu erzwingen?

Leider gibt es genug Anlass, davon auszugehen, dass dieses Projekt durch ein Kartell von bestimmten Parteien und Lobbyisten durch Tricks zum Baurecht gelangt ist. Die Informationsblockade muss nun aber zur Annahme schweren Unrechts führen.

mfG Uwe

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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
10.07.2012
Von:

Die Bahn legt nur sehr schleppend die zur Prüfung nötigen Unterlagen vor.
Mir haben Sie vor kurzem noch geschrieben, es läge an den Fakten, die Dr. Engelhardt: der Bahn liefern müßte.

Ist das Verkehrsministerium so unbedeutend, daß Sie keine Abgabetermine von der Bahn fordern kann ?Es hätte schon die Volksabstimmung niemals durchführen lassen sollen, ohne aktuelle Baukostenangeben der Bahn.
Was die Grünen und alle außer den Linken gerade aus der Volksabstimmung machen , bei der es um den Ausstieg aus der Finanzierung...von S 21 Plus ging, ist eine katastrophale Verarschung und Volksverdummung.
Wir haben nicht über einen Infrastrukturrückbau, über das Fällen der Bäume...abgestimmt.
S 21 plus sah Barrierefreiheit vor, Brandschutz, Bäumeversetzung, mehr Leistungsfähigkeit als der Kopfbahnhof ( ein Vergleichstests wurde nicht zugelassen, obwohl das SMA, das als selbstverständlich angesehen hätte)...
Wer muß jetzt Fakten liefern ?
Die Bahn , die seit Jahren geld für Planungen bekam oder Dr.Engelhardt, der unentgeldlich arbeitet ?

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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.11.2012
Von:

Sehr geehrte Frau Sitzmann,

ich danke Ihnen dafür, dass im Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg Rot-Grün ankündigt, allen einen freien Zugang "zu den bei den öffentlichen Verwaltungen vorhandenen Informationen" zu verschaffen.

Damit sollte Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer ein "umfassendes Informationsfreiheitsgesetz" erhalten, wie es eines im Bund und vielen anderen Ländern schon lange gibt.

Leider hat hat Inneministerium Gall meine Anfrage im Abgeornetenwatch zum Informationsfreiheitsgesetz vom Dezember 2011 unbeantwortet gelassen.

Ich hatte darauf hingewiesen, dass 84 Staaten mit ca. 5,5 Milliarden d. h. 78 % der Bürger auf der Welt ein besseres Informationsfreiheitsgesetz als deutsche Bürger im Bund ( right2info.org ) haben. Nur Liechtenstein, Österreich, Griechenland und Jordanien haben schlechtere Informationsfreiheitsgesetze. Deshalb hatte ich angeregt da ergeiziger zu sein, als sich am Bund zu orientieren.

Nun hat das Innenministerium wieder eine Verzögerung zum Juni 2013 angekündigt.

Hier scheint sich anzudeuten, was im Bund in den Jahren 1998 bis 2004 auch geschah: Trotz Koalitionsvertrag erarbeitete die Ministerialbürokratie keinen Gesetzentwurf, der in den Bundestag eingebracht wurde. Die "Zeit" nannte das den "Aufstand der Amtsschimmel". Die Lösung diese Problems war, dass die Koalitionsparteien ihren eigenen Gesetzesentwurf erarbeiteten und verabschiedeten. Das gleiche geschah in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Berlin, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Werden Sie angesichts der Wichtigkeit der Informationsfreiheit für die Demokratie dieses Anliegen energisch vertreten und notfalls darauf hinweisen, dass ja das Parlament selber einen Gesetzentwurf erarbeiten und verabschieden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Edith Sitzmann
1Empfehlung
06.12.2012
Edith Sitzmann
Sehr geehrter Herr ,

Sie haben recht damit, dass Baden-Württemberg hier noch nicht auf dem Stand der Zeit ist. Die Einführung eines modernen Informationsfreiheitsgesetzes ist mir und meiner Fraktion ein wichtiges Anliegen. Dabei muss auch geprüft werden, wie weit Elemente eines "IFG 2.0", wie sie im Hamburger Transparenzgesetz enthalten sind, übernommen werden können.

Wir stehen in dieser Frage im engen Kontakt mit dem Innenministerium. Ich kann Ihnen versichern, dass auch dort unsere Einschätzung geteilt wird, dass einem zeitgemäßen Informationsfreiheitsgesetz gerade für die Umsetzung des von uns gewünschten "Open Government" in Baden-Württemberg eine große Bedeutung zukommt. Ein solches Gesetz, das ja durchaus Veränderungen in der politischen Kultur und in der Arbeitsweise der einzelnen Ministerien nach sich ziehen wird, braucht allerdings in der Tat eine gewisse Vorbereitungszeit - auch, um hier Akzeptanz in der Verwaltung zu schaffen. Ebenso kann ich den Wunsch des Innenministeriums nachvollziehen, die Evaluierungsergebnisse des Bundes-IFG in die Gesetzesentwicklung einzubeziehen. Die bisherigen Verzögerungen sind dementsprechend für mich plausibel.

Ich gehe fest davon aus, dass das Innenministerium die Zusage einhalten wird, Mitte 2013 einen dem Koalitionsvertrag entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es daher nicht für notwendig, eine Einbringung durch die Fraktionen, wie Sie sie skizzieren, vorzubereiten.

Mit freundlichen Grüßen
Edith Sitzmann
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