Edelgard Bulmahn (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Edelgard Bulmahn
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Studienrätin a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
(...) Wir sind der Meinung, dass Gesine Schwan mit ihrer unbestrittenen fachlichen Kompetenz und großen persönlichen Ausstrahlung mehr als geeignet für das Amt des Bundespräsidenten ist. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
Fragen an Edelgard Bulmahn
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.05.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

Die Anhörung vom 27.05. zum Thema Internetsperren ist gelaufen. Ich stelle fest, dass die Genossinnen Dörmann und Griefahn deutlich kritischere Töne finden als die Unionsfraktion. Diese stellt die Anhörung als Bestätigung der Absichten von Frau v.d.Leyen dar. Ich kann dieser Beurteilung nicht im Ansatz folgen. Diejenigen, die sie Befürworten, sind nicht vom Fach (IT) und diejenigen die vom Fach sind, legen dar, dass diese Maßnahme allenfalls begleitend etwas bringt. Der BITKOM führt überdies sehr detailliert die eklatanten Mängel des Gesetzes, technisch sowie juristisch, auf. Der BDK entlarvt, dass die Wahrheit, meiner Meinung nach über Gebühr, in der 214. Plenarsitzung durch Fr. v.d. Leyen arg strapaziert wurde (Stichwort 111%, Millionenmarkt). Dazu ein paar Fragen:

Fr. v.d.Leyen spricht von 50.000 bis 60.000 Seiten mit Kinderpornographie im Internet. Nach verfügbaren Informationen hat eine Filterliste (z.B. Schweden) ca. 1.000 Einträge, aber sagen wir mal 5.000.

1. Wie hoch schätzen sie die Effektivität der Sperrlisten und die ihrer erstellenden Autoritäten unter der Berücksichtigung der von der Ministerin genannten Zahlen ein? Demnach werden bestenfalls 10% der Inhalte von den Sperren erfasst. Sehen sie hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt?

Zurzeit ist die KJM nach JMStV zuständig (vgl. wissenschaftlicher Dienst des Bundestages S.14) und besitzt hinreichende Interventionsinstrumente, mehr als die fürs BKA vorgesehenen.

2. Warum wird versucht, eine erfolgreich arbeitende Dienststelle zu unterminieren indem man diese ihrer Kompetenzen beraubt und sie einer Bundesbehörde zugesteht?

Nach Grundgesetzt ist es Aufgabe der Judikative/Exekutive dem Gesetz Geltung zu verschaffen und den Schutz des Volkes zu gewährleisten. Die Legislative versetzt sie durch Gesetze und Mittel dazu in die Lage.

3. Können sie den Eindruck nachvollziehen, dass die aktuelle Diskussion ein Versagen der Legislative dokumentiert (Gesetze aber kein Geld)?

MfG
Standard-Antwort von Edelgard Bulmahn
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29.06.2009
Edelgard Bulmahn
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

Aufgrund der Vielzahl von Anfragen die uns nicht nur über die Seite www.abgeordnetenwatch.de erreichen, habe ich mich gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen dafür entscheiden, zunächst nur Fragen aus dem eigenen Wahlkreis zu beantworten.

Ich bitte Sie dafür um Ihr Verständnis und würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrem Anliegen an den für Sie zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

am 27. Mai 2009 fand die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie über die Zugangserschwerung zu Internetseiten statt,dem Sie vorsaßen.
Nach nunmehr 16 Tagen, und eine Woche vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes, ist das Protokoll der Expertenanhörung noch nicht auf den Seiten des Bundestages verfügbar.
www.bundestag.de
Dazu meine Fragen:

1. Wurde das Protokoll bereits fertiggestellt?

2. Warum wurde das Protokoll noch nicht veröffentlicht?

3. Ist es beabsichtigt, das Protokoll der Expertenanhörung den Abgeordneten des deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit noch vor der geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Verfügung zu stellen?

4. Entspricht es den parlamentarischen Regeln eines ordnungsgemäßen Gesetzgebungsverfahrens, dass das Protokoll einer wichtigen Grundlage für die sachliche Diskussion über einen Gesetzentwurf, eine Woche vor der geplanten Verabschiedung eines Gesetzes noch nicht zur Verfügung steht?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edelgard Bulmahn
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16.06.2009
Edelgard Bulmahn
Sehr geehrter Herr ,

vielen herzlichen Dank für Ihre Nachfrage zum Protokoll der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen.

Zu dieser öffentlichen Sitzung des Ausschusses ist ein Wortprotokoll erstellt worden, dass seit heute über die Internetseite des Bundestages abzurufen ist. Sie finden dieses unter www.bundestag.de .

Die Erstellung eines sorgfältigen Wortprotokolls nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. Gleichzeitig sind auch die Sachverständigen gebeten, die Wiedergabe ihrer mündlichen Stellungnahme im Protokoll noch einmal zu überprüfen, damit es nicht zu Missverständnissen kommt. Erst wenn dies geschehen ist, kann das Protokoll veröffentlicht werden.

Den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ist selbstverständlich eine Vorabversion des Protokolls noch in der letzten Sitzungswoche zugegangen. So war die Möglichkeit gegeben, die Ergebnisse der Anhörung auch in die weiteren Beratungen des Gesetzentwurfes einzubeziehen.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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Frage zum Thema Internationales
24.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

Sie haben für eine Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg gestimmt. Damit unterstützt die Bundesrepublik Deutschland ein korruptes Regime, das die Menschenrechte und kulturelle Werte mit Füßen tritt. Neuerlicher Höhepunkt der kulturellen Barbarei war die Vernichtung von zehntausenden von Büchern Anfang Juni auf Anordnung des afghanischen Kulturministeriums: www.guardian.co.uk/commentisfree/2009/jun/08/afghanistan-burning-books-shia .
Ein wesentlicher Effekt des Afghanistan-"Einsatzes" ist ja schon erreicht - die Produktion von Opium, die unter den Taliban nahezu auf Null gesunken war, hat wieder Weltniveau erreicht. Welchen Sinn sehen Sie in der Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung, die aktuell wieder drei Menschenleben kostete?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Edelgard Bulmahn
1Empfehlung
14.07.2009
Edelgard Bulmahn
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Gerne antworte ich Ihnen hierzu.

Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist für mich eine Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland nicht leicht. Ich bin mir der hohen Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bewusst Gleichzeitig besteht aber auch eine Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung. Mein grundsätzliches Ziel ist es, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern und politische Lösungen für Konflikte zu suchen. Damit stehe ich in meiner Partei keineswegs alleine dar. In unserem Hamburger Grundsatzprogramm haben wir festgeschrieben, dass es das Ziel unserer internationalen Politik ist, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und eine gemeinsame Sicherheitskooperation unsere maßgebenden Prinzipien und Politiken.

In seiner Geschichte litt die afghanische Bevölkerung immer wieder unter Krieg, Terror und Unterdrückung. Derzeit besteht die große Chance durch die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft den Menschen in Afghanistan ein friedliches, sicheres und demokratisches Miteinander zu ermöglichen. Mit dem Einsatz der ISAF-Truppen soll dieses Ziel unterstützt und gesichert werden. Dass dies ein gefährlicher Einsatz ist, können wir nicht bestreiten. Nicht zuletzt der tragische Tod der drei deutschen Soldaten macht diese auf eine ganz andere Art deutlich, dass wir es hier mit einem äußerst gefährlichen Einsatz zu tun haben. Auch Ereignisse wie die Zerstörung von zehntausenden Büchern im Helmand Fluss, wie es in dem von ihnen weitergeleiteten Artikel aus dem Guardian beschrieben war, sind besorgniserregend.

Trotz der überaus ernsten Probleme sind auch Erfolge die politisch und beim Aufbau des Landes erreicht wurden sichtbar. Sie dürfen nicht aus dem Blick geraten. Hierzu zähle ich vor allem die Durchführung von freien Wahlen, die Schaffung von Verfassungsorganen, die Ausbildung der Polizei und die positiven Entwicklungen im Gesundheits- und Bildungsbereich. Dies sind alles Aspekte, die für mich den Sinn einer Verlängerung der deutschen Aufbauhilfe ausmachen. Gleichzeitig dürfen aber auch Fehlentwicklungen und Rückschläge nicht übersehen werden. Die Sicherheitslage hat sich seit 2005 verschlechtert, das Drogenproblem, welches Sie angesprochen haben, hat zugenommen. Einzelne Projekte reichen nicht aus, um diese Problematik nachhaltig zu lösen. Drogenbekämpfung muss deshalb künftig umfassender und strategisch wirksamer in die entwicklungspolitischen Ansätze integriert werden.

Nicht nur wegen der öffentlichen Reaktion und der kritisch geführten Diskussion über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Oktober 2006 eine "Task Force Afghanistan" eingesetzt. Ziel dieser Arbeitsgruppe war und ist es die Entwicklungen in Afghanistan aufzuarbeiten, den Ursachen für Fehlentwicklungen nachzugehen und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage zu benennen und einzufordern. Mit dieser intensiven Auseinandersetzung mit der Lage in Afghanistan machen wir deutlich, dass unser größtes Interesse in der Stabilisierung des Landes, im friedlichen Wiederaufbau und in einem langfristigen politischen Engagement liegt. Die beiden Berichte der Arbeitsgruppe können Sie im Internet unter www.spdfraktion.de nachlesen.

Ein Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist erst zu verantworten, wenn sichergestellt ist, dass das Land aus eigener Kraft für Frieden und Sicherheit seiner Bevölkerung sorgen kann und die demokratischen Strukturen funktionieren. Wann dies sein wird ist momentan noch ungewiss, aber es muss das Ziel unserer Politik sein diesen Zustand möglichst rasch herbeizuführen. Wenn die internationale Gemeinschaft Afghanistan jedoch jetzt sich selbst überlassen würde, würde in kürzester Zeit wieder der Bürgerkrieg ins Land zurückkehren und mit ihm der internationale Terrorismus, der auch unsere Sicherheit in Deutschland bedroht.


Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn, MdB
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Frage zum Thema Internetsperren
30.06.2009
Von:

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

mit großem Interesse habe ich die Diskussion über Internet-Sperren verfolgt.

Wie ich sehe haben Sie an der Abstimmung vom 18.6.09 über Internet-Sperren nicht beteiligt. Ich möchte Sie nach Ihrem Standpunkt fragen und wie Sie bei einer Teilnahme gestimmt hätten?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Edelgard Bulmahn
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25.08.2009
Edelgard Bulmahn
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage in diesem Internetportal.

Kinder müssen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung geschützt werden. Für einen noch wirksameren Schutz sind aber eine Gesamtstrategie und eine verbesserte Prävention notwendig, die alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. In diesem Rahmen ist auch der Kampf gegen Kinderpornografie in den neuen Medien und im Internet wichtig. Der SPD-Bundestagsfraktion war es wichtig, Scheinlösungen, die die Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie nicht eindämmen, zu verhindern. Die von der Familienministerin vorgeschlagenen Provider-Verträge hätten Sperrungen ohne hinreichenden Grundrechtsschutz veranlasst und nicht die kriminellen Produzenten von kinderpornografischen Inhalten erfasst. Eine gesetzliche Regelung muss Kinderpornographie bekämpfen, das Internet als unzensierten Raum erhalten, rechtsstaatliche Grundsätze sichern und ein transparentes Verfahren ermöglichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Gesetzgebungsverfahren wesentliche Verbesserungen durchgesetzt. Es ist uns vor allem gelungen, in dieser Frage eine gesicherte gesetzliche Grundlage durch ein Spezialgesetz zu schaffen. Dadurch haben wir dafür Sorge getragen, dass die Internetsperren ausschließlich auf Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten beschränkt sind. Eine Ausweitung auf andere Bereiche ist auf der Basis dieses Gesetzes nicht möglich und es wird sie unter Beteiligung der SPD auch nicht geben.

Wir haben weiterhin durchgesetzt, dass die Löschung kinderpornographischer Bilder und Inhalte, Vorrang hat vor der Sperrung, datenschutzrechtliche Regelungen eingehalten werden müssen und es eine unabhängig Kontrolle der Filterliste, die das Bundeskriminalamt (BKA) erstellen soll, geben wird. Ebenso wurden praktische Anregungen aus der Netz-Community aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Edelgard Bulmahn, MdB
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Frage zum Thema Wirtschaft
03.08.2009
Von:

sitchwort gebäudeenergieausweis und dort der sog. verbrauchsausweis.
Frage: muss ich um die ges vorgeschriebenen daten hierfür zu ermitteln jeden holzscheit den ich in den kachelofen einwerf wiegen und verbuchen?
mfg
Standard-Antwort von Edelgard Bulmahn
bisher keineEmpfehlungen
07.08.2009
Edelgard Bulmahn
Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.

Aufgrund der Vielzahl von Anfragen die uns nicht nur über die Seite www.abgeordnetenwatch.de erreichen, habe ich mich gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen dafür entscheiden, zunächst nur Fragen aus dem eigenen Wahlkreis zu beantworten.

Ich bitte Sie dafür um Ihr Verständnis und würde mich freuen, wenn Sie sich mit Ihrem Anliegen an den für Sie zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Edelgard Bulmahn, MdB
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