Edelgard Bulmahn (SPD)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Edelgard Bulmahn
Jahrgang
1951
Berufliche Qualifikation
Studienrätin a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Stadt Hannover II
Landeslistenplatz
2, Niedersachsen
(...) Auch aus der Rückschau bin ich überzeugt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2000 von der rot-grünen Bundesregierung aufgelegt, eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist ein äußerst wichtiges Instrument um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2020 auf 20% zu erhöhen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
03.07.2009
Bundestagswahlrecht
nicht beteiligt
02.07.2009
AWACS-Einsatz in Afghanistan
nicht beteiligt
18.06.2009
Internetsperren
nicht beteiligt
18.06.2009
Patientenverfügung (Stünker-Antrag)
JA
29.05.2009
Schuldenbremse
JA
28.05.2009
Abgabe von künstlichem Heroin an Schwerstabhängige
JA
Fragen an Edelgard Bulmahn
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Frage zum Thema Arbeit
28.11.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

bezugnehmend auf Ihre antwort an herrn Hentze vom, 28.11. möchte ich anmerken, daß ich es löblich finde, daß sie nun doch für den mindestlohn sind, zumal es nicht einmal ein halbes jahr her ist, daß sie gegen ihn stimmten.

Wie lassen sich aber mindestlöhne mit dem staatlich verordneten lohndumping, für das hartz iv die tür geöffnet hat, vereinbaren?

Der mindestlohn, gleichgültig ob Sie für oder gegen ihn sind, wird vom arbeitszwang, der mit den hartz gesetzen einhergeht untergraben: Warum sollte ein arbeitgeber einen arbeitslosen sozialversicherungspflichtig einstellen und bezahlen, wenn der dieselbe arbeitskraft staatlich subventioniert, für ihn also gratis, bekommen kann? Das gilt übrigens nicht nur für unqualifizierte arbeit, auch gut ausgebildete bekommen heutzutage unbezahlte praktika oder 1-€-Jobs angeboten, die sie nicht ablehnen dürfen.

Im voraus möchte ich Ihnen für Ihre antwort danken.

Mit freundlichen grüßen
Antwort von Edelgard Bulmahn
3Empfehlungen
12.12.2007
Edelgard Bulmahn
Sehr geehrte Frau ,

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. 11. 2007.

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, den Post- Mindestlohn durchzusetzen. Das ist ein großer Erfolg und ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wo es nicht gelingt, Tariflöhne zu vereinbaren, setze ich mich allerdings nach wie vor für einen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn ein.

Was Hartz IV, also das Arbeitslosengeld II betrifft, so ist das wesentliche Ziel der Reformen, Arbeitsuchende so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt wieder zu integrieren.
Ein geförderter Sektor ist insbesondere für Menschen mit sogenannten Vermittlungshemmnissen wichtig. Die in diesem Rahmen ausgeübten Tätigkeiten dürfen reguläre Arbeitsplätze weder ersetzen noch vernichten, sondern schaffen ein zusätzliches Angebot. Das Beispiel der Integrationsunternehmen zeigt, dass für Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit auch ein marktnaher Ansatz erfolgversprechend sein kann. Deshalb ist es sinnvoll mit der Schaffung eines geförderten Stellenmarktes oder durch Fortbildungsmaßnahmen für eine zukünftige Tätigkeit zu qualifizieren.

Die Vermittlung einer Arbeitsgelegenheit nach SGB II Abs. 3 (Ein- Euro- Job) erfolgt nach festen Vorgaben. Das Job- Center überprüft deren Gesetzmäßigkeit; es prüft den vom Maßnahmeträger verfassten Einsatzplan wird und ob die Arbeit tatsächlich gemeinnützigen Zwecken dient, ob sie "zusätzlich" ist oder ob dadurch reguläre Arbeitsplätze verdrängt werden. Dazu muss das Job-Center den konkreten Inhalt der Arbeit, die Arbeitszeit und die Dauer des Einsatzes kennen und überprüfen sowie die Höhe der "Mehraufwandsentschädigung", die vom Maßnahmeträger an den Arbeitslosen gezahlt wird. Erst dann wird die Arbeitsgelegenheit verbindlich zugewiesen. Dabei ist klar: Ein-Euro-Jobs sind keine Dauerbeschäftigung, sondern dienen als vorübergehende Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.

Bezüglich der Teilnehmersätze im Rahmen von Qualifizierungsmaßnahmen ist anzumerken, dass sie keine alleinige Lohnersatzleistung darstellen, sondern zusätzlich zum Arbeitslosengeld II erzielt werden. Allerdings wünsche auch ich mir eine Orientierung an branchenüblichen Tarifen, d.h. die Verankerung der Tariftreue im Vergabegesetz. Dies ist aber vorerst in der derzeitigen Regierungskoalition mit der CDU/ CSU nicht realisierbar.

Mit freundlichen Grüßen

Edelgard Bulmahn, MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
03.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau, liebe Genossin Buhlman!

Ist im allgemeinen Verstecken der Erfolge von Rot-Grün durch die heutige SPD jenes der Exzellenzinitiative und insbesondere Ihres, Deines Anteils an letzterer zufällig oder systematisch?!

Mit besten Grüßen

Antwort von Edelgard Bulmahn
2Empfehlungen
18.02.2008
Edelgard Bulmahn
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.
Die SPD versteckt keinen Erfolg der Rot-Grünen-Regierung - weder hinsichtlich der Exzellenzinitiative noch anderer politischer Entscheidungen.
Im Gegenteil wir freuen uns, dass nun weitere sechs deutsche Hochschulen aus vier Ländern in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mittel aus der Exzellenzinitiative erhalten. Dies ist und bleibt ein zentraler Beitrag zur Stärkung der universitären Forschung in Deutschland und zur Erreichung des 3- Prozent- Ziels von Lissabon. Insgesamt stehen für die von mir gestartete Exzellenzinitiative 1,9 Mrd. Euro zur Verfügung, von denen allein der Bund rund 1,2 Mrd. Euro trägt.

Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn
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Frage zum Thema Wirtschaft
13.02.2008
Von:

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

Ludwig Erhard schrieb 1957 in seinem berühmten Buch "Wohlstand für Alle", S. 7:
"... So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand da der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung musste also die Voraussetzungen dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen ´arm´ und ´reich´ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln."
( www.ludwig-erhard-stiftung.de )

Was meinen Sie, sind wir heute dem Ziel breiter Massenkaufkraft näher gekommen oder haben wir eher wieder eine Spaltung der Gesellschaft wie in den 1920er Jahren in wenige Superreiche und dem Rest der Gesellschaft ohne bedeutende Kaufkraft?

Fühlen Sie sich den Zielen Ludwig Erhards verpflichtet / sympathisieren Sie damit / treten Sie aktiv dafür ein?

Was denken Sie, wie viel Euro pro Kopf oder Haushalt sind heute das Maß, um das Ziel Ludwig Erhards von breiter Massenkaufkraft als erreicht ansehen zu können?

Mit freundlichen Grüßen
dr. wo
Antwort von Edelgard Bulmahn
3Empfehlungen
21.02.2008
Edelgard Bulmahn
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Dem von Ihnen zitierten Absatz aus dem Buch von Ludwig Erhard kann ich als Sozialdemokratin voll zustimmen. Das Modell der sozialen Marktwirtschaft ist eine Errungenschaft, die verbunden mit dem europäischen Sozialstaatsmodell in Deutschland und besonders in Skandinavien zu Wohlstand und Sicherung für große Teile der Bevölkerung geführt hat.

Wirtschaftliches Wachstum fällt nicht vom Himmel, sondern entsteht durch die Arbeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb müssen sie auch an dem Wohlstand teilhaben. Ein gerechter Anteil steht ihnen zu, weil ohne Arbeit keine neuen Werte geschaffen werden.In den heutigen Debatten über die Finanzmärkte, Globalisierung etc. scheint dies von einigen vergessen worden zu sein.

Eine soziale Marktwirtschaft verträgt weder völlig überzogene Gehälter von Spitzenmanagern und erst recht keine Abfindungen bei Versagen. Und sie verträgt keine Armutslöhne.
Aufgrund der geringen Lohnzuwächse in den vergangenen Jahren ist die Binnennachfrage (Massenkaufkraft) nicht so stark wie sie sein sollte.

Deshalb sind die gewerkschaftlichen Forderungen nach höheren Löhnen, einen gerechten Anteil am Wohlstand, richtig. Im Übrigen weisen alle Wirtschaftssachverständigen auf die Bedeutung einer starken Binnennachfrage für das kommende Jahr hin.


Mit freundlichen Grüßen
Edelgard Bulmahn
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Frage zum Thema Finanzen
10.04.2008
Von:
Udo

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

am Dienstag den 08.04.2008 wurde eine Änderung der Riesterförderung beschlossen, ist dies Richtig ??

Könnten Sie mir auch die folgende Frage klären. Ist es auch möglich mit der Riesterförderung Genossenschaftsanteile einer Wohnungsbaugesellschaft zu erwerben? Vielen dank im Voraus für ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
Udo
Antwort von Edelgard Bulmahn
bisher keineEmpfehlungen
22.04.2008
Edelgard Bulmahn
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. April 2008.
Das Bundeskabinett hat am 08.04. 2008 das Eigenheimrentengesetz auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf basiert auf den Eckpunkten, auf die sich die Fraktionsspitzen der Großen Koalition bereits im Oktober 2007 verständigt haben.

Fortan können der Erwerb oder der Bau von Wohnimmobilien in die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge einbezogen werden. Ebenso gilt die Förderung für die Entschuldung einer Wohnung oder eines Hauses sowie der Erwerb von Anteilen an Wohngenossenschaften. Voraussetzung der Förderung ist in jedem Fall die Selbstnutzung der Immobilie.

Bei der Eigenheimrente wird das steuerlich geförderte Kapital in einem Wohnförderkonto erfasst, welches wie alle Riester- Produkte in der Sparphase steuerfrei ist und erst in der Auszahlungsphase besteuert wird. Für bereits angesparte geförderte Altersvorsorge gibt es die sogenannte "Entnahmemöglichkeit"; d.h. ein Teil oder der Gesamtbetrag kann für die Anschaffung oder den Bau der eigenen Immobilie eingesetzt werden, dasselbe gilt auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen, der so entnommene Betrag muss nicht zurückgezahlt werden. In Zukunft können sowohl Bausparkassen als auch Genossenschaften die Eigenheimrente als begünstigtes Anlageprodukt anbieten. Sollten Sie über den Abschluss eines Riester- Vertrag nachdenken, so können sie die Zulagenanträge bis Ende des Jahres stellen. Mit der Eigenheimrente wurde ein weiteres Instrument für eine individuelle, passende Altersvorsorge geschaffen.

Weitere Informationen finden Sie auch unter www.bundesfinanzministerium.de

Mit freundlichen Grüßen

Edelgard Bulmahn
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
21.04.2008
Von:
J. Dr.

Beste Frau Bulmahn,

nachdem ich jetzt seit fast einem Jahrzehnt in den Niederlanden an Universitäten tätig bin, habe ich mich in DE beworben. Abei habe ich folgende email der RWTH Aachen erhalten:

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Bewerbung als Senior Researcher ist bei uns angekommen. Im Vorfeld eines weiteren Gespräches müssen wir jedoch abklären, ob und wie lange wir Sie anstellen könnten.

Sie haben sicherlich schon von dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz gehört, welches die befristeten Arbeitsverträge von Wissenschaftlern regelt. Dieses besagt, dass Sie nach den uns vorliegenden Unterlagen nur noch eine Beschäftigungszeit von 13 Monaten in Anspruch nehmen können, da Sie dann insgesamt 12 Jahre nach Ihrer Diplomarbeit (6 Jahre vor und 6 Jahre nach der Promotion) wissenschaftlich angestellt waren.

Die Befristungsdauer verlängert sich durch die Betreuung eines oder mehrer Kinder unter 18 Jahren um 2 Jahre je Kind. Deshalb unsere Frage, ob Sie Kinder haben, auf die in der fraglichen Zeit betreut werden mussten.

Mit freundlichen Grüßen

[...]


So, wenn ich dies also richtig interpretiere, ist es so, dass ich noch maximal 13 Monate sofern ich kein Prof. bin an Deutschen Universitäten tätig sein darf, danach ist eine Weiterbeschäftigung nicht länger möglich.
Bitte begründen Sie mir, wie man solch ein Gesetz machen kann? Im übrigen werde ich gegenüber einem Ausländer der nie in Deutschland gearbeitet hat offensichtlich diskriminiert (dessen Dienstzeit im Ausland spielt keine Rolle) oder sehen Sie dies anders. Warum plädieren Sie nicht für ein ähnliches Gesetz in anderen Bereichen, z.B, wer Maurer gelernt hat und nach 12 Jahren noch kein Polier ist, darf nicht mehr als Maurer arbeiten?

MIt besten Grüssen

Antwort von Edelgard Bulmahn
1Empfehlung
09.05.2008
Edelgard Bulmahn
Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Lassen Sie mich aber zunächst die Frage stellen, warum Sie sich nur um eine befristete Anstellung bewerben und nicht um eine unbefristete?

Das allgemeine Arbeitsrecht, welches auch für Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen gilt, geht grundsätzlich von unbefristeten Arbeitsverhältnissen aus. Eine Befristung ohne Sachgrund ist nur für die Dauer von maximal 2 Jahren zulässig. Danach muss das Arbeitsverhältnis unbefristet fortgeführt oder ein Sachgrund benannt werden. Das unbefristete Arbeitsverhältnis ist nach deutschem wie auch europäischem Recht das Regelarbeitsverhältnis. Dies ist sachlich auch so geboten.

Für die Qualifikationsphase von Wissenschaftlern wurde bereits in den 1970er Jahren im Hochschulrahmengesetz eine Ausnahmeregelung von diesen allgemeinen arbeitsrechtlichen Bestimmungen getroffen. Im Jahr 2002 hat die rot-grüne Bundesregierung im Hochschulrahmengesetz die Befristungsregelungen für die Qualifikationsphase von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern neu geregelt. Dabei sollte auch weiterhin zwischen der Qualifikationsphase und der Weiterbeschäftigungsphase unterschieden werden. Man ging von der Überzeugung aus, dass für die Qualifikationsphase Befristungen sinnvoll seien, weil nur so diese Stellen immer wieder für die nachwachsenden Doktoranden, die Juniorprofessoren und die wissenschaftliche Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Daher ist eine Befristung ohne sachlichen Grund für Nachwuchswissenschaftler, die promovieren wollen, für höchstens sechs Jahre (vorher vier Jahre) möglich. Nach dem Abschluss einer Promotion ist eine erneute Befristung von weiteren sechs Jahren für weitere Qualifikationsgrade möglich. Nach dem Ausschöpfen dieser Zeit, also nach 12 Jahren, soll eine Weiterbeschäftigung im Wissenschaftsbetrieb in der Regel unbefristet erfolgen. Es greifen daher wieder die Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts.

Darüber hinaus war auch damals schon eine weitere sachgrundlose befristete Anstellung für zwei weitere Jahre möglich. Zusätzlich gab es auch die Möglichkeit einer befristeten Anstellung mit Sachgrund (z.B. Laufdauer eines Forschungsprojektes).

Als damalige Bundesministerin für Bildung und Forschung war es mein Ziel, die ausufernde Befristungspraxis in der Wissenschaft ohne jegliche Unterscheidung zwischen Qualifikation oder darüber hinausgehende Beschäftigung einzudämmen und wissenschaftliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in unbefristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen. Hervorragende NachwuchswissenschaftlerInnen müssen m. E. eine anhaltende Perspektive erhalten. Dies trägt im übrigen auch zur Attraktivität der Hochschule bei, die in Konkurrenz zu anderen Forschungszentren weltweit steht. Aber auch unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten sollte der wissenschaftliche Nachwuchs nicht über die zweite Lebenshälfte hinaus in unsicheren Arbeitsverhältnissen belassen werden.

Wir brauchen in Deutschland eine Stärkung der Position der Nachwuchswissenschaftler wie auch des Mittelbaus an den Hochschulen. Daher sollten die Universitäten und Fachhochschulen dem wissenschaftlichen Nachwuchs attraktive Perspektiven bieten. Damit werden im Übrigen sowohl Lehre als auch Forschung gestärkt.

Da die Hochschulen die arbeitsrechtlichen Möglichkeiten des HRG unterschiedlich nutzten, wurde im Jahr 2007 die Regelung des Hochschulrahmengesetzes durch ein neues "Wissenschaftszeitvertragsgesetz" abgelöst. Die sogenannte "12-Jahres-Regelung" wird darin beibehalten. Zusätzlich ist jedoch noch einmal explizit die Möglichkeit beschrieben worden, im Rahmen von Drittmittelprojekten auch über diesen Zeitraum hinaus eine befristete Beschäftigung zu erhalten.

Ihre Darstellung, dass Sie nach Ablauf dieser 12 Jahre nicht mehr an einer deutschen Universität tätig sein können, ist daher sachlich falsch. Sie können sowohl unbefristet wie auch befristet angestellt werden. Sollte Ihre Hochschule andere Gründe haben, warum sie Sie weder unbefristet noch befristet anstellen, so sollte sie diese Ihnen gegenüber auch offenlegen.

Mit freundlichen Grüßen
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Ihre Frage an Edelgard Bulmahn
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