Dr. Wolfgang Reinhart (CDU)
Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Angaben zur Person
Dr. Wolfgang Reinhart
Geburtstag
03.05.1956
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaft, Betriebswirtschaft und politischen Wissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Staatsministerium Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Main-Tauber
(...) Die EnBW wird dabei kein Staatsunternehmen, weil der Staat niemals der bessere Unternehmer ist. Deshalb hat Herr Ministerpräsident Stefan Mappus ausdrücklich erklärt, dass sich das Land auch nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen werde. Hinsichtlich der Abwicklung des Anteilserwerbs wurde die Landesregierung rechtlich beraten. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. Wolfgang Reinhart
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Frage zum Thema Umwelt
05.05.2010
Von:

Betreff: Wie stehen Sie zu laengeren AKW-Laufzeiten?

Sehr geehrter Herr Dr. Reinhart,

die Energiewende ist in vollem Gange: Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion beträgt heute schon 16 Prozent - und wächst rasant weiter. Bis zum Jahr 2050 sind 100 Prozent möglich.

Diese Ausbaudynamik macht sowohl längere Laufzeiten für Atomreaktoren als auch neue Kohlekraftwerke überflüssig. Statt weiter große Mengen Strom zu exportieren, müssen die sieben ältesten (u.a. Neckarwestheim), besonders unsicheren Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel sofort vom Netz.

Atomkraft ist eine Blockade - und keine Brückentechnologie: Sie verstopft zunehmend die Stromnetze und blockiert den Ausbau der Erneuerbaren. Sie birgt ein unkalkulierbares Unfallrisiko und bürdet tausenden Generationen tödlichen Atommüll auf.

Deshalb frage ich Sie als Abgeordneten aus meinem Wahlkreis: Werden Sie von der Regierung einen Verzicht auf längere AKW-Laufzeiten verlangen und ggf. im Bundestag gegen diese stimmen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dr. Wolfgang Reinhart
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01.07.2010
Dr. Wolfgang Reinhart
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Mail und ihre Frage zum Thema Kernkraft.

Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist derzeit weder volks- und betriebswirtschaftlich noch umweltpolitisch sinnvoll. Die Umweltverträglichkeit der Energieerzeugung hat den gleichen Stellenwert wie die Versorgungssicherheit und die Erhaltung einer Energieversorgungsstruktur mit eigenen Produktionskapazitäten und möglichst vielen Arbeitsplätzen im Land.

Wenn Energie für Unternehmen und Verbraucher verlässlich und bezahlbar bleiben soll, kann Baden-Württemberg nicht voreilig auf die Kernkraft verzichten. Vielmehr stellt die Kernenergie die grundlastfähige Brückentechnologie dar, die wir brauchen bis erneuerbare Energie ausreichend und kostengünstig zur Verfügung steht.

Die Verlängerung von Laufzeiten kann dabei selbstverständlich nur unter Einhaltung strengster Sicherheitsstandards erfolgen. Darüber hinaus muss mindestens die Hälfte der zusätzlichen Gewinne der Betreiber in die Förderung der erneuerbaren Energien und die Erforschung von Speichertechnologien fließen. Mit den zusätzlichen Einnahmen kann so eine Brücke zu den erneuerbaren Energien gebaut werden.

Gerne können Sie in Zukunft auch direkt mit mir kommunizieren. Bitte kommen Sie einfach auf mein Büro zu. Sollten Sie sich zu anderen aktuellen Themen der CDU-Landtagsfraktion informieren möchten, besuchen Sie uns einfach auf unserer Internetseite unter www.cdu.landtag-bw.de .

Mit freundlichen Grüßen
Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL
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Frage zum Thema Finanzen
04.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Reinhart!

Am 25.07.2007 haben Sie für den Antrag "Zustimmung zu den Eckpunkten von Stuttgart 21 / Wendlingen-Ulm" mit "JA" gestimmt.

www.abgeordnetenwatch.de

Da diese Abstimmung inzwischen über 3 Jahre alt ist und Ihr bisheriges Abstimmungsverhalten mich nicht klar Ihre aktuelle Position in dieser Frage erkennen lässt,

Frage 1:

Wie stehen Sie aktuell zu dem Projekt Stuttgart 21?

Die Finanzierung von S 21 scheint mir bis zum heutigen Tage nicht seriös geplant und gesichert, sein Nutzen mehr als fragwürdig. So drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe:

1. Arno Luik äussert in einem Report des Magazin "Stern" den Verdacht, dass Bürgern und Parlamentariern mit geschönten Zahlen S21 schmackhaft gemacht werden sollte:

" Die Geschichte von S 21 ist eine Geschichte explodierender Kosten. So geht etwa das Münchner Verkehrsbüro Vieregg und Rößler in einer Studie für die Grünen davon aus, dass der Bau in Stuttgarts Untergrund teurer wird als von der Bahn angekündigt ist: S 21 werde 6, 9 bis 8, 7 Milliarden Euro kosten."

www.stern.de

2. Die in der Zwischenzeit vollzogene Schlichtung hat eine Reihe von Nachbesserungen gefordert, falls das Projekt S 21 verwirklicht werden sollte, Zitat von Spiegel online.de:

"Auf Basis dieser Expertenschätzung ergibt sich folgende Rechnung: Nach derzeitigen Planungen sind für neue Gleise grob geschätzt 2,6 Milliarden Euro veranschlagt, der größte Teil davon für die Tunnel. Sollte es wirklich notwendig werden, alle Engstellen zu beseitigen, könnten die Zusatzkosten also leicht eine Milliarden Euro überschreiten."

www.spiegel.de

Frage 2: Wie würden Sie mit den benannten Mehrkosten umgehen, sollten diese Realität werden?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Wolfgang Reinhart
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19.01.2011
Dr. Wolfgang Reinhart
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Januar 2011 und Ihre dort vorgetragenen Überlegungen zum Bahnprojekt Stuttgart - Ulm.

Wie Ihnen bekannt ist, hat Herr Dr. Heiner Geißler am 30. November 2010 das Ergebnis der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 vorgestellt und sich für eine Fort-führung des Projekts ausgesprochen. Alle Beteiligten sind nun aufgerufen, diesen Schlichterspruch zu respektieren und die vom Schlichter vorgeschlagene Weiterent-wicklung des Projekts konstruktiv zu begleiten.

Die Landesregierung hat daher am 14. Dezember 2010 ein 7-Punkte-Programm für die Zeit nach der Faktenschlichtung beschlossen. Im Zentrum des Programms steht die Fortsetzung des zu Stuttgart 21 begonnenen Gesprächsprozesses. Nach dem Schlichterspruch geht es nun darum, die angestoßenen Verbesserungen zusammen mit den Projektpartnern zu prüfen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. Das komplette 7-Punkte-Programm der Landesregierung finden Sie in der Anlage.

Abschließend möchte ich Sie auf die von den Projektpartnern des Bahnprojekts ein¬gerichtete Internetplattform www.direktzustuttgart21.de hinweisen. Hier können Bürgerinnen und Bürger Fragen einstellen und mit den Projektpartnern in einen Dialog treten. Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich an dieser Plattform beteiligen, desto repräsentativer werden die Beiträge.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
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Frage zum Thema Internationales
18.01.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Reinhart,
mit der EP Medienservice News 01/11 wurde für die neue Web-Site für Journalisten geworben.
Ich habe die Seiten aufgerufen und war überrascht, dass diese nur in englisch und französich angeoten wurde. Da mir das bei Dokumenten in den verschiedenen Homepage der EU schon öffters aufgefallen ist, frage ich mich ob und warum die Sprache "Deutsch" in der EU so unbedeutetend ist, obwohl wir einer der größten Nettozahler in der Gemeinschaft sind. Vielleicht können Sie mir eine Antwort geben und sich dafür einsetzen das sich das ändert. Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß


Kolpingstraße 38
97900 K+ülsheim
Sachbereich Internationale Arbeit der KAB Main-Tauber-Kreis
Antwort von Dr. Wolfgang Reinhart
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08.02.2011
Dr. Wolfgang Reinhart
Sehr geehrter Herr ,

Als EU-Sprachenbeauftragter der deutschen Länder ist es mir ein besonderes Anliegen, die Verwendung der deutschen Sprache in der EU zu stärken. Auf meine Initiative haben der Bundesrat und die Europaministerkonferenz wiederholt gegenüber der Bundesregierung und EU-Kommission die gleichberechtigte Verwendung des Deutschen gegenüber Englisch und Französisch durch die EU-Institutionen gefordert. Dies gilt nicht nur in Bezug auf die Übersetzung von Rechtstexten, sondern insbesondere auch hinsichtlich des Kontakts mit EU-Bürgern u. a. über die Internetportale der EU-Institutionen.

Erste Erfolge meiner Bemühungen haben sich in der Zwischenzeit eingestellt. So ist der Internetauftritt des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes ( www.eeas.europa.eu ) wie auch der aktuellen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ( www.eu2011.hu ) auch auf Deutsch verfügbar. Darauf gilt es aufzubauen. Ich werde daher in den Bemühungen für eine Stärkung der deutschen Sprache in der EU nicht nachlassen. Dabei geht es mir nicht um die Pflege nationaler Egoismen. Vielmehr geht es mir um das Selbstverständnis Deutschlands als größte europäische Volkswirtschaft und als europäische Kulturnation.

Mit freundlichen Grüßen
Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL
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Frage zum Thema Rückkauf von EnBW-Anteilen durch das Land
08.03.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Reinhart,

Wie pflegen Sie oder die CDU in Baden-Württemberg im Allgemeinen mit dem Rückkauf der ENBW-Anteile weiter umzugehen, da (mit Bezug auf www.spiegel.de ) deutlich eine schlüssige und gewinnbringende Strategie, seitens der Landesregierung, nicht zu erkennen ist.
Desweiteren würde mich interessieren, wie Sie persönlich zum Rückkauf und dessen Durchsetzung seitens Herrn Mappus stehen, da mit der Aneignung Herrn Mappus über den Notbewillignungspassus eine klare und deutliche Linie hin zum Verfassungsbruch besteht? Eine derartige Notlage für das Land Baden-Württemberg, die den Einsatz dieses Passus rechtfertigt ist ebenfalls nicht erkenntlich (mit Verweis auf: den Verfassungsrechtler Hans Meyer im Spiegel-Interview, www.spiegel.de ),
beziehungsweise ob eine gerichtliche Prüfung des Vorgangs und des Handelns von Herrn Mappus auch innerhalb der CDU vorgesehen ist?

Ich bedanke mich im Voraus für die Zeit, die Sie sich genommen haben um diese Fragen zu beantworten.

Mit den besten Grüßen


Grünsfeld-Hausen
Antwort von Dr. Wolfgang Reinhart
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09.03.2011
Dr. Wolfgang Reinhart
Sehr geehrter Herr ,

die Energieversorgung ist ein Hauptbaustein der Infrastruktur in Baden-Württemberg. Energie gehört wie die Wasserversorgung und die Innere Sicherheit zu den elementaren Aspekten der Daseinsvorsorge. Die Stabilität der Energieversorgung ist deshalb eine Frage, die Grundbedürfnisse der Menschen in unserer hoch industrialisierten Gesellschaft betrifft.

Für das Land war es vor diesem Hintergrund nicht akzeptabel, dass die Mehrheit an dem strategisch wichtigsten Energieversorgungsunternehmen des Landes an einen ausländischen Investor gefallen wäre. Deshalb hat das Land die Anteile der EDF an der EnBW AG erworben. Mit diesem Kauf wird sichergestellt, dass die EnBW AG mehrheitlich und dauerhaft ein baden-württembergisches Unternehmen bleibt und damit der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes, die Sicherheit der Infrastruktur und die Verlässlichkeit der Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen des Landes gestärkt werden. Die EnBW wird dabei kein Staatsunternehmen, weil der Staat niemals der bessere Unternehmer ist. Deshalb hat Herr Ministerpräsident Stefan Mappus ausdrücklich erklärt, dass sich das Land auch nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen werde. Hinsichtlich der Abwicklung des Anteilserwerbs wurde die Landesregierung rechtlich beraten.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart
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