Dr. Wolfgang Reinhart (CDU)

Abgeordneter Baden-Württemberg 2006-2011
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Betreff: Wie stehen Sie zu laengeren AKW-Laufzeiten?

Sehr geehrter Herr Dr. Reinhart,

die Energiewende ist in vollem Gange: Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromproduktion beträgt heute schon 16 Prozent - und wächst rasant weiter. Bis zum Jahr 2050 sind 100 Prozent möglich.

Diese Ausbaudynamik macht sowohl längere Laufzeiten für Atomreaktoren als auch neue Kohlekraftwerke überflüssig. Statt weiter große Mengen Strom zu exportieren, müssen die sieben ältesten (u.a. Neckarwestheim), besonders unsicheren Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel sofort vom Netz.

Atomkraft ist eine Blockade - und keine Brückentechnologie: Sie verstopft zunehmend die Stromnetze und blockiert den Ausbau der Erneuerbaren. Sie birgt ein unkalkulierbares Unfallrisiko und bürdet tausenden Generationen tödlichen Atommüll auf.

Deshalb frage ich Sie als Abgeordneten aus meinem Wahlkreis: Werden Sie von der Regierung einen Verzicht auf längere AKW-Laufzeiten verlangen und ggf. im Bundestag gegen diese stimmen? Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Dr. Reinhart!

Am 25.07.2007 haben Sie für den Antrag "Zustimmung zu den Eckpunkten von Stuttgart 21 / Wendlingen-Ulm" mit "JA" gestimmt.

www.abgeordnetenwatch.de

Da diese Abstimmung inzwischen über 3 Jahre alt ist und Ihr bisheriges Abstimmungsverhalten mich nicht klar Ihre aktuelle Position in dieser Frage erkennen lässt,

Frage 1:

Wie stehen Sie aktuell zu dem Projekt Stuttgart 21?

Die Finanzierung von S 21 scheint mir bis zum heutigen Tage nicht seriös geplant und gesichert, sein Nutzen mehr als fragwürdig. So drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe:

1. Arno Luik äussert in einem Report des Magazin "Stern" den Verdacht, dass Bürgern und Parlamentariern mit geschönten Zahlen S21 schmackhaft gemacht werden sollte:

" Die Geschichte von S 21 ist eine Geschichte explodierender Kosten. So geht etwa das Münchner Verkehrsbüro Vieregg und Rößler in einer Studie für die Grünen davon aus, dass der Bau in Stuttgarts Untergrund teurer wird als von der Bahn angekündigt ist: S 21 werde 6, 9 bis 8, 7 Milliarden Euro kosten."

www.stern.de

2. Die in der Zwischenzeit vollzogene Schlichtung hat eine Reihe von Nachbesserungen gefordert, falls das Projekt S 21 verwirklicht werden sollte, Zitat von Spiegel online.de:

"Auf Basis dieser Expertenschätzung ergibt sich folgende Rechnung: Nach derzeitigen Planungen sind für neue Gleise grob geschätzt 2,6 Milliarden Euro veranschlagt, der größte Teil davon für die Tunnel. Sollte es wirklich notwendig werden, alle Engstellen zu beseitigen, könnten die Zusatzkosten also leicht eine Milliarden Euro überschreiten."

www.spiegel.de

Frage 2: Wie würden Sie mit den benannten Mehrkosten umgehen, sollten diese Realität werden?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Minister Prof. Dr. Reinhart,
mit der EP Medienservice News 01/11 wurde für die neue Web-Site für Journalisten geworben.
Ich habe die Seiten aufgerufen und war überrascht, dass diese nur in englisch und französich angeoten wurde. Da mir das bei Dokumenten in den verschiedenen Homepage der EU schon öffters aufgefallen ist, frage ich mich ob und warum die Sprache "Deutsch" in der EU so unbedeutetend ist, obwohl wir einer der größten Nettozahler in der Gemeinschaft sind. Vielleicht können Sie mir eine Antwort geben und sich dafür einsetzen das sich das ändert. Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß


Kolpingstraße 38
97900 K+ülsheim
Sachbereich Internationale Arbeit der KAB Main-Tauber-Kreis

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Reinhart,

Wie pflegen Sie oder die CDU in Baden-Württemberg im Allgemeinen mit dem Rückkauf der ENBW-Anteile weiter umzugehen, da (mit Bezug auf www.spiegel.de ) deutlich eine schlüssige und gewinnbringende Strategie, seitens der Landesregierung, nicht zu erkennen ist.
Desweiteren würde mich interessieren, wie Sie persönlich zum Rückkauf und dessen Durchsetzung seitens Herrn Mappus stehen, da mit der Aneignung Herrn Mappus über den Notbewillignungspassus eine klare und deutliche Linie hin zum Verfassungsbruch besteht? Eine derartige Notlage für das Land Baden-Württemberg, die den Einsatz dieses Passus rechtfertigt ist ebenfalls nicht erkenntlich (mit Verweis auf: den Verfassungsrechtler Hans Meyer im Spiegel-Interview, www.spiegel.de ),
beziehungsweise ob eine gerichtliche Prüfung des Vorgangs und des Handelns von Herrn Mappus auch innerhalb der CDU vorgesehen ist?

Ich bedanke mich im Voraus für die Zeit, die Sie sich genommen haben um diese Fragen zu beantworten.

Mit den besten Grüßen


Grünsfeld-Hausen