Dr. Werner Langen (CDU)
Abgeordneter EU-Parlament 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Werner Langen
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Dipl. Volkswirt, Staatsminister a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Rheinland-Pfalz
Bundeslistenplatz
1
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(...) Die im Daily Telegraph behaupteten Kosten sind mit Sicherheit weit überzogen, da auch bei einer Tagung in Brüssel Tagegelder und Reisekosten angefallen wären. Die Hotels sind übrigens von den Abgeordneten nach den geltenden Regelungen selbst bezahlt worden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
21.03.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Längen,

wieso gibt es keinen energischen Widerstand des EU Parlamentes gegen die Geheimverhandlungen zum Freihandelsabkommen. Es sollen hier weitreichende Einschnitte an Verbraucher und Bürgerrechten ohne demokratische Legitimation beschlossen werden.
Wie stehen Sie hierzu?


Viele Grüße
Antwort von Dr. Werner Langen
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25.03.2014
Dr. Werner Langen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht bezüglich des zurzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Ich gehöre auch zu denjenigen, die keine Einsicht in die Verhandlungsakten haben, da im Europäischen Parlament nur einige Abgeordneten Einsicht in den aktuellen Verhandlungsstand bekommen. Da ich nicht im Ausschuss für Internationalen Handel sitze, sondern im Ausschuss für Wirtschaft und Währung sowie im Ausschuss für Energie und Industrie gehöre ich nicht zu diesen Abgeordneten. Das aber überhaupt Abgeordnete Einblicke in die Verhandlungen erhalten, ist insofern bemerkenswert, als auf amerikanischer Seite nicht einmal der Kongress Informationen in die aktuell verhandelten Texte erhält. Die mangelnde Transparenz kann man sicherlich kritisieren, allerdings ist dies durchaus üblich bei Verhandlungen zu internationalen Verträgen, vor allem aus verhandlungstaktischen Gründen, da oft zeitgleich mit verschiedenen Länder und Regionen weltweit verhandelt wird.

Insbesondere vor dem Hintergrund der nicht-öffentlichen Verhandlungen sind die involvierten Verhandlungspartner auf europäischer Seite sind angehalten, europäische Standards nicht auszuhöhlen und die Rechte der EU-Bürger zu schützen.

Ich werde das Ergebnis der Verhandlungen aufmerksam verfolgen, vertraue aber bei der laufenden Kontrolle auch meinen Kollegen, wie zum Beispiel Daniel Caspary, der als Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel und EVP-Obmann die Verhandlungen genau verfolgt und für das Thema eine eigene Internetseite mit Informationen und weiterführenden Links eingerichtet hat ( ttip.caspary.de ).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Werner Langen
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Langen,

wie kann das Demokratiedefizit in der EU abgebaut werden, das der Bürger die EU nicht als Veranstaltung nationaler Regierungen empfindet?
Beispiel : Ernennung der Kommission. Die Wahl des Kommissionspräsidenten hat nach 35 Jahren Parlamentsdirektwahl einfach viel zu lange gedauert.

Bei vielen Normenumsetzungungen verstecken sich die nationalen Regierungen und Parlamente hinter EU Vorgaben, die es teilweise gar nicht gibtallzusehr in nationale Befindlichkeiten allzu stark

Die EU regelt Materialbeschaffenheit Länge und Durchmesser von Schrauben, aber bei sicherheitsrelevanten Dingen, wie Auslöser von Sicherheitsgurten in Fahrzeugen und Feuerlöschern macht jeder Hersteller was er will.

Wie können die Rechte des Parlamentes so ausgestaltet werden, das Normenumsetzungen des EU Parlamentes nicht mehr in 27 Parlamenten einzeln abgesegnet werden müssen.

Wie kann Europa eine integrierte Außen-, Innen-, Verteidigungs-, Sozial- und Wirtschaftpolitik generieren, um nach außen als Einheitlicher Block wahrgenommen zu werden.
Antwort von Dr. Werner Langen
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29.04.2014
Dr. Werner Langen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen wichtige Fragen an.

Es ist richtig, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Binnenmarktgesetzgebung oft Regulierungen vorgeschlagen hat, bei denen es äußerst fraglich war, ob dies auf europäischer Ebene zu regeln ist. Als Beispiel ist hier das vorgeschlagene, vom Parlament gestoppte Verbot von Olivenölfläschchen im Restaurant zu nennen. Genau vor diesem Hintergrund ist es von großer Bedeutung, dass das Europäische Parlament in den letzten Jahren immer stärker an Bedeutung und Einfluss gewonnen hat. Durch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren hat das Europäische Parlament als einzige direkt demokratisch legitimierte EU-Institution Gesetzesentwürfe substanziell verändert oder ganz zurückgewiesen. Der gewachsene Einfluss des Parlaments hat das behauptete "Demokratiedefizit" der EU erheblich verringert.

Zu Ihrem Beispiel: Der Kommissionspräsident ist seit 1979 immer vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit gewählt worden und zwar doppelt: Einmal als Kandidat für das Amt als Präsidenten der Kommission und ein weiteres Mal nach Anhörung mit den anderen Kommissaren. Das Vorschlagsrecht lag und liegt bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Bei diesen Wahlen gilt das erste Mal der Vertrag von Lissabon, der besagt, dass die Staats- und Regierungschef bei ihrem Vorschlagsrecht das Wahlergebnis "berücksichtigen" müssen.

Zu Ihrem zweiten Punkt: Ja, da haben Sie vollkommen recht. Der deutsche "Bürokratieaufschlag" ist besonders hoch, m.E. ca. 50%!

Zu Ihrem dritten Punkt, warum die EU nur "nicht relevante Dinge" regelt: Das stimmt so nicht, gerade die Verkehrssicherheit ist Gegenstand vielfältiger Regelungen, z.B. im Bereich des Fußgängerschutzes, Lärmschutzes und bei standardisierten Sicherheitstests.

Zu Ihrer Frage nach einer einheitlichen Umsetzung aller europäischer Gesetze: Es gibt zwei Arten in der europäischen Gesetzgebung. Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, wobei Umsetzungsfragen (verantwortliche Behörde etc.) national zu regeln sind. Richtlinien müssen in nationales Recht umgesetzt werden. Sicherlich ist es denkbar, dass alle europäischen Gesetze direkt und unmittelbar in allen 28 Mitgliedstaaten gelten. Die Form der Richtlinie bietet aber gerade den nationalen Parlamenten Flexibilität bei der Umsetzung, um auf nationale Unterschiede und Besonderheiten eingehen zu können (auch wenn diese Flexibilität nicht immer zufriedenstellend genutzt wird). Viel entscheidender ist m.E. die Frage, in welchen Bereichen ein europäisches Vorgehen einen wirklichen Mehrwert bietet und wo auf kommunaler oder nationaler Ebene effizientere und unbürokratischere Lösungen gefunden werden können.

Die von Ihnen im fünften Punkt erwähnte integrierte Außen- und Verteidigungspolitik ist ein Beispiel, wo m.E. Europa einen echten Mehrwert bieten kann. Die weiteren von Ihnen angesprochenen Politikbereiche europäisch zu koordinieren ist eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft. Da haben Sie recht!

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Werner Langen
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Frage zum Thema Wirtschaft
21.04.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Dr. Langen,

mit Erschrecken hörte ich gestern zufällig in "BR 5 aktuell" den Bericht über Landgrapping, in der Welt, in Europa und jetzt auch im großen Stil in Deutschland.

www.br.de

1. Frage: Duldet die EU diesen "Landraub" durch Finanzunternehmen, allerlei Oligarchen oder gar durch die "Organisierte Kriminalität"?

2. Frage: Hat die CDU/CSU, die ja jahrelang den Landwirtschaftsminister stellte und noch stellt, etwas dagegen unternommen?

3. Frage: Ist das Thema auch Bestandteil des Freihandelsabkommen mit den USA?

Mit freundlichen Grüßen


Zusatzfrage: Im letzten Jahr verschickte das EU-Parlament eine Pressemitteilung, daß in der EU 3600 international agierende Verbrecherorganisationen schmutziges Geld in Milliardenhöhe, insbesondere auch in Deutschland, waschen. Wenn schon diese erschreckenden Erkenntnisse vorliegen, frage ich sie, welche Erfolge kann die EU und die Bundesregierung in der Bekämpfung dieser "Organisierten Kriminalität" aufweisen? Das war die Twitternachricht, die dazu Ihr Parlament verschickte:

rundertischdgf.wordpress.com
Antwort von Dr. Werner Langen
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27.04.2014
Dr. Werner Langen
Sehr geehrter Herr ,

ich kenne den Bericht auf BR 5 nicht und habe auch keine Zeit,diesen Bericht bei täglich Hunderten von E-Mails nachträglich zu prüfen. Deshalb kann ich Ihnen nur eine unvollständige Antwort geben! Antwort zu Fragen 1 und 3 : Nein! Frage 2 : Ja,auf allen Ebenen!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Werner Langen
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Ihre Frage an Dr. Werner Langen
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