Dr. Volker Wissing (FDP)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr Robler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich bereits mehrfach für den Ausbau des DSL-Netzes in ländlichen Regionen, z.B. im Landkreis Germersheim, eingesetzt. DSL ist gerade für die ländlichen Räume von besonderer Bedeutung, bietet eine schnelle Internetanbindung doch die Möglichkeit Dienstleistungen ortsunabhängig anzubieten. Auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir uns mit dem Problem beschäftigt, leider ohne konkrete Lösungsvorschläge anbieten zu können. Aufgrund der privatrechtlichen Struktur der Deutschen Telekom ist es nicht möglich, dieser ein bestimmtes Angebot vorzuschreiben.

Ich bin allerdings sehr optimistisch, dass z.B. drahtlose Übertragungsmöglichkeiten bald zu einem besseren Angebot an schnellen Internetzugängen im ländlichen Raum führen werden. Eine einfache gesetzgeberische Lösung sehe ich für dieses Problem nicht, allerdings habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich, falls sich mehrere Betroffene zusammentun, mit der Deutschen Telekom Lösungswege finden lassen, z.B. über einen gemeinsam genutzten Zugang über Satellit.

Für mich ist ein schneller Internetzugang ein wichtiger Beitrag um die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume zu sichern. Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur werden im ländlichen Raum Arbeitsplätze entstehen, ein schneller Internetzugang gehört heute unbedingt dazu. Meines Erachtens ist durchaus überlegenswert, ob im Rahmen der Förderprogramme für den ländlichen Raum nicht auch der Ausbau des DSL-Netzes gefördert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr Alt,

vielen Dank für Ihre Anfrage über www.kandidatenwatch.de.

Einen Zeitungsartikel aus dem mein zuletzt ausgeübter Beruf sowie meine derzeit ausgeübten Nebentätigkeiten hervorgehen habe ich Ihnen beigefügt.

Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag bereits zum Ende der 14. Wahlperiode eine Änderung seiner Verhaltensregeln vorgenommen hat. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde entsprechend novelliert. Nach der Neuregelung besteht eine Pflicht zur Veröffentlichung von Beraterverträgen. Anzugeben sind Name und Anschrift des Vertragspartners sowie der Gegenstand der Tätigkeit. Zu veröffentlichen sind darüber hinaus neben dem Beruf oder dem Mandat ausgeübte Tätigkeiten, insbesondere gutachterliche, publizistische und Vortragstätigkeiten. Anzugeben sind Art der Tätigkeit, Name und Anschrift des Auftraggebers, sofern das Entgelt mehr als 3.000 ? im Monat oder 18.000 ? im Jahr übersteigt. Zudem besteht eine Veröffentlichungspflicht bei einer Beteiligung an einer Kapital- oder Personengesellschaft, wenn dem Mitglied des Deutschen Bundestages mehr als 25 % der Stimmrechte zustehen.

Aus diesen genannten Gründen sehe ich keine Notwendigkeit, die Veröffentlichungspflicht weiter zu verschärfen. Ich sehe bei der Forderung nach einer vollständigen Offenlegung aller Einkünfte gegenüber der Öffentlichkeit sogar verfassungsrechtliche Schwierigkeiten. Ebenso wie für alle übrigen Bürger gelten Grundrechte auch für Abgeordnete. Dies gilt selbstverständlich auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das daraus folgende Steuergeheimnis. Außerdem unterliegen manche Berufsgruppen besonderen Verschwiegenheitspflichten, die auch die Vergütungshöhe umfassen. Bei Selbstständigen und Freiberuflern würden durch umfangreichere Offenlegungspflichten, als wir sie gegenwärtig haben, Wettbewerbsnachteile entstehen. Die Konkurrenten könnten so Einblick in deren unternehmerische Tätigkeiten bekommen. Zu beachten ist darüber hinaus der Schutz der Grundrechte Dritter, etwa weiterer Beteiligter. Die Rechtstellungskommission des Ältestenrates setzt sich intensiv mit der gesamten Problematik auseinander. Mittlerweile haben die Vertreter von Rot-Grün selbst erkennen müssen, daß manchen Vorschlägen verfassungsrechtliche und andere rechtliche Bedenken entgegenstehen. Die FDP ist bei vernünftigen Vorschlägen gesprächsbereit, insbesondere bei der Frage der Sanktionen bei unrichtigen oder unterlassenen anzeigepflichtigen Angaben. Nach unserer Überzeugung muss das gesamte System der Abgeordnetenalimentierung reformiert werden.

Dies ist eine Forderung der FDP-Bundestagsfraktion bereits aus der letzten Legislaturperiode, welche wir mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 2.4.2003 erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Danach sollte eine Kommission unabhängiger Sachverständiger die Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Zugleich sollte in Konsequenz die Abgeordnetenversorgung gänzlich verändert werden. Es ist nach Überzeugung der Bundestagsfraktion der FDP ganz allein Sache der Abgeordneten, selbst Vorsorge für Alter oder Arbeitsunfähigkeit zu treffen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe füge ich meiner E-Mail bei.

Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt besonders eingehen. Oft wird übersehen, dass der Anteil von Abgeordneten mit Kurzkarrieren erstaunlich hoch ist. 21% scheiden bereits nach der ersten, weitere 19% nach der zweiten Mandatszeit im Bundestag aus. Daher ist es wichtig, daß Abgeordnete auch während der Ausübung des Mandates ihre Berufsausübung beibehalten können, um nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ohne Probleme in ihren alten Beruf zurückkehren zu können. Nur so können wir sicherstellen, daß im Deutschen Bundestag auch in Zukunft die fähigsten Köpfe unseres Landes entscheiden. Der Anteil der Beamten ? ich bin selber einer ? und Gewerkschaftsfunktionäre ist eindeutig zu hoch. Wir sollten alles Unternehmen diesen Anteil durch falsche Entscheidungen nicht noch zu erhöhen.

In der Hoffnung Ihre Fragen damit umfassend beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundestagskandidat des Wahlkreises 206, Montabaur, bemühe ich mich, trotz begrenzter Ressourcen, alle Anfragen interessierter Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich zu beantworten.


Die Erstellung einer Homepage, die sowohl meinen professionellen, als auch persönlichen Vorstellungen entspricht, erfordert sowohl Zeit als auch Geld. Beides steht mir in diesem Wahlkampf nur in begrenztem Maße zur Verfügung. Als Bundestagskandidat, der nicht Mitglied des Bundestages ist, der seine Kandidatur nebenberuflich und ehrenamtlich ausübt, sind meine Ressourcen begrenzt, dafür bitte ich um Verständnis. Trotzdem betreibe ich einen engagierten Wahlkampf und bin stets bereit, mich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Sie können mir Ihre Anfrage gerne an meine e-mail: davincmann@aol.com schicken, und ich werde sie schnellstmöglich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Herbert Pechmann
FDP-Bundestagskandidat des Wahlkreises 206, Montabaur

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über www.kandidatenwatch.de.

Gerade beim Thema "Innere Sicherheit" wird sehr schnell der Ruf nach einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten laut. Dabei werden diese oftmals als eine Art Luxusgut betrachtet, deren Beschneidung für die Bürgerinnen und Bürger kein nennenswerter Verlust darstellt. Die FDP tritt dieser Auffassung dezidiert entgegen. Die bürgerlichen Freiheiten sind ein Qualitätssiegel unserer Demokratie, sie unterscheiden die Demokratie von der Diktatur. Deshalb stimmt die FDP einer Einschränkung nur dann zu, wenn nachweisbar eine deutliche Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann und die Maßnahmen erforderlich und angemessen sind.

Wenn die Bundestagswahl eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition ergibt, wird die FDP ihre Positionen in den Koalitionsverhandlungen nachhaltig vertreten. Die bürgerlichen Freiheiten sind für uns dabei keine Verhandlungsmasse. Eine Koalition ist keine einseitige, sondern eine wechselseitige Abhängigkeit. Dies ist eine gute Voraussetzung dafür, dass es der FDP gelingen wird, einen Abbau der Bürgerrechte zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB

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