Dr. Volker Wissing (FDP)
Kandidat Bundestagswahl 2005
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Volker Wissing
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Richter am Landgericht a.D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wohnort
-
Wahlkreis
Südpfalz
Ergebnis
6,3%
Landeslistenplatz
2, Rheinland-Pfalz
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Frage zum Thema Bildung
03.08.2005
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Wissing

Zitat von www.geteilt.de: "S i t u a t i o n : Auch 10 Jahre nach Einführung des DSL Standards kennen viele Betroffene DSL nur aus der Werbung. Und es spricht nicht viel dafür, dass sich an dieser Situation in den nächsten Jahren etwas ändern wird. Da die meisten Alternativanbieter Schwierigkeiten haben mit den Leistungen und Preisen des Monopolisten Schritt zu halten, stellen diese nicht die Lösung unseres Problems dar.

F o l g e n : DSL 6000 ist auf dem Markt und DSL 25000 wird kommen. Dies ist dann 450 mal schneller als unsere Schmalbandanschlüsse. Da sich das Internet diesen Geschwindigkeiten anpasst, wird es für uns immer schwieriger werden das Internet in vollem Umfang zu nutzen. Dadurch entstehen den betroffenen Gebieten erhebliche berufliche, wirtschaftliche, private, gewerbliche und schulische Nachteile."

Da speziell auch in der Südpfalz dieses Problem vorherrscht, wünsche ich mir mehr Engagement unserer Politiker in diesem Bereich, der immer mehr an Wichtigkeit auch für den Arbeitsmarkt gewinnt.
Wie würden Sie sich als MdB bezüglich dieses Themas einbringen?

Mit freundlichen Grüßen
Jan
Klingenmünster
Antwort von Dr. Volker Wissing
1Empfehlung
11.08.2005
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr Robler,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich bereits mehrfach für den Ausbau des DSL-Netzes in ländlichen Regionen, z.B. im Landkreis Germersheim, eingesetzt. DSL ist gerade für die ländlichen Räume von besonderer Bedeutung, bietet eine schnelle Internetanbindung doch die Möglichkeit Dienstleistungen ortsunabhängig anzubieten. Auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben wir uns mit dem Problem beschäftigt, leider ohne konkrete Lösungsvorschläge anbieten zu können. Aufgrund der privatrechtlichen Struktur der Deutschen Telekom ist es nicht möglich, dieser ein bestimmtes Angebot vorzuschreiben.

Ich bin allerdings sehr optimistisch, dass z.B. drahtlose Übertragungsmöglichkeiten bald zu einem besseren Angebot an schnellen Internetzugängen im ländlichen Raum führen werden. Eine einfache gesetzgeberische Lösung sehe ich für dieses Problem nicht, allerdings habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich, falls sich mehrere Betroffene zusammentun, mit der Deutschen Telekom Lösungswege finden lassen, z.B. über einen gemeinsam genutzten Zugang über Satellit.

Für mich ist ein schneller Internetzugang ein wichtiger Beitrag um die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume zu sichern. Nur mit einer entsprechenden Infrastruktur werden im ländlichen Raum Arbeitsplätze entstehen, ein schneller Internetzugang gehört heute unbedingt dazu. Meines Erachtens ist durchaus überlegenswert, ob im Rahmen der Förderprogramme für den ländlichen Raum nicht auch der Ausbau des DSL-Netzes gefördert werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Frage zum Thema Bürgerrechte
05.08.2005
Von:
Alt

1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?
Antwort von Dr. Volker Wissing
1Empfehlung
11.08.2005
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr Alt,

vielen Dank für Ihre Anfrage über www.kandidatenwatch.de.

Einen Zeitungsartikel aus dem mein zuletzt ausgeübter Beruf sowie meine derzeit ausgeübten Nebentätigkeiten hervorgehen habe ich Ihnen beigefügt.

Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Deutsche Bundestag bereits zum Ende der 14. Wahlperiode eine Änderung seiner Verhaltensregeln vorgenommen hat. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wurde entsprechend novelliert. Nach der Neuregelung besteht eine Pflicht zur Veröffentlichung von Beraterverträgen. Anzugeben sind Name und Anschrift des Vertragspartners sowie der Gegenstand der Tätigkeit. Zu veröffentlichen sind darüber hinaus neben dem Beruf oder dem Mandat ausgeübte Tätigkeiten, insbesondere gutachterliche, publizistische und Vortragstätigkeiten. Anzugeben sind Art der Tätigkeit, Name und Anschrift des Auftraggebers, sofern das Entgelt mehr als 3.000 ? im Monat oder 18.000 ? im Jahr übersteigt. Zudem besteht eine Veröffentlichungspflicht bei einer Beteiligung an einer Kapital- oder Personengesellschaft, wenn dem Mitglied des Deutschen Bundestages mehr als 25 % der Stimmrechte zustehen.

Aus diesen genannten Gründen sehe ich keine Notwendigkeit, die Veröffentlichungspflicht weiter zu verschärfen. Ich sehe bei der Forderung nach einer vollständigen Offenlegung aller Einkünfte gegenüber der Öffentlichkeit sogar verfassungsrechtliche Schwierigkeiten. Ebenso wie für alle übrigen Bürger gelten Grundrechte auch für Abgeordnete. Dies gilt selbstverständlich auch für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das daraus folgende Steuergeheimnis. Außerdem unterliegen manche Berufsgruppen besonderen Verschwiegenheitspflichten, die auch die Vergütungshöhe umfassen. Bei Selbstständigen und Freiberuflern würden durch umfangreichere Offenlegungspflichten, als wir sie gegenwärtig haben, Wettbewerbsnachteile entstehen. Die Konkurrenten könnten so Einblick in deren unternehmerische Tätigkeiten bekommen. Zu beachten ist darüber hinaus der Schutz der Grundrechte Dritter, etwa weiterer Beteiligter. Die Rechtstellungskommission des Ältestenrates setzt sich intensiv mit der gesamten Problematik auseinander. Mittlerweile haben die Vertreter von Rot-Grün selbst erkennen müssen, daß manchen Vorschlägen verfassungsrechtliche und andere rechtliche Bedenken entgegenstehen. Die FDP ist bei vernünftigen Vorschlägen gesprächsbereit, insbesondere bei der Frage der Sanktionen bei unrichtigen oder unterlassenen anzeigepflichtigen Angaben. Nach unserer Überzeugung muss das gesamte System der Abgeordnetenalimentierung reformiert werden.

Dies ist eine Forderung der FDP-Bundestagsfraktion bereits aus der letzten Legislaturperiode, welche wir mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vom 2.4.2003 erneut in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Danach sollte eine Kommission unabhängiger Sachverständiger die Abgeordnetenentschädigung festsetzen. Zugleich sollte in Konsequenz die Abgeordnetenversorgung gänzlich verändert werden. Es ist nach Überzeugung der Bundestagsfraktion der FDP ganz allein Sache der Abgeordneten, selbst Vorsorge für Alter oder Arbeitsunfähigkeit zu treffen. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe füge ich meiner E-Mail bei.

Lassen Sie mich abschließend auf einen Punkt besonders eingehen. Oft wird übersehen, dass der Anteil von Abgeordneten mit Kurzkarrieren erstaunlich hoch ist. 21% scheiden bereits nach der ersten, weitere 19% nach der zweiten Mandatszeit im Bundestag aus. Daher ist es wichtig, daß Abgeordnete auch während der Ausübung des Mandates ihre Berufsausübung beibehalten können, um nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag ohne Probleme in ihren alten Beruf zurückkehren zu können. Nur so können wir sicherstellen, daß im Deutschen Bundestag auch in Zukunft die fähigsten Köpfe unseres Landes entscheiden. Der Anteil der Beamten ? ich bin selber einer ? und Gewerkschaftsfunktionäre ist eindeutig zu hoch. Wir sollten alles Unternehmen diesen Anteil durch falsche Entscheidungen nicht noch zu erhöhen.

In der Hoffnung Ihre Fragen damit umfassend beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Frage zum Thema Aufbau Ost
22.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Wissing

Beim Thema Internet bin ich wohl bei ihnen an der richtigen Adresse, wie ich das aus dem Briefwechsel von ihnen und Herrn Jan Robles Berger ersehen konnte. Könnten sie dann Herrn Herbert Pechmann Wahlkreis 206 FDP mal bitte mit seiner Internetpräsentation helfen, das klappt wohl nicht so. Ich komme aus diesem Wahlkreis und bevor ich mein Kreuzchen mache, hätte ich im nämlich gerne noch ein paar Fragen gestellt. Momentan hat es jedoch den Anschein als währe der Kontakt zum Volk unerwünscht oder das neue Medium überfordert ihn.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Volker Wissing
bisher keineEmpfehlungen
24.08.2005
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Bundestagskandidat des Wahlkreises 206, Montabaur, bemühe ich mich, trotz begrenzter Ressourcen, alle Anfragen interessierter Bürgerinnen und Bürger so schnell wie möglich zu beantworten.


Die Erstellung einer Homepage, die sowohl meinen professionellen, als auch persönlichen Vorstellungen entspricht, erfordert sowohl Zeit als auch Geld. Beides steht mir in diesem Wahlkampf nur in begrenztem Maße zur Verfügung. Als Bundestagskandidat, der nicht Mitglied des Bundestages ist, der seine Kandidatur nebenberuflich und ehrenamtlich ausübt, sind meine Ressourcen begrenzt, dafür bitte ich um Verständnis. Trotzdem betreibe ich einen engagierten Wahlkampf und bin stets bereit, mich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu stellen. Sie können mir Ihre Anfrage gerne an meine e-mail: davincmann@aol.com schicken, und ich werde sie schnellstmöglich beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Herbert Pechmann
FDP-Bundestagskandidat des Wahlkreises 206, Montabaur
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Frage zum Thema Bürgerrechte
28.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

zunächst zwei Zitate aus dem Wahlprogramm der CDU zum Thema des Kampfes gegen Terror und Kriminalität. Demnach will die CDU

"... die Erhebung und Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten verbessern..."

und geben

".. den Polizeien von Bund und Ländern sowie der Justiz die notwendigen rechtlichen Eingriffsmöglichkeiten. Dazu gehört die DNA-Analyse. Sie muss zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden. ..."

Diese Vorschläge aus dem Programm der CDU widersprechen den Vorstellungen aus dem Programm der FDP. Angesichts einer möglichen (um nicht zu sagen einer wahrscheinlichen) Zusammenarbeit von Union und FDP im nächsten Bundestag nach den Wahlen frage ich mich, wie sich die FDP mit ihren Vorschlägen in den dann aufkommenden Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann.

Ich wünsche mir, dass sich die FDP durchsetzt, können Sie mir sagen wie?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. Volker Wissing
1Empfehlung
31.08.2005
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über www.kandidatenwatch.de.

Gerade beim Thema "Innere Sicherheit" wird sehr schnell der Ruf nach einer Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten laut. Dabei werden diese oftmals als eine Art Luxusgut betrachtet, deren Beschneidung für die Bürgerinnen und Bürger kein nennenswerter Verlust darstellt. Die FDP tritt dieser Auffassung dezidiert entgegen. Die bürgerlichen Freiheiten sind ein Qualitätssiegel unserer Demokratie, sie unterscheiden die Demokratie von der Diktatur. Deshalb stimmt die FDP einer Einschränkung nur dann zu, wenn nachweisbar eine deutliche Verbesserung der Sicherheit erreicht werden kann und die Maßnahmen erforderlich und angemessen sind.

Wenn die Bundestagswahl eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition ergibt, wird die FDP ihre Positionen in den Koalitionsverhandlungen nachhaltig vertreten. Die bürgerlichen Freiheiten sind für uns dabei keine Verhandlungsmasse. Eine Koalition ist keine einseitige, sondern eine wechselseitige Abhängigkeit. Dies ist eine gute Voraussetzung dafür, dass es der FDP gelingen wird, einen Abbau der Bürgerrechte zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB
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Frage zum Thema Gesundheit
30.08.2005
Von:

Sehr geehrter Herr Wissing !

Ich möchte bitte von Ihnen wissen, was Sie zu tun gedenken, um den allgemein bekannten Fremdeinfluss im Gesundheitswesen, welcher zu ungunsten der Gesundheit der Bevölkerung die Kosten explodieren lässt und welcher sich hinter der so genannten Freiheit der Wissenschaft verschanzt zu überwinden?

Was sagen Sie zu einer Ständigen Impfkommission (STIKO) am Robert-Koch-Institut (RKI), welche im Auftrag der Regierung nach außen hin Impfempfehlungen ausspricht, aber nachweislich weiß, dass weder die behaupteten Viren, noch ein Nutzen irgendeiner Impfung nachgewiesen sind, aber ganz genau weiß, dass jeder Impfstoff, um überhaupt messbare Resultate zu erzielen, als sog. Zusatzstoffe (Adjuvantien) Gifte enthält, die dauerhafte leichte bis schwerste Schäden, bis hin zum Tod verursachen?

Was sagen Sie zu einem Robert-Koch-Institut, welches unter Lenkung einer ebenso unkontrollierten WHO, nun eine Virusgrippe-Panik inklusive eines möglichen Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung und eines möglichen Bürgerkrieges um vermeintliche rettende Chemoprophylaxe und Impfstoffe heraufbeschwört?

Was sagen Sie zu einem Bundesgesundheitsministerium, welches die Ursachen der Krebserkrankungen und der meisten chronischen Krankheiten nachweislich kennt, der Öffentlichkeit aber nicht benennt?

Mit Freundlichen Grüßen

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