Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 7. Dezember 2012.

Die Goldreserven gehören in Griechenland, wie auch in Deutschland nicht dem Staat, das heißt der jeweiligen Regierung, sondern der Notenbank. Die Notenbanken sind in den Ländern der Eurozone unabhängig, das heißt, der Staat hat keinerlei Verfügungsgewalt über das Gold. Wie Sie sich sicher erinnern werden, hat es auch in Deutschland immer wieder Vorschläge gegeben, wie man das Gold der Bundesbank verwenden könnte, diese Konzepte sind fast stets am Widerstand der Öffentlichkeit sowie der Bundesbank gescheitert.

Wenn Sie die Einnahmeseite der Rentenkasse stärken, erhöhen Sie damit zwangsläufig die Belastungen für die Beschäftigten und Unternehmen. Dabei sind die Rentenbeiträge der Beschäftigten heute schon sehr hoch und werden aufgrund des demographischen Wandels weiter steigen. Schon heute ist jeder fünfte 65 Jahre oder älter, in fünfzig Jahren wird es jeder Dritte sein. Das heißt immer weniger Beitragszahler müssen, immer mehr Rentnerinnen und Rentner finanzieren, damit sind die Möglichkeiten die Einnahmeseite der Rentenkasse zu stärken begrenzt. Nicht zuletzt, wenn Sie berücksichtigen, dass der Zuschuss des Bundes zu der gesetzlichen Rentenversicherung schon heute rund 80 Mrd. Euro beträgt.

Für die Unternehmen sind die Rentenbeiträge Kosten, welche sie entweder über höhere Produktpreise an die Kunden weitergeben oder aber sie versuchen diese durch Rationalisierung auszugleichen. Deutschland befindet sich im globalen Wettbewerb mit Ländern, die eine jüngere Bevölkerung haben und niedrigere Sozialbeiträge verlangen, als Deutschland. Wenn Sie Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und Investitionen fördern wollen, dann dürfen sie die Entwicklung der Lohnnebenkosten, zu denen die Rentenbeiträge gehören, nicht außer Acht lassen. Nur wenn die Wirtschaft wächst, möglichst viele Menschen einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben und damit hohe Beiträge in die Rentenversicherung bezahlen können, werden wir den Herausforderungen, vor die uns der demographische Wandel stellt, bewältigen können. Belasten Sie die Unternehmen zu sehr, werden Arbeitsplätze vernichtet, Investitionen bleiben aus, die Gehälter sinken, die Arbeitslosigkeit steigt, die Zahl der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geht zurück, die Einnahmen der Rentenkasse sinken und letztendlich auch die Renten.

Aus diesem Grund haben wir auch Ausnahmeregelungen für energieintensive Unternehmen bei der Energiewende geschaffen. Wir wollen die Arbeitsplätze in den Unternehmen erhalten. Was hat der Arbeitnehmer davon, wenn er etwas weniger für Energie bezahlt, aber dafür seine Arbeitsstelle verliert?

Ihren Hinweis auf den Mindestlohn in Dänemark habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich hätte allerdings mehr Bewunderung dafür, wenn das Land so gut bezahlte Arbeitsplätze geschaffen hätte, das niemand für einen Lohn unter 18 Euro die Stunden arbeiten muss. Der Mindestlohn führt zwar dazu, dass schlecht bezahlte Arbeitsstellen verschwinden. Aber das Problem ist nicht nur, dass Arbeitgeber zu wenig bezahlen, das weitaus größere Problem ist, das Menschen solche Beschäftigungen annehmen müssen. Deshalb müssen wir für mehr Arbeitsplätze kämpfen, damit besser bezahlte Arbeitsplätze entstehen und die Beschäftigten auf besser bezahlte Jobs ausweichen können. Mit dem Mindestlohn schreibt der Gesetzgeber zwar ein bestimmtes Gehaltsniveau fest. Sollte dieses aber für die Unternehmen nicht wirtschaftlich sein, werden sie ihre Produktion einstellen und ihre Beschäftigten entlassen. Ich halte es daher für sinnvoller, wenn die Politik dafür kämpft Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Alternative zu schlechtbezahlten Tätigkeiten bekommen.

Dass die FDP diese Politik auch sehr erfolgreich in die Praxis umsetzt, können Sie an der Zahl der Arbeitslosen sehen. Diese lag bei der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder bei 5,2 Mio. und liegt mittlerweile trotz Eurokrise bei unter 3 Mio.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Dezember 2012.

Ein "normaler" Arbeitsvertrag dient der Vereinbarung der Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers. Dabei wird der Arbeitgeber entweder durch die eigene Person oder aber durch die Personalabteilung des Unternehmens vertreten. Wer soll im Falle des Deutschen Bundestages dem Abgeordneten gegenüber, die Arbeitgeberseite, die Wählerinnen und Wähler des jeweiligen Wahlkreises vertreten bzw. im Fall der Wahl über die Landesliste, die Wählerinnen und Wähler des Landes?

Welches Verhalten wollen Sie sanktionieren und wer soll dies tun? Abgeordnete genießen zwar Immunität, verstoßen sie aber gegen Gesetz, kann der Ältestenrat des Deutschen Bundestages die Aufhebung derselben und damit die Strafverfolgung ermöglichen. Es ist auch nicht so, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages keine Pflichten hätten, diese sind im Abgeordnetengesetz aber auch in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages aufgeführt. Beide Dokumente habe ich Ihnen beigefügt.

Ihr Vorschlag mag auf den ersten Blick sehr verlockend erscheinen, er würde aber auch zahlreiche Probleme schaffen. Welche Stelle soll Sanktionen verhängen und in welchen Fällen? Wäre schon ein bestimmtes Abstimmungsverhalten sanktionsfähig oder möchten Sie eine Mindestteilnahme an Ausschuss- bzw. Parlamentssitzungen festschreiben? Ich halte das für sehr problematisch, da es sehr schwer ist, allgemein verbindlich festzulegen, wann ein Abgeordneter sein Mandat gut oder schlecht wahr nimmt. Im Allgemeinen wird dies vor allem über den politischen Erfolg festgelegt. Leistet ein Abgeordneter gute Arbeit wird diese entweder direkt von den Wählerinnen und Wähler über eine Wiederwahl oder aber indirekt durch die Partei über einen aussichtsreichen Listenplatz belohnt. Misserfolg, Inkompetenz und Faulheit werden weder vom Volk direkt noch von den Parteien honoriert. Andererseits steht es den Wählerinnen und Wählern aber frei, auf welche Form der politischen Arbeit sie besonderen Wert legen. Ist es das Engagement für die Region mit einer hohen Präsenz vor Ort oder setzen sie den Schwerpunkt eher auf die fachlich-inhaltliche Arbeit eines Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Die Wählerinnen und Wähler können aber auch ethische Aspekte in ihre Entscheidung mit einbeziehen, indem Sie zum Beispiel Abgeordnete deren Nebeneinkünfte ein aus ihrer Sicht vertretbares Maß überschreitet, nicht mehr wählen oder überprüfen, inwieweit das Abstimmungsverhalten des jeweiligen Mitglied des Deutschen Bundestages ihren politischen Vorstellungen entspricht. Das entscheidende Disziplinierungsinstrument für eine Abgeordneten in einer Demokratie ist die Wiederwahl.

Ihr Vorschlag eines "Arbeitsvertrages" für Abgeordnete ist etwas unpräzise, um abschließend dazu Stellung nehmen zu können. Sollte ein solcher Vertrag in die freie Ausübung des Mandats eingreifen, so könnte er sogar eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Zum Beispiel, wenn versucht würde, auf politisch unliebsame Meinungen mittels der Disziplinierungsmittel des "Arbeitsvertrages" Druck auszuüben. Vielleicht ist das deutsche System nicht perfekt, es ist aber das beste, das ich kenne.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Dezember 2012.

Bei dem sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht handelt es sich um einen Bericht der Bundesregierung. Dieser wird zwar federführend von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorbereitet, muss aber anschließend noch mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Die FDP ist als Partei nicht in den Abstimmungsprozess eingebunden und hat daher auch keine Möglichkeit und keinen Grund diesen Bericht abzuändern. Das das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sachliche Einwände gegen den Entwurf des BMAS hat, ist auch nicht neu. Auch 2008 hat das BMWi gegen den von dem damaligen Sozialminister, Olaf Scholz, Einwände erhoben. Das liegt zum Teil in der traditionellen Ausrichtung der beiden Ministerien begründet. Das BMAS ist ein klassisches Ausgabenressort. Es muss die Einnahmen nicht erwirtschaften, sondern darf sich darauf beschränken, das erwirtschaftete Geld zu verteilen. Das Ministerium hat damit ein großes Eigeninteresse daran, die soziale Situation in Deutschland möglichst düster zu zeichnen. Die sozialen Probleme in Deutschland legitimieren aus Sicht des Ministeriums die enorm hohen Ausgaben des Ressorts in Höhe von mehr als 130 Mrd. Euro jährlich bzw. fast 40% des Gesamthaushaltes. Würde sich die soziale Situation in Deutschland dagegen verbessern, käme natürlich auch sehr schnell die Diskussion auf, ob wir in diesem Bereich nicht Geld einsparen könnten.

Welche Gründe das BMWi veranlasst hat, die von Ihnen erwähnte Passage zu beanstanden oder ob das überhaupt das BMWi war, vermag ich Ihnen nicht zu sagen. Ich gebe aber zu bedenken, dass wenn man behauptet, dass die Vermögen in Deutschland ungleich verteilt seien, man auch eine Vorstellung davon haben sollte, wie viel Ungleichheit man in der Gesellschaft zulassen will. Meines Erachtens ist es nicht so schlimm, wenn Menschen unterschiedlich reich sind, schlimm ist es, wenn sie in Armut leben müssen. Das BMAS hat den seitens des BMWi vorgeschlagenen Änderungen zugestimmt, weil es erkannt hat, dass die Anmerkungen des Wirtschaftsressorts inhaltlich begründet und berechtigt waren.

Ich habe zu dem Armuts- und Reichtumsbericht ausführlich in dem Blog der FDP-Bundestagsfraktion "93 Liberale" Stellung genommen:

fdpbundestagsfraktion.wordpress.com

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. Dezember 2012.

Die Versicherungspflicht für Selbstständige wurde von der SPD-Gesundheitsministerin, Ulla Schmidt, eingeführt. Das politisch Ziel war, dass jeder Mitglied einer Krankenversicherung sein sollte. Weder bei den Betroffenen, noch bei den Krankenversicherungen traf die Initiative der SPD auf große Begeisterung. Die Betroffenen sorgten sich, zu Recht, wie sich heute zeigt, über die hohen Versicherungsbeiträge und die Versicherungen fürchten sich vor großen Zahlungsausfällen aufgrund säumiger Zahler. Beide Befürchtungen bestätigen sich heute. Damit die Versicherungspflicht eine größere Akzeptanz bei den Versicherungen fand, setzte die SPD die Säumnisgebühren mit 5% sehr hoch an, um den gesetzlichen Krankenversicherung ein Druckmittel gegen Beitragsrückstände in die Hand zu geben.

Das Bundessozialgericht hat die Höhe der Säumniszuschläge ausdrücklich gebilligt. Es sieht darin ein "sachlich gerechtfertigtes Druckmittel", da es den Versicherungen heute nicht mehr möglich ist, Versicherte die ihre Beiträge nicht zahlen, auszuschließen.

Mittlerweile summieren sich die Zahlungsrückstände bei den Krankenversicherungen auf rund 1,7 Mrd. Euro. Im August 2011 waren rund 638.000 Versicherte mit ihren Beitragszahlungen im Rückstand. Die Bundesregierung diskutiert die Einführung eines sogenannten Nichtzahlertarifs. Versicherte könnten sich damit für einen relativ geringen Betrag von rund 100 Euro gegen akute Notfälle versichern. Auf diese Weise wären die Betroffenen zumindest gegen die größten Gesundheitsrisiken abgesichert. Durch die niedrige Prämie wäre auch für die Versicherungen das Risiko von Beitragsausfällen geringer.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. Dezember 2013.

Wie Sie wissen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion im Allgemeinen und die Justizministerin, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger persönlich, sehr für den Datenschutz gerade im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Ich bin überzeugt, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger sich auch in Zukunft im Kabinett sowie im Verlauf des Gesetzgebungsverfahren dafür einsetzen wird, dass sowohl den Belangen des Datenschutzes, als auch denen der Sicherheitsbehörden entsprochen wird. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ist die Vorratsdatenspeicherung kein besonders geeignetes Instrument der Kriminalitätsbekämpfung, und wir würden es sehr begrüßen, wenn sich auch die CSU-Fraktion dieser Auffassung anschließen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB