Dr. Volker Wissing (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 20. November 2009.

Ich teile Ihre Bedenken in Bezug auf das Oligopol der amerikanischen Ratingagenturen. Die FDP hat deren Machtstellung in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt thematisiert und Änderungen angemahnt. Die FDP hat nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen der Finanzkrise gefordert, die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Einrichtung zu prüfen. Diese Forderung haben wir auch in unser Bundestagswahlprogramm 2009 aufgenommen. Dort heißt es auf Seite 10:

"Die US-amerikanischen Rating-Agenturen haben durch ihre gravierenden Fehlbewertungen ihren Teil zur Finanzmarktkrise beigetragen. Die FDP fordert, die Errichtung einer unabhängigen europäischen Rating-Einrichtung zu prüfen. Beratung und Rating aus einer Hand schaffen Interessenkonflikte und sind zu unterbinden."

Auf Drängen der FDP wurde eine entsprechende Forderung auch in den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU aufgenommen (Seite 54):

"Die Ratingagenturen sind mit Schuld an der internationalen Finanzkrise. Deshalb brauchen wir für die Zukunft neben einer effektiven Aufsicht Mindeststandards und Sanktionsmöglichkeiten. Ratingagenturen dürfen nicht zeitgleich Finanzprodukte entwickeln, vertreiben und bewerten. Derartige Interessenkonflikte sind für die Zukunft auszuschließen. Wir setzen uns für die Entwicklung einer europäischen Ratingagentur ein."

Die CDU/CSU und FDP haben damit einen klaren Arbeitsauftrag an den Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble, formuliert. Es liegt nun an ihm die Forderungen des Koalitionsvertrages möglichst schnell und konsequent umzusetzen. Aufgrund der enormen Bedeutung der Ratingagenturen für die Stabilität unseres Finanz- und Wirtschaftssystems hoffe ich, dass das Bundesministerium der Finanzen dem deutschen Bundestag und vor allem auch der Öffentlichkeit möglichst bald ein Konzept für eine unabhängige europäische Ratingagentur vorlegen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 24. November 2009.

Ich teile Ihre Auffassung, dass eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, mehr sein muss, als die Senkung einzelner Steuerarten. Es geht der FDP nicht um kosmetische Korrekturen, es geht der FDP um einen Neuanfang. Natürlich ist es den meisten Menschen egal, wie sich ihr persönlicher Steuersatz berechnet, wichtig ist, dass die Menschen das Gefühl haben, dass es gerecht zu geht. Dieses hängt aber mit der Transparenz des Steuersystems zusammen. Mit dem von der FDP vorgeschlagenen Stufentarif, kann jeder Bürger, jede Bürgerin berechnen wie hoch die Steuerbelastung ist - nicht nur die eigenen, sondern auch die der anderen. Diese Klarheit ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt erst ein Gefühl der Steuergerechtigkeit entstehen kann. Selbstverständlich muss die Einführung des Stufentarifs einhergehen mit der Abschaffung von Ausnahmetatbeständen, nichts anderes hat die FDP gefordert.

Für die FDP sind Steuersenkungen ein essentieller Beitrag zur Wiederbelegung der Konjunktur. Unsere gesamte Wirtschaft basiert auf dem Leistungswillen der Menschen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürger wieder das Gefühl geben, dass sich ihre Arbeit auch für sich - und nicht nur für den Staat - lohnt. Die Leistungsbereitschaft der Menschen ist die Grundlage des Aufschwungs. Eine hohe Steuerbelastung ist Gift für die Konjunktur, sie frustriert die Menschen und führt dazu, dass der Staat mittel- bis langfristig sogar weniger einnimmt. Der Haushalt lässt sich nur mit, aber nicht gegen die Konjunktur konsolidieren.

Selbstverständlich nimmt die Bundesregierung das Gutachten des Sachverständigenrates zur Kenntnis. Dieser ist ein Beratungsgremium, aber keine Regierung und genauso werden auch seine Empfehlungen gewertet, sie werden geprüft, ggfs. aufgegriffen oder auch verworfen. Der Sachverständigenrat ist kein politisches, sondern ein wissenschaftliches Gremium. Er behandelt vor allem ökonomische und weniger gesellschaftliche Aspekte, deshalb kann auch sein Input immer nur partieller Natur sein. Das was aus einseitig ökonomischer Sicht wünschenswert sein mag, kann aus politisch-gesellschaftlicher Sicht kontraproduktiv sein. Eine Bundesregierung muss stets die Gesamtgesellschaft im Blick haben.

Ich hoffe deshalb sehr, dass die Bundesregierung das Gutachten des Sachverständigenrates intensiv prüft, konstruktiv mit den Empfehlungen umgeht und dort wo es sinnvoll ist, diese aufgreift und umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. November 2009.

Die von Ihnen vorgetragenen Einwände halte ich für durchaus berechtigt. Die FDP würde natürlich eine privatwirtschaftlich organisierte einer staatlichen Lösung vorziehen, nicht zuletzt aus den von Ihnen genannten Gründen.

Meines Wissens gibt es seitens der Europäischen Union noch keine Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung einer europäischen Ratingagentur, so dass ich zu Einzelheiten auch nicht Stellung nehmen kann. Eine europäische Ratingagentur ist mit Sicherheit nicht die Lösung aller Probleme, sie ist aber ein Schritt hin zu einer Lösung.

Da das Finanzministerium nicht von der FDP geführt wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen, ob seitens der Bundesregierung andere Modelle für eine Reform der Ratingagenturen ernsthaft geprüft werden. Ich würde dieses jedenfalls sehr begrüßen. Das Versagen der großen Ratingagenturen war eine der Ursachen der Finanzkrise. Die Aufarbeitung muss daher auch bei den Ratingagenturen ansetzen und darf diese auf keinen Fall außer acht lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Dezember 2009.

In der Vergangenheit gab es wiederholt Versuche die Mineralölsteuerbefreiung für Inlandsflüge zu beenden. Aber egal, ob es die Finanzminister Hans Eichel oder Peer Steinbrück oder die Verkehrsminister Manfred Stolpe oder Reinhardt Klimmt waren, alle Versuche eine auf europäischer Ebene einheitliche Besteuerung von Flugbenzin zu erreichen, sind gescheitert. Die Steuerbefreiung auf Flugbenzin wurde sogar vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet. Dieser wies in einem Urteil darauf hin, dass die Steuerbefreiung schon deshalb keine ungerechtfertigte Beihilfe Deutschlands sei, weil sie in einer EU-Steuerrichtlinie vorgesehen und obendrein objektiv gerechtfertigt sei, weil auch Nicht-EU-Staaten keine Steuern auf Flugbenzin erheben.

Auch wenn ich Subventionen generell kritisch sehe, so halte ich nationale Alleingänge in Fragen der Besteuerung für höchst problematisch. Eine isolierte Besteuerung von Flugbenzin in Deutschland für Inlandsflüge hätte nicht nur gewaltige Abgrenzungsprobleme zur Folge, es würde auch dazu führen, dass deutsche Fluglinien ausländischen gegenüber benachteiligt würden, so dass sich unterm Strich weder ein Gewinn für den Fiskus noch für die Umwelt ergäbe. In Deutschland gingen Arbeitsplätze bei Fluglinien verloren und die lukrativen Strecken würden von ausländischen Unternehmen übernommen. Die Besteuerung des Flugverkehrs sollte idealerweise auf globaler, mindestens jedoch auf europäischer Ebene erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November 2009.

Sie schreiben in Ihrer Mail, dass Sie in mit Ihrer Partnerin ohne Trauschein zusammenleben. Die Ehe ist aber genau wie die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften Ausdruck einer besonderen Bindung und Verantwortung zwischen zwei Menschen, die deutlich über das Niveau einer Freundschaft hinausgehen. Ehe und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft sind eine besondere Form der Erwerbs-, aber auch vor allem Verantwortungsgemeinschaft.

Das Ehegattensplitting ist eine verfassungskonforme Besteuerung einer Erwerbsgemeinschaft von Ehepartnern. Es ist nicht das Zusammenleben, worauf sich die Splittingvorteile stützen, sondern die Erwerbsgemeinschaft der Ehepartner. Sie wird ebenso steuerlich behandelt, wie beispielsweise eine Offene Handelsgesellschaft (OHG). Verfassungsrechtlich wird damit dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung getragen.

Aus juristischer Sicht bilden Sie mit Ihrer Partnerin keine Erwerbsgemeinschaft. Folgerichtig werden Ihnen deshalb die Vorteile des Splittings nicht gewährt. Dieses wird übrigens vollkommen unabhängig von der Höhe des Einkommens gewährt. Der Staat hat die Gewährung des Splittingvorteils daran gebunden, dass zwei Menschen eine Erwerbs- bzw. Verantwortungsgemeinschaft bilden, wie Sie zum Beispiel durch eine Ehe dokumentiert wird. Der Staat ist auf ein solches formales Signal angewiesen, da es den Finanzbehörden kaum möglich ist, im Einzelfall die Qualität der sozialen Bindung zwischen zwei Menschen zu prüfen oder gar zu bewerten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB