Dr. Volker Wissing (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Volker Wissing
Geburtstag
22.04.1970
Berufliche Qualifikation
Richter am Landgericht a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz
Wohnort
Barbelroth
Wahlkreis
Südpfalz
Ergebnis
12,7%
Landeslistenplatz
2, Rheinland-Pfalz
(...) Das Wesensmerkmal einer Demokratie sind Wahlen, aber nicht Umfragen und über ihren Vorsitzenden entscheidet die FDP und nicht Forsa. Herr Rösler hat sich meiner Meinung nach als Vorsitzender hervorragend bewährt, für eine Personaldiskussion gibt es daher keinen Anlass. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Wissing,

vielen Dank für Ihre Antwort vom 05.08.2011.

So gesehen haben Sie recht und es ergibt sich die Frage, warum wird die Investition von Geld der Investion von Arbeitskraft, gleichgültig ob ehrenamtlich oder bezahlt, gleichwertig behandelt?

Erst wenn beide Investitionen die Gleichbehandlung hat, wird ein gerechter und nachhaltig langfristiger Preis für alle dem Gemeingut entnommenen Gütern und daraus hergestellten Waren, wie Geld, Gebäude, Autos, Straßen usw. über Generationen gleich bleiben.

Demnach liegt die Inflation doch lediglich an der Ware Geld, die ohne zu arbeiten, Geld verdient. Sobald dieser Irrtum aufgeklärt wird, kann die Ware Geld den eigentlichen Sinn von Warentausch erfüllen und dazu benötigt die Wirtschaft lediglich die Erkenntnis, dass Geldbeträge auf Papier eine Umlaufpflicht in den Wirtschaftskreislauf benötigen (Auftragserteilung von Projekten und Arbeitskraft), weil gelagertes Geld ganz sicher weder ehrenamtlich noch bezahlt eine Belohnung zugut hat oder einfach den geschaffenen Werten angepasst wird.

Experten haben errechnet, dass Waren ca. 15 Jahre im Wert erhalten bleiben, dann wertlos sind und das entspricht dann auch für die Ware Geld eine jährliche Gebühr von 6 %.

Ich meine mit Ihnen kaum besprechen zu müssen, dass die Werte der Riesterrenten und Lebensversicherungsguthaben um mehr als 6 % jährlich fallen. Die Täuschung wird lediglich durch höhere Schuldenlast und gedruckter Ware Geld vollzogen und nicht durch Werteschaffung. Aber das wissen Sie sicherlich schon längst.

Warum ist es für Sie mit BWL Studium problematisch, die Ware Geld ab Ursprung zu denken und die chaotischen Zustände und Folgen des aktuellen Systems durch diese Irrlehre, dass Geld arbeitet, zu beenden.

Mit der Einführung von 6 % jährlicher Pflicht die Ware Geld in Umlauf zu halten, weil Geld selbst nicht arbeitet oder die Abschreibungsgebühr einzuführen, werden sogar Laien verstehen, weil es ein unumgängliches Naturgesetz ist.
Antwort von Dr. Volker Wissing
1Empfehlung
08.09.2011
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. August 2011.

Ihre These, dass Inflation im wesentlich dadurch entsteht, dass Geld arbeitet teile ich so nicht. Inflation ist ein Kreislaufeffekt, wenn die Preise steigen, fordern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Löhne, um die Preissteigerungen ausgleichen zu können. Die höheren Lohnkosten werden von den Produzenten in Form höherer Preise wiederum an den Markt weitergegeben, so dass die Beschäftigten wiederum weniger für ihr Geld bekommen und deshalb höhere Löhnen fordern müssen. Ihre Forderung nach einem automatischen Wertverlust des Geldes in Höhe von 6% würde diesen Prozess zusätzlich beschleunigen, da die Beschäftigten nicht nur die steigenden Produktpreise in ihre Gehaltsforderungen einpreisen müssten, sondern auch den Wertverlust ihres Geldes. Die Folge wäre eine weitaus höhere Inflationsrate.

Auch die Finanzmärkte würden deutlich spekulativer werden, da Investoren ihre Rendite nicht auf Grundlage des eingesetzten Geldes kalkulieren würden, sondern obendrein die Abschreibung berücksichtigen würden. Auch wenn ich Ihre Überlegungen und Ziele durchaus nachvollziehen kann, so halte ich die von Ihnen vorgeschlagene Einführung eines automatischen Wertverlustes für Geld für kein geeignetes Instrument.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
10.08.2011
Von:

Für Ihre Antwort danke ich, Herr Dr. Wissing und füge hinzu, daß mir die Disziplin mit der Fragen an Sie beantwortet werden, Respekt abnötigt.
Wahrscheinlich erklärt sich dadurch auch die hohe Zahl der Anfragen hier an Sie.

Wenn ich Sie recht verstanden habe, plädieren Sie für einen Rückbau des Sozialstaates zugunsten der Schaffung von Wachstum, sehen die Eurokrise mit Blick darauf auch als heilsam an und teilen nicht meine Auffassung, daß Staat (Regierungen und Abgeordnete) Vermögende, Bezieher hoher Einkommen, Banken und Investoren (sie fassens in den Begriff "Wirtschaft") unverhältnismäßig begünstigen.
Sicher nicht nur mir hier unten - fern der Logenplätzen mit guten Rundumblick - fällt es ebenso schwer diese Auffassung zu teilen, wie ich den Hinweis auf den Anteil meiner kollektiven Verantwortung für Fehlinvestitionen von Banken und Fonds verstehe. Hieße das doch, es applaudierend für richtig zu erachten, daß der private Reichtum Privilegierter mit staatlicher Armut und bescheidenen Lebensverhältnissen für viele einhergehen muß.
Aber jetzt haben Sie mich neugierig darauf gemacht zu erfahren, wie sich die FDP, wie Sie sich eine gedeihliche, selbstredend am Grundgesetz orientierte, Politik vorstellen.
Sozialleistungen zurückdrängen oder zumindest nicht steigen lassen, habe ich verstanden. Was käme vordringlich hinzu, dürfte die FDP heute und in naher Zukunft alleine die Geschicke der Republik lenken?

Mit freundlichem Gruß
Antwort von Dr. Volker Wissing
2Empfehlungen
08.09.2011
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. August 2011.

Ich weiß nicht, wie Sie zu der Auffassung kommen, dass ich einen "Rückbau des Sozialstaates" fordere. Für mich ist die Eurokrise eine Staatsverschuldungskrise und damit ein Beleg dafür, dass es notwendig ist, die staatlichen Ausgaben wieder mit den Einnahmen in Einklang zu bringen. Sie wollen dieses vor allem über eine stärkere Besteuerung der Wirtschaft erreichen, ich halte es für richtig auch die staatliche Ausgabenseite im Blick zu behalten und das Wirtschaftswachstum zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen.

Der Boom auf dem Arbeitsmarkt hat deutlich gezeigt, wie positiv sich das Wirtschaftswachstum auf die Beschäftigung auswirkt. Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten nicht nur zahlreiche Menschen eine Perspektive, gleichzeitig steigen auch die Steuereinnahmen. Den von Ihnen aufgezeigten Gegensatz zwischen Wirtschaftswachstum und Sozialleistungen sehe ich nicht. Im Gegenteil, eine wachsende Wirtschaft führt zu höheren Steuereinnahmen, gleichzeitig werden die Sozialkassen aufgrund der niedrigeren Arbeitslosigkeit entlastet, so dass die Sozialleistungen erhalten werden können. Eine wachstumsfreundliche Politik gefährdet nicht den Sozialstaat, sie sichert diesen.

Mir geht es nicht um Ideologie, sondern um unser Land. Ich will Sozialleistungen nicht zurückdrängen, sondern diese nachhaltig finanzieren und ich bin der festen Überzeugung, dass dieses mit einer Politik der sozialen Marktwirtschaft am ehesten gelingen kann.


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Frage zum Thema Euro-Rettungsschirm
12.08.2011
Von:
-

Lieber Herr Wissing, habe soeben Ihr Interview im DLF (12.08.2011, Mittagsmagazin) gehört und frage mich ernstlich, ob Sie das wirklich selbst glauben, was Sie da gequasselt haben, nämlich, daß die Grünen und die SPD letztlich für die derzeitige Misere der FDP/Union- das Kippen der Märkte /im Welt- und €-Land verantwortlich wären!
Bin gewiss kein Grüner oder gar SPD(ist), war bis vor 5 J. FDP -Sympathisant, aber mit dieser Ihrer Argumentation, geben Sie sich doch der Lächerlichkeit preis!
Haben Sie vielleicht in Ihrem \"früheren, anderen Leben\", als Richter auch so Ihre Urteile gefällt?
Aber das, was Sie da von sich gaben, müßte verboten werden!!!
MfG
K.R.
Antwort von Dr. Volker Wissing
1Empfehlung
09.09.2011
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr Thiessen,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. August 2011.

Die Bundesregierung hatte im Ecofin-Rat dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 zugestimmt. Der damalige Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, kommentierte den Beitritt Griechenlands hier im Deutschen Bundestag am 29. Juni 2000, wie folgt: "Vor zehn Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass Griechenland und viele andere Länder in so kurzer Zeit von hohen Inflationsraten und hohen Zinsen herunterkommen und das Staatsdefizit ganz konsequent begrenzen. Deswegen sage ich: Wir haben allen Grund, Griechenland zu diesem Erfolg zu gratulieren." (Drs. 14/111, Seite 10455)

Der Abgeordnete Dr. Gerd Müller, CDU/CSU warnte damals den Bundesminister der Finanzen, dass die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis ein schwerer Fehler sei. Er verwies darauf, dass die Staatsverschuldung 104 Prozent betrug und bei der Inflationsbekämpfung manipuliert wurde. Er warf dem SPD Minister vor, dass dieser die Maastrichtkriterien "einfach einmal mit links hinweggeschoben und das Vertrauen in den Euro beschädigt habe." (Drs. 14/111, Seite 10470)

Die dramatische Fehleinschätzung des SPD-Finanzministers von damals, ist eine Ursache der Griechenlandkrise von heute. Eichel stand mit seiner krassen Falschanalyse aber nicht allein, auch die Abgeordneten von SPD und Grünen stellten Griechenland einen Persilschein aus und schrieben, dass "Griechenland mit größten Anstrengungen in den vergangenen Jahren daran gearbeitet habe, alle im EG-Vertrag festgelegten Kriterien zu erfüllen und die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung nun erfüllt seien. (Drs. 14/3514, Seite 4)

Dabei hätte die Aufnahme Griechenlands durchaus eine Aussicht auf Erfolg haben können, wenn man auf eine strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien gedrängt hätte. Aber wieder einmal war es die SPD, vertreten durch den damaligen Bundesminister der Finanzen Hans Eichel in tiefer Eintracht mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, die eine Aufweichung des so genannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes betrieben. Damit wurde die Währungsgemeinschaft zu einer Schuldengemeinschaft gemacht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb damals, dass die von der SPD betriebene Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einer "Lizenz zur Verschuldung" gleichkomme. SPD und Grüne, welche die Lockerung ausdrücklich begrüßten (Drs. 15/3957, Seite 2, Punkt 6), kritisierten die zu "starre Ausrichtung des Stabilitäts- Wachstumspaketes auf die kurzfristige Einhaltung quantitativer Vorgaben" und forderten eine weniger "mechanistische" Interpretation. FDP und CDU/CSU, aber auch die Deutsche Bundesbank, der Bundesrechnungshof sowie zahlreiche Wissenschaftler und andere Institutionen lehnten die damalige Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entschieden ab.

In den anderen Schuldnerländern der Eurozone nahm man den Vorstoß der rot-grünen Finanzpolitik nur zu gern zur Kenntnis. Die Folgen der von SPD und Grünen betriebenen Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaketes müssen wir heute alle tragen bzw. ertragen.

CDU/CSU und FDP haben mit den Maastricht-Kriterien ein solides Fundament für die Gemeinschaftswährung gelegt. SPD und GRÜNE haben es zerstört.
Wenn die jetzige christlich-liberale Koalition heute eine Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Eurozone fordert, dann ist das nichts anderes, als ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Koalition schwere Fehler der elf Jahre sozialdemokratischer Finanzpolitik beheben muss.

Aber nicht nur, dass die SPD die Griechenlandkrise maßgeblich mit verursacht hat, sie hat auch noch das Krisenmanagement vollkommen unnötig erschwert. Es war der damalige SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, der bereits im Februar 2009 Euro-Ländern in Zahlungsschwierigkeiten leichtfertig europäische Finanzhilfen in Aussicht gestellt hat. Steinbrück damals: "Wenn eines der Euro-Länder in gravierende Schwierigkeiten gerät, wird die Gesamtheit behilflich sein müssen." Das war das Startsignal für die Finanzmärkte nicht nur auf die Zahlungsschwierigkeiten von Euroländern, sondern vor allem auch auf europäische Hilfen zu wetten. Es war diese vollkommen unnötige und überflüssige Vorfestlegung, die es der deutschen Bundeskanzlerin und dem Bundesminister der Finanzen in der Griechenlandkrise so schwerer gemacht haben, darzulegen, dass europäische Hilfen ultima ratio, aber eben kein Automatismus sind.

Die Eurokrise ist keine Spontanentwicklung, sondern die Konsequenz politischer Fehlentscheidungen. Wer, wenn nicht SPD und Grüne tragen die politische Verantwortung für die politischen Fehlentscheidungen der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
19.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Wissing,

in der Geschäftsordnung des Landtages RLP steht, dass in die Protokolle des Pet-Ausschusses bei berechtigtem Interesse Einsicht genommen werden kann. Wie ich hörte, sind Petenten davon ausgeschlossen. Mir ist dies unverständlich. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Volker Wissing
2Empfehlungen
09.09.2011
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. August 2011.

Beigefügt finden Sie die Geschäftsordnung des rheinland-pfälzischen Landtages. Diese sieht meines Erachtens keinen besonderen Umgang mit den Protokollen des Petitionsausschusses vor. Im Wesentlichen gelten die in § 82 formulierten Regelungen für Ausschusssitzungen. Da der Petitionsausschuss in aller Regel nicht öffentlich tagt, dürften die entsprechenden Bestimmungen in § 82 Abs. 5 der Geschäftsordnung gelten.

Die Geschäftsordnung verbietet meines Erachtens aber nicht die Einsichtnahme der Protokolle, sie unterwirft diese lediglich bestimmten Restriktionen. In § 82 Abs. 5 der Geschäftsordnung heißt es:

"In die Protokolle nicht öffentlicher Ausschusssitzungen kann bei berechtigtem Interesse Einsicht gewährt werden, sofern gesetzliche Vorschriften oder schutzwürdige
Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Weder die Äußerungen derjenigen Personen, die an den Sitzungen teilgenommen haben, noch das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter dürfen Außenstehenden mitgeteilt werden. Die Einsicht wird nach Abschluss der parlamentarischen Beratung, spätestens nach Ablauf der Wahlperiode,
gewährt, sofern der Ausschuss nicht eine frühere Einsichtnahme zulässt. Die Einsicht wird in der Regel in den Räumen des Landtags gewährt; sie kann mit
Auflagen verbunden werden."

Ich würde mich freuen, wenn diese Informationen hilfreich für Sie wären.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

Anhänge:
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
23.08.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

wie stehen Sie zu den sogenannten Rettungsschirmen, vor allem dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, der kein Vertrag ist, weil er unabdingbar ist - eher ein Teufelspakt?

  • Der ESM beraubt uns unseres Eigentums, mit schrecklichen sozialen Folgen,
  • verstößt gegen Grundgesetz und Lissabonvertrag,
  • läuft auf eine zentralistische Regierung hinaus, bedeutet Fremdherrschaft durch von uns nicht
gewählte Menschen (Gouverneursrat/Direktorium), das ist Diktatur - ein Ermächtigungsvertrag!
  • nimmt dem Staat das vornehmste Hoheitsrecht - das Haushaltsrecht.
  • Dieser Pakt hilft nicht den betroffenen Staaten, sondern verschlimmert später noch die Krise
  • Das Ganze gefährdet den Frieden in Europa

Ich als besorgte Bürgerin bitte Sie, kommen Sie und Ihre Kollegen Ihrer Pflicht nach, Schaden vom Volk abzuwenden. Stimmen Sie mit NEIN: Schließlich ist Deutschland am meisten belastet und droht mit in den Schuldenabgrund zu geraten. ( das gilt auch für Eurobonds)..

Mit freundlichen Grüßen
Oppermann
Antwort von Dr. Volker Wissing
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2011
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrte Frau Oppermann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. August 2011.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist keine politisches Wunschprojekt, sondern Teil eines notwendig gewordenen Krisenmanagements. Den von Ihnen gewählten Begriff eines "Teufelspaktes" halte ich für vollkommen unangemessen. Die Regierungen Europas sind nicht von dem Willen getrieben ihren Bürgerinnen und Bürgern zu schaden, sondern Schaden von ihnen fern zu halten. Der Europäische Stabilitätsmechanismus beraubt uns nicht unseres Eigentums, sondern dient der Stabilisierung der Gemeinschaftswährung und sichert damit unser Eigentum. Deutschland muss einen hohen Beitrag leisten, als stärkste Wirtschafts- und Exportnation der Eurozone profitieren wir aber auch. Der ESM mag die nationale Souveränität in einigen Bereichen einschränken, aber das ist auch im deutschen Interesse, wenn es zum Beispiel um die Absicherung der geleisteten Bürgschaften geht. Es gibt sicher einiges zu kritisieren am Europäischen Stabilitätsmechanimus, dabei sollte man aber stets auch berücksichtigen, dass dieser der Eindämmung der Eurokrise dient. Glauben Sie ernsthaft, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch eines oder mehrerer Länder in der Eurozone folgenlos für Deutschland bleiben würde?

Wir sollten daher wirklich nicht Worte wie "Teufelspakt" benutzen, sondern uns vielmehr um eine Versachlichung der Debatte bemühen. Europa verlangt uns einiges ab, es gibt uns aber auch sehr viel zurück.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Ihre Frage an Dr. Volker Wissing
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