Dr. Volker Wissing (FDP)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Angaben zur Person
Dr. Volker Wissing
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Dr. jur.
Ausgeübte Tätigkeit
Richter a.D.; MdB
Wohnort
Südpfalz
Wahlkreis
Südpfalz
Ergebnis
12,7%
Landeslistenplatz
2, Rheinland-Pfalz
(...) Als Nichtraucher kann ich Ihre Forderungen nach einem umfassenden Nichtraucherschutz sehr gut nachvollziehen. Gleichwohl sollte zunächst einmal die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes abgewartet werden, bevor der Ruf nach strengeren Regeln erfolgt. (...)
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
24.08.2009
Von:

Sehr geehrter Dr. Volker Wissing,

Das Grundgesetz wurde seit 1945 bereits 151 mal bedarfsgerecht geändert. Nicht unbedingt zum Vorteil der deutschen Staatsbürger.

In 2009 haben die Bürger erstmals die Möglichkeit explizit durch parteilose Direktkandidaten bundesweit und NUR mit der Erststimme GG Art. 20 Abs. 2 zu realisieren. GG Art. 20 Abs.2 lautet: alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die politisch wirtschaflichen Ereignisse geben Anlass, dass es den Vertretern im Bundestag nicht länger ohne Abstimmungsrecht der Bürger gestattet werden sollte, das Informations- und Akteneinsichtsrecht der Bürger den Parlamentsbürgern nicht als Pflicht anzusehen.

Sicherlich ist Ihnen bekannt, dass der Direktkandidat, der die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erhält, ein sicheres Mandat im Bundestag hat.

Meine Schwester Edeltraud Dietert, Liste 14 setzt sich für diese Recht explizit ein.

Sichern Sie mir dieses mein Bürgerrecht, "Abstimmungsrecht" bei Erststimmenmehrheit und einem Direktmandat im Bundestag ebenfalls zu?

Wenn nein, begründen Sie bitte, warum?
Antwort von Dr. Volker Wissing
1Empfehlung
31.08.2009
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. August 2009.

Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages sehe ich es als meine Aufgabe an, nicht nur meine Wählerinnen und Wähler, sondern die Öffentlichkeit insgesamt über meine Aktivitäten zu informieren - sofern diese sich dafür interessiert. So finden Sie auf meiner Homepage eine umfassende Dokumentation meiner politischen Aktivitäten. Interessierte informiere ich auch über mail und twitter über meine politische Arbeit.

Leider ist mir nicht ganz klar geworden, was Sie mit einem "Abstimmungsrecht" meinen. Selbstverständlich fühle ich mich meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und bemühe mich mit diesem Vertrauen verantwortungsbewusst umzugehen. Da ich aber von zum Teil sehr unterschiedlichen Personen mit einem sehr breiten Interessensspektrum gewählt werde, ist es schlichtweg unmöglich bei jeder Abstimmung jeder Meinung bzw. Erwartungshaltung gerecht zu werden. Ein Abgeordneter ist vor allem seinem Gewissen verpflichtet, das umfasst für mich auch einen ehrlichen Umgang mit den Wählerinnen und Wählern. Ein "Abstimmungsrecht" für Bürger im Sinne eines für den Abgeordneten bindenden Abstimmungsverhaltens, erscheint mir politisch unpraktikabel.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Frage zum Thema Soziales und Familie
04.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing

das Nichtraucherschutzgesetz war ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es wurde und wird immer weiter verwässert und unterlaufen. Die Tabaklobby, das Hotel und Gaststättengewerbe etc. haben bereits viele Ausnahmen erreicht und beabsichtigen neue. Der gesundheitliche Schaden bei rauchenden und mitrauchenden Mitmenschen ist enorm. Besonders perfide ist das Verhalten von Eltern, die in Gegenwart ihrer Kinder rauchen, vor allem in geschlossenen Räumen/Autos.

Der Nutzen der Tabaksteuer für unseren Staat ist "schmutziges Geld", weil er mit dem Leiden von vielen unschuldigen Menschen erkauft wird. Auch die Behauptungen von einigen Gastwirten sie würden Umsatzeinbußen erleiden ist fadenscheinig. Ich z. B. konnte in den vergangenen Jahren in keine Kneipe, kein Restaurant etc. gehen wo geraucht wurde. Mir schmeckt kein Bier, kein Wein, kein Essen, etc. wenn ich durch Tabakrauch eingenebelt werde und weil ich außerdem auch noch eine Allergie gegen Bestandteile des Tabakrauches habe.

Sehr gerne würde ich mich parteilich und öffentlich mehr engagieren, wenn nur dort geraucht werden würde, wo kein anderer Mitmensch belästigt, behindert oder geschädigt wird.

Das Nichtraucherschutzgesetz müßte weiter verschärft werden, oder wie ist Ihre Haltung dazu?

Freundliche Grüße

Antwort von Dr. Volker Wissing
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2009
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. September 2009.

Als Nichtraucher kann ich Ihre Forderungen nach einem umfassenden Nichtraucherschutz sehr gut nachvollziehen. Gleichwohl sollte zunächst einmal die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes abgewartet werden, bevor der Ruf nach strengeren Regeln erfolgt. So positiv das Nichtraucherschutzgesetz für Nichtraucher sein mag, so ist es für andere Bevölkerungsgruppen mit teilweise erheblichen Konsequenzen verbunden. Es ist wichtig diesen Gruppen, z.B. dem Gastronomiegewerbe, die notwendige Zeit für Anpassungen zu geben.

Ein Gesetz kann immer nur einen gesellschaftlichen Rahmen vorgeben, es kann aber unmöglich Rücksichtnahme und menschliches Miteinander ersetzen. Auch beim Nichtraucherschutz ist es mir wichtig nicht die Raucherinnen und Raucher zu stigmatisieren, sondern die Nichtraucher umfassend zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
07.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

wie stehen Sie zu den Verkehrsprojekten in der Südpfalz (vierspuriger Ausbau der B10 nach Pirmasens, Verbindung der A65 mit der französischen A35, Tunnelprojekt in Bad Bergzabern, zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe)? Haben diese Projekte gegenüber dem Ausbau des ÖPNV Ihrer Meinung nach Vorrang?

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort von Dr. Volker Wissing
bisher keineEmpfehlungen
09.09.2009
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 7. September 2009.

Für mich ist weder der Bau von Straßen noch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ein Selbstzweck, sondern eine Frage des Bedarfs. Die SPD-Landesregierung hält nach wie vor an einem Ausbau der B10 fest, weil sie einen entsprechenden Bedarf sieht. Sollte sich diesbezüglich eine Änderung ergeben, wäre aus meiner Sicht ein Verzicht auf einen Ausbau möglich. Gleiches gilt für mich auch für die anderen von Ihnen erwähnten Verkehrsprojekte. Eine Abwägung öffentlicher Nahverkehr contra Infrastruktur halte ich für wenig sinnvoll. Bei Infrastrukturmaßnahmen geht es nicht nur um Personen-, sondern auch um Gütertransport. Andererseits kann ich nicht einsehen, warum man, wo er ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, auf einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs verzichten soll, nur weil eine andere Infrastrutkurmaßnahme realisiert wird.

Egal ob Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder der Infrastruktur, wichtig ist das vor allem die Vorhaben realisiert werden, für die es einen entsprechenden Bedarf gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Frage zum Thema Energieversorgung
16.09.2009
Von:

Guten Abend Herr Dr. Wissing,

diese Studie, die offensichtlich bis nach der Wahl unter Verschluss gehalten werden sollte, ist im Internet verfügbar gemacht worden:

walpoden5.de

Sie besagt, dass die CDU sich für den NEUBAU von Atomkraftwerken aussprechen wird und nicht "nur" den Atomausstieg durch Laufzeitverlängerung umgehen will.

Unterstützen Sie persönlich den Bau neuer Atomkraftwerke? Werden Sie also mit "Ja" dafür stimmen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Volker Wissing
bisher keineEmpfehlungen
18.09.2009
Dr. Volker Wissing
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 16. September 2009.

Ich bin gegen den Neubau von Atomkraftwerken, da es weder einen entsprechenden Bedarf noch den Wunsch seitens der Energieversorgungsunternehmen gibt. Ich habe keine besondere Sympathie für die Atomenergie, mir geht es um eine sichere Energieversorgung. Deutschland ist ein Industrieland. Ein Großteil der Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von einer gesicherten Energieversorgung ab. Es reicht mir deshalb nicht, einen Ausstieg zu fordern, es muss vor allem auch einen gesicherten Umstieg geben. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird infolge der Wirtschaftskrise voraussichtlich auf ca. 4 Millionen ansteigen, für mich ist die Frage einer temporären Nutzung der Atomkraft damit auch eine soziale Frage. Ich glaube, dass es keine politische Kraft in Deutschland gibt, die sich einem Ausstieg aus der Atomkraft widersetzen würde, wenn es ökonomisch, ökologisch und sozial verträgliche Alternativen gibt.

Forderungen nach einem raschen Ausstieg aus der Kernenergie, in Kombination mit einem Ausstieg aus der Energiegewinnung aus Kohle und möglichst noch einhergehend mit einer Absage an die unterirdische Einlagerung von Kohlendioxid halte ich für irreal und unverantwortlich. Verantwortliche Politik setzt den Schwerpunkt nicht auf den Ausstieg aus der Atomenergie, sondern auf den Einstieg in eine nachhaltige Energiewirtschaft. Zu diesem Ziel bekenne ich mich ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB
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