Dr. Volker Koß (DIE GRÜNEN)
Kandidat Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Volker Koß
Jahrgang
1949
Berufliche Qualifikation
Habilitation
Ausgeübte Tätigkeit
Umweltchemiker und Schriftsteller, freiberuflich
Wohnort
Lübeck
Wahlkreis
Lübeck
Ergebnis
11,6%
Landeslistenplatz
-, Schleswig-Holstein
Wir beide sind uns vermutlich schnell darüber einig, dass der Flughafen Blankensee in seiner jetzigen Form geschlossen werden soll. Nicht morgen, weil dass sicher hohe Regressforderungen seitens Ryanair gegen Lübeck bedeutet, sondern im Frühjahr 2010, wenn der jetzige Vertrag mit Ryanair ausläuft. (...)
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Frage zum Thema Soziales und Familie
29.08.2009
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Koß,
wir stehen vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls und der Wiedervereinigung Deutschlands. In allen Medien liest und hört man von den Bürgern, die die DDR über Ungarn in die BRD kamen oder von den DDR- Bürgern, die in der damaligen DDR auf die Straßen gingen und den Spruch: "wir sind das Volk" scandierten.
Wer spricht über die Bürger, die vor dem Mauerfall die DDR verlassen hatten?Entweder durch Flucht, Ausreise,Ausweisung etc.?
Diese Bürger haben teilweise ihr Leben aufs Spiel gesetzt,um in den freien Teil Deutschlands zu gelangen,haben ihr gesamtes Hab und Gut in der DDR lassen müssen und haben bei NULL ihr neues Leben in der alten Bundesrepunblik begonnen. Vergißt man, daß dies die ersten Bürger waren, die den Verfall der DDR herbeiführten?
Mittlerweile werden diese Bürger zum zweiten Mal abgestraft: Erst die Represalien und Demütigungen in der DDR und jetzt der Betrug an der Altersrente. Denn die seinerzeit von der BfA getätigte Zusag,die Altersrente nach dem FRG zu erhalten, wurde ohne Begründung zurückgenommen und die Berechnung erfolg nach dem RÜG.
Ich bitte um Beantwortug folgender Fragen:
1.Ist es richtig,dass das RÜG für die Bürger des Beitrittsgebietes geschaffen wurde,um deren Rentenbelange nach der Wiedervereinigung zu regeln?
2.Waren Ihrer Meinung nach die Deutschen, die vor dem Mauerfall und Wiedervereinigung die DDR verlassen haben und rechtsstaatlich in die alten Bundesländer eingegliedert wurden, zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR als DDR-Bürger anzusehen?
2.Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge wurden im Zug ihrer Eingliederungsverfahren nach geltendem Recht (Fremdrentenrecht) in die bundesdeutschen Sozialversicherungen übernommen. Die Rentenversicherungsträger haben den Versicherten darüber entsprechende Bescheide erteilt. Können Sie ein Gesetz nennen, das nach erfolgtem Beitritt der DDR die Löschung dieser Rentenanwartschaften und eine Neubewertung nach dem RÜG zulässt bzw. sogar verlangt?
Mit freundlichen Grüßen
K.H. Reim.
Antwort von Dr. Volker Koß
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31.08.2009
Dr. Volker Koß
Sehr geehrter Herr !

Ich fange mal mit Frage 2 an. Ich bin der Meinung, dass ein Mensch, der am 8. November 1989 einen bundesdeutschen Personalausweis, einen bundesdeutschen Pass oder einen west-berliner Personalausweis besaß auch zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR als Bundesbürger oder Bundesbürgerin zu betrachten ist.

Bei den beiden anderen Fragen habe ich Probleme. Ich bin Umweltchemiker. Ich habe als Direktkandidat ein Wahlprogramm zur Entschuldung Lübecks vorgelegt, das auf andere Städte übertragbar ist und das Sie unter www.volker-koss.de oder www. gruene-luebeck.de finden. Ich kann Netzwerke und Pullover stricken (was mir im Bundestag sicher helfen wird) sowie schweißen und eine Torpedo (bzw. SRAM) 2, 3, 5 oder 7-Gang-Schaltung zerlegen und repariert wieder zusammensetzen (was mir im Bundestag wahrscheinlich kaum helfen wird). Doch von Rentenrecht habe ich keinen blassen Schimmer. Von Ihrem speziellen Problem habe ich als geborener Lübecker erst recht keine Ahnung. Ich habe auch noch nie im Bundestag gesessen, so dass ich über die Gedanken, die hinter den Gesetzen stehen, keine verlässliche Auskunft geben kann (Frage 1).

Wenn ich meine eigene seitenlange Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung betrachte und lese, fühle ich zuerst Ratlosigkeit, die auf Seite 2 in Fassungslosigkeit und spätestens auf Seite 5 in blanke Wut umschlägt. Fassungslosigkeit und Wut darüber, wie eine riesige deutsche Behörde textmäßig mit Millionen von Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen umgeht. Für mich ist eine Rentenauskunft schwerer lesbar als die Betriebsanleitung eines asiatischen Geräts aus den 80er Jahren. Das muss anders werden!

Nun wollen wir GRÜNE die Altersrente ja weiterentwickeln. Ein wichtiges Element dabei, das auch mir seit langem am Herzen liegt, ist die steuerfinanzierte Garantierente, die Menschen im Alter vor Armut schützt und ihnen den Weg zum "Sozialamt" erspart.

Ich weiß, diese Antwort hilft Ihnen nicht wesentlich weiter. Erinnern Sie mich im April 2010, wenn ich mich im Bundestag eingelebt hebe, noch mal. Vielleicht wissen dann die Rentenexperten und -expertinnen meiner Fraktion weiter.

Mit freundlichem Gruß
Volker Koß
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
14.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kandidat,

unterstützen Si den Aufbau einer S Bahn für Lübeck
und eine direkte SPNV Verbindung Lübeck-Schaalsee-Schwerin
un die Aufnahme der Wakenitz ins Fahrziel Natur Programm der DB AG

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. Volker Koß
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17.09.2009
Dr. Volker Koß
Sehr geehrter Herr !

1. Ich unterstütze den Aufbau einer S-Bahn für Lübeck. Eine Lübecker StadtRegionalBahn ist seit über 20 Jahren ein Ziel der Lübecker GRÜNEN. Zur Zeit rückt durch die Inbetriebnahme neuer Haltepunkte, wie

- Lübeck-St. Jürgen an der Linie Lübeck-Bad Kleinen ca. 2004
- Lübeck-Blankensee (Flughafen) 2008 und Lübeck-Hochschulstadtteil
(nächste Woche zur Entscheidung in der Lübecker Bürgerschaft) an
der Strecke Lübeck-Lüneburg
- Lübeck-Sereetz (in Diskussion wegen einer möglichen
Ikea-Ansiedlung) an der Strecke Lübeck-Travemünde

eine tangentiale S-Bahn-Strecke kostengünstig in Reichweite. Die Taktfrequenz ist zu verbessern. Um die Auslastung zu steigern, müsste eine Lübecker Stadtbahn auch eine radiale Streckenführung haben. ProBahn hat sein Konzept vor Jahren bereits in diese Richtung korrigiert.

Die Einrichtung einer Stadt-Bahn wird in der Stadt als Kostenfrage diskutiert. Lübeck leidet unter seinen Schulden und der jährlichen Zinslast von rund 30 Millionen Euro (rund 80 000 Euro täglich!). Ich habe als Direktkandidat ein Entschuldungsprogramm vorgelegt, dass Sie unter www.volker-koss.de und www.gruene-luebeck.de finden. Ein finanzieller Spielraum würde die Entscheidung für eine Stadtbahn wesentlich erleichtern.

2. Eine SPNV-Verbindung zwischen Lübeck und Schwerin besteht über Bad Kleinen und über Büchen. So weit ich weiß, ist der Schienenstrang der alten Strecke Lübeck-Ratzeburg-Zarrentin-Hagenow-Schwerin zwischen Hollenstedt und Zarrentin unterbrochen. Zwischen Ratzeburg und Hollenstedt wird die Strecke nur noch für touristische Drasinenfahrten genutzt. Ich kenne weder eine Planung noch eine Kostenrechnung für eine Strecke Lübeck-Schaalsee-Schwerin. Die Elektrifizierung der Strecke Lübeck-Bad Kleinen erscheint mir zur Zeit dringender.

3. Ich bin an der Wakenitz groß geworden, mit 5 Jahren fast darin ertrunken und habe heute in der Wakenitz gebadet. Der Fluß ist mir alltäglich so vertraut, dass ich noch nicht darüber nachgedacht habe, dass er ein sinnvolles Ziel im Natur Programm der DB sein könnte. Das Naturschutzgebiet Wakenitz ist in den letzten Jahren durch die neue Straßenbrücke bei Rothenhusen, die neue Autobahnbrücke (A 20) und die gesteigerte Nutzung des Flughafens Blankensee stark belastet worden. Eine Diskussion in der Stadt, ob ein gelenkter Tourismus, der die sensiblen Gebiete ausspart, im Rahmen des DB-Programms sinnvoll sein könnte, ist mir bisher nicht bekannt. Ich habe Ihren Vorschlag an die GRÜNE Rathaus-Fraktion weitergegeben.

Mit freundlichem Gruß
Volker Koß
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
23.09.2009
Von:
Eva

zum Flughafen Blakensee und der Aktion Wagen statt Klagen

Sehr geehrter Herr Dr. Koß!

Ich verstehe den Sinn der Aktion Wagen statt Klagen nicht ganz: sollen die Lübecker Bürger das Finanzloch ihrer Stadt selber stopfen, damit diese dann zum Beispiel weiter ungehemmt diesen unnützen Flughafen Blankensee unterstützen kann? Sollte man nicht lieber die Stadt die Verantwortung für den maroden Zustand lassen und darauf dringen, dass das Geld sinnvoll angewendet wird, statt an solch ein Prestigeobjekt zu verfüttern. Mir macht das neueste Finanzierungsangebot für den Flughafen massive Angst.

Mit freundlichen Grüßen

E.
Antwort von Dr. Volker Koß
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25.09.2009
Dr. Volker Koß
Sehr geehrte Frau Melzer!

Wir beide sind uns vermutlich schnell darüber einig, dass der Flughafen Blankensee in seiner jetzigen Form geschlossen werden soll. Nicht morgen, weil dass sicher hohe Regressforderungen seitens Ryanair gegen Lübeck bedeutet, sondern im Frühjahr 2010, wenn der jetzige Vertrag mit Ryanair ausläuft. Der Vertrag mit dem Betreiber ist von Infratil ja schon im Februar 2009 gekündigt worden, und die derzeitige Verlängerung läuft bis Ende Oktober 2009. Das erste Halbjahr 2010 erscheint mir und der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm - so habe ich es jedenfalls am Mittwoch in der Versammlung bei Betty Elias verstanden - ein geeigneter und sinnvoller Zeitpunkt, um den Flughafen in seiner jetzigen Form zu schließen. Die Lübecker GRÜNEN gehen davon aus, den Flughafen danach als "Verkehrslandeplatz für die allgemeine Luftfahrt" zu nutzen. Das heißt: Sportflieger, Segelflieger, Notflüge fürs Krankenhaus Ost (UKSH), Rundflüge und von mir aus auch ein Werbezeppelin wie in den 60er Jahren - aber keine Linienflüge mit Großjets.

Auf der anderen Seite hat Lübeck Schulden und zahlt Jährlich rund 30 Millionen Euro Zinsen für diese Schulden. Das sind rund 80 000 Euro täglich. Und deshalb fehlt es in Lübeck an allen Enden an Geld. Der Bürgermeister lehnt beispielsweise einen neuen Bahnhof im Hochschulstadtteil an der Bahnlinie Ratzeburg-Lübeck ab, weil er 200 000 Euro kosten würde - Lübeck zahlt in drei Tagen mehr an Zinsen! Die Lübecker Schulen müssen baulich in Stand gesetzt werden. Die Turnhallen der 60er Jahre sind abrissreif, und die St.-Jürgen-Gemeinschaftsschule hat in diesem Jahr eine neue bekommen - weitestgehend mit Geldern der Possehlstiftung. Lübecks Brücken müssen saniert werden, und Lübecks Fahrradwege kennen Sie als Groß Grönauerin vermutlich selbst.

Auch wenn der Flughafen geschlossen wird, spart Lübeck nur wenig Geld ein. Der Zuschuss der Stadt zum Flughafen betrug im letzten Jahr gut 6 Millionen Euro. Das rettet den Haushalt nicht. Mit meinem Programm "Wagen statt klagen" will ich jährlich 50 Millionen Euro für genau definierte Vorhaben - und der Flughafen gehört nicht dazu! - einsammeln, bis die Schulden getilgt sind. Davon kommen 5 Millionen von den Lübeckern und Lübeckerinnen, die es sich leisten können - wenn Sie die angestrebte Steuerabsetzbarkeit und den angestrebten Bundeszuschuss berücksichtigen. Das halte ich für machbar.

Dass "Lübeck" seinen "maroden Zustand" selber ausbadet, will ich nicht. Ich bin für Selbsthilfe und Hilfe vom Bund. Lübeck sind nun mal nicht der Bürgermeister und die 7 Türme (fast hätte ich Zwerge geschrieben), sondern die Einwohner und Einwohnerinnen.

Viele Grüße Volker Koß
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