Dr. Uwe Lehmann-Brauns (CDU)
Kandidat Berlin 2011
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Angaben zur Person
Dr. Uwe Lehmann-Brauns
Jahrgang
1938
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Abgeordnetenhauses, Notar
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Steglitz-Zehlendorf WK 6 über Wahlkreis eingezogen
Landeslistenplatz
4, Steglitz-Zehlendorf
(...) Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Meine Äusserungen, auf die Sie sich beziehen, fanden zu einem Zeitpunkt statt, an dem nicht fast täglich Autos brannten. Zu jener Zeit waren vor allem zwei Bezirke betroffen, der Innensenator gab den Rat, möglichst mit seinen Pkws dort nicht zu parken. (...)
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Frage zum Thema Finanzen und Verwaltung
22.08.2011
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr Dr. Lehmann-Brauns !
Könnten Sie mir bitte folgende Fragen beantworten:

1) Wie steht Ihre Partei zur Privatisierung kommunaler Betriebe, die der öffentlichen Daseinsfürsorge dienen ?

2) Wie stehen Sie selbst zu den (vom Senat 1999) abgeschlossenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ?

3) Setzt sich Ihre Partei (oder Sie selbst ) für eine Normenkontrollklage beim BVGH wegen Verstoßes gegen das Betriebe-Gesetz ein ?

Hochachtungsvoll, Dr.
Antwort von Dr. Uwe Lehmann-Brauns
bisher keineEmpfehlungen
24.08.2011
Dr. Uwe Lehmann-Brauns
Sehr geehrter Herr Dr. ,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

zu 1)
Grundsätzlich negativ. Die öffentliche Daseinsfürsorge gehört in die Hand des Staates/der Stadt.

zu 2)
Das damalige Für und Wider ist mir nicht mehr geläufig. Auf der einen Seite steht in Berlin immer die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Vermutlich war die damalige Teilprivatisierung ein Fehler.

zu 3)
Habe darüber noch nicht nachgedacht. Da es sich um ein Berliner Landesgesetz handelt, dürfte das Berliner Landesverfassungsgericht zuständig sein.

Freundliche Grüße

Dr. Lehmann-Brauns
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
02.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Lehmann-Brauns,

wie ist Ihre Position zum jahrgangsübergreifenden Lernen (Jül)?

MfG,
Antwort von Dr. Uwe Lehmann-Brauns
bisher keineEmpfehlungen
19.09.2011
Dr. Uwe Lehmann-Brauns
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Union ist der Auffassung, dass das jahrgangsübergreifende Lernen nur dann und dort stattfinden sollte, wo es die Eltern wünschen. Für die CDU, für mich, ist der Elternwille generell entscheidend.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lehmann-Brauns
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Frage zum Thema Verkehr und Stadtplanung
04.09.2011
Von:

sehr geehrter herr brauns,

wie ist es zu rechtfertigen, das man als umweltbewusster nutzer der öffentlichen verkehrsmittel des öfteren bis zu 45 minuten auf den bus (m48) warten muss, um von steglitz nach zehlendorf zu fahren, nur weil die komplette innenstadt durch private pkw verstopft ist? der komfort weniger wird hier zum nachteil vieler. verspätung aufweist, weil der teltower damm durch pkw verstopft ist.
wie wollen sie dagegen vorgehen?
die linie m48 ist nur ein beispiel, gleiches gilt auch für die linie 101, welche in richtung u turmstraße an der haltestelle zehlendorf eiche eine minutenlange verspätung aufweist, weil der teltower damm durch pkw verstopft ist.
Antwort von Dr. Uwe Lehmann-Brauns
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08.09.2011
Dr. Uwe Lehmann-Brauns
Sehr geehrter Herr ,


Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Jede übermäßige Wartezeit in öffentlichen Verkehrsmitteln ist bedauerlich. Derzeit sind die Wartezeiten besonders ärgerlich, weil die Stadt mit einem Netz von Baustellen, Einbahnstraßen etc. überzogen ist. Darunter leidet auch der öffentliche Nahverkehr, u. a. dadurch, dass ihm die Busspur entzogen ist. Sobald diese Belastung des Verkehrs - wann auch immer - wieder abgebaut ist, dürfte der öffentliche Nahverkehr wieder fließen. Die Massierung von Baustellen, auch außerhalb der Ferienzeit, halte ich für ein senatsseitig zu verantwortendes Problem.

Den privaten Autoverkehr halte ich übrigens nicht für eine Angelegenheit von Minderheiten. Eine Eindämmung zu Gunsten des öffentlichen Nahverkehrs von Fahrrädern etc. ist sinnvoll. Seine Dezimierung darüber hinaus halte ich in der gegenwärtigen Zeit nicht für zweckmäßig, zu viele Menschen leben und arbeiten davon.


Freundliche Grüße

Dr. Uwe Lehmann-Brauns
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Frage zum Thema Gleichstellung und Integration
11.09.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Lehmann-Brauns,

auf Ihrer Website ( www.uwe-lehmann-brauns.de ) schreiben Sie \"Politischer Extremismus und Gewalt sind eine tägliche Begleiterscheinung der Stadt. Pkws gehen in Flammen auf, eben dort, wo es eine feste Drogenszene gibt, gewaltbereite Chaoten, Parallelgesellschaften, arabische Großfamilien. Die Union tritt für mehr Sicherheit, für rechtstaatliche Ordnung und Organisation ein.\"

Was haben brennende Autos mit Drogenszenen und arabischen Großfamilien zu
tun? Die Annahme, dass diese mit Brandstiftungen zu tun haben, ist mir neu.
Wie würden Sie \"mehr Sicherheit, rechtsstaatliche Ordnung und
Organisation\" denn umsetzen?
Antwort von Dr. Uwe Lehmann-Brauns
bisher keineEmpfehlungen
13.09.2011
Dr. Uwe Lehmann-Brauns
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Meine Äusserungen, auf die Sie sich beziehen, fanden zu einem Zeitpunkt statt, an dem nicht fast täglich Autos brannten. Zu jener Zeit waren vor allem zwei Bezirke betroffen, der Innensenator gab den Rat, möglichst mit seinen Pkws dort nicht zu parken. Dass arabische Grossfamilien in Berlin präsent sind, ist nicht zu bestreiten. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Drogenszene bzw. arabischen Grossfamilien zu den Autobränden habe ich nicht hergestellt, da mir die kriminologischen Kenntnisse fehlen. Insoweit haben Sie meine Äusserungen missverstanden. Mehr Sicherheit heißt für die CDU, mehr grün auf den Straßen, d. h. Wiedereinführung der KOBs, Neueinstellung von Polizeibeamten, Verfassungs- und Staatsschützern. Das volle Leben Berlins kann nur aufrecht erhalten werden, wenn die Bahnhöfe, vor allem nachts, nicht sich selbst überlassen werden und Täter und ihre Nachahmer befürchten müssen, irgendwann doch geschnappt zu werden. Ich füge zu Ihrer Unterrichtung meine Postkarte bei, die ich im Wahlkampf verteile. Besten Dank für Ihr kritischen Fragen und

freundliche Grüße
von
Uwe Lehmann-Brauns

Anhänge:
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Frage zum Thema Medien, Kultur und Sport
13.09.2011
Von:
Dr.

Sehr geehrte Herr Lehmann-Brauns,

RambaZamba/Sonnenuhr e.V. hat es - auch dank tatkräftiger Unterstützung von Politik und Verwaltungen Berlins - geschafft, laut Medienecho zu Deutschlands wichtigstem integrativem Theater zu werden. Bei Besucherumfragen zum Kulturangebot der Kulturbrauerei belegen wir einen Spitzenplatz. Kooperationen machen es möglich, dass hier professionell künstlerisch gearbeitet wird und Menschen mit Beeinträchtigungen Arbeitsplätze als professionelle Kulturschaffende haben. Nationale und internationale Erfolge bestätigen unseren Weg.

Die 2001 vom Berliner Senat gewährte institutionelle Förderung ermöglichte höhere Vorstellungszahlen und intensivere Gastspieltätigkeit im In- und Ausland. Ganz klar, das ist nicht ohne ehrenamtliches Engagement und Selbstausbeutung zu schaffen. Doch während international und national an der Umsetzung der UNO-Behindertenkonvention zur Inklusion gearbeitet wird, kämpfen wir nach zwei Jahrzehnten nicht mehr nur mit unseren Grenzen. Denn die wenigen Mitarbeiter/innen mit festen Stellen müssen ja nicht nur unseren laufenden Betrieb aufrecht erhalten, sie sorgen auch dafür, dass die zahlreichen Kolleg/innen aus den öffentlich geförderten Beschäftigungs- und den prekären MAE-Maßnahmen einen sinnvollen Platz in unserem Proben- und Spielbetrieb finden.

Deshalb haben wir uns nach 20 Jahren Arbeit für/mit Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen um eine Erhöhung unserer Zuwendung bemüht. Denn auch alle immer wieder gewährten Projektförderungen können unsere Personalnot nicht mindern.

Wir erfuhren, dass RambaZamba im nächsten Doppelhaushalt erneut keine Budgeterhöhung zugesprochen wird. Eine anstehende Mieterhöhung wird nicht kompensiert und verringert die Zuwendung. All das gefährdet das Theater in seiner Existenz!

Ich frage Sie: Was würden Sie dafür tun, damit diese im In- und Ausland als Ort gelebter Inklusion anerkannte Einrichtung sicher weiter bestehen kann?

Mit den besten Grüßen

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